Bundesrat: Umgang mit rechtswidrigen Inhalten in sozialen Netzwerken
von Felix Frank | 4 Kommentare
Neuigkeiten aus dem Deutschen Bundesrat. Da hat man in der heutigen Plenarsitzung über den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten in sozialen Netzwerken debattiert. Hasskriminalität sei nach Ansicht des Bundesrats ein „erhebliches Problem“ sozialer Netzwerke. So komme es verstärkt zu Angriffen auf Personen politischer Verantwortung sowie Personen, die in der Öffentlichkeit stehen. Häufiger Ausgangspunkt: soziale Netzwerke und Messengerdienste. Zur Tagesordnung gehören hier volksverhetzende, rassistische, sexistische sowie frauenfeindliche und sonstige Straftaten.
Vonseiten des Bundesrats sieht man hier das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Pflicht. Es sei ein Instrument zur effektiven Bekämpfung von Hasskriminalität. Auch sonst solle man mit Strafverfolgung gegen derartige Inhalte vorgehen. Man setzt sich daher für eine Taskforce beim Bundeskriminalamt ein und möchte Zusammenarbeit mit Polizeibehörden der Länder forcieren. Zudem sollen auch Messengerdienste, wie WhatsApp oder Telegram, verstärkt in den Blick genommen werden. Jene erlauben Gruppen mit Nutzerzahlen von teils über 10.000 Nutzern. Man unterstreicht, dass auch hier das Netzwerkdurchsetzungsgesetz greift.
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Dafür ist es längst zu spät. Eine politische Einstellung kann man nicht verbieten. Kontrolliert man das eine kommt das nächste nach.
Beleidigungen sind alles andere als Toll aber es gibt viel größere Probleme als Hetze gegen Menschen, und zwar Spam, Malware und Cybercrime aller Art. Seit Jahren sind die Menschen hier in Deutschland dem schon ausgesetzt und es gibt nichts was die Politik dagegen macht. Die meist Indischen und Türkischen Callcenter rufen munter weiterhin Deutsche in Deutschland an und betrügen jeden Tag Menschen um einige Tausend Euro, der Schaden ist immens, und die Politik will „nur“ verstärkt gegen Hetze vorgehen? Alleine der Enkeltrick richtet Jährlich unglaublich viel Schaden an. Hauptsache man macht was gegen Hetze…
Pervers-scheinheiliger Versuch, von Straftaten und der Ahndung abzulenken. Du bestreibst die Masche von rechtsextremer AfD und extremistisch- ersoterischer QD, um Beleidigungen, Bedrohungen bis hin zu Tötungsaufforderungen zu vernebeln.
Das kann man so sehen, aber wohl nur, wenn man es unbedingt will …
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist wirklich unter den schlechtesten Gesetzgebungen der letzten Jahre. Eine vollkommen verkorkste Regulierung.
… aber unabhängig davon ist es heiter zu lesen, dass man ausgerechnet im Bundesrat gerne stärker gegen sog. Hasskriminalität vorgehen würde.
Politische Funktionäre sind empört über ein Vergehen in direktem Spannungsfeld zur Meinungsfreiheit und diskursiven Offenheit. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. 😀