Change.org: Entzug der Gemeinnützigkeit
von caschy | 26 Kommentare
Ich muss gestehen: Die meisten Petitionen, die ich in den letzten Jahren irgendwo sah, gingen mir richtig auf den Sack. Irgendwelche Menschen, die sich bei ihrer Sache natürlich im Recht sahen, können eine Petition aufsetzen und dann versuchen, Gleichgesinnte zu finden. Unfassbare Eumel, die da teils in Erscheinung traten.
Nichtsdestotrotz halte ich solche Plattformen für immens wichtig, denn zwischen dem ganzen Schrott, den man so finden kann, gibt es sehr wichtige, ernste Petitionen, die Sinn ergeben.
Change.org ist sehr populär, doch der Verein dahinter hat derzeit wohl ein paar Probleme, die schwer nachvollziehbar sind. Dem Verein – dem Change.org e.V. – wurde über zwei Jahre nach Einreichung der Steuererklärung jetzt tatsächlich die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Begründung?
Das Finanzamt begründet die Aberkennung damit, dass man den Start von Petitionen an nichtstaatliche Akteure, also zum Beispiel an Konzerne wie Nestlé, Amazon oder Shell, nicht mit Gebühren für die Petitionsstarter belege oder verhindere.
Die Begründung: Der Vereinszweck “Förderung des demokratischen Staatswesens” decke nur Petitionen an staatliche Stellen ab, nicht aber an Konzerne und Unternehmen.
Die Macher von Change.org führen das Ganze hier detailliert aus. Man sieht die Sache verständlicherweise anders – und will dagegen vorgehen.
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Es gibt eine kostenlose, geradezu hochoffizielle Petitionen-Plattform für den Deutschen Bundestag. https://epetitionen.bundestag.de/ Mir ist nicht ganz klar, was change.org und Andere überhaupt wollen. Adressen abgreifen vielleicht?
Die Petitionsstelle des Bundestages deckt nur den Bundestag ab.
Manche Petitionen wenden sich aber an andere Akteure.
Die sollten mal mehr Werbung dafür machen. Noch nie von der Seite gehört
Es ist ganz einfach: gemeinnützige Vereine müssen ihre Gelder gemäß Satzung für die Erfüllung des Vereinszweckes ausgeben. Dafür sind sie ja steuerbegünstigt. Tuen sie das nicht, wird die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt nicht bestätigt. Die Prüfung des Finanzamt erfolgt rückwirkend. Wenn alles stimmt, erhält man einen Freistellungsbescheid. Sonst nicht, dann muss nachversteuert werden.
Ob der Verein jetzt wichtig oder sinnvoll ist spielt keine Rolle.
Ah Lobbykratie schlägt zu…
Vielleicht erklärst Du kurz welche Lobby das sein könnte? Die Finanzamtlobby?
LOL
Nein, sondern die Lobby, die mündige und aktive Bürger verhindern wollen. Dann könnten sie nämlich nicht mehr so leicht ihr Eigeninteressen durchsetzen.
Habe mir jetzt mal den verlinkten Originaltext angesehen. Die Begründung der Behörden klingt echt absurd. Und warum sollte change.org dazu gezwungen werden, Petitionen an nichtstaatliche Stellen kostenpflichtig zu machen?
Ganz einfach: Weil ich, und sicher auch viele andere, keine Lust haben das private Vergnügen anderer Leute zu finanzieren. Auch Caschy würde sich sicher darüber ärgern wenn von seinen Steuergeldern eine Kampagne gegen seinen Blog finanziert wird. Es wäre aus meiner Sicht auch überhaupt kein Problem beide Bereiche voneinander zu entkoppeln.
Es ist ja nicht so, dass der Verein die Steuergelder direkt bekommt. Er hat mehr vom Geld, welches durch Spenden und Mitgliedsbeiträge auf sein Konto fließen.
Und ich persönlich würde es gerne unterstützen, wenn eine Petition gegen einen rechten blog initiiert wird. Oder wenn es eine Petition gegen steuerliche Vergünstigungen von Großkonzernen gibt… o.ä.
Die Spender können die Spenden an einen gemeinnützigen Verein von der Steuer absetzen und zahlen so weniger Steuern.
Also belastet Change.org die Steuerzahler in Höhe der Steuerersparnis der Spender.
Zusätzlich kann der Ersteller einer Kampagne 1,- bis 1000,- EUR an Change.org bezahlen, damit die öfter eingeblendet wird. So nach dem Motto „gib mir Geld und wir blenden öfter ein, wie doof du Nestlé findest. Die Mutterfirma hat mit dem Geschäftsmodell einen zweistelligen Millionenbetrag eingenommen. Warum sollte sowas steuerlich begünstigt werden?
Quatsch! Change.org erhält keine Gelder aus Steuermitteln sondern zahlt keine Steuern.
Ich finde die Funktion von Change.org durchaus wichtiger als die eines gemeinnützigen Schützenvereins.
Ähnlicher Fall wie bei der DUH? Man kann ja von vielen Petitionen halten was man will, viele würde ich nicht unterschreiben aber manche finde ich sinnvoll und die wurden sicher nicht von Eumeln erdacht: Beispiel die Petition gegen Krankenhaus Schließungen selbst jetzt während der Pandemie wurden laut Petition „ haben 13 Krankenhäuser geschlossen, und für 19 Kliniken wurde ein entsprechender Beschluss gefasst“ es geht um 3400 Krankenhaus Betten. Ob die Petitionen letztlich viel bewirken frage ich mich natürlich auch. Da müssen schon viele Stimmen zusammen kommen damit eine gewisse Publicity zustande kommt.
Ich finde den ersten Absatz, wo er von „Eumeln“ und „Sack“ schreibt, auch ziemlich vulgär. Zumal man den ersten Absatz auch komplett streichen könnte, da er keine hilfreichen Informationen enthält und nur dem Meckern des Autors dient.
Man merkt halt immer mal wieder trotz des Erfolges, dass das hier ein privater Blog ist und keine journalistische Publikation. Ich könnte als Leser aber gut auf persönliche Meinungen der Autoren in Form von Eumeln und Säcken verzichten.
Verstehe ich, ich finde es meist aber sympathisch.
Kurioserweise, finde ich es hier noch richtig angenehm, auf golem und heise bin ich nicht mehr so gerne.
„Zweck des Vereins ist die Förderung des demokratischen Staatswesens, die Förderung der Bildung und die Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements zugunsten der vorgenannten Zwecke.“
Da hat man sich ein klassisches Eigentor geschossen…… Wie nurderbvb schon ausgeführt hat, dürfen die Gelder ausschließlich zur Erfüllung des Zwecks eingesetzt werden. Private Kampagnen dienen, so sie sich nicht gegen staatliche Gesetze und ähnliches richten, wohl kaum der Förderung eines demokratischen Staatswesen.
Förderung der Bildung durch private Klagen? Ziemlich skurril, denn eine Petition für mehr Lehrer bspw. hab ich da noch nicht entdeckt.
Dass dieser „Verein“ das naturgemäß ganz anders sieht, ist klar, denn mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit sinken die Einnahmen und man muss „Büros“ schließen.
Wofür braucht dieser Verein überhaupt Büros, im Jahr 2021? Wo es doch um Online-Petionen geht? Es gibt Managed Server, und die Buchhaltung lässt sich auch bequem über Laptop erledigen.
Steuergelder sind nun wirklich nicht dazu gedacht, dass Hobby einiger weniger „Eumel“ zu finanzieren.
Schon mal im Verein ein Ehrenamt übernommen? Echt krass, wieviele Stunden da zusammenkommen.
Und wenn man mal größere Vereina anschaut, das DRK z.B., da gibt es ja auch richtige Angestellte. Die haben richtig viel Verwaltungsaufwand.
Bei change.org weiß ich nicht wie das läuft. Aber allein Website-Programmierung mit ständiger Aktualisierung und Absicherung der Server, Lastausgleich, Skalierung, Fehlerbehebung… puh, da kommt was zusammen. Und dann braucht man ja noch ein Urlaubs-/Krankheitsvertretung. https://changeverein.org/transparenz/ Da gibt es ein paar Infos. Tiefergehende Infos finde ich, mehr als bei vielen Parteien! Schaut euch die Erfolge mal an.
Und nochmal, wenn hier über Steuergelder geredet wird: es ist nicht so, dass der Verein aus Steuergeldern finanziert wird. Er spart sich z.B. Steuerabgaben auf Mitgleidsbeiträge und Spenden, … Gibt es den Verein nicht, gibt es diese Abgaben sowieso nicht.
Und der vorletzte Punkt: Ich finanziere auch nicht gerne Parteien, die ich nicht wähle. Ich kann es mir aber nicht aussuchen.
Der letzt Punkt: Es ist leider etwas unübersichtlich, da es sehr viele Petitionen gab, aber mit ein bissche Mühe findet man z.B. https://www.change.org/p/kultusminister-ludwig-spaenle-stoppt-den-abbau-von-lehrerstellen-besserer-unterricht-und-weniger-ausgefallene-stunden-nur-mit-mehr-lehrerinnen
Betraf zwar nur Bayern, aber ist als Erfolg gewertet
Da ich selber seit vielen Jahren im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins bin (nein, kein Schützenverein), weiß ich genau wie viel Arbeit anfallen kann. All das spielt aber keinerlei Rolle in der Beurteilung der Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt prüft, ob die steuerbegünstigten Mittel für den Satzungszweck ausgegeben wurden. Wurden sie das nicht, entfällt die Gemeinnützigkeit, so einfach ist das. Damit es dazu nicht kommt, lässt man Satzung usw. von Juristen und die Buchhaltung von Steuerberatern prüfen.
Darum ist ja auch nicht jeder Schützenverein gemeinnützig.
Und das mit den Steuern haben hier viele auch nicht richtig verstanden. Nein, durch die Gemeinnützigkeit erhält der Verein keine Gelder vom Staat. Allerdings können sämtliche Steuern durch die Spender von der Steuer abgesetzt werden. Die Steuerlast der Spender sinkt und damit das Steueraufkommen insgesamt. Insofern kann man durchaus davon sprechen, dass der Verein von der Allgemeinheit unterstützt/Subventioniert wird. Die Spenden müssten ja ansonsten durch die Spender voll versteuert werden.
Dagegen vorgehen kann man natürlich, das hat allerdings wenig Aussicht auf Erfolg. Stattdessen hätte man sich vorher mit der Problematik auseinander setzen sollen. Man kann die Satzung ja auch anpassen, da wäre vieles denkbar.
Sollen die doch eine Petition starten um die Gemeinnützigkeit wieder zu erlangen… sorry das war gemein 😉
Die Petition gegen Kinder Sexpuppen fand ich gut und sie war erfolgreich.
Es sind halt diese Eumel die den braven, regierungstreuen Duckmäusern auf den Sack gehen, aber manchmal ist es gut das es sie gibt. Jeder wie er mag. Das lustige an Petitionen ist das sie meistens nichts bringen. Wenn man aber sieht mit welcher Arroganz zB der Petitionenausschuss des BT auf die Nöte und Sorgen der Bürger eingeht, lernt man immerhin was unsere Politiker von den Bürgern halten.
Ich gehe mal eher davon aus, dass mit ´Eumel´ die Typen gemeint sind, deren Lösung ihrer (meist aus eigener Dummheit entstandenen / teils eingebildeten) privaten „Probleme“ auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
Solche Typen, die immer ihre für die Allgemeinheit völlig uninteressanten Fragen überall themenfremd reinhauen gibt es ja leider überall. Lieber (betrifft auch Profilierungssüchtige, die mit unwesentlich mehr Halbwissen jedesmal unbedingt auf sowas eingehen müssen) das Thema torpedieren, als selbst mal im eigenen Interesse recherchieren. Das kann einem ganz legitim schon Mal amtlich auf den Sack gehen.
Das mit dem PA des BT ist wohl auch ein Problem, da kein echter Zwang dahintersteckt.
´Nur´ weil einer großen Zahl Unterstützern etwas am Herzen liegt, muss es noch lange nicht geklärt werden, wenn irgendem Weltfremden das nicht zugute kommt (oder man es einfach nicht kapiert).
So hatte ich das auch gedeutet (erster und zweiter Absatz).
Es scheint ich werde alt und wunderlich und engstirnig.
Für mich ist eine Petition eine Eingabe an ein Parlament – respektive den Petitionsausschuss.
Nicht nur der Bundestag sondern z.B. auch das „Land“ Hamburg hat einen Petitionsausschuss.
In Artikel 17 des Grundgesetzes steht das Petitionsrecht:
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
Was aber z.B. Nestle mit Petitionen zu tun hat ?
Für mich sind das Leserbriefe … whatever …. aber keine politische Teilhabe.
Für mich kleinen W*cht hat das was von Irreführung wenn jemand für die Plattform spendet und ebenfalls
annimmt politische Mitarbeit von Bürgern zu fördern … und dann beschäftigen die sich mit Nestle und Co.
Zumindest ich finde die Haltung der Behörde nicht so absurd.
Ob dahinter aber eine ganz andere Motivation steht, kann ich nicht beurteilen.