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Bundesjustizministerium will Hersteller zu Updates für Smart TVs und Co. verpflichten

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) möchte die Hersteller von Produkten mit „digitalen Elementen“ verpflichten, für ihre Geräte für einen bestimmten Zeitraum Updates zu liefern. Betroffen wären von einem derartigen Gesetz natürlich nicht nur Fernsehgeräte mit smarten Funktionen, sondern beispielsweise auch Smartphones und Wearables. Damit will man im Grunde die EU-Warenkaufrichtlinie im nationalen Recht umsetzen.

Was wäre denn da noch so betroffen? Smart-Home-Produkte (z. B. auch Saugroboter), PCs, Tablets und natürlich Spielekonsolen. Ist aber durchaus kein einfaches Thema, denn man will da auch Apps einschließen. Plattes Beispiel: Wirbt ein Hersteller damit, dass am TV Apps für Amazon Prime Video, Disney+ und Netflix vorhanden sind, dann muss er auch dafür sorgen, dass die Anwendungen über einen gewissen Zeitraum funktionieren. Das hängt aber eben nicht nur von den Herstellern selbst, sondern in diesem Fall auch von den Streaming-Anbietern ab.

Spannend wäre nun natürlich, von was für einem Zeitraum wir sprechen: Wie lange soll so eine Update-Verpflichtung gelten? Dazu fehlen leider bisher konkrete Angaben laut Handelsblatt. Noch ist der Gesetzesentwurf aber ohnehin nicht durch, denn er benötigt noch die Zustimmung des Bundestags. Unter „digitale Elemente“ versteht man dabei eben, wie im Beispiel genannt, Apps oder auch die Cloud-Anbindung. Mit der Update-Pflicht soll nicht nur die Funktionsfähigkeit, sondern auch die Sicherheit der entsprechenden Produkte garantiert werden.

Was sich ebenfalls ändern soll: Bisher kehrte sich die Beweislast in der Gewährleistungsfrist nach einem halben Jahr um. Gab es also dann einen Mangel am Produkt, wart ihr in der Pflicht, nachzuweisen, dass der Fehler von Anfang an bestanden hat. Dies soll bald erst nach einem Jahr der Fall sein. Jedoch muss man dazu sagen, dass in der Regel die meisten Händler da ohnehin bereits viel Kulanz zeigten. Praktisch dürfte sich da also nicht so viel ändern.

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André Westphal

Hauptberuflich hilfsbereiter Technik-, Games- und Serien-Geek. Nebenbei Doc in Medienpädagogik und Möchtegern-Schriftsteller. Hofft heimlich eines Tages als Ghostbuster sein Geld zu verdienen oder zumindest das erste Proton Pack der Welt zu testen. Mit geheimniskrämerischem Konto auch bei Facebook zu finden. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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45 Kommentare

  1. Wie wäre es mit Open Source. Wäre das nicht günstiger für ein Unternehmen?

  2. Deutschland Behörden leben in einer Bubble!

    • Das habe ich mir auch gerade gedacht.

    • Ich finde es richtig, wenn es hier Auflagen gibt, dass Hersteller zumindest eine gewisse Zeit Updates einspielen müssen. Letztendlich ist dies sinnvoll bezüglich der Sicherheit der Geräte und der ggf. privaten Daten.

      • Dann sollten diese Auflagen aber Profis formulieren und keine bildungsfernen Leute.

      • Hallo Dominik , volle zustimmung und noch mehr: wenn ich ein Gerät mit bestimmten funktionen bewerbe und verkaufe sind das vertragliche zusicherungen – das sollte so auch noch mal strikt im BGB für digitale produkte oder digitale Teilleistungen festgezurrt werden. Z. B. dürfen HiFi-Anlagen nicht einfach den zugesagten mitverkauften Internetradio-Empfang verlieren, weil der hersteller Verträge mit den Plattformanbietern nicht verlängern mag – oder er muß eben alternative Lösungen anbieten und per firmware-Update einspielen. Sony hatte da schon öfter probleme – auf einmal ging das Internetradio nicht mehr weil man die Verträge mit TuneIn oder Receiva oder wem auch immer nicht verlängern wollte oder konnte. Dann ließ man die Kunden einfach im Regen stehen – sowas gehört zumindest während der durchschnittlichen haltbarkeitszeit vergleichbarer hardware eindeutig zu lasten des herstellers geregelt. Dann würden sich Unternehmen mit der Produktpflege wieder Mühe geben. Und das bitte im Europäischen Rahmen nicht nur DL – dann ist nämlich auch entsprechende macht = kundenzahl/marktpotential dahinter .

    • ich denke eher, dass du in einer bubble der hersteller lebst und zu sehr glaubst, was die firmen als ausreden bringen. wenn die hersteller müssen, dann können sie auch. und wenn der markt keinen druck erzeugt, dann wird eben reguliert. dafür ist der staat da und das ist auch gut so.

  3. Interessant wird das auch bei Allways-On-Automobile, dann schaltet VW nach drei Jahren das Backend ab und die Hälfte geht nicht mehr…

  4. Wie, verpflichten? In Deutschland wird doch bei Unternehmen auf Freiwilligkeit gesetzt. Siege Bundeslandwirtschaftsministerium und Co. in Sachen Ernährungsampel, etc…

  5. „Jedoch muss man dazu sagen, dass in der Regel die meisten Händler da ohnehin bereits viel Kulanz zeigten. Praktisch dürfte sich da also nicht so viel ändern.“

    Und wälzen ihr Versagen (bzw. Vorsatz) auf den Handel ab. Ich arbeite im Technischen Support. Was ich da jeden Tag mit Herstellern erlebe geht auf keine Kuhhaut. Da werden z.B. beworbene TV-Apps nach 12 Monaten abgeschaltet. Mit Hinweis auf die EULA ist das aktuell sogar legal. Daher nutze ich schon seit Jahren mein Samsung TV als Dummes Display. Das gesamte Programm kommt von einem Zuspieler. Kunden wollen aber leider immer noch die „all in one“ eierlegende Wolfmilchsau…

    • Ich finde nicht mal ein dummes Display wenn ich suche…

      • ja nee….das Display mache ich erst dumm. Alles ausschalten, kein W-Lan, kein Lan, keine Smart-Hub (Samsung), kein Auto Update, keine Bildverbesserung…dafür…alles gut 🙂
        Apple TV dran gehängt. Fertig.

        • Same here… wäre halt schön, wenn es Modelle ohne die ganzen Smart Funktionen gäbe, die dann dementsprechend mit günstigeren CPUs etc. auskommen und somit auch einen etwas reduzierten Endkundenpreis haben. Leider läuft die Produktgestaltung meist über Smart-Funktionen und bessere Panels gleichzeitig.

  6. Ist das Bundesjustizministerium jetzt für Verbraucherschutz zuständig? Ich dachte, man hätte dort andere Themen zu klären.

  7. Die EU macht halt auch vieles richtig! Vielleicht sollte sie noch etwas rigoroser mit Strafen sein, wenn entsprechenden Richtlinien von den Ländern nicht umgesetzt werden. Deutschland bekleckert sich da ja auch nicht gerade mit Ruhm.

  8. Das wird genauso etwas wie das einheitliche Ladekabel. Grundsätzlich eine gute Idee aber das wird wohl kaum umzusetzen sein. Wie lange soll man die Updates verpflichtend machen? Es gibt auch technische Hürden. Ein altes Gerät ist vielleicht nicht mehr in der Lage die neuste Software abzuspielen. Was will man dagegen machen? Am Ende sind wir wieder die dummen die wieder mehr bezahlen dürfen.

    • Naja, das würde ja mit Sicherheit nur für neue Geräte ab einem Stichtag gelten. Und die müssen dann eben so gebaut werden, dass das mit den Updates klappt. Sollen sich die Hersteller halt was überlegen 😉

    • Ladekabel haben sich doch durchgesetzt. Alle benutzen USB-C

    • @Legomio: Wenn aktuelle Software auf älteren Geräten nicht läuft, liegt das zu einem guten Teil aber auch an der Software bzw. der Entwicklung. Schon seit vielen Jahren wird darauf gesetzt, dass der Verbraucher „ja „sowieso aktuelle Hardware kauft“. Wirklich optimiert wird schon lange nicht mehr, natürlich auch, weil das ein Zeit- und damit ein Kostenfaktor ist. Das heißt aber nicht, dass es nicht trotzdem funktionieren würde.

    • Hallo Legomio , ich erinnere an die Einführung der Stereophonie im UKW-rundfunk und des PAL-Farbfernsehens im Analog-TV: das zauberwort hieß „Abwärtskompatibilität“ Dafür wurden sogar nachteile bei den parametern der neuen Technik (Radio = schlechteere übersprechdämpfung durch abwärtskompatibles Stereo-matrixverfahren und TV geringere auflösung des chrominanzsignals weil eben nur „“coloriertes“ Schwarzweißbild hingenommen. Also auch Verplichtung für diensteanbieter für eine Mindestlebenszeit etablierte Alt-Formate weiter zu unterstützen. ein UKW-Mono-Radio funktioniert heute noch und bekomt beide Stereospuren ganz selbstverständlich als Summensignal angeboten. Und das nach über 50 Jahren smile Das nenne ich gute und gekonnte Industriepolitik. Deutschland konnte sowas .

  9. Artikel zusammengefasst: bla, bla, bla

    SPD= dummes gelaber!!!!

  10. Sehr gut, weiter so.

  11. So ein nicht durchdachter gequirlter Mist. Was soll mit dieser Nebelkerze wieder verdeckt werden? Muss ich immer mit einem alten Fernseher die neuesten Funktionen haben….wenn man merkt , dass eine App eine große Sicherheitslücke hat und diese nicht mehr mit den Bordmitteln schließen kann….muss man halt eine Amazon App auf so einem Fernseher schließen ….manchmal wünsche ich mit einfach nur normalen menschlichen und sachlichen Verstand, wenn jemand sich sowas überlegt.

    • Hersteller lieben Kunden wie Dich!

    • Auf die Idee, dass Hersteller Software entfernen, auslaufen lassen, bzw. nicht mehr aktualisieren um den Verkauf neuer Geräte anzukurbeln kommst du nicht? Beispiel Android Gurken?

      • Merkwürdig – ich nutze einen Samsung SmartTV, inzwischen gut 5,5 Jahre und lustigerweise bekommt er immer noch Updates und neue Apps???
        Und nein, das war kein Hightech-Gerät! War halt damals quasi Standard und noch dazu nur ein 32″ Gerät – ich habe eben keinen größeren Platz.

        • Ja, und bei den regelmäßigen Updates, die mein Samsung Fernseher bekommen hat, wurden immer nur Apps entfernt. Die Software was schlecht wie vor dem Update.

    • Den normalen und sachlichen Verstand vermisse ich an dieser Stelle weniger bei dem Vorschlag des Justizministeriums. Gerade bei Fernsehern und Smartphone hauen die Hersteller zwar jedes Jahr x „neue“ Modelle auf den Markt, haben anschließend aber meistens überhaupt keinen Bock die Software ihres ausufernden Produkt-Wildwuchses auch nur über einen halbwegs der üblichen Nutzungsdauer entsprechenden Zeitraum zu pflegen. Kostet ja Geld, und dann noch für so viele verschiedene Modelle, und am besten für die eigene Bilanz wäre es doch ohnehin, wenn der Kunde das Ding nach zwei Jahre wegwirft und ein neues kauft.

      • Sollen die Hersteller lieber weniger verschiedene Modelle raushauen und dafür ihre Produktpflege ordentlich machen.
        Ich blick momentan gar nicht mehr durch, bei den vielen verschiedenen TV-Modellen, die es gibt.

        • DAs Problem für die Hersteller ist dummerweise der Geschmack der Leute – die wollen alle etwas anders von deren TVs! Selbst wenn die TVs nur fürs Spielen geeignet sein sollen, gibt hunderte Wünsche. Und blöderweise wollen die Leute auch noch verschiedene Größen! Und dann gibt es da noch verschiedene Länder auf verschiedenen Kontenten – und da wollen auch alle was anderes. Und nein, die meisten Hersteller arbeiten bereits mit Systemen / Hardware und Software, die über zig Varianten intern ident sind. Geht gar nicht mehr anders – auch weil viele Hersteller gar nicht mehr die Geräte, die unter deren Namen verkauft werden auch noch wirklich selbst herstellen. Und das sind selbst Konzerne wie Samsung und LG darunter! Oft sind es nur mehr Teile des Gehäuses und Firmware-Parts die da unterschiedlich sind.

  12. Klar ein Mangel der von Anfang an da war, fällt erst nach 12 Monaten auf.

    • Ja, z.B. wenn der Mangel erst dann zum Defekt führt.
      Zudem sind viele Nutzer gemeine Laien, können Herausforderungen nicht erkennen, bevor sie Überhand nehmen.

  13. Und dann wundern sich die Leute immer warum das identische Gerät hier teurer ist als in anderen Ländern…..
    Zumal es schon etwas absurd ist bei Gegenständen wie Fernsehern Updates zu fordern, die auch ohne diese problemlos laufen, während man beispielsweise der eng umgarnten Autoindustrie jegliche Konstruktionsfehler durchgehen lässt die den Verbrauchern viel Geld und eigentlich unnötige Reparaturen kostet.

    • „Und dann wundern sich die Leute immer warum das identische Gerät hier teurer ist als in anderen Ländern…..“

      Ja und nicht etwa, weil alle Hersteller schauen, wie viel sie auf dem jeweiligen Markt verlangen können und dies dann auch zumeist erstmal ausreizen.

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