EU: Härtere Regeln für Online-Verkäufer, gut für den Kunden
von caschy | 3 Kommentare
Das Europäische Parlament hat für eine Überarbeitung der EU-Produktsicherheitsvorschriften gestimmt. Die neuen Vorschriften sollen sicherstellen, dass nur sichere Produkte auf dem europäischen Markt verkauft werden. Die Verordnung umfasst auch neue Regeln für Online-Verkäufe und eine bessere Durchsetzung von Verbraucherrechten.
Um zu gewährleisten, dass alle auf den Markt gebrachten Produkte für die Verbraucher sicher sind, sieht die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit entsprechende Maßnahmen vor. Sie sorgen dafür, dass bei Sicherheitsbewertungen auch Risiken für besonders schutzbedürftige Gruppen (z. B. Kinder), geschlechtsspezifische Aspekte und Cybersicherheitsrisiken berücksichtigt werden.
Die neue Verordnung nimmt Wirtschaftsakteure wie Hersteller, Importeure oder Händler stärker in die Pflicht. Die Verordnung stärkt laut der EU die Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden und legt den Betreibern von Online-Marktplätzen klare Pflichten auf.
Online-Marktplätze müssen mit den Marktüberwachungsbehörden zusammenarbeiten, um Risiken zu verringern. Die Behörden können ihrerseits anordnen, dass Online-Marktplätze gefährliche Produkte unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von zwei Werktagen, aus ihrem Angebot entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren. Da bleibt zu hoffen, dass knallhart durchgegriffen wird. Im Jahr 2020 kamen laut EU-Angaben 50 % der als gefährlich eingestuften Produkte aus China.
Produkte aus Ländern außerhalb der EU dürfen nur dann auf den Markt gebracht werden, wenn ein in der EU ansässiger Wirtschaftsakteur für ihre Sicherheit verantwortlich ist. Die überarbeiteten Rechtsvorschriften werden auch die Rückrufverfahren verbessern. Derzeit sind die Rückrufquoten noch niedrig, und schätzungsweise ein Drittel der Verbraucher in der EU benutzt Produkte weiter, obwohl sie zurückgerufen wurden.
Wenn ein Produkt zurückgerufen werden muss, müssen die Verbraucher direkt informiert werden und es muss ihnen eine Reparatur, ein Ersatzprodukt oder eine Rückerstattung angeboten werden. Sie haben auch das Recht, sich zu beschweren oder Sammelklagen einzureichen.
Informationen über die Sicherheit von Produkten und mögliche Rechtsbehelfe müssen in klarer und leicht verständlicher Sprache zur Verfügung gestellt werden. Das Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte (das Portal Safety Gate) wird modernisiert, damit unsichere Produkte besser erkannt werden können, und für Menschen mit Behinderungen leichter zugänglich gemacht.
Der Rat muss die Überarbeitung der EU-Produktsicherheitsvorschriften ebenfalls förmlich billigen, bevor er im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und in Kraft treten kann. Die Geltung der Verordnung beginnt 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten.
Im Jahr 2021 wurden 73 % aller Verbraucherprodukte online gekauft (gegenüber 50 % im Jahr 2014), und im Jahr 2020 stammten 21 % aller bestellten Produkte aus Ländern außerhalb der EU (gegenüber nur 8 % im Jahr 2014). Im Jahresbericht 2020 von Safety Gate heißt es, dass 26 % der gemeldeten gefährlichen Produkte online verkauft wurden und mindestens 62 % dieser Produkte aus Ländern außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums stammten.
Es wird geschätzt, dass die neuen Vorschriften den Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU im ersten Jahr Einsparungen in Höhe von rund 1 Mrd. EUR und in den nächsten zehn Jahren Einsparungen in Höhe von rund 5,5 Mrd. EUR bringen werden. Durch die Verringerung der Zahl unsicherer Produkte auf dem Markt dürften die neuen Maßnahmen den Schaden, den die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU durch vermeidbare produktbedingte Unfälle erleiden (derzeit schätzungsweise 11,5 Mrd. EUR jährlich), und die Kosten für das Gesundheitswesen (schätzungsweise 6,7 Mrd. EUR jährlich) senken.
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Schlecht für Kunden, wie mich!
Ich kenne mich sehr gut im Bereich 3D Drück aus und kaufe exakt die gleichen Bauteile/Komponenten direkt im China für 1/4 bis 1/2 des Preises in Deutschland inkl. MwSt. un Zoll.
Das wird einem nun stark erschwert!
Ich sehe nicht ein den überzogenen Preis in Deutschland zu zahlen, an dem sich die entsprechenden Händler die goldene Nase verdienen.
Frei nach dem Motto:
„Globalisierung für alle, nur nicht für den kleinen Mann!“
Sehr gut. Es wäre schön, wenn das dann auch konsequent durchgesetzt wird. Produktsicherheit und KundInnenschutz sind wichtige Güter. Dafür haben wir die EU Denn ein land alleine, auch wenn es wirtschaftlich und als Nachfrager eine so bedeutende Rolle wie Deutschland hat, könnte das auf en internationalen Märkten nicht allein durchsetzen.
Sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, um gefährliche Produkte auf dem Markt zu reduzieren.