Apple vs. EU: Angeblich schaltet sich nun die US-Regierung ein
von André Westphal | 6 Kommentare
Apple soll an die EU bzw. Irland Steuern in Höhe von rund 13 Milliarden Euro nachzahlen. Das hatte die EU-Kommission bereits letztes Jahr entschieden. Freilich war das Unternehmen damit nicht allzu glücklich und versuchte das Blatt rechtlich zu wenden. Stein des Anstoßes waren unrechtmäßige, steuerliche Vergünstigungen in Irland. Jetzt behaupten die Kollegen von Reuters allerdings, dass sich die US-Regierung eingeschaltet habe Jene habe bereits beim Europäischen Gerichtshof Beschwerde eingereicht.
Schon die Regierung unter Obama hatte die Entscheidung der Europäischen Union harsch kritisiert. So wurde der Vorwurf laut, dass die EU sich hier Gelder sichere, die eigentlich in den Vereinigten Staaten verwendet werden müssten. Trump und seine Regierung hatten den Fall bisher aber unkommentiert gelassen. Laut einer anonymen Quelle hätten sich die Vereinigten Staaten aber nun eingemischt und würde die Entscheidung gerne gekippt sehen.
Bis es zu einer finalen Entscheidung kommen könnte, soll aber noch Zeit vergehen. Angeblich werde vor Ende 2018 keine Anhörung stattfinden. Apple selbst hatte die Vorwürfe der EU in der Vergangenheit als absurd zurückgewiesen und erklärt das Unternehmen habe immer nach der aktuellen Gesetzeslage gehandelt.
Nicht nur Apple wurde jedoch wegen fragwürdiger Steuermethoden eine Nachzahlung aufgebrummt: Auch Starbucks, Fiat Chrysler und etlich andere Unternehmen sollten hohe Summen an Steuern nachzahlen. Genau wie Apple wollen auch sie gegen die jeweiligen Entscheidungen vorgehen.
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Das ist bestimmt der einzige Grund, weshalb Präsident Trump zum Gipfel im Hamburg kommt – Lobbyarbeit für seine steuerhinterziehenden, ’notleidenden‘ Unternehmen.
Warum wird ein Unternehmen von der EU-Kommission herausgepickt während zig andere Unternehmen das Angebot (Steuergesetz) vom irischen Staat ebenso dankend angenommen haben?
@Kalle: es wird und wurde nicht nur Apple geprüft (steht auch im Artikel)
Ich finde, dass ist ein sehr komplexes Thema. Die Firmen nehmen als Wirtschaftsunternehmen halt mit, was geht. Irland wollte Arbeitsplätze schaffen. Die EU sieht nicht ein, dass Unternehmen praktisch keine Steuern zahlen. Alles verständliche Positionen. Aber ich finde es richtig, dass die EU auch im Nachhinein sagen kann „nee, da hat das Land falsch gehandelt, das muss rückwirkend geändert werden“. Es trifft ja auch keine Firmen, die Existensbedroht sind. Allerdings hat man sich das Spiel aus meiner Sicht zu lange angeschaut.
Tim Cook hat im letzten Jahr „eine Nachricht an die Apple Community in Europa“ veröffentlicht (https://www.apple.com/de/customer-letter/)
Er schrieb zum Beispiel:
„Im Prinzip geht es im Fall der Kommission nicht darum, wie viel Steuern Apple zahlt. Es geht darum, welche Regierung davon profitiert.“
Nein, es geht nicht darum, welche Regierung davon profitiert, sondern um Gerechtigkeit. Kleinere Firmen bekommen diese Vergünstigungen nicht.
Es gibt sicherlich gute Argumente auf beiden Seiten. Sonst würde nicht gestritten. Leider trägt die Berichterstattung in den Medien, wie im Grunde regelmäßig, kaum dazu bei, sich eine eigene, fundierte Meinung bilden zu können.
Das wird mit TTIP auch nicht mehr nötig sein. Die großen Konzerne werden dann, ganz legal, ihre jeweilige Interessenspolitik unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sekundiert von ihren jeweilgen Regierungen, durchsetzen können. Immerhin entbindet diese Lösung weite Teile der Journaille von einer scheinbar lästig gewordenen Aufgabe, um sich dann vollends den wichtigen Themen, wie etwa Promitratsch und Fussball oder NFL widmen zu können.
Ich seh das auch so, Gerechtigkeit für alle!
Und was sind schon 13 Mrd. Euro für so eine erfolgreiche gewinnoptimierte Firma.
Achja, gewinnoptimiert… Falls die Entscheidung durch kommt, ob man das dann auch am Aktienkurs sieht? Juckt solch ein Betrag überhaupt eine Firma wie Apple?
@ Biff: Die EU ist ja extra so kostruiert worden, das Dumpungsteuern möglich ist, nur um Unternehmen in das eigene Land zu ziehen. Genau so ist es auch mit den Löhnen und Gehältern. Über das ganze EU Konstrukt wurde eine Währung gestülpt, wobei alle wussten, das ohne eine vorherige Angleichung der Steuern, Sozial- und Arbeitsstandards keine wirklich Einigung gelingen wird. All diese Probleme wurden voraus gesagt.
Apple hat diesen Umstand einfach nur ausgenutzt. Die wirklich Schuld hat es aber nicht. Kein Gesetz wurde verletzt.