BKA: Heute ist Aktionstag gegen Hasspostings
von caschy | 7 Kommentare
Mit dem 9. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht die deutsche Polizei am heutigen 14.6.2023 in einer bundesweiten Aktion wieder gemeinsam gegen die Verfasser strafbarer Posts im Internet vor. Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.
Laut BKA führen seit heute Morgen Polizeibehörden in 16 Bundesländern über 130 polizeiliche Maßnahmen durch, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. Das Bundeskriminalamt als Zentralstelle der deutschen Polizei begleitet diese Maßnahmen.
Symbolbild: Aus der Kommetarspalte.
Die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasspostings sind laut BKA im vergangenen Jahr stark angestiegen (2022: 3.396; 2021: 2.411 – Anstieg um 40,85 %). Zudem werden viele strafrechtlich relevante Posts nicht angezeigt, nur den Netzwerkbetreibern gemeldet oder werden in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert und gelangen so den Strafverfolgungsbehörden nicht zur Kenntnis. Insofern ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen.
Solltet ihr einmal Opfer werden, dann schaut einmal nach, was euer Bundesland so bietet. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die Nutzer solche Straftaten (auch anonym) anzeigen können.
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Ganz nach Muffi: „Ich hasse Hass-Postings“
Deutsche Logik… immer erst gegen etwas sein ohne zu wissen wofür wir eigentlich sind.
Ohne den Artikel hätt ichs nicht bemerkt. Insofern ein nutzlosen gar geheimer Aktionstag.
Wohnungsdurchsuchungen wegen ein paar Aussagen und das Volk jubelt dazu. Hatten wir schonmal. Bald werden wieder Bücher verbrannt, weil es angeblich Hassschriften sind.
Wer entscheidet eigentlich, was Hass ist, abgesehen davon, daß es eine ganz natürliche Emotion ist? Bestimmt das linksgrünfaschistische Gesinnungsamt.
Ich versuchs einfach mal. Schau dir die Beispiele aus der Kommentarspalte im Beitrag oben an. Empfindest du das als Hass? Ist das Löschwürdig?
Die Beleidigung als solches ist im Übrigen auch strafbar. Sage ich dir solche Dinge wie oben im Beispiel ins Gesicht oder schreibe sie dir per Post, dann kannst du mich anzeigen. Ganz unabhängig von politischer Gesinnung. Warum soll das also im Internet anders laufen?
Aber das weißt du alles. Also erzähl, wer hat dir wirklich ins Müsli gespuckt? Warum bist du so sauer?
erinnerte mich gerade wieder an den folgenlosen Hamburger Fall „Pxxxxx–Andy“…
Tag gegen Hasspostings. Das macht mich wütend. 😉