Bundesnetzagentur: Vorschläge zur Festnetzregulierung
von caschy | 12 Kommentare
Die Bundesnetzagentur kam in der letzten Zeit nicht nur positiv in die Schlagzeilen. So wurde die Aussage, dass die Abschaffung des Zero-Ratings dafür sorge, dass es wieder konkurrenzfähige Angebote anderer Anbieter gibt, eher „verhalten“ aufgenommen. Nun hat man der EU-Kommission Vorschläge zur Festnetzregulierung vorgelegt.
Es geht um den neuen Regulierungsrahmen für den Zugang zur Kupfer- und insbesondere zur neu entstehenden Glasfaserinfrastruktur der Telekom, also den Zugang zur „letzten Meile“ der Telekom.
So soll die Telekom als marktbeherrschendes Unternehmen anderen Netzbetreibern verfügbare und ungenutzte Kapazitäten in ihren Leerrohren gegen ein angemessenes Entgelt zugänglich machen. Wettbewerber können ihre Leitungen in diesen Rohren schnell und effizient verlegen.
Zentral für den Leerrohrzugang sei immer noch die Frage nach der angemessenen Höhe des Mietzinses für die freien Kapazitäten. Hierbei müssen nämlich weiterhin Anreize für den Glasfaserausbau erhalten bleiben.
Die Bundesnetzagentur wolle laut eigener Aussagen u. a. Unsicherheiten des Wettbewerbes dadurch vorbeugen, dass Leerrohrkapazitäten erst dann beauftragt werden können, wenn sie die kommerziellen und weiteren vertraglichen Rahmenbedingungen festgelegt hat. Die entsprechenden Verfahren sollen bis Ende 2023 abgeschlossen werden.
„Wir setzen uns konsequent für den Glasfaserausbau, fairen Wettbewerb und stabile und transparente Rahmenbedingungen ein„, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur.
„Der Leerrohrzugang ist ein wirksames Instrument zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus. Zudem fördert er den Wettbewerb. Es belastet Bürger und Kommunen, wenn Bürgersteige und Straßen wiederholt aufgerissen werden. Der Leerrohrzugang schont die ohnehin knappen und teuren Tiefbaukapazitäten. Sie anderweitig einzusetzen, ist sinnvoll.“
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Das wird der nächste Griff ins Klo der Bundesnetzagentur. Geht es nur mir so, oder seid ihr auch mittlerweile genervt von der Bundesnetzagentur?
Die BnetzA ist wichtig. Vor allem für den Verbraucher. Die haben sehr viele wichtige Entscheidungen getroffen bzw umgesetzt:
1. Portierungskosten im Mobilfunk 0€
2. Vor jedem Vertragsabschluss eine übersichtliche Information zu Kosten und Vertragslaufzeiten, diese muss bestätigt werden
3. Roamingkosten abgeschafft (EU Einfluss)
4. Bald kommt für alle verpflichtend der Kündigungsbutton der nicht mehr versteckt sein darf
5. Mindestbandbreite
6. Minderung bei Leistungseinbußen
7. Handyverträge mit 12 Monate Laufzeit / 1 Monat Laufzeit
8. Drittanbieterkosten müssen immer manuell durch mich den Kunden bestätigt werden, explizit, mit Nachweis und einer Umleitung zum jeweiligen Anbieter
9. nach dee MVLZ monatlich kündbar
10. eine digitale Kontaktmail der Anbieter ist wieder Pflicht
Es gibt noch so viel mehr. Strenggenommen lohnt es sich immer aus Kundensicht die Bundesnetzagentur bei Problemen zu involvieren parallel dazu die Verbraucherzentrale, auch wenn das nicht direkt die Lösung bringt manchmal, ist es jedoch wichtig für die sowas zu wissen, wenn es um Gesetzesvorhaben geht.
Ich kann hier nicht alles aufzählen, aber diese Behörde ist für den Verbraucher immens wichtig und sowas bräuchten wir generell für die Belange der Menschen, vor allem weil du dich damit vor Unternehmen und Menschen schützen könntest, die das Geld haben dein gutes Recht zu zerstören, und genau das muss in Deutschland sich ändern.
Außerdem verstehen sie einige Dinge besser als wir (Ja, ich hab das mit StreamON mitbekommen)
In meinen Augen ist die BNetzA die größte Versagertruppe. Sie verkauft die Umsetzung geltenden Rechts als ihre ureigenste Idee. Insbesondere für TK-Kunden hat die BNetzA eher für Verschlechterung gesorgt. Jetzt ist der TK-Bereich nur eine Baustelle der BNetzA. Gasspeicher in russischer Hand, Unzuverlässige Strom- und Gasanbieter, deren Kunden im Regen stehen. Mehrbelastung der Kunden durch Rückfall in die Grundversorgung. Das ist vermutlich nur ein Teil der „Errungenschaften“ die wir der BNetzA zu „verdanken“ haben. Mir schwant noch sehr viel Böses…
Die Bundesnetzagentur setzt nur das um, was ihr gesetzlich erlaubt und vorgeschrieben ist.
Sie hat in der letzten Zeit mehr Rechte und Eingriffsmöglichkeiten erhalten.
Die Verbraucher haben, wie Klaus geschrieben hat, durch Gesetze und Verordnungen viele positive Rechte erhalten. Man kann sich natürlich einzelne Punkte herausgreifen und dann behaupten, da sind nur Versager. Das ist aber nur Deine Meinung.
>>Sie hat in der letzten Zeit mehr Rechte und Eingriffsmöglichkeiten erhalten.
In vielen Fällen in denen die BNetzA von ihren Eingriffsmöglichkeiten gebrauch gemacht hat, war es eher zum Nachteil für uns Verbraucher. Gegen die Big Player kommt die Agentur nicht an. Die nimmt sie eher in Schutz. Womit wir wieder beim Thema des Artikel wären. Da soll, nach dem Willen der BNetzA, die Telekom ihre Leerrohre gewinnbringend vermarkten. Wer wird die Zeche zahlen?
Auch wenn ich die Stream-On-Kunden verstehe, empfinde ich, dass die Bundesnetzagentur eine sehr wichtige Behörde ist. Um einen weiteren Einblick in ihr Geschäft zu bekommen, empfehle ich die Folge 287 des Podcasts Lage der Nation.
Link: https://lagedernation.org/podcast/ldn287-spezial-klaus-mueller-praesident-der-bundesnetzagentur/
Ich gebe dir ja gerne recht, dass die BNetzA eine wichtige Behörde ist. Sie müsste allerdings funktionieren und sich mehr für die Interessen der Kunden einsetzen. Ich sehe da eine vom Lobbyismus geprägte Bundesbehörde und mir fehlt es an Eigeninitiative. Nachdem der ehemalige oberste Verbraucherschützer dort die Leitung übernommen hat, wäre mehr zu erwarten. Leider haben auch so manche Hirngespinste der Verbraucherschützer wenig mit wirklichem Verbraucherschutz zu tun. Man kann einen funktionierenden Markt auch kaputt regulieren.
Du behauptest, sie würde nicht funktionieren.
Du hast sicher handfeste Beweise für „eine vom Lobbyismus geprägte Bundesbehörde“, die Du uns hier darlegen kannst.
Bitteschön…
https://www.reuther-rieche.de/blog/die-bundesnetzagentur-muss-unabhaengiger-werden/
Was hat die Politik bisher getan um der Kritik des EuGH entgegenzuwirken?
Da steht, dass die Agentur das macht, was sie per Gesetz vorgeben bekommt.
Wenn Du einen Chef hast, sagt der Dir auch, was Du zu tun hast. Wenn Du irgendwas machst, was nicht dessen Vorgaben enstpricht, nennt man das nicht „Eigeninitiative“.
„Die Bundesnetzagentur muss unabhängiger werden Die Bundesnetzagentur folgt den Vorgaben der Politik, wenn sie die Netzentgelte festlegt. Das darf nicht sein, urteilte der Europäische Gerichtshof.“
Die das schreiben, sind Anwälte, Lobbyisten.
Aha, das höchste europäische Gericht ist also von Lobbyisten unterlaufen? Wie es im Deutschen Bundestag, der Institution die Gesetze verabschiedet, aussieht, kann man mit wenig Aufwand herausfinden. Und nach diesen Vorgaben und Gesetzen soll eben die BNetzA nicht ohne selbst die Initiative zu ergreifen handeln, urteilte der EuGH.
Mich interessiert wie die BnetzA den Markt sich dahingehend reguliert, das die Telekom als Marktbeherrschendes Unternehmen ihrer Pflicht nachkommt, Mitbewerber, die Leitungen der Telekom buchen, bei Störungen & Co zu unterstützen. Gibt genug Kunden die wechseln weil ein Telekomtechniker raus muss