EU eröffnet Verfahren gegen X
von caschy | 32 Kommentare
Die Europäische Union startet laut der Nachrichtenagentur Reuters heute offizielle Vertragsverletzungsverfahren gegen X. Grund ist der Verdacht eines Verstoßes gegen Verpflichtungen im Rahmen der ersten Untersuchung des Digital Services Act (DSA).
Die im November des vorherigen Jahres in Kraft getretene Gesetzgebung fordert von größeren Online-Diensten und Suchmaschinen einen gesteigerten Einsatz gegen illegale Inhalte und öffentliche Sicherheitsrisiken sowie verstärkte Schutzmaßnahmen gegen manipulative Vorgehensweisen.
Im Fokus der Verfahren liegt laut der EU die Eindämmung der Verbreitung rechtswidriger Inhalte innerhalb der EU. Auch die Effektivität der Gegenmaßnahmen zur Manipulation von Informationen, insbesondere durch das „Community-Notes“-System, und die Bemühungen von X, die Transparenz seiner Plattform zu erhöhen, werden untersucht.
Das Verfahren wird sich auf folgende Bereiche konzentrieren:
- Die Einhaltung der DSA-Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Verbreitung illegaler Inhalte in der EU, insbesondere in Bezug auf die Risikobewertung und -minderung von
- Die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung der Informationsmanipulation auf der Plattform, vornehmlich die Wirksamkeit der sogenannten „Community“ von X Notizen‘ System in der EU und die Wirksamkeit damit verbundener politischer Maßnahmen zur Minderung von Risiken für den bürgerlichen Diskurs und Wahlprozesse.
- Die Maßnahmen, die X ergriffen hat, um die Transparenz seiner Plattform zu erhöhen. Die Untersuchung betrifft mutmaßliche Mängel bei der Gewährung des Zugriffs auf die öffentlich zugänglichen Daten von X gemäß Artikel 40 des DSA sowie Mängel im Anzeigen-Repository von X.
- Verdacht irreführendes Design der Benutzeroberfläche, hauptsächlich im Zusammenhang mit Häkchen, die mit bestimmten Abonnementprodukten verknüpft sind, den sogenannten Blue Checks.
Update: Hier ist die offizielle Meldung.
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Mir egal was aus X wird. Bin sowieso vollkommen bei Threads eingestiegen, so wie die Mehrheit.
Welche Mehrheit?
Wenn du für Mehrheit eine Erklärung brauchst, dann tust du mir wirklich leid.
Back to Topic: Auch bei mir sind schon 90% zu Threads gewechselt und sind zufrieden.
Seitdem es Threads gibt, sehe ich keinen Sinn mehr bei X. X ist viel zu rechts, BlueSky viel zu links.
LOL, „Mehrheit“.
Die Mehrheit der Politiker ist offensichtlich noch bei X.
Ich lese zumindest immer „…, so [Politiker XY] über X (vormals Twitter)“. Von Statements auf Threads oder gar Bluesky und Mastodon ist nie was zu lesen
Ist diese „Mehrheit“ jetzt gerade mit uns in diesem Raum?
Einordnung: Du meinst wohl eher Minderheit. Aber egal. Jeder wie er/sie mag. Zum Glück haben wir die Wahl und sind nicht nur auf eine Plattform „angewiesen“.
Es wäre schön, wenn sich die Einsicht durchsetzen würde, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Ob es viel bringt sei dahingestellt, aber besser ein Signal setzen, als keins.
Jetzt wo die Plattform offen ist (im demokratischen Sinne), wird sie natürlich geahndet. Vorher, wo Zensur und poltische Einsigkeit herrschte, freie Meinungen radikal beschnitten wurden, da war Twtitter/X ok – was eine Farce 🙂 Es ist wirklich kein Wunder mehr, dass wir uns mit Bleifuß auf WW3 zu bewegen…die Welt ist nur noch voller Irrer.
Die Irren wurden bisher auf Twitter moderiert und jetzt nicht mehr. Das ist das Problem.
Wenn ein jeder unterscheiden kann zwischen Irr und nicht Irr, warum dann eine Moderation?
Ganz nebenbei ist es nicht „verboten“ und „böse“ wenn man andere als „irre“ bezeichnet?
Ist halt schon easy, wenn man sich selbst im „Recht“ (man beachte das Wort) sieht und dann andere „weg zensiert“ haben will. Manche suchen halt förmlich nach dem WW3 statt Austausch und Argumente.
Markus benötigt eben das betreute Denken in Form von Moderation. Jeder nach seiner Façon
Ich nutze weder „X“ noch „Bluesky“, „Threads“ oder „Mastodon“ und fahre damit sehr gut.
Ich lasse mir relevante Nachrichten rausfiltern und aufbereiten.
Nennt sich „Journalismus“ – sollten mache hier echt mal ausprobieren 🙂
Warum sollte ich mir Feeds voller Müll durchlesen, um das relevante zu finden?
Pro-Tipp: Du kannst selbst entscheiden, wem du folgst. Wenn du Leuten folgst, hast du sie in deinem Feed. Wenn nicht, dann nicht. Du hast es somit selbst in der Hand, ob dein Feed voller Müll ist oder nicht.
Ich wüsste nicht einen Menschen, dem ich folgen wollen würde.
Das Leben der Promis ist mir vollkommen egal und Technik-News bekomme ich hier aufbereitet.
Warum sollte ich also irgendwelchen Firmen wie Google oder so folgen?
Aus dem Grund erschließt sich mir der Sinn von Facebook, Instagram, X und Co. einfach nicht.
Meinen Freunden „folge“ ich auf dem althergebrachten Weg: Ich besuche sie 🙂
Gruß
H.P., der mit 47 vermutlich „zu alt für den Scheiß“ ist
Da ist definitiv etwas dran. So gehe ich auch vor.
Äh… direkt die Frage: Nennen totalitär gesinnte Regime ihre Nachrichten selbst „Journalismus“ oder gleich Praktischerweise „Propaganda“?
Woran erkennt man selbst, ob eine Meldung ein „Narrativ“, Meinungsmache oder „Wahrheit“ ist… und man selbst durch Umstände seiner Umgebung nicht schon längst perfide in eine „Richtung“ beeinflusst wurde?
Letzte Frage, wie kann es sein, dass ein Volk mit 1 % Anteil der Weltbevölkerung kollektiv der Meinung ist, wenn sie in erster Linie selbst aus Atom und fossiler Energie aussteigen ein „Klimawandel“ aufgehalten wird und sich deshalb die eigene Wirtschaft beschneiden lässt?
Ich erwarte die Antwort darauf, wenn die Ampel all ihre Ziele erreicht hat.
I know, don’t feed the troll, aber trotzdem:
Zu Deinem Journalismus-Geschwurbel sage ich nichts. Lohnt nicht.
Zu Deiner „letzten Frage“:
Deutschland ist nicht alleiniger Vorreiter, mein Süßer. Das könntest Du sogar wissen, Du Schelm.
Und selbst wenn (nehmen wir es an für Dich): man nennt es „Vorbildfunktion“ und es funktioniert erstaunlich gut.
Aber um dem totalitären Regime der Deutschland GmbH mit seiner GEZ-Propaganda und dem linksgrün versifften Ökostromdiktat (Wärmepumpen!1!elf!), lasse ich Dir einen Emigrationstipp da: Polen hat einen extrem fossil-lastigen Energiemmix, da wirst Du Deine deutsche Nase in den braunkohlehaltigen Wind stecken können und tief durchatmen können. Freue mich für Dich schon darauf! :-*
„Vorbildfunktion“
Sol das ein Scherz sein?
Gut 20 Staaten wollen zum Wohle des Klimas die Energieerzeugung aus Atomkraft deutlich hochschrauben, aber DeutscheLand setzt auf „Kohle zu aller Wohle“.
Einige Leute denken noch immer, dass Hass, Hetze und Morddrohungen unter die Meinungsfreiheit fallen. Wie du sagst, die Welt ist nur noch voller Irrer.
An die anderen: sorry, für das Troll-füttern
Inwiefern ist eine anonyme bedingungslose Redefreiheit im demokratischen Sinne? Wieso wird jede Form von Moderation als Zensur hochstilisiert, aber die Auswirkungen von Netzwerken wie Twitter komplett ignoriert? Und klar, unter Krieg geht es nicht… wie wäre es mal mit Lüften?
Weil Moderation in jeder Form Willkür und undemokratisch ist und man keine logisch begründbare oder nachvollziehbare Grenze ziehen kann, sondern das zwangsläufig beliebig geschieht. Ob eine Aussage vor dem Gesetz bestehen würde, kann im Zweifel nur die Justiz entscheiden. Aber das bräuchte Kläger und Richter. Weil das den Zensoren der EU zu langsam ist, hat man diesen Rechtsgrundsatz bzw. grundgesetzlich verbriefte Rechte jetzt mit einem Erlass ausgehebelt (Digital Services Act).
Den EU geht es aber nicht nur um Recht und Gesetz, sondern auch darum, zu entscheiden, welche Meinung man vertreten darf. Das beweist schon der Fakt, dass man nicht nur von illegalen Inhalten spricht, sondern explizit auch schwammige Formulierungen wie „Bekämpfung der Informationsmanipulation“ benutzt. Damit kann man alles rechtfertigen. Die EU will halt, dass die EU mehr wie China ist.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=celex%3A32022R2065
Der DSA ermächtigt nationale Behörden, Inhalte zu zensieren, ganz ohne lästigen Umweg über die Justiz (Artikel 9). Die Anweisungen von sogenannten „Trusted Flaggers“ sollen dabei eine hohe Priorität haben. Der Trusted Flagger ist so eine Art Wahrheitsminister, der von den Regierungen der jeweiligen Mitgliedsstaaten eingesetzt wird (Artikel 22).
Ja Thread ist besser, da wird wenigstens noch zenzisert.
Es wurde Zeit. Nach dem gestrigen Leak, dass Musk explizit dem Content Moderation Team Anweisungen gegeben hat keine rassistischen, homophoben und sexistischen Inhalte zu loesen und sogar Holocaust-Leugnung als Free Speech definiert, gibt es nun auf die Finger.
Ich bezweifle, dass Twitter das naechste Jahr ueberleben wird!
Wo hast du denn den Käse aufgeschnappt?
Käse. Die Anweisungen? Bitteschön: https://www.businesspost.ie/news/exclusive-the-x-files-how-elon-musks-new-rules-allow-hate-to-flourish/
Dass X pleite geht? Wird man sehen. Die Investoren dürften allerdings schon öfter mit Musk kommuniziert haben.
Das ist so sicher, wie dass sich der Olaf an seine Termine im Cum-Ex Skandal erinnert.
Musk kommt aus Amerika. Die Meinungsfreiheit dort ist mit unserer Meinungsfreiheit nicht zu vergleichen.
Musk kommt aus Afrika 🙂
etwa reziprok-proportional zur politischen Bildung Axel?
Auch wenn ich mich – wie jeder andere hier vermutlich auch – bereits für eine Seite entschieden habe (Pro oder Contra X, Impfung, etc.) sieht man im Kommentarbereich sehr deutlich, in welche Richtung wir uns als Gesellschaft entwickelt haben.
Vor ein paar Jahren wurde hier kaum politisch diskutiert, die Technik stand im Vordergrund. Das verfolge ich jetzt schon seit Monaten.
Versteht mich nicht falsch, ich kann das komplett nachvollziehen. Seit Covid hat sich die Gesellschaft gespalten und langjährige Freundschaften sind zerbrochen, auch bei mir.
Einen Großteil der Schuld sehe ich da bei den Medien, die haben nur weiter zur Spaltung beigetragen. Gerade aus dem Grund sehe ich die von der EU angestrebte Regulierung kritisch.
Jeder soll seine Meinung frei äußern dürfen, egal ob es einem gefällt oder nicht. Musk: „A good sign as to whether there is free speech is someone you don’t like allowed to say something you don’t like.“
Ich sehe da aktuell leider auch keine Besserung, da die Welt sich immer weiter in eine schwarz / weiße Welt entwickelt (Ukraine, Israel, China, etc.)
Ich hoffe, wir finden als Gesellschaft irgendwie wieder zueinander, sonst hat der Deep State genau das erreicht, was er wollte.. 😉