Bundespräsident Joachim Gauck: Vorteile der digitalen Welt gegen ihre Nachteile nutzen
von caschy | 12 Kommentare
Joachim Gauck ist der elfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland und meiner Meinung nach nicht die schlechteste Besetzung. Gestern trat er mit seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit vor die Kameras und ließ neben der „eigentlichen Landespolitik“ auch einige Worte zum Datenschutz und Technologie fallen, die ich recht interessant fand.
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Er vertritt einen Standpunkt, den ich hier im Blog ja auch immer gerne nenne: „Historisch betrachtet, sind Entwicklungssprünge nichts Neues. Im ersten Moment erleben wir sie allerdings ratlos, vielleicht auch ohnmächtig. Naturgemäß hinken dann Gesetze, Konventionen und gesellschaftliche Verabredungen der technischen Entwicklung hinterher. Wie noch bei jeder Innovation gilt es auch jetzt, die Ängste nicht übermächtig werden zu lassen, sondern als aufgeklärte und ermächtigte Bürger zu handeln.“.
Viel wichtiger allerdings war die Aussage: „So sollte der Datenschutz für den Erhalt der Privatsphäre so wichtig werden wie der Umweltschutz für den Erhalt der Lebensgrundlagen. Wir wollen und sollten die Vorteile der digitalen Welt nutzen, uns gegen ihre Nachteile aber bestmöglich schützen.“
Finde ich bemerkenswert, dass diese Thematik genannt wurde und auf die gleiche, wichtige Stufe mit dem Umweltschutz gestellt wird. Bleibt zu hoffen, dass es nicht nur leere Phrasen sind, sondern dass unser Staat die Privatsphäre seiner Bürger akzeptiert. Den kompletten Text findet ihr hier.
Bildquelle: Jesco Denzel, Copyright @ Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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Naja, wenn der Datenschutz auf die gleiche wichtige Stufe gestellt wird wie der Umweltschutz, dann haben wir von unserer künftigen schwarzen Regierung ja wahrlich Umwerfendes zu erwarten …
Wenn das genau so nachhaltig von unserer Regierung verfolgt wird wie der Umweltschutz dann können wir das gleich vergessen.
Noch vor 2 Monaten war er der Meinung dass der Datenschutz durch die Totalüberwachung nicht beeinträchtigt wäre. Und dass die NSA Datenbank nicht so schlimm wie bei der Stasi sei weil die ja nichts auf gedrucktem Papier in Aktenordnern speichern. Wenn jemand der nach dem Mauerfall im Kopf stehen geblieben ist plötzlich anfängt von Datenschutz und den Vorteilen der digitalen Welt redet, dann ist für mich nur eines klar. Der Mann hat einen guten Schreiberling. PR Geblubber eines großen Blenders, mehr nicht.
Nun ist das ja wohl erstmal nicht mehr als ein guter Rat an die Gewalten. Wir dürfen gespannt sein, ob er gehört und beachtet wird…
Der Unterschied ist dass Umweltschutz sichtbar ist (oder eben nicht). Bei Datenschutz sieht das ganz anders aus. Da kann er reden was er will. Was mit persönlichen Daten im Internet passiert wird niemals transparent und nachvollziehbar sein. Und wir als Bürger haben überhaupt nicht das Recht zu erfahren was Geheimdienste so treiben.
Schau dir an was die eigentlich Verantwortlichen so von sich geben. Bestes Beispiel ist Friedrich. Anfang Juli bestreitet er die NSA-Überwachung. Zwei Wochen später rechtfertigt er diese und labert er Gülle von „Super-Grundrechten“ und „edlen Zwecken“.
Wo war dieser Stasi-Experte, als hier der ganze Ausmaß des NSA-Überwachungsskandals bekannt wurde? Abgetaucht.
Gerade bei seiner Vorgeschichte hätte man mehr Engagement von ihm zu diesem Thema erwarten können. Enttäuschend.
Ach, ist das der gleiche Gauck, der sich auch schon pro VDS und pro Internetzensur geäußert hat? Der gleiche Gauck, der zum Thema NSA (erwartet) still geblieben ist?
Er sagt also: „Wir wollen Vorteile, keine Nachteile. Entscheidungen müssen wir überlegt treffen.“ Wow. Die große Mehrheit von uns hat es lieber gut als schlecht und denkt gelegentlich auch einmal nach. Typisches Politiker-Blabla im Merkel-Style. Den Eindruck erwecken, man hätte etwas sinnvolles gesagt, ohne etwas Messbares auf den Tisch gelegt zu haben. Interessant ist nur der Vergleich von Umwelt- und Datenschutz, allerdings muss präzisiert werden, wessen Daten vor wem geschützt werden. Die NSA schützt ja auch unsere Daten vor den bösen Terroristen, meine Telefonate sind auf deren Servern ja sicherer als auf meinem Smartphone, oder? 😉 Hätte er gesagt, dass Datenschutz auch Schutz vor Staatswillkür beinhaltet, er hätte meinen Respekt. So ist es inhaltlose Effekthascherei.
@Jo: Zur Vorgeschichte: Es wird bei jedem Politiker aus dem Osten schwierig, ihm eine Stasi-Vergangenheit nachzuweisen, oder zu wiederlegen. Kontakt mit der Stasi und anderen DDR-Behörden hatte man ja auch als einfacher Bürger oft genug, die Grenzen zwischen dem Mitschwimmen zum Schutz der eigenen Familie und aktiver Hilfeleistung für das Regime sind fließend. Ob Gauck, Merkel oder Gysi: Im Zweifel bin ich für den Angeklagten, aber bei keinem bekannten Ost-Politiker würde ich mich über Enthüllungen wundern. Entsprechend erwarte ich von keinem Politiker aus der Ex-DDR eine mir genehme Haltung in Sachen Bürgerrechte, nur weil diese Person aus dem Osten kommt.
@georg: ich meinte seine Vorgeschichte als DDR-Bürgerrechtler und später als Beauftragter für die Stasi-Unterlagen. Er bezeichnet sich selbst gerne als „Liebhaber der Freiheit“. Im Zuge der NSA-Affäre wäre gerade er (!) prädestiniert gewesen, der Bundesregierung Feuer unterm Hintern zu machen. Es geht hier um massenhafte und systematische Verletzung der Grundrechte. Umso enttäuschender ist Gaucks Zurückhaltung in dieser Affäre.
@Jo: Ich bezweifel eben, dass er zu 100% kein Teil des Überwachungsapparates war, vielleicht noch bevor er sich zum Retter des Volkes aufgespielt hat. Deshalb erwarte ich nichts von ihm in Sachen Grundrechte. Aber das ist natürlich eine Sache des Vertrauens an ihn….nach seiner Befürwortung des VDS würde ich ihn jedenfalls nicht mehr als Bürgerrechtler bezeichnen. Falsche Sicherheit/“Stabilität“ > Bürgerrechte ist zumindest in Sachen Netz jedenfalls auch seine Haltung.
Was der Bundespräsident sagt oder auch nicht sagt, hat für die deutsche Politik keinerlei Bedeutung.
Aber es wäre sein Job, dem mehr Bedeutung zu geben und den Mund aufzumachen, wenn etwas im Staat schief läuft. Und genau dabei hat er bei der NSA-Affäre versagt. Vielleicht wollte er Merkel im Wahlkampf nicht schaden.
ein gaukler unter vielen anderen da oben wenn es um eigennützige worthülsen geht. reden lassen und taten beobachten, da sieht alles schon ganz anders aus…
Zwar schon ein paar Tage alt der Eintrag aber wollte nur mal dazu schreiben, dass sich die Bundespräsidenten im Allgemeinen aus der Tagespolitik heraus hält. Mag man gut finden oder nicht. Gibt schon Gründe weshalb dies so ist.