Behörden kommen mit Digitalisierung nicht hinterher
von Mike Leitner | 37 Kommentare
In Deutschland bleibt die Digitalisierung von Behördendienstleistungen hinter den Erwartungen zurück. Laut einer Analyse von Verivox sind nur 81 von 581 Dienstleistungen komplett online verfügbar. Das sind gerade mal 14 %. Als Ursachen nennt die Analyse mangelnde einheitliche Softwarelösungen und Defizite in der digitalen Kompetenz des öffentlichen Dienstes. Das Onlinezugangsgesetz von 2017, welches 600 Dienstleistungen digitalisieren wollte, konnte die Ziele innerhalb der vorgesehenen Fünf-Jahres-Frist nicht erreichen.
Trotz anhaltender Schwierigkeiten gibt es aber trotzdem Fortschritte: Einige Services, darunter Anträge auf Arbeitslosen- und Pflegegeld, sind digital zugänglich. Bis Mitte Dezember 2023 waren laut Verivox 15 von 16 im Koalitionsvertrag priorisierten Verwaltungsleistungen zumindest teilweise digital umgesetzt. Dazu gehören dann die Wohnsitzummeldung, Personalausweisbeantragung oder Online-Steuererklärung. Insgesamt ist der Prozess aber langsam und lange noch nicht am Ziel.
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An diesem Punkt muss man doch eigentlich konstatieren dass an dieser Situation wohl niemand ernstlich etwas ändern WILL. Schließlich kann mir keiner erzählen dass man innerhalb von sechs Jahren nicht mehr schafft.
Hauptproblem ist da denke ich wirklich, dass da jedes Bundesland oder gar jeder Landkreis sein eigenes Süppchen macht. Siehe Kfz Zulassungsstellen. Da kann theoretisch jeder Landkreis was Eigenes machen. Eigentlich wäre es viel praktischer einen Dienstleister mit einem einheitlichen Verfahren zu haben, der das dann bundesweit anbietet.
Einziger Nachteil, wenn der einem Hackerangriff zum Opfer fällt, ist das natürlich ein viel größeres Angriffsziel. Aber so wie es jetzt ist, ist es auch kacke. Keine Synergieeffekte.
Das stimmt nicht. Die Länder teilen die Digitalisierung mittels „Einer-für-alle“-Diensten auf. Jedes Land kümmert sich um die Digitalisierung eines Leistungsbündels und stellt das dann den anderen zur Verfügung. Die Länder versuchen so gut es geht, sich daran zu beteiligen, um doppelte Entwicklungen zu vermeiden.
OK, prinzipiell schon richtig. Aber: Infrastruktur und hinter der EfA-Leistung befindliche Fachanwendungen sind sehr different, so dass diese Leistungen so gut wie nie eins zu eins übernommen und immer angepasst werden müssen. Dazu kommt, dass jedes (kommunale) Rechenzentrum ebenfalls seine eigenen differenten Leistungen bevorzugt, so dass selbst in den Bundesländern keine einheitliche Struktur bis zur Fachanwendungsebene vorherscht.
Da hast du leider die Abschaltung nicht mitbekommen: https://www.heise.de/news/Sicherheitsmaengel-Zwei-Drittel-der-digitalen-Kfz-Zulassungsstellen-gesperrt-9576460.html
LOL Wohnsitzanmeldung klappt bei mir am Handy nicht.
Und es liegt nicht am mir, nachdem ich Blocker, VPN und Privacy Relais (iOS) dafür ausgeschaltet habe.
„Ein unbekannter Fehler ist aufgetreten.“
Gleiches am PC.
Als ich dann in die Behörde ging (KVR München) und bereits eine gewisse Zeit verstrichen war (bis ich Zeit dafür hatte), führt meine Ummeldung innerhalb der Stadt nicht durch ohne eine Wohnungsgeberbescheiningung (die ich natürlich habe, sowie Mietvertrag) mit ZUSÄTZLICHER Ausweiskopie meiner Vermieterin, welche trotz besten Verhältnis mir verständlicherweise keine Ausweiskopie von ihr zum Hinterlegen beim KVR mitgibt.
Gut, ich war bei der Außenstelle am Frankfurter Ring, da geht es eh zu… Vielleicht komme ich bei der Zentralstelle weiter, aufkosten meiner Freizeit/Überstunden.
Bin selbst seit Kurzem in der IT einer Oberbehörde Bayerns und wir kriegen den Scheiss gebacken. Nur krass, was jetzt dort erst angegangen wird, was ich aus der freien
Wirtschaft bereits seit 10 Jahren als Standard kenne….
beim Vergleich der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung mit der freien Wirtschaft wäre ich vorsichtig. vor allem im Bereich des rechtssicheren Informationsaustausch mit Kunden.
Wo die freie Wirtschaft weiter ist, ist lari-fari Abschluss von Verträgen usw. Da wird auch gern geschlendert…kann der Kunde ja innerhalb von 14Tagen widerrufen, wenn was nicht passt. Hat meist auch keinerlei gesetzliche Formvorgaben. Das macht es einfach.
sobald es Formvorgaben gibt, wechselt auch die freie Wirtschaft ganz schnell zum old-school-briefverkehr mit Unterschrift. obwohl es per Gesetz auch mit digitaler Signatur gehen würde. haben die aber auch keinen Bock drauf. oder wie man es bei der öffentlichen Verwaltung sagen würde: „die haben keine Kompetenz!“
Wenn es mal richtig ans Eingemachte geht, steht die freie Wirtschaft oft schlechter da als die öffentliche Verwaltung.
Beispiel e-Rezept.
Der Startschuss war für die gesetzlichen Krankenkassen identisch mit dem der privaten Krankenversicherer.
Für die gesetzlichen KK funktioniert es.
Die privaten bekommen es nicht gebacken. schieben es immer weiter vor sich her. vertrösten immer weiter in die Zukunft.
Das ist halt nicht ganz so profan.
Solange es die Ärzte nicht schaffen ist das auch egal… Da hakt es am meisten…
Das mit den Ärzten stimmt, aber ich möchte hier noch hinzufügen, dass man da die Schuld dafür bitte nicht den Ärzten in die Schuhe schiebt. Hast du sicher auch nicht so gemeint, ich finde es dennoch immer wichtig, das explizit zu erwähnen.
Unsere Ärzte arbeiten am Limit. Gerade die niedergelassenen Hausärzte sind jetzt schon zu mindestens 120% ausgelastet, weil immer mehr Praxen mangels Nachfolger aufgegeben werden. Denen jetzt noch zu sagen, macht mal bitte ab sofort alles nur noch digital ist eine riesige Aufgabe für diese Ärzte, die sie nicht ohne Unterstützung schaffen können.
Vielleicht braucht es eine EU-Richtlinie, damit der Schlendrian bei deutschen Behörden endlich mal aufhört.
Der Koalitionsvertrag trug seinerzeit die Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ – Viel ist davon nicht übrig geblieben. Es hat sich eine Abwärtsdynamik entwickelt und der Zusammenhalt lässt auch sehr zu wünschen übrig.
Es herrscht kein „Schlendrian“. Es wird kontinuierlich und konsequent an der Digitalisierung gearbeitet. Es fällt leicht das alte Zerrbild der faulen Behörde als Erklärungsversuch zu bemühen. Dies ist jedoch ein Vorurteil. Siehe meinen längeren Kommentar
kann ich absolut unterschreiben. Ich arbeite im Bereich IT-Strategie in einem Landkreis.
Ich muss hierzu etwas schreiben. Ich arbeite in einem zuständigen Ministerium eines Bundeslandes und bin direkt zuständig für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes seit 2017.
Wenn ich Kommentare lese wie „ Der Fisch stinkt vom Kopf! Neuland wie es leibt und lebt!“ macht mich dies sauer, weil hier Vorurteile und Dummheit zusammenkommen.
Die angeblich fehlende Digitalkompetenz der Öffentlichen Hand, wie sie oben angesprochen wird, ist falsch. Ich kann nicht für alle Länder und erst recht nicht für die kleinste Kommune sprechen, aber es arbeiten viele wirklich kompetente Menschen an der Erreichung des Ziels. Tatsächlich ist es vorrangig das föderale System, das die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen hemmt:
Jedes Land hat in den meisten Bereichen Verwaltungshoheit. Das führt dazu, dass es keine homogene Struktur gibt und zentrale Ansätze in der Digitalisierung nur schwer ausrollbar sind. Auch gibt es länderspezifische Gesetze, die bei der Digitalisierung zu beachten sind. Während in Land A eine Leistung einfach online sein kann, klappt das in Land B eben nicht so einfach, weil dort das Gesetz komplexer ist. Zusätzlich existieren gefühlt 1000 einzelne Register, die modernisiert werden müssen. Das alleine ist schon ein Riesenprojekt.
Deutschlands Verwaltung ist sehr komplex, und das erschwert die Digitalisierung. In anderen Ländern geht es dagegen sehr gut, Beispiel Estland. Je zentraler ein Land regiert wird, desto einfacher ist es.
Ja, so ist es leider! Jeder kocht sein eigenes Süppchen und keiner kann’s wirklich.
Und wenn einer kommt, der’s kann, dann haut garantiert der ISB um sich und jammert sich einen. Oder der Datenschutzbeauftrage meldet Bedenken an und schon ist jedes Projekt gestorben.
Wir wollen in der Digitalisierung Weltmeister sein und spielen gerade mal Regionalklasse.
Was die Verwaltung in D dringend braucht, ist die Erkenntnis, dass wir eben nicht alles alleine, neu und besser können.
Die schlauen Köpfe (die es definitiv gibt!!) sollten damit betraut werden, dass internationale Software DSGVO-konform auf deutschen Server läuft, damit wir endlich mit (Quasi-) Standards anständig arbeiten können und auf Tools setzen können die funktionieren.
Kleine Anekdote noch zum lachen:
Arbeite auch in einer kommunalen Verwaltung und bei uns diskutiert man allen Ernstes, ob wir von Office 2016 (!!!) zu Open Office wechseln sollen…
DAS ist (leider) IT 2024 in Deutschland
Aber ja, der Förderalismus gehört in so manchen Bereichen in Deutschland abgeschafft, da einfach nur hinderlich.
Wir sollten aber nicht vergessen, dass der Föderalismus deshalb einführt wurde, weil man in Deutschland vor 90 Jahren sehr schlechte Erfahrungen mit einem zentral geführten Staat gemacht hat.
Genau aus diesem Grund wurden die Kompetenzen, allen voran die innere Sicherheit (Polizei), auf die Länder übertragen.
Im übrigen, vielen Dank für die insgesamt recht sachlich geführte Diskussion.
Hier muss ich widersprechen.
Die Datenschutzbeauftragten sind keine Verhinderer, sondern unterstützen und sorgen für den notwendigen Datenschutz. Es wird eng an Lösungen im Rechtsrahmen gearbeitet mit guten Ergebnissen.
Wir wissen in den Ländern, dass es gute Software gibt und prüfen auch den möglichen Einsatz. Vorrangig wird auf bestehende Lösungen zurückgegriffen. Insbesondere Standards sind wichtig, siehe die ganzen xöv-Standards und die Bemühungen des IT-Planungsrats.
Die Länder wissen, dass sie die Digitalisierung nicht alleine machen können und arbeiten daher mit der Wirtschaft zusammen: bei der Umsetzung und in der Beratung.
„In anderen Ländern geht es dagegen sehr gut, Beispiel Estland. Je zentraler ein Land regiert wird, desto einfacher ist es.“
Estland hat auch nur 1,33 Mio. Einwohner. Das ist bei uns ungefähr die Einwohnerzahl nur von München.
>>Deutschlands Verwaltung ist sehr komplex…
Dessen war sich der Gesetzgeber bestimmt bewusst, als er das OZG erlassen hat. Vermutlich hat man gedacht, mit so einem Gesetz würde man einiges beschleunigen können. Das funktioniert aber in Deutschland nicht, ohne in die Rechte der Länder und Kommunen einzugreifen. Wenn in Deutschland die Digitalisierung ernsthaft vorangetrieben werden soll und dieses Land im europäischen und internationalen Vergleich nicht gänzlich abgehängt werden soll, dann geht das nur mit Vorgaben und Gesetzen, an die sich ALLE Beteiligten zu halten haben. Wer sich nicht dran hält, muss eben mit Sanktionen (z.B. streichen von Fördermitteln, Kürzungen von Ausgleichszahlungen) rechnen.
Das ist nur bei Landesrecht möglich. Wie haben allerdings eine kommunale Selbstverwaltung in vielen Bereichen.
Es ist vom Grundgedanken unseres Staates auch so gewollt.
Und gerade das kommunale KleinKlein macht auch viele Probleme.
Man nehme nur die Grundbesitzabgaben. Jede Kommune hat ihre eigenen Sätze und Regeln.
Diese werden auch gern mal angepasst.
Kurz und gut, die Software muss komplexe lokale Vorgaben abdecken.
Lokale Befindlichkeiten, aka Standort von Unternehmen xy, kann dazu führen was von der Kommune als Software gefordert wird. Das führt dann gerne zu der Situation das zwei Lösungen für das gleiche Problem gepflegt werden müssen, mit entsprechendem Aufwand an Personal etc.
Zusammengefasst kann der Gesetzgeber des Landes so nichts weiter bestimmen ohne in die Selbstverwaltung einzugreifen.
Das kann man aber mal nicht so eben ändern. Das System wurde ja bewusst so eingerichtet. Wer daran knabbern will, kann sich auf Jahrzehnte des Rechtsstreits einrichten.
In der Zwischenzeit geben wir in unserer kommunalen IT unser Möglichstes.
Wenn man beweiskräftig feststellt, dass ein System unter den gegebenen Bedingungen und Herausforderungen nicht mehr funktioniert, dann muss man es ändern. Es kann doch nicht sein, dass die ganze Republik wegen der einmal festgelegten kommunalen Selbstverwaltung zugrunde geht.
>>In der Zwischenzeit geben wir in unserer kommunalen IT unser Möglichstes.
Was dabei rauskommt spüren die Menschen tagtäglich. Die Möglichkeiten sind begrenzt und vermutlich in der kommunalen Prioritätenliste irgendwo weit hinten angesiedelt. Selbstverständlich tragen die mit diesen Aufgaben betrauten Mitarbeiter nur eine geringe Schuld. Deren Argumentation ist aus Sicht von Arbeitnehmern auch nachvollziehbar. Als ich noch in der Automobilindustrie beschäftigt war, bauten wir auch die besten Autos. 😉
„Kompetent“?
Das ich nicht lache. Onkel ist mit der IT beim BfR betraut. Nachbar macht das gleiche im Kanzleramt.
Auch wenn es bitter ist, aber ich kann dir versichern ihr seid in euren Ministerien nicht kompetent genug!
Die Gehälter sind nämlich nicht annähernd konkurrenzfähig. Unsere MA bekommen(IT Systemintegrator) locker 50% mehr Gehalt.
Wegen der fehlenden Kompetenzen beauftragen die Ministerien quasi für jedes Projekt externe Dienstleister wie Accenture und Co.. Aber das weißt du ja selber…
Hallo Bonucci, „Auch wenn es bitter ist, aber ich kann dir versichern ihr seid in euren Ministerien nicht kompetent genug!
Die Gehälter sind nämlich nicht annähernd konkurrenzfähig. “ Aja und Wissen , Können und einsatzbereitschaft hängen also nur vom geld ab? gut wenn Du so ein menschenbild hast … wundert mich nur warum dann kompetente Menschen in der Pflege , der Fürsorge oder anderen Tätigkeitsfeldern bis hin zum Riskieren eigenen Lebens und Gesundheit bbei polizei und Feuerwehren arbeiten und das auch nicht für Löhne die in irgendwelchen Startup- oder High-Tech-Konzernen gezahlt werden. Vielleicht weil es außer Geld auch noch so was wie ein Arbeitsethos und die Bereitschaft für die Allgemeinheit Werte zu schaffen gibt. Und dann sind diese Menschen eben doch kompetent die für die angeblich zu kleinen Löhne in den IT-Abteilungen der Verwaltungen arbeiten und Verbesserungen erziehlen. Sozialkompetent. Fehlt vielleicht einigen ITlern in den „hippen“ Betrieben.
Was denkst du wo die besten Pfleger und Feuerwehrleute arbeiten würden gäbe es eine Pflegeeinrichtung die statt 50k den MA 100k zahlen würde…
Junge Menschen(<40) schauen ganz genau auf das Gehalt weil sie sich erstmal Werte(Haus, Auto etc.) anschaffen müssen. So ist die Realität.
PS.: und was diese jungen Menschen auf gar keinen Fall wollen, ist mit alten uncoolen Beamten in tristen Behördenbüros rumhängen um sich von Inkompetenten Ü60 Stabsstellenleitern rumkommandieren zu lassen…
Hallo, „jungen Menschen auf gar keinen Fall wollen, ist mit alten uncoolen Beamten in tristen Behördenbüros rumhängen um sich von Inkompetenten Ü60 Stabsstellenleitern rumkommandieren zu lassen…“ dann sollten diese tollen jungen Leute mal fragen wer all das aufgebaut hat von dem sie bislang profitiert haben. Und das vieles im Argen liegt ist sicher nicht Schuld der über 60 jährigen odr gar der noch älteren Menschen – denn die haben z. T. noch in den sog. „Wirtschaftswunderjahren“ die wesentliche Aufbauarbeit geleistet. Und ü 60 aktiv arbeiten soll ja für immer mehr Menschen Realität werden. Die Leute unter 40 werden sich also daran gewöhnen müssen, daß sie sogar mit Menschen knapp an den 70 werden zusammenarbeiten müssen. Innovation lebt gerade vom Spannungsfeld der Generationen, nicht aber von einer einstellung wie „mit ddiesen uncoolen Typen will ich nicht zusammenarbeiten.“ Coolness ist kein Wert. Das ist Gelaber.
Die Entlohnung des Bundeskanzlers entspricht auch nicht der Verantwortung, die er zu tragen hat. Ein CEO in der freien Wirtschaft bekommt ein Vielfaches davon.
Was glaubst Du denn, wie es in anderen Firmen/Konzernen mit vergleichbaren Größenordnungen zugeht? Auch dort stemmt die hauseigene IT Großprojekte sicher nicht alleine, zumal es in der Regel dort nur eine begrenzte Anzahl von Geschäftsfeldern gibt, Vergleich das mal mit einer Kommunalverwaltung mit ihren zig unterschiedlichen Fachbereichen, die alle ihre individuellen Anforderungen haben.
Gehälter sind im übrigen nicht alles. Eine hochbezahlte Niete bliebt eine Niete und viele, die von uns (kommunaler IT-Dienstleister) den Weg in die ach so super zahlende freie Wirtschaft gewagt haben, stellten hinterher fest, dass da auch mit Wasser gekocht wird.
Der Unterschied ist das vergleichbare Organisationen in der freien Marktwirtschaft aber wenigstens annähernd konkurrenzfähige Gehälterzahlen können und nicht an irgendwelche obskuren Tariftabellen des öffentlichen Dienst gebunden sind.
Bsp. Health Sector. Die haben wenigstens fähige POs und wissen was sie brauchen. Im Kanzleramt kommt der PO von Mck oder BCG und das Entwicklerteam von Accenture/Capgemini. Die wissen nicht mal für was die bezahlen…
Ich finde Elster eigentlich gar nicht so schlecht, wenn man es mal eingerichtet hat. Der Weg dorthin war holprig, aber
ich hab damit in 30 Minuten meine Steuererklärung gemacht.
Ich glaube Elster ist auch eines der wenigen Leuchtturmprojekte in diesem Bereich. Und das erstaunlicherweise auch schon seit vielen Jahren. Die Jungs und Mädels dahinter scheinen echt fit.
Und besonders bemerkenswert finde ich, dass es trotz Föderalismus und regional unterschiedlicher Regularien funktioniert. Es gibt eine zentrale Plattform, die Bearbeitung übernehmen aber dezentral die zuständigen Finanzämter.
Könnte man das nicht in jedem Bereich so bauen? Ein Team baut die Plattform, alle nutzen sie. Fertig.
Es lebe der Föderalismus. ♂️
Ich habe gerade eben den Elterngeld Antrag „online“ gestellt.
1. Erstelle 2 neue Konten bei BundID und LandBawü, mit Elster Secure Login oder der Ausweis App als 2. Faktor.
2. Fülle alles online aus.
3. Drücke die 30 Seiten aus + alle Gehaltsabrechnung von dir und deinem Partner der letzten 12 Monate (48 Seiten)
4. Versende es via Pferdekutsche an die Landesbank
5. Warte bis ein Brief zurück kommt.
Fertig ist der „Online Antrag“
Was ich bis heute nicht verstehe:
Warum braucht man für solche Anträge nochmals Kopien der Gehaltsabrechnung?
Ich zahle doch Lohnsteuer und das Finanzamt weiß mein Gehalt.
Kann man das nicht vernetzen und einfach die vorhandenen Daten nutzen?
Das ist der ach so wichtige Datenschutz in Deutschland (im Gegensatz zu den bösen USA), der Daten vor allen und vor sich selbst schützt, so dass du nicht mal selbst wissen dürftest, wie du heißt.
Oft genug schon erlebt bei Behörden:
„Aber Sie (der Staat) haben doch schon alle Daten!?“
„Datenschutz. Wir dürfen nicht. Andere Behörde“
„Aber es sind doch meine Daten …“
Billige Ausrede.
Und entspricht nicht den tatsächlichen Regularien.
Datenschutz heißt in erster Linie, das Deine Daten nicht ohne Deine Zustimmung und/ oder Zweckbindung ausgetauscht werden dürfen.
Wenn beides vorhanden ist, kann dies geschehen.
Aber natürlich ist es leichter, auf den bösen Datenschutz zu schimpfen, als Systeme sicher und datenschutzkonform zu vernetzen
ja, der Datenschutz ist hier nicht das Problem.
Man könnte ja auch beim Stellen des Antrags die Freigabe für das Finanzamt erteilen.
das Problem ist eher, das jeder sein eigenes Süppchen kocht
Wie viele Menschen nutzen denn die bereits vorhandenen Services? Das würde mich mal interessieren. Am Ende hängt es ja auch an der Kompetenz der Nutzer, ob sowas genutzt wird.