Digitale Kfz-Zulassung: Kabinett bringt neue Zulassungsverordnung auf den Weg
von Felix Frank | 26 Kommentare
Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr. Quelle: BDMV
In Deutschland erfolgen jährlich 20 Millionen Kfz-Zulassungsvorgänge. Ab September sollen die damit verbundenen Behördengänge der Vergangenheit angehören. Zum 1. September 2023 ist es möglich, durch digitale Neuzulassung eines Fahrzeugs, direkt am Straßenverkehr teilzunehmen. Den entsprechenden Neuerlass der dafür nötigen Fahrzeug-Zulassungsverordnung brachten Bundesminister Wissing sowie das Kabinett auf den Weg.
Die Kfz-Zulassung in Deutschland wird digital. Zumindest nach den Plänen der neuen Zulassungsverordnung, die bereits zum 1. September dieses Jahres in Kraft treten und die digitale Kfz-Zulassung stärken soll. Da gibt es auch die Möglichkeit besondere Kennzeichen, wie E-Kennzeichen, Oldtimerkennzeichen und Saisonkennzeichen zu beantragen. Zudem können dann auch erstmalig juristische Personen, das heißt auch Autohäuser oder Zulassungsdienstleister, Anträge auf Zulassung digital über die bestehenden i-Kfz-Portale abwickeln. Somit fungiert das Kraftfahrt-Bundesamt als einheitliche, digitale Schnittstelle.
Da werden sich einige sicherlich am Kopf kratzen, die einen solchen Zulassungsprozess digital (ja in Deutschland) bereits durchlaufen haben. Der Unterschied liegt darin, dass ein neu zugelassenes Fahrzeug direkt am Straßenverkehr teilnehmen darf. Man muss also nicht auf die Übersendung von Fahrzeugdokumenten und Plaketten warten. Zumindest in den ersten 10 Tagen nach Zulassung genügt da die digitale Neuzulassung. Die digitale Abwicklung sei im Vergleich zum Verfahren in der Behörde vor Ort deutlich günstiger.
Für die Umsetzung der Verordnung sind die Bundesländer, unter Unterstützung des Projektteams i-Kfz, zuständig. Sie soll – nach notwendiger Zustimmung des Bundesrates – am 1. September in Kraft treten.
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Na endlich! Ich hoffe dass es auch genau so wird.
wahrscheinlich eher nicht 😀
Weiß jemand ob es eigentlich auch schon rein online klappt das bestehende Auto abzumelden und das neue mit gleichem Kennzeichen direkt im Anschluss anzumelden?
Ich weiß dass ein Fahrzeug kaufen und auf sich selbst online anmelden, also ummelden, mit bestehendem Kennzeichen geht. Dein Szenario ist eine Frage der Amtlichen Plaketten.
Abmelden/Ummelden im gleichen Meldebezirk geht digital, anmelden -nach Corona- nur persönlich vor Ort
Ummelden geht auch unabhängig von den Meldebezirken (also alt und neu unterschiedlich) online, sehr praktisch 🙂
>>Für die Umsetzung der Verordnung sind die Bundesländer, unter Unterstützung des Projektteams i-Kfz, zuständig. Sie soll – nach notwendiger Zustimmung des Bundesrates – am 1. September in Kraft treten.
Zum Glück ist die Jahreszahl für den 1. September nicht beziffert. „Für die Umsetzung der Verordnung sind die Bundesländer zuständig …“, steht im Erlass. Außerdem frage ich mich, wie das mit der 10 Tagesfrist funktionieren soll? Da wird’s wohl die Knöllchen, wegen Abstellen eines nicht zugelassenen Fahrzeugs im öffentlichen Verkehrsraum, nur so regnen.
Warum kann nicht deutschlandweit ein einheitliches Verfahren eingeführt werden?
Wenn die Bundesländer dafür verantwortlich sind, gibts dann ab September 16 verschieden Prozesse und 16 verschiedene Datenbanken. Eine digitale Ummeldung des KFZs bundeslandübergreifend ist dann sicherlich aufgrund der Inkompatibilitäten und nicht möglich.
Wir sind ein Deutschland und nicht 16 verschiedene Staaten.
Wie kommst du darauf, dass „16 verschieden Prozesse und 16 verschiedene Datenbanken“ entstehen?
Die Bundesländer sind für die UMSETZUNG (sprich: Personal, Datenanbindung, Örtlichkeiten, Dienstliche Eingliederung u.a.) zuständig. Von unterschiedlichen Datenbanken kann keine Rede sein.
Es läuft aber slles zentral beim KBA in Flensburg zusammen – ob dafür jetzt wirklich 16 unterschiedliche Verfahren entstehen, kann ich Dir für DE garantieren (vermutlich wäre es sogar in Burkina Faso nur 1 Prozess, aber hier hängt jeder Beamte an seiner Büroklammer, da wird nichts einfacher….)
Glaub doch bitte nicht, dass das auf Landesebene geklärt wird. Aktuell sind die Landratsämter oder Gemeindeverwaltungen für die KFZ-Zulassung zuständig. Auf die wird man es auf Landesebene bestimmt am Ende abwälzen, weil schon deren IT vermutlich nicht einheitlich auf Landesebene ist.
Da sich der Erlass ja auf die „digitale Neuzulassung“ bezieht, dürfte er für eine Ummeldung von schon einmal zugelassenen Fahrzeugen nicht gelten. Damit wäre die Online-Zulassung nur etwas für fabrikneue Neuwagen. Die alte Regel, nachdem beim Wohnsitzwechsel oder bei der Ummeldung ein neues Kennzeichen zugeteilt wurde, existiert ja nicht mehr, seit dem die Kfz-Steuer nicht mehr Ländersache ist.
https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html
Erst lesen, dann mosern 😉
Leider bezieht sich der verlinkte Artikel auf die bis zum Inkrafttreten des neuen Erlasses geltende Regelungen. Hier im Blogbeitrag heißt es, „Der Unterschied liegt darin, dass ein neu zugelassenes Fahrzeug direkt am Straßenverkehr teilnehmen darf. Man muss also nicht auf die Übersendung von Fahrzeugdokumenten und Plaketten warten.“
Vor ca. 10 Jahren gab es eh nur einen Softwareanbieter der quasi ganz Deutschland versorgt hat, mein ehemaliger Arbeitgeber hatte zwar ein Projekt laufen dort einen Fuß in den Markt zu bekommen, aber selbst wenn sind das (bis auf wenige regionale Ausnahmen) 2-3 große Anbieter die den Markt heute aufteilen. Da wird es keine 16 (oder noch mehr) unterschiedliche Systeme geben, um am Ende müssen eh alle die Schnittstelle beim KBA ansprechen….
Diese Anbieter haben allerdings bei solchen Größenordnungen mangels Vitamin B keine große Chance auf Auftrag bzw. Mitspracherecht bei Ausführung.
[bevor wieder jemand nix raffen will, mit uncoolem Oneliner beleidigt und sich direkt darunter auch noch peinlich mit anderem Nick selbst abfeiert … einfach max. ersten und letzten Satz lesen, wenn das Köpfchen schmerzt. Reaktion gerne an den Frisör oder Social-Media-Buddies … abwechslungsreiche Kommentare – bei denen man Gedankengängen folgen kann – sind dagegen gern gelesen.]
Falls sie doch zum Zug kommen, dann bei vertraglicher Ausgestaltung der Missverhältnisse ´abgelehnte Verantwortung´ Umsatz, was aber dann ausreicht. Da werden sie die ´unbedarften Auftraggeber´ wieder übervorteilen, bevor sie versuchen wider besseren Wissens deren unausgereifte Anforderungen umsetzen.
In der freien Wirtschaft läuft so eine Zusammenkunft oft unrund, wenn die Erfahrungen des Dienstleisters ignoriert werden; ab da hat man seine Unterstützung dann allgemein verspielt.
Bei (teil)staatlichen Projekten dagegen ist das – streng wortwörtlich Dienst nach Vorschrift – Programm, da lässt man die ahnungslosen ´Entscheider´ gnadenlos sehenden Auges auflaufen, und kassiert dafür plus zusätzlich die Nacharbeit an wissentlich nicht Verhindertem, egal wie klar das für jeden neutralen Beobachter auch die ganze Zeit über ist/war.
Um die 2-3 Anbieter wird es wie gesagt aber weniger gehen, die von den sagen wir mal 16 Auftraggebern jeweils angeheuert werden – um dann genauso viele intern nur leicht veränderte Lösungen,, die sich nach außen gerade ausreichend unterscheiden um mehrfach berechnet werden zu können – den Zuschlag erhalten wie sonst auch diese unsäglichen wechselnd zusammengesetzten Konsortien aus dem üblichen Abzockerpool.
Das Verständnis jedenfalls, eine Schnittstelle zwischen den 16 zu schaffen – so simpel das dann später auch sein mag – wird wohl nicht preisgegeben, solange nicht nochmals bezahlt angefragt.
Selten eine annähernd gute Wahl für die jeweilige Materie, haben die sich schon in der Vergangenheit immer überall reingedrängt und zu unser aller Nachteil ohne adäquate Gegenleistung bedient (in ausreichend großem Stil ist sowas ja mittlerweile OK, während weit darunter alleine Unterstellung zum Schuldbeweis ausreicht).
Wurde auch schon oft zugegeben: ist weniger schlimm mit irgendwie bekannten Namen zu scheitern, als das das Risiko mit besser geeigneten Partnern eher Erfolg zu haben; ist einfach bequemer.
Wieso soll ausgerechnet im – wir kennen nur eine Weise, die immer gleich schief läuft – …Land nach so viel Übung und ´Expertise´ etwas anders angegangen werden?
Dafür wurden die Vorgänge zwischen den Beteiligten im Laufe der Zeit dann stetig doch zu gut ´geölt´.
Viele halten das dann wieder für reines Kollektivversagen, und gut ist bis zum nächsten Mal;
das System hinter dem stetig wiederkehrenden, immer gleichen Schema mag man bei so vielen ´anständigen Protagonisten´ ja wieder keinesfalls sehen.
Ist für manche ja auch keine Veruntreuung, fremde Gelder einem Anderen zu geben und halt einen Teil zurückzubekommen; man hat dann ja selbst eigentlich gar nicht so was davon genommen …
Das ursprünglich eigentliche Ziel zu erfüllen wird (Dank der eingespielten Beteiligten) mal wieder unterwegs irgendwo verloren gehen … :o(
Fährt man direkt nach der Zulassung ohne Nummernschilder oder wie?
Und montiert diese dann erst, wenn man sie irgendwo hat machen lassen?
Man fährt mit Nummernschildern ohne Plaketten.
Was ist daran neu? Kann man jetzt schon wenn es die Stadt / der Landkreis anbietet. Neu ab September ist eigentlich nur die Stufe 4, Dh. Zulassung durch juristische Personen.
Das fahren ohne Plakette für 10 Tage ist auch neu.
Wenn sie auch gleich noch personalisierte Kennzeichen eingeführt hätten wäre ich begeistert.
Finde ich alles Quatsch. Ich fahre doch nicht ohne Stempel auf den Kennzeichen, da hält dich doch JEDER Cop an. Nö, hier in Hamburg funktioniert das (erstaunlich) gut mit der Online-Terminvereinbarung bei den Zulassungsstellen. Wenn man alles dabei hat, spaziert man 20 Minuten später raus, MIT Plaketten. Das reicht mir.
Das ist sehr schön, dass dein (hoffentlich vorhandener) Job es dir sehr einfach ermöglicht, mal eben kurz zur Zulassungsstelle zu gehen. Damit ist das ganze System natürlich offensichtlich Quatsch und muss sofort unterbunden werden.
Außerhalb deines Elfenbeinturms gibt es allerdings Leute, die einen recht langen Arbeitsweg haben. Kombiniert mit Ämtern, bei denen man es eben nicht so einfach einschätzen kann, wie lange es dauern könnte, muss man sich da schon mal einen halben bis ganzen Tag freinehmen. Hat man jetzt auch noch das Pech und nur 20 Urlaubstage, wäre es schon ein bisschen ärgerlich, einen Tag dafür opfern zu müssen, oder?
Anstatt den Weg zur Kfz-Zulassungsstelle selbst anzutreten, nutzt man einen Dienstleister. Spart Zeit und Nerven. Viele Autohändler bieten den Zulassungsservice sowieso an. Aber in DE denken viele, sie müssten alles selbst und persönlich erledigen. Scheint allerdings an der Erziehung zu liegen.
Ich war mit meiner Frau gemeinsam bei der Zulassungsstelle, da gab es schon einen riesigen Aufriss, weil wir gemeinsam für beide Autos aufgetaucht sind und nicht beide getrennt. Und da soll das mit einem Dienstleister zuverlässig funktionieren?
Davon abgesehen, dass ich den Service bis heute auch nicht kannte.
„nutzt man einen Dienstleister“ – der das sicherlich unentgeltlich macht weil er nett ist nehme ich an? Weil falls nicht kann man natürlich fast ALLE unangenehmen Sachen an Dienstleister auslagern solange man nur ausreichend Geld aufwendet. Will vielleicht einfach auch nicht jeder mit Moneten um sich schmeißen. 😉