Bundesrat hat das Smart-Meter-Gesetz gebilligt

Der Bundesrat hat das neue Smart-Meter-Gesetz gebilligt, über das ich schon gebloggt hatte. Durch das neue Gesetz soll es erleichtert werden, sogenannte Smart Meter zu installieren – smarte Stromzähler, die automatisch die Zählerstände an die Netzbetreiber übertragen. Ziel des Gesetzes ist der Aufbau eines „intelligenten Stromnetzes“. Sie sollen auch den Weg frei für flexiblere Stromtarife machen. Ob das zum Vor- oder Nachteil der Verbraucher sein wird, muss sich aber erst noch zeigen.

Anlass für das neue Gesetz? Die Einführung der Smart Meter stockt derzeit. Das soll unter anderem an recht aufwändigen Verwaltungsverfahren liegen. Vereinfachung: Es soll in Zukunft keine Freigabe mehr durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik notwendig sein. Denn angeblich erfüllen die Hersteller am Markt mittlerweile ohnehin die Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit. Das Gesetz baut in diesem Bezug auch die bestehenden Auflagen weiter aus und macht Vorgaben zu Speicherungen, Löschungen und Anonymisierung.

Stromanbieter erhoffen sich, durch die Smart Meter die Netzauslastung besser überwachen zu können. Ab 2025 soll für jeden Abnehmer dann wiederum die Möglichkeit bestehen, mit einem variablen Strompreistarif dann Strom zu nutzen, wenn dieser preiswert und von erneuerbaren Energien bereitgestellt ist. Schattenseite: Es wird dann freilich auch Zeiten geben, in denen der Strom besonders teuer ist. Ich selbst rechne da eher mit Nachteilen für Verbraucher.

Wie zuvor vorgeschlagen, sollen die Kosten eines Smart-Meters für Privathaushalte und Kleinanlagenbetreiber auf 20 Euro pro Jahr gedeckelt werden. Was noch fehlt: Die Bundesregierung muss das Gesetz dem Bundespräsidenten zuleiten, der es unterzeichnen muss, damit es letzten Endes auch Inkrafttreten kann. Da fehlt uns noch ein genauer Zeitpunkt. Denn den muss die Bundesregierung festlegen, welche auch die Verkündung abstimmt. Wie steht ihr zu diesen Neuigkeiten?

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