Chatkontrolle: EU-Kommission kann keine Nachweise zur Verhältnismäßigkeit erbringen
von André Westphal | 32 Kommentare
Sie ist ein ähnlich leidiges Thema wie die Vorratsdatenspeicherung: die Chatkontrolle. Die Politik hat daran einen Narren gefressen, obgleich Gerichte und Wissenschaftler immer wieder Effektivität und Verhältnismäßigkeit in Zweifel gezogen haben. Dass dies mit recht geschieht, beweist nun ausgerechnet die EU-Kommission selbst. Denn sie ist selbst daran gescheitert, zu beweisen, dass die Chatkontrolle verhältnismäßig wäre.
Hintergrund: Die EU-Kommission ist verpflichtet dazu gewesen, eine stichhaltige Evaluierung der möglichen Verhältnismäßigkeit der freiwilligen Chatkontrolle nachzuweisen. Eigentlich sollte man das eigene Gutachten schon im September 2025 herausgeben, verschob es dann aber mehrfach. Jetzt liegt das Gutachten vor, in dem die EU-Kommission selbst zugeben muss, dass kein Nachweis zu erbringen sei. Pikant: Erst hat man die freiwillige Chatkontrolle beschlossen, und im Nachhinein dann das verzögerte Gutachten veröffentlicht, welches zeigt, dass ihr Nutzen äußerst zweifelhaft ist (via Netzpolitik).
Die EU-Kommission gibt sich dabei kleinlaut zur Frage der Verhältnismäßigkeit der anlasslosen Massenüberwachung: „Die verfügbaren Daten reichen nicht aus, um diese Frage eindeutig zu beantworten.“ Dass man dennoch so einen massiven Eingriff in die Grundrechte bzw. die Privatsphäre der Bürger durchboxen will, dürfte wohl nicht nur bei Datenschützern für hochgezogene Augenbrauen sorgen.
EU-Kommission will sich nicht weiter äußern
Sprecher der EU-Kommission wollten dann auch keine weitere Stellungnahme zu dem Bericht vornehmen. Was nicht ins Bild passt, schweigt man offensichtlich also lieber tot. Die freiwillige Chatkontrolle soll im Übrigen Anbieter eben nicht verpflichten, massenhaft Inhalte zu scannen, ihnen aber die Möglichkeit offenhalten. Dazu gibt es in der Europäischen Union bereits eine noch laufende Ausnahmeregelung. Man zeigt dabei als Argumentation immer auf CSAM (Child Sexual Abuse Material) als Begründung für diese Schritte. Aber auch die Rechte von Kindern werden verletzt, denn deren Privatsphäre wird genau so ausgehöhlt.
Die Massen-Scans sind zudem als fehleranfällig bekannt. Überspitzt: Wer ein Nacktbild seines eigenen Kindes beim Spielen im Planschbecken an Oma Gertrude verschickt, kann auch schon ins Visier geraten. Wie oft solche Falsch-Positiv-Meldungen vorkommen, teilen aber weder Anbieter noch der Bericht der EU-Kommission offen mit.
Letztere argumentierte in der Vergangenheit immer, dass die freiwillige Chatkontrolle nicht allein numerischen Maßstäben unterliegen dürfe – angesichts der Anzahl geretteter Kinder. Ironisch: Wie viele Kinder dann aber tatsächlich durch solche Massen-Scans von Nutzerinhalten überhaupt gerettet wurden, wollte die EU-Kommission wiederum auch nie preisgeben.
Pikanterweise versucht die EU-Kommission inzwischen gar den Spieß umzudrehen: Man könne zwar keine Beweise dafür liefern, dass die Chatkontrolle mit den massiven Eingriffen in die Grundrechte verhältnismäßig sei, aber es gebe ja auch keine Beweise, dass sie unverhältnismäßig sei. Das sei dann schon in Ordnung so. Der Jurist und ehemalige EU-Abgeordnete Patrick Beyer schüttelte deswegen beispielsweise schon den Kopf und kritisierte diese Beweislastumkehr als „juristischen Unsinn“. Ich wiederum überlasse es da auch, ein Urteil zu fällen.
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Das war ja schon länger bekannt, aber wurde von der EU immer wieder falsch dargestellt.
Traurig ist, dass sie es dennoch so lange geheim halten konnte.
Aber naja, hoffen wir mal, dass das wenigstens jetzt einen Effekt zeigt.
Mein Urteil DExit und dann vielleicht ein Neustart. So wie die EU zur Zeit aufgebaut ist, ist sie zutiefst undemokratisch. Aber wenn die EU weiter so macht wie bisher, wird sie eh zu Grunde gehen. Die Wirtschaft des Hauptzahlers knickt gerade massiv ein, woran die EU zu großen die Teilen Schuld trägt und ohne den Hauptzahler, kann der Rest nicht überleben. Und weil man sich keine Fehler eingestehen will/kann, muss man eben die mundtot machen, die einem diese Fehler aufzeigen. Das ist der Sinn dieser ganzen Überwachung und Kontrolle. Was heute als gute Demokraten daherkommt, sinkt nach massiv totalitär.
Naja und was sollte das bringen? Die treibende Kräfte hierbei in der EU ist unter anderem Deutschland! DA man es hier nicht durchbrachte, versuchtr man es eben über den Umweg EU und kann hinterher seine Hände in Unschuld baden.
Inwiefern soll die EU Schuld an der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage Deutschlands sein, welche meines Erachtens überwiegend an den schwächelnden Automobilherstellern liegt (u.a. durch Absatzprobleme auf dem chinesischen Markt)? Selbst die Strafzölle von Trump dürften hierbei eine größere Rolle spielen, als die EU.
Ist leider tatsächlich was dran. Ein Freihandelsabkommen zwischen den EU Staaten hätte gereicht.
Wo die EU aber überall herumwühlt, ist viel zu übergriffig für die eigenen Staaten. Ob Umgang mit Kältemitteln in Klimaanlagen, das Schengen abkommen, welches in der Theorie toll ist, aber in der Praxis nicht funktioniert und nicht gelebt wird oder der Euro, wo wirtschaftlich vollkommen verschieden starke Staaten unter einen Hut gesteckt wurden.
Und Dinge, wie die Chatkontrolle setzen dem ganzen noch die Krone auf. Die EU sollte sich mal wieder auf ihre Wurzeln zurückbesinnen und nicht in allem herumfischen, gerade mit Leuten wir Von Der Leyen an der Spitze, welche in Deutschland krachend gescheitert war und dann nach oben gelobt wurde, für noch mehr Macht.
Da muss ich dir zu 100% Recht geben!
Geht die EU zu Grunde, war es das für ganz Europa. Dann darfst du schon mal russisch lernen. Und glaub mal nicht, dass die in den USA europäische Flüchtlinge aufnehmen werden. Die machen dann lieber Deals mit den Russen um Bodenschätze.
das ist Unsinn. Ein Ende der EU ist nicht das Ende von Europa. Es eröffnet sogar die Möglichkeit schneller und Effizienter Handelsabkommen abzuschließen weil niemand in einem bilateralen Gespräch als Bremsklotz oder Verhinderer agieren kann. Deutschland könnte eigene Handelsverträge mit China oder USA abschließen. Und das Eine schließt auch das Andere nicht aus. Auch ein rudimentärer europäischer Wirtschaftsraum der vielleicht zwischen Nord/Südländer unterteilt ist kann mit einer gemeinsamen Sprache sprechen.
Jaja die bösen Russen die dann ganz Europa einnehmen lulz
Das ist natürlich völlig Quatsch. Die Nato wird auch weiterhin existieren und Artikel 5 wird weiterhin gelten. Andererseits was will Russland denn von den anderen Ländern in Europa? Wir haben nichts außer Schulden, kaputte Infrastruktur und Gesellschaftlich läuft’s auch nicht besonders, gerade auch im Zusammenhang mit der Migration und der Religion des Friedens.
Außerdem ist es alles andere als leicht Ländern zu erobern und zu kontrollieren, das erfordert sehr viel man-power, hat Russland auch nicht mehr.
Also, auch wenn die EU zu Grunde gehen wird, und das wird sie wenn sie so weiter macht, wird es Europa noch geben. Und da Deutschland und Frankreich auch bald pleite sind und wir die einzigen Nettozahler sind, wird das auch bald spannend.
Was bleibt also der EU und den westlichen Staaten übrig um von ihrem Versagen abzulenken? Man betreibt Kriegstreiberei um Angst zu schüren. Genau das gleiche mit dem Klimawandel und dem Ablasshandel mit den CO², das wird auch noch „schön“.
Auch wenn es politisch sehr schwierig ist z.Zt. mit Russland und dessen Regime, ein Europa gibt es nur mit Russland und ich hoffe das wird irgendwann mal klappen, evtl. nach Putin, aber da werden die USA bestimmt was dagegen haben. Und Russland ist auch bei weitem nicht das schlimmste Land mit dem wir mal Geschäfte gemacht haben.
Die Wirtschaft in Deutschland ist dank der EU stark gewachsen. Das die Wirtschaft jetzt einknickt hat damit zu tun das Deutschland sich rein exportorientiert aufgestellt hat und daher viel anfälliger ist für Probleme am Weltmarkt. Ein weiterer Faktor ist das einer der Größten Treiber die Automobilindustrie sich zur Profitmaximierung zu lange auf Verbrennern ausgeruht hat. Nichts davon hat die EU zu verantworten. Auch bei der Chatkontrolle ist nicht die EU der Treiber sondern konservative Parteien der EU-Länder
Ziehe mal die Target2 Salden ab und betrachte den Erfolg unter Berücksichtigung des Hauptschuldners noch einmal. Dann relativiert sich das starke Wachstum recht schnell.
Ich lasse mal meinen üblichen Müll über Schutz der Kinder als Vorwand zur entmündigung. „Sprecher der EU-Kommission wollten dann auch keine weitere Stellungnahme zu dem Bericht vornehmen.“ DAS darf es nicht geben. IHR seid Politiker die Gesetze machen die MICH in meinen Grundrechten einschränken. Hier müssen sie sich äußern, rechtfertigen und dann den Hut aufsetzen. Hat hier jemand mal auf der Arbeit Mist gebaut und dann dem Chef gesagt „Doof gelaufen, ich will es aber nicht näher erläutern“. Exakt solch ein Verhalten führt zu Distanzierung oder Verdrossenheit von Politik und einfach radikalisierung in irgendeine Richtung. Halt wenn Politik am Menschen vorbei geht „Wir machen bald folgendes“ „wir wollen das nicht“ „Macht nichts, kommt trotzdem“ „Jetzt machen wir auch noch das“ „das wollen wir auch nicht“ „Okaaay, machen wir aber so“ „So jetzt haben wir dieses und jenes gemacht. Dazu kommt bald noch ein Punkt. Das ebnet den Weg für weitere Änderungen“ „wollen wir alles nicht. Wirklich nicht. Wir sehen da keinen Vorteil für uns. Es bringt uns nicht weiter“ „Naja, nicht für euch, aber ist gut für zukünftige Anpassungen“ Egal wie salopp ich das darstelle, so ist es inzwischen, jenseits von der Mär „empfundene Nachteilen“. Als Wirtschaftsunion toll, Euro und so, Binnenmärkte, reisen, etc. Daumen hoch….politisch einfach ein Irrsinn. Nochmal…der Bürger, wahrung dessen Rechte, Freiheit, Mündigkeit, Individualität war deren größtes Ziel. Ist aber jetzt vorbei damit.
Sehr bedenkliche Zustände entwickeln sich auf diesem Kontinent. Die EU-Kommission entwickelt sich nur noch zu einem schweren politischen Ballast und ist augenscheinlich der Annahme, nach Gutdünken schalten und walten zu können. Aber augenscheinlich kann sie dies tatsächlich. Nette Demokratie. – Aber es gehören auch immer zwei Parteien dazu. Die eine die verarscht, die andere die sich verarschen lässt. Ich bin mittlerweile zum EU-Gegner geworden.
Eine gute Beziehung zeichnet sich nicht dadurch aus, wie man in guten Zeiten miteinander umgeht, sondern wie man schlechte Zeiten durchlebt. Mit der EU ist es ähnlich, und ich finde es schade zum EU-Gegner werden, nur weil anteilsmäßig wenige Menschen zurzeit keine gute Arbeit leisten.
Anstatt wichtige Zusammenschlüsse wie die EU zu bekämpfen, sollten wir daran arbeiten, die Situation zu verbessern. Denn wenn Deutschland aus der EU austreten würde oder sich die EU von heute auf Morgen auflösen würde, wäre nichts, aber auch rein gar nichts besser. Ganz im Gegenteil: Deutschland stünde wesentlich schlechter dar. Mit ein wenig Wirtschaftswissen und gesundem Menschenverstand wird das schnell klar.
Aber um den Bogen wenigstens halbwegs zurück zum Thema zu spannen: die Chatkontrolle wäre ja gar nicht das Problem, wenn deren Missbrauch ausgeschlossen werden könnte. Aber das ist nicht der Fall. Man schaue nur mal über den großen Teich: wer hätte gedacht, dass die USA sich noch einmal für einen Autokraten entscheiden, und zwar freiwillig? Und wer hätte in den 90er Jahren ernsthaft damit gerechnet, dass ausgerechnet in Deutschland rechte Parteien so einen Aufwind erhalten wie zurzeit, als ob man null Komma nix aus der Geschichte gelernt hätte? Beides schien unmöglich, und hier sind wir nun. Deshalb muss auch die EU besser daran arbeiten, einen sinnvolleren Weg zu finden, um Kriminalität zu bekämpfen. Dieser Tage könnte der eine oder andere „dort oben“ dafür in den Spiegel schauen.
Schön formuliert, Dankeschön für den guten Gegenpunkt zu den ganzen Nörglern hier.
Man muss und sollte nicht mit jeder Entscheidung der EU einverstanden sein und es gibt sicher einiges, was man besser machen könnte, aber ohne die EU wären wir nicht da, wo wir heute stehen.
Aber als es wirtschaftlich aufwärts ging, hatte keiner der Nörgler und Besserwisser etwas gegen die EU, weil Wohlstand und so.
Es ist wie immer, es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme, das sind populistische Fallen.
Zum Thema: die Chatkontrolle sollte auf jeden Fall vermieden werden, hoffe der Druck wird durch die Evaluierung groß genug.
Wirtschaftlich aufwärts geht es doch nur den Empfängern von unserem EU-Geld. Auch der Euro ist seit seiner Einführung massiv abgestürzt und wäre 2009 fast gescheitert. Auch macht, allem Anschein nach, die EU was sie will und die ganzen Regeln mit dem Euro, Schulden, Schengen etc. pp werden einfach nicht mehr beachtet. Wozu also die ganze Chose, wenn man sich eh an nichts hält. Es wirkt alles so willkürlich und ohne klare Linie.
Ich fand die Idee eines vereinten Europas immer toll, auch jetzt, glaube aber nicht das die EU die Lösung dafür ist, im Gegenteil. Also entweder gehen wir einen Schritt zurück und bedenken die Sache neu mit der EU (wie kann man es besser und vor allem demokratischer machen) ODER wir gehen einen Schritt weiter und werden wirklich die USE (united states of Europe), inkl. Auflösung der Nationalstaaten etc. Natürlich muss das dann auch viel viel demokratischer werden inkl. Volksbeteiligung a la Schweiz.
Ich glaube aber es wird eher ein langwieriges schwieriges dahin siechen geben mit der EU. Grade jetzt wo überall das Geld ausgeht und wir immer mehr abgehängt werden, wir wieder Kriegstreiben um abzulenken und uns außenpolitisch benehmen wie Elefanten im Porzellanladen.
Sehe nicht nur ich sondern auch einige Finanzexperten anders:
>“Die EU ist für Deutschland sicher kein Verlustgeschäft. Man kann den Nutzen der EU nicht rein aus diesem Gegenrechnen der Ein- und Ausgaben bestimmen.“
>“Nach Angaben der Bundesregierung ist die EU ein „Wohlstandsmotor“ für Deutschland. Dass Deutschland Teil des Binnenmarktes ist, mache das Land jedes Jahr rund 68 Milliarden Euro reicher – das bedeutet: Die EU erhöht nach diesen Angaben unser Pro-Kopf-Einkommen um circa 1.000 Euro jährlich.“
>“… zeigten Studien den negativen Effekt des Brexits: „Schon nach wenigen Jahren sehen wir da einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um circa sechs Prozent. Und auf lange Sicht, ich rede da von zehn bis 15 Jahren, sprechen wir über ein Minus von zehn Prozent. Das würde so in etwa 400 bis 500 Milliarden Euro bedeuten.““
Quelle: https://www.tagesschau.de/europawahl/eu/finanzen-106.html
Hallo Daniel,
naja die USA kennen antidemokratische Tendenzen nicht erst seit Trump und MAGA: die sog. „Mc Carthy – Ära mit Bespitzelung von künstlern und „Schwarzen Listen“ unter dem Deckmantel der Bekämpfung kommunistischer umtriebe in den uSA ist beleg dafür daß offene Rechtsbrüche unter fadenscheinigen Begründungen nichts neues in den USA ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/McCarthy-%C3%84ra
bestimmte mechanismen – angeblicher Kinder- und kriminalitätsschutz – zur Begründung von voraussehbaren Rechtsbrüchen sind natürlich im Falle der Eu – Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung – nicht rein zufällig, sondern tradiertes politisches Handweerkszeug bestimmter Kreise im politischen Spektrum.
Eigentlich möchte ich durch die EU und ihre Institutionen als ürger in meinen Rechten geschützt werden. Ohne daß erst der EuGH oder das bundesverfassungsgericht eingreifen müssen.
Hoffentlich haben die das jetzt auch verinnerlicht das so was nix ist. Wenn es schon in ihren eigenen Gutachten steht.
Das es dazu keine Stellungnahme abgeben wollen war zu erwarten.
Kennen wir ja aus den Nachrichten: Da will auch keiner mehr was sagen wenn es unangenehm wird.
Keiner will es außer die Politik, komisch sollte uns zu denken geben.
Die EU war schon immer undemokratisch.
Das Parlament hat kaum Rechte.
Die Kommission ist nicht gewählt, sondern im Hinterzimmer ausgeklüngelt.
„Man könne zwar keine Beweise dafür liefern, dass die Chatkontrolle mit den massiven Eingriffen in die Grundrechte verhältnismäßig sei, aber es gebe ja auch keine Beweise, dass sie unverhältnismäßig sei. Das sei dann schon in Ordnung so.“
Dafür, dass so viele Politiker Juristen sind, mangelt es ihnen kräftig an Verständnis über einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und grundlegendste verfassungsrechtliche Prinzipien, allen voran, dass nicht die Inanspruchnahme bzw. Gewährung von Grundrechten, sondern deren Einschränkung die Abweichung vom Regelzustand ist, deren Verhältnismäßigkeit eindeutig gegeben sein muss. Und noch mehr mangelt es ihnen an Respekt davor.
Man stelle sich nur mal vor, Gerichte argumentierten genauso: „Ja, wir können die Schuld des Angeklagten nicht beweisen, aber es gibt ja auch keine Beweise, dass er unschuldig ist, also passt das schon mit der Haftstrafe.“
Wieso wird in solchen Artikeln immer nur von „EU“ oder „Deutschland“ usw. geschrieben. Wieso gibt es keine Liste der Politiker/Parteien, die Lobbyismus für dieses Tracking betreiben (natürlich mit Quellangaben)? Das sollten Wähler schon erfahren.
Ich warte nur auf die News, dass die Gerichte das mal wieder einkassieren.
Wie soll man auch die Wirksamkeit beweisen, wenn man noch nicht alle Chats scannt? Erst dann könnte man beweisen das Beispielsweise pro 10 Mio. Nachrichten 1 Kind vor sexuellen Missbrauch geschützt werden konnte. Ob das verhältnismäßig ist, kann man anschließend diskutieren.
Wie viele sexuell missbrauchte Kinder hätten’S denn gerne? Was für ein ekliger Kommentar.
Hallo Sonny,
nein der Kommmentar ist nicht ekelig.
Eklig ist es Mißbrauch mit dem Mißbrauch zu treiben.
Nämlich den Schutz von Kindern vor kriminalität im Internet vorzuschieben um methoden zur anlasslosen Überwachung aller bürger zu implementieren und das den Bürgern dann als mehr an Sicherheit für Schutzbedürftige zu „verkaufen“.
jeder Politiker der „Überwachung“ meint und „Kinderschutz“ sagt verhält sich ekelig.
Die Argumentationen werden durch die Politik vertauscht: ein Nebeneffekt wird zum Hauptargument, wogegen das eigentliche Ansinnen zum stillen Nebeneffekt wird.
Aber was rechtfertigt es, auf diesen Zug genauso aufzuspringen und sexuellen Missbrauch von Kindern hinsichtlich seiner Verhältnismäßigkeit (sic!) anschließend (sic!), also nachdem sexueller Missbrauch real passiert ist, erst noch hinsichtlich einer ausreichenden Anzahl je Nachrichten diskutieren (sic!) zu wollen?
Wenn man etwas gegen Chatkontrolle hat – was völlig okay ist – dann kann man sehr wohl kritisieren, dass der besagte Nebeneffekt scheinheilig von der Politik als Frontargument verwendet wird – aber sich hinzustellen und stattdessen Kindesmissbrauch zu relativieren, das ist mehr als eklig.
Ganz egal, was der Zweck ist.
An dem Kommentar ist nichts eklig. Es ist immer ein vorgeschobener Grund um fragwürdige Dinge durchzusetzen – da werden dann immer die Kinder genutzt (die sonst komischerweise auch niemanden interessieren, weder Politik noch die meisten Erwachsenen (Großteil davon Eltern)).
So ist die EU. Bürgerrechte einschränken oder ganz abschaffen. Alle EU-Bürger unter Generalverdacht stellen und dann auch noch so tun, als müssten wir Bürger die Unverhältnismäßigkeit der Chatkontrolle beweisen.
Hoffentlich kassiert das EUGH das alles ein.