Die Bundesregierung will Funklöcher in Deutschland stopfen
von André Westphal | 27 Kommentare
Die deutsche Bundesregierung will Funklöcher schließen: An bis zu 5.000 Standorte wolle man ans Werk gehen. Eine Summe von 1,1 Mrd. Euro soll investiert werden. Man springt dabei natürlich streng genommen nun seitens des Staats für die Mobilfunkbetreiber in die Bresche.
Der zuständige Minister Andreas Scheuer (CSU) begründet den Schritt: „Wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau auch aufgrund von Versorgungsverpflichtungen oder Ausbauzusagen zeitnah nicht zu erwarten“ sei, da müsse eben der Staat im Sinne der Bürger ran.
Die Betreiber sollen sich aber an den Kosten zumindest beteiligen. Die Länder und Kommunen hingegen wolle man nicht in die Pflicht nehmen. Eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes soll die ganze Angelegenheit dann koordinieren. Ziel sei es außerdem, die Verfahren zur Genehmigung von Mobilfunkmasten zu beschleunigen.
So habe die Bundesregierung das Ziel, dass nach der Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen in Zukunft innerhalb von drei Monaten entschieden werden könne, ob ein neuer Mobilfunkstandort genehmigt werde. Seien wir mal gespannt, wie zeitnah man das Ganze anschiebt.
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Seit wann klappt etwas das Scheuer anfängt??
Wäre einfach zu lösen. Verpflichtungen per Gesetz ohne Lücken für Betreiber! Pro Lücke per Termin 2-3 so hohe Strafgebühren, wie bspw. die Versorgungseinrichtungskosten wären und das jährlich! Dann wären ernsthafte Umsetzungen forciert. Alles andere ist pillepalle. Das die Wirtschaft jammert und immer mit dem gleichen Argumentpacket kommt darf man ignorieren… da es ja immer Milliardengewinne und Millionengehälter für Manager gibt. Null Verständnis habe ich für sowas.
Das funktioniert aber nur sinnvoll, wenn erreichbare Ziele gesteckt werden.
Wenn die Ziele zu stramm sind, dann zahlen grade Anbieter wie O2 nur noch Strafen und es bleibt kein Geld für den Ausbau.
Wenn die Ziele zu lasch sind, warten wir in 25 Jahren noch drauf, oder die Anbieter finden Schlupflöcher.
Es müsste sich also jemand mit Ahnung an die Sache ransetzen, aber die einzigen von den Beteiligten, die Ahnung haben, sind leider die Anbieter selbst und die schießen sich wohl kaum in den Fuß…
Hallo Liesl, dann aber auch Genehmigungsverfahren straffen und Froschküsser – und Aluhut-Bedenkenträgern das Klagen und wider-Klagen und so weiter erschweren . Klagen gegen infrastrukturmaßnahmen die der Allgemeinheit dienen sollten erschwert werden und vor allem sollte das finanzielle risiko für die kläger im Mißerfolgsfall höer werden: die Beklaten Firmen , körperschaften , Behörden usw. sollten dann den Klägern die Kosten der verzögerung von Baumaßnahmen , Umplanungen usw. voll in rechnung stellen dürfen. Damit wäre viel gewonnen und der sinnlosen Bedenkenträgerei in diesem lande vielleicht ein Riegel vorgeschoben.
Haha ja lustig, Wenn man sich die Mühe macht und mal googelt kommt man zu einem Artikel mit exakt der gleichen Überschrift und zwar von der Welt 2008, man sieht ja was bis heute passiert ist……und gerade der Scheuer…… Der ist genauso glaubwürdig wie der Altmaier mit seiner Parole: Niemand wird wegen der Pandemie einen Arbeitsplatz verlieren!
Genau das war auch mein Gedanke beim lesen des Artikels. Der Beitrag könnte von 2010 sein und man liest ihn jeden Monat irgendwo anders.
hoffentlich hat man sich doch per Gesetz abgesichert, das nicht 2 Monate nachdem der Bund einen sendemast finanziert und gebaut hat auf einmal Telekom oder Vodafone oder Telefonica einen daneben setzen und der Mast des Bundes dann vergammelt…
und hoffentlich hat man die passenden Gesetze dazu so gestaltet, dass sie nicht gleich wieder bei der ersten Klage von einem Gericht einkassiert werden (wie so viele Gesetze unsere Regierungen in letzter Zeit)
Ist jetzt nicht sonderlich wahrscheinlich, dass die Anbieter dort – wo sie in den letzten Jahren nicht hin wollten – plötzlich einen Mast aufbauen sollten, nachdem da ein Mast des Bundes hingestellt wurde.
Ich finde schlimm, dass man jahrelang nicht ran wollte, die Anbieter auch zu zwingen, diese Löcher zu stopfen und jetzt quasi noch mit eigenen Mitteln rein gehen muss, um die Infrastruktur zu retten.
Mh… Die Deutsche Telekom legt auch plötzlich Glasfaser dort, wo die Gemeinde oder andere Anbieter Kabel legen, obwohl es vorher „nicht wirtschaftlich“ war.
Mag aber sein, dass das hier anders ist.
Eine interessante Maßnahme, die jetzt auch umgesetzt wird, ist die Freigabe der Bahntrassen für den Mobilfunk. Bisher dürfen Antennen an der Bahnstrecke nicht in die Richtung der Gleise zeigen, damit die Bahn-eigene Kommunikation nicht gestört wird. Nun wird diese Technik so umgerüstet dass der normal Mobilfunk nicht mehr stört und es wird dann endlich besseren Empfang in Zügen geben.
@HO:
Das hört sich natürlich klasse an. Wobei es ja noch eine tolle Alternative geben würde falls das nicht klappen sollte aus irgendeinen Grund. Wenn man die WLAN-Verfügbarkeit/-Zuverlässigkeit in den Zügen verbessern würde und die Provider/Smartphone-Hersteller noch mehr auf das „WLAN-Calling“ setzen würden, könnte man sich ganz nebenbei noch ein wenig unabhängiger machen von den Mobilfunkmasten als Endkunde.
Ein längst überfälliger Schritt. Ich habe vor Jahren schon in Norwegen nach stundenlanger Wanderung ohne andere Menschen zu treffen am Fuße eines Gletschers gestanden und hatte besten LTE Empfang.
Ja da war auch unter dem Eis ein ausserirdisches U-Boot …
gez. Mulder
Man hätte auch einfach einen besseren Ausbau an die 5G-Versteigerung knüpfen können … Frequenzblock XY: verpflichtend Region Bla ausbauen und anderen Anbietern über nationales Roaming anbieten.
Aber nein, das wäre ja zu einfach gewesen.
Die übliche Wirtschaftsförderung ohne Wirkung für den Bürger, der das finanziert. Da versackt dann wieder die Kohle bei der Telekom & Co., es gibt ein paar Boni und am Ende bewegt sich alles so weiter wie es ist.
Die Bundesregierung bekommt doch eine Panikattacke wenn Steuergelder nicht erstmal von Konzernen und Banken vorgefiltert werden. Die 99 Cent die dann pro Bürger übrig bleiben, reichen dann leider nicht mehr um Funklöcher zu stopfen. Sehr bedauerlich…
Magst du auch was zum Thema sagen oder nur pauschal und substanzlos über „die Regierung“ jammern?
Nur eine Feststellung. Die Aussage ist klar, von dem Geld wird sich an der Situation der Funklöcher wenig ändern. Von der Wirtschaftsförderung über die Mehrwertsteuer die beim Bürger kaum was bringt, Soforthilfen die bei Soloselbstständigen nicht greifen, Schulförderungsgelder die kaum abgerufen werden (können, da die Bedingungen nicht erfüllt werden)… etc. etc.
Substanzlos sind eher die medienwirksamen Ankündigungen ohne echten Effekt. Du kannst dir ja mal den Spaß machen und ein Milliardenschweres Programm der Regierung heraussuchen das einen positiven Beitrag für den Bürger erbracht hat. Vielleicht gibt es ja eines.
Spontan, ohne Recherche, fällt mir da das Kurzarbeitergeld ein …
Dat wird doch wieder nix
Klar, dass die Bassgeige zum Jammern vorbei kommt, da hat jemand die Bundesregierung erwähnt.
Wenn sie die Lizenzen schon für Milliarden versteigern können sie auch in die Bereiche investieren wo der Ausbau für die Anbieter nicht wirtschaftlich sinnvoll wäre – sei es auf Grund der Lage oder dem Widerstand einiger Bürger gegen die Masten.
„Wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau auch aufgrund von Versorgungsverpflichtungen oder Ausbauzusagen zeitnah nicht zu erwarten“ sei, da müsse eben der Staat im Sinne der Bürger ran.“ – wenn ich das shcon lesse könnte ich k…..
Warum fängt der Staat an, Mobilfunkstandort zu bauen und zu bezahlen, weil die Netzbetreiber es nicht machen ?
Vollkommen falsche Rangehensweisse: „Du Mobilfunknetzbetreiber – du hast 12 Monate Zeit den Standort zu bauen, ansosten gibt es eine saftige Strafezahlung.“ ( mind. 6-stellig pro Standort ) – das ist bereits in den Lizenseausschreibungen falsch angegangen worden.
Die Netzbetreiber ziehen sich doch schön aus der Affäre und lassen den Steuerzahlen den Netzausbau zahlen, damit die nachher sich ins gemachte Nest setzen und kassieren können.
Ich würde die Netzbetreiber dazu verpflichten, einen Vollausbau zu machen.
Davon mal abgesehen, das unsere Staat doch von Mobilfunknetzbetrieb keine Ahnung hat und das ganz viel und es nicht damit getan ist, ein paar Sender in die Landschaft zu stellen – und einen schnelleren Ausbau bekommt unsere Staat auch nicht hin.
Das Deutschland immer weiter hinterher hängt ist echt traurig.
Ab der Grenze bis Breslau und zurück hatte ich durchgehend 4G mit mindestens 3 Balken. Kaum wieder über die Grenze war es damit vorbei. Ist dann wie 3.Welt beim Mobilnetz wenn man nach Schland zurückkommt.
Die CDU, Frau Merkel, persönlich, versprachen schon vor drei Bundestagswahlen flächendeckenden Internet- und Mobilfunkzugang und damit weiße Flächen zu schließen.
Herr Scheurer hat ja schon mehrfach bewiesen, er kann nichts außer Lobbyarbeit.
Sowas isz beim vierten Mal und gerade durch bestimmte Münder unglaubwürdig!
Ich fasse nochmal zusmmen: Neuland.
Die deutsche Politik verhält sich immer noch so, als wäre Internet und Mobilfunk etwas was neu ist und kaum jemand nutzt. Überflüssig und nutzlose Spielerei und wer Internet will, kann ja mit dem Fahrrad da hin fahren.
Das Internet mit mind. 50 mBit DL/10 mBit UL und durchgehendes Mobilfunknetz Grundsicherung entspricht ist im fernen Polirikerumdeld noch gar nicht angekommen.
Aus Umweltgründen und Nachhtigkeit ist für Berufstätige und Firmen schon ein DL/UL im Gigabitbereich notwendig. Weil die Arbeit dann dort gemacht werden kann, wo die Mitarbeiter wohnen: Auf dem Land und außerhalb der Ballungszentren.
Allein mit den Artikeln die man seit über 1 Jahrzehnt list hätte man definitiv alle Zumüllen können so das sich kein Mensch mehr darin aufhalten kann und dann wäre das Problem auch damit gelöst.