Elektronischer Personalausweis: BMI stellt ab Januar 2024 PIN-Rücksetzbriefe ein
von Benjamin Mamerow | 42 Kommentare
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat kürzlich gegenüber dem Medium Heise.de bekannt gegeben, dass es ab Ende Januar 2024 keine PIN-Rücksetzbriefe für E-Personalausweis-Nutzer mehr versenden wird. Diese Änderung sei auf den Sparhaushalt 2024 zurückzuführen, der das BMI dazu veranlasst hat, alle Projekte und Dienste im Bereich „Digitale Identitäten“ neu zu bewerten. Der kostenfreie PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienst wurde erst im Februar 2022 eingeführt. Der komplette Dienst werde nun zum 31. Januar 2024 eingestellt, heißt es.
Bislang war es für Nutzer, welche die Online-Funktion ihres Personalausweises nachträglich aktivieren wollten oder ihre PIN vergessen hatten, möglich, über eine Webseite einen Einmal-Aktivierungscode per Post zu bestellen. Um sicherzustellen, dass nur der berechtigte Empfänger den Brief erhalten konnte, wurde das PostIdent-Verfahren genutzt.
Die Frage, was den PIN-Rücksetzbrief ersetzen wird, bleibt bislang offen. Das BMI plant, eine alternative Lösung zu finden, die ebenfalls den Vorgaben der eIDAS-Verordnung entspricht. Bis dahin bleibt E-Personalausweis-Nutzern nur der direkte Gang zur Behörde, um eine PIN zurücksetzen zu lassen oder nachträglich eine Online-Aktivierung durchzuführen.
Update:
Da die Diskussion hier leider wieder einmal thematisch abdriftet und immer stärker zudem die gebotene Sachlichkeit vermissen lässt, sind die Kommentare geschlossen worden.
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ok jetzt wird’s langsam wirklich lächerlich. Wie viel spart man sich denn damit ein? Das dürfte doch niemals mehr als eine fünfstellige Summe sein.
Teuer dürfte die Bestätigung per PostIdent bei der Postfiliale sein.
Wenn da eine Million Menschen bestätigen lassen, könnten das über 10 Millionoen Euro sein.
Meine Vermutung – PostIdent muss der Bund bezahlen, Kosten für Auth und Anforderung der RücksetzPIN bleiben ab 2/24 bei der Gemeinde hängen.
Ich glaube, man unterschätzt, was der öffentliche Dienst, seine (veralteten) Strukturen und schlimmstenfalls sogar Beamte kosten..
typisch Hüh Hott Regierung – Millionen für die Entwicklung verprasst und dann…
Das funktionierte sogar direkt aus der Ausweis-App 2, sehr komfortabel. Wird wohl wirklich zu teuer gewesen sein.
Spannend, dass von den knapp zwei Millionen Anträgen auf Rücksetzung 800.000 gar nicht genutzt worden sind.
Meine Eltern haben das dieses Jahr noch beide genutzt, da sie den Perso das erste Mal online benutzt haben, um neue Bankkonten zu eröffnen. Das ist mit Ausweis schon deutlich entspannter als mit Video Ident, wo man teilweise (je nach Anbieter) X Anläufe braucht.
danke für die erinnerung. 😀
Neue Einnahmequelle. Denn beim Bütgeramt kostet das Rücksetzen glaube 8 Euro oder so. musste ich damals leider zahlen. war noch vor 2022
So ein Unsinn. Sowohl Brief als auch beim Amt ist aktuell kostenlos. Und beides ist mit Kosten für den Staat verbunden.
Statt den Dienst einzustellen und den (bereits überforderten) Ämtern Mehrarbeit aufzubürgen, könnte man für den Dienst ein Entgelt verlangen. Oder dürfen derartige „Dienste“ nicht bepreist werden.
Schließlich zahlt man für neue Ausweise/Urkunden auch nichts.
„Schließlich zahlt man für neue Ausweise/Urkunden auch nichts.“
Huh? Personalusweis und Pass kosten. 37 Euro für den Perso, 70 für den Passe. ( Unter 24 etwas weniger.)
Die Digitalisierung schreitet unaufhaltsam voran. Aber in Deutschland geht man beständig immer weitere Schritte zurück.
An dieser Stelle möchte ich mich erneut bei der CDU bedanken, die mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht das Haushaltsloch erst zum Leben erweckt hat.
Deine Logik möcht ich haben:
– Regierung handelt rechtswidrig.
– Opposition klagt.
– Rechtswidriges Verhalten, gerichtlich bestätigt, muss abgestellt werden.
Schuld: Nicht der Täter, sondern derjenige, der es gemeldet hat. Auf so eine Logik muss man erstmal kommen.
Ich bin beileibe kein Fan der CDU, ganz im Gegenteil – ich bin der Erste, der sagt, dass wir viele aktuelle Probleme 16 Jahren Merkel-Regierung zu „verdanken“ haben. Hier ist aber zur Abwechslung tatsächlich mal nicht die CDU Schuld.
Die CDU hat es in der Regierung genau so gemacht, und in der Opposition dann geklagt.
Das ist das eigentliche Problem. Es geht in der Politik gar nicht mehr um Inhalte oder Perspektiven.
Unsinn. Wo hat die Merkel-Regierung Schattenhaushalte für X eingestellt, die dann auf’s nächste Jahr übertragen wurden und plötzlich für Y da sein sollten?
„Die CDU hat es in der Regierung genau so gemacht, und in der Opposition dann geklagt.“
Das ist die Aufgabe einer Opposition. Du hast den Sinn und die Funktionsweise einer Demokratie nicht verstanden, genauso wie das T da oben.
Naja er meint „Wo kein Kläger, da kein Richter“.
Ich habe da eine andere Interpretation. Die CDU hat in ihrer Regierungszeit ähnlich rechtswidrig gehandelt. Jetzt ist sie gegen die aktuelle Regierung vor Gericht gezogen und hat Recht bekommen, ohne sich über die fatalen Auswirkungen für unser Land und seine Bevölkerung klar zu sein. Anstatt mit politischen Mitteln ihr Profil zu schärfen, hat die CDU lieber den Rechtsweg gewählt. Jetzt fällt uns allen das durch höhere Kosten und Belastungen auf die Füße, was die CDU in ihrer Regierungszeit falsch gemacht hat. Die CDU handelt nicht im Sinne des Landes und seiner Bevölkerung, sondern ausschließlich im eigenen Interesse.
Ob die CDU auch rechtswidrig gehandelt hat, ist erstmal ein anderes Thema und ein neues Fass. In diesem Fall hat sie geklagt und es wurde ein Rechtsverstoß (zurecht) abgestellt. Dass sie da natürlich eigene Motive hat, ist auch wieder ein anderes Thema. Schuld ist sie allerdings nicht daran, dass die Bundesregierung sich zu wenig Gedanken gemacht hat bzw. eben nicht gesetzeskonform gehandelt hat.
Ich sehe im Übrigen bei allen Parteien vor allem ein Handeln im eigenen Interesse – ergo, wie macht man sich während der Amtszeit möglichst effektiv selbst die Taschen voll. Nur, dass die eine Partei bzw. deren Anhänger das vielleicht etwas extremer machen als andere. Die „Vollblut-Politiker“ mit wirklichen Idealen sehe ich auf der großen Bühne derzeit aber nicht – ist aber subjektive Meinung.
Recht und Gesetz gilt auch für die SPD… Man kann kein Geld ausgeben, was nicht da ist…
Klar kann man das. Das nennt sich Kredit.
Klar kann man das, aber als Land/Bund nur in begründeten(!) Ausnahmefällen.
Die Schuldenbremse ist verbindlich für Bund und Länder.
(Art. 109 (3) GG -> „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“).
Unfug. Die Union ist sicherlich zu großen Teilen Mitschuld daran, dass Deutschland in weiten Teilen seiner Infrastruktur einem Schwellenland gleicht & zugleich einen ÖD hat, der wie in Obervolta arbeitet, nur halt im Millionenmaßstab. Aber a) es gibt kein Recht im Unrecht. Und b) dieses Haushaltstricks haben die Unionsfinanzminister im Bund nicht gemacht (die letzten Jahre waren auch unter Merkel Sozen Finanzminister). Und c) einen Normenkontrollklage ist natürlich ein politisches Instrument, sieht man allein daran, dass du das nicht machen kannst, sondern halt nur bestimmte politische Körperschaften oder ein Viertel der MdB. Ein Blick ins https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_93.html schadet auch nicht … .
Dass das BMI aber PostIdent bei einer PIN nicht rechtssicher durch was preiswerteres ersetzen kann, hat aber nix damit zu tun, sondern ist schlicht die mangelnde Kompetenz dieser Körperschaften geschuldet. Siehe Obervolta und so.
Kritisch ist hier die Scheinheiligkeit, man legt der Regierung zwei Fesseln an, die Klage und zuvor die Schuldenbremse. Davor hat man keine Rücklagen für die nötigen Investition geleistet und meckert, dass man jetzt sparen muss um nötige Investition zu leisten hat.
Selbst wenn man die Milliarden für die Ukraine für sinnvoll/gerechtfertigt hält: Wir gaben 2022 (letzte Zahl, die ich fand) jährlich 33,3 Milliarden €* für „Entwicklungshilfe“, u.a. an das bedauernswerte China, das völlig hilflose Indien und die (offensichtlich befreundete) Taliban-Regierung in Afghanistan.
Das wären Punkte, wo man mal mit Sparen ansetzen könnte. Ebenso die diversen Ausgaben für „Klimafonds“ (zuletzt in Dubai 100 Mio € ). Oder die freiwillige(!) Zahlung von 630 Mio € an die „NGO“ WHO**.
* Quelle: https://www.dw.com/de/spart-deutschland-zuk%C3%BCnftig-bei-der-entwicklungshilfe/a-65905058
** https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2020_09/790658-790658
Die Zahlungen für die mit „Entwicklungshilfe“ umschrieben werden, sind gut invertiertes Geld. Größtenteils geht es da um humanitäre Hilfen und Bildungsprojekte. China und Indien sind nur in den großen Wirtschaftsräumen gut entwickelt. In anderen Landesteilen herrscht bittere Armut, die unsere Vorstellungskraft weit überfordert. In Afghanistan geht es darum, durch die Geldleistung das Land zu befrieden und die Gleichstellung von Männern und Frauen, samt deren Bildungschancen, zu verbessern. Ähnlich sehe ich es bei den Zahlungen an die WHO. Hier Einsparungen in großem Stil zu fordern, ist menschenverachtend.
Zustimmung gibt es von mir bei den überbordenden Ausgaben in den Klimaschutz. Aber genau da kommen wir an die Stelle, an der das BMWK um jeden Preis seine Schäfchen im Trockenen halten will.
Sorry, auf dem Niveau „Einsparungen in großem Stil zu fordern, ist menschenverachtend“ diskutiere ich nicht, zumal Sie nur unbelegte, z.T. wahrheitswidrige (als käme das Geld bei den Bedüftigen an!) Behauptungen aufstellen.
Linksgrüne haben doch immer Recht, auch wenn es Gerichte anders sehen. Deshalb stampft man trotzig wie eine Göre auf den Boden, hält an seinen bizarren Projekten fest und finanziert das ganze, in dem man die Bürgerinnen und Bürger noch mehr schröpft und gängelt.
Warum wählt man eigentlich immer Regierungen die einen bevormunden, alles verbieten und ausplündern? Ist das Masochismus?
Und was eGov angeht, da ist uns sogar die Türkei weit voraus.
Weil man keine andere Regierung wählen kann (nur Nuancen ändern, aber nicht den grundsätzlichen Umgang mit den Bürgern). Zudem hat das deutsche Listenwahlrecht die unangenehme Nebenwirkung, den „nur seinem Gewissen verpflichtet“en Abgeordneten erpressbar zu machen („Oh, Du willst gegen die Fraktionslinie stimmen? Willst Du nä. Wahl wieder einen Listenplatz?“).
Ausserdem schränken eine Reihe von Verträgen und Abhängigkeiten sowie der Ist-Zustand die Möglichkeiten einer Regierung massiv ein, insbesondere bzgl. eines abrupten Richtungswechsels.
Die vorhergehenden Regierungen waren nicht wirklich besser, als die Ampel. Nur etwas sanfter, etwas weniger dreist.
P.S. Sie werden erleben, dass auch die AfD bestenfalls Nuancen ändert. Eventuell führten sie wirklich Volksabstimmungen ein, aber auch Die muss man erst einmal gewinnen (schauen Sie in die Schweiz, wo die V. im Wesentlichen nur einen „chilling effect“ auf die Politik haben, die Einzelentscheidung gewinnt häufig der bessere Werber bzw. das grössere Budget).
Das ist ja mal eine brilliante Idee, um die Nutzung der e-Funktionen so richtig weiter voranzutreiben.
Nicht nur, dass es kaum Anwendungsfälle gibt (geschweige denn welche, die man halbwegs regelmäßig benutzt), jetzt wird auch noch die Reaktivierung der Funktion erschwert.
Es wird nicht mehr lange dauern, bis jemand dahinter kommt, dass „kaum Bedarf“ für diese Funktionen besteht, weil es ja kaum jemand nutzt. Finde den Fehler…
Danke für den Hinweis. Habe gerade noch ein Rücksetzpin angefordert 🙂
Weiss man, wie lange der gültig ist (d.h. kann man sich einen ‚in den Schrank legen‘)?
Wirklich schade, dass sich der ePerso nur so langsam durchsetzt. Aber woran liegt es? Ist das Verfahren insgesamt zu kompliziert? Rennen die Mitbürger am Ende doch lieber zum Bürgeramt um Dinge zu erledigen?
Es gibt ja je nach Bedarf viele Alternativen wie Video-Ident, Post-Ident, Elster-Zertifikate oder seit kurzem die BundID. Fände es aber persönlich praktisch, wenn der ePerso bei den meisten Anwendung der Standard wäre.
Erst kürzlich musste ich für einen Förderantrag Ausweiskopien auf einem Internetportal einer Förderbank hochladen. Das ist doch was Datensicherheit angeht Schwachsinn hoch zehn. Warum ist sowas überhaupt erlaubt?
Sorry für den Rant. Aber die Deutsche Verwaltung macht sich beim Thema Digitalisierung wirklich nur noch lächerlich.
Den ePerso gibt es ja nicht erst seit gestern. In all den Jahren hat sich aber sehr wenig getan, was eGov angeht. Vielleicht sollte man zuerst alle FAX Geräte einstampfen. Dieses Land ist einfach nur noch lächerlich.
Warum wird dann der Dienst eingestellt?
Wenn ich mein Kennwort vergessen habe, ist das meine Schuld, dann bin ich auch gerne bereit 5-10€ für das Zurücksetzen zu bezahlen.
Das sollte ja das geringste Problem sein, damit würde man doch die Kosten decken können oder nicht?
>>Wenn ich mein Kennwort vergessen habe, ist das meine Schuld, dann bin ich auch gerne bereit 5-10€ für das Zurücksetzen zu bezahlen.
Nicht alle sind bereit, freiwillig zu bezahlen. Die Zahlung muss angefordert werden, der Zahlungseingang überwacht werden und bei säumigen Zahlern dann auch beigetrieben werden. So ein Verwaltungsakt wäre nicht mit 5-10€ bezahlt. Vermutlich bräuchte es auch eine gesetzl. Regelung dafür. Die scheint zu entfallen, wenn der Dienst anderweitig erbracht wird. Die Anforderung und Zustellung der Rücksetzbriefe war ein über den Standard hinausgehendes Angebot, welches man jetzt zurücknehmen muss.
Wenn die, gemessen am Gesamthaushalt total lächerlichen Kosten für das Rücksetzen der Pin Deutschland retten, macht der letzte das Licht aus.
Naja, vielleicht reicht es ja um den Radweg in Peru zu finanzieren. Ein Hoch auf philosophische Wirtschafts- und feministische Aussenpolitik. Auf das was hier abgeht, wären noch nicht mal Monty Pythons gekommen.
Aus dem Heise Artikel: »Seit Einführung wurden laut BMI 1.941.227 solcher Briefe versandt. „Die Statistik zeigt, dass lediglich rund 60 Prozent der Briefe verwendet wurden, um den Online-Ausweis zu aktivieren oder eine neue PIN zu setzen“«
Logisch dass man da keinen Bock mehr drauf hat, wenn nur etwas mehr als die Hälfte davon Gebrauch macht.
So „blöd“ es klingt, ich habe nicht einen einzigen Anwendungsfall für den E-Perso bis jetzt.
Kann mir mal jemand ein paar sinnvolle Anwendungsfälle nennen?
Auskunft und Korrespondenz mit der Rentenkasse, Beantragung polizeiliches Führungszeugnis, Auskunft aus dem Verkehrszentralregister (Punkte in Flensburg)…
Das sind ja alles Sachen, die man tagtäglich macht LOL. Sinnvoller wäre das Beispiel: Wenn man bei der Kontrolle des D-Tickets den Personalausweis vorzeigen soll … ach halt, den will der Typ ja im Original sehen, da ist nix mit dem e in ePerso … Pech.