ARD und ZDF fordern Netzneutralität

Unsere Öffentlich-rechtlichen TV-Sender ARD und ZDF beziehen Stellung und haben ein Positionspapier zur Netzneutralität veröffentlicht, welches wir euch natürlich nicht vorenthalten wollen. Denn – wir sind irgendwie alle betroffen und ein Netz, in dem manche Bits besser sind als andere, kann und darf nicht in unserem Interesse liegen. Ich zitiere auszugsweise, das komplette Positionspapier findet ihr hier. Denkt auch bitte an die Petition, auf die wir hingewiesen haben, sind schon über 50.000 Zeichner!

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Das offene Internet entwickelt sich zu der bestimmenden Kommunikationsplattform unserer Gesellschaft. Die Offenheit des Internet ist deshalb eine wichtige Vorbedingung für Informations-, Meinungs- und Medienfreiheit und damit auch für die Sicherung von Angebotsvielfalt und Medienpluralismus. Das Internet ist zugleich von immer größerer Bedeutung für die Verbreitung von Rundfunk und audiovisuellen Inhalten. In diesem Zusammenhang ist die Offenheit des Netzes auch grundlegend für die Sicherstellung von Zugangsmöglichkeiten zu neuen Inhalten und neuen Kommunikationsformen außerhalb der klassischen Verbreitungsplattformen.

Es gilt, kommunikative Chancengleichheit im Internet sicherzustellen. Sie ist ein wichtiges
Element der auch verfassungsrechtlich geschützten Kommunikationsfreiheit über das Internet. Das Bundesverfassungsgericht sieht den Gesetzgeber aufgefordert, wirksame Vorkehrungen zum Schutze publizistischer Vielfalt zu treffen, weil sich einmal eingetretene Fehlentwicklungen – wenn überhaupt –nur bedingt und nur unter erheblichen Schwierigkeiten rückgängig machen lassen.

Provider nutzen als Steuerungsmechanismus Trafficmanagement-Maßnahmen und planen darüber hinaus die Einführung von entgeltpflichtigen Diensteklassen. In der internationalen Debatte wird von Telekommunikationsunternehmen teilweise eine Ergänzung des bisher geltenden Prinzips „receiving party pays“ um das Prinzip „sending party pays“ empfohlen.

Trafficmanagement-Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und Sicherheit des Internets zum Wohle aller sind grundsätzlich zulässig. Allerdings stellt das nachrangige Befördern von Inhalten und Diensten eine Gefahr für Meinungsvielfalt und Pluralismus dar. Beim Einsatz von Trafficmanagement-Maßnahmen müssen deshalb Regeln angewandt werden, die für Endnutzer und Inhalteanbieter gleichermaßen transparent und nachvollziehbar sind.

Der wachsende Bedarf an Transportkapazität im Internet muss durch den notwendigen Netzaufbau und Netzausbau gedeckt werden. ARD und ZDF bezweifeln, dass zurzeit im Internet strukturelle Engpässe bestehen oder drohen, die die Einführung von Diensteklassen erforderlich machen. Festzustellen ist, dass das Wachstum der Netzkapazitäten grundsätzlich mit dem Anstieg des Datenverkehrs Schritt hält.

Ich bitte selten bis nie um etwas. Doch investiert mal 5-7 Minuten, lest euch das Positionspapier von ARD und ZDF in punkto Netzneutralität durch. Macht euch zum Thema schlau und informiert Unwissende. Bits müssen gleich sein. Und zeichnet die Petition!