Amazon muss wohl in der EU doch keine 250 Mio. Euro Steuern nachzahlen

Es gab in der EU einen großen Streit um Amazon: So stand im Raum, dass der Online-Riese 250 Mio. Euro an Steuern nachzahlen müsste. Letzten Endes war da die Versteuerung in Luxemburg und eine vermutete Sonderbehandlung durch das Land der Stein des Anstoßes. Doch das Gericht der Europäischen Union entschied nun nach einer Klage Amazons, dass das Unternehmen eben keine selektive Bevorzugung erhalten habe.

Konkret heißt es in der Pressemitteilung: „Nach Auffassung des Gerichts hat die Kommission rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Steuerlast einer europäischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns zu Unrecht verringert worden wäre“. Amazon hat die Entscheidung des Gerichts freilich sehr begrüßt. In der EU-Kommission dürfte man deutlich unglücklicher mit dem Ergebnis sein.

Zur Erklärung: 2017 brummte die EU-Kommission die genannte Steuernachzahlung von 250 Mio. Euro auf. Amazon war damit nicht einverstanden und zog vor das Gericht der Europäischen Union, was sich nun bezahlt gemacht hat. Stein des Anstoßes war die Amazon Europe Holding Technologies SAS, eine Tochter, an die Amazon von 2006 bis 2014 jeweils Gebühren zahlte. Die Kommission warf Amazon vor jene Gebühren künstlich aufgebläht zu haben, um seine Steuerlast zu senken. Amazon wehrte sich und warf der Kommission methodische Fehler bei der Analyse vor.

Das Gericht der Europäischen Union schlug sich auf die Seite von Amazon und annullierte die Entscheidung der Kommission. Letztere könnte nun noch eine Stufe höher gehen und vor den Gerichtshof der EU ziehen, der dann die höchste Instanz markiert. Ob die EU-Kommission diesen Schritt gehen wird, ist derzeit offen. Zuvor musste man auch schon im Fall Apple eine Schlappe hinnehmen, die man ebenfalls zur Kasse bitten wollte. So hatte sich die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf die Fahnen geschrieben US-Technologiekonzerne stärker zur Kasse zu bitten – bisher mit arg überschaubaren Erfolgen.

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17 Kommentare

  1. Bin zu wenig in dem Thema drin um ernsthaft mitdiskutieren zu können, aber mich würde wirklich interessieren wer oder welche Gruppen es schaffen, das diese Firmen immer noch nur so „wenig“ Steuern bezahlen müssen.

    • Dem Vernehmen nach hat sich Amazon direkt mit dem Luxemburgischen Fiskus beraten.

    • Dubiose Einzeldeals mit Regierungen und Lobbyarbeit (früher: „Korruption“) sorgen eben dafür, dass jeder Versuch das zu unterbinden, schon im Ansatz versagt.

      • Gilt eigentlich für viele Themen: Einfach mal überlegen, wer im Bundestag sitzt.

        Vermieter oder Mieter?
        Arbeitnehmer oder Arbeitgeber?
        Angestellte oder Juristen/Beamte?
        Lohnempfänger oder Aktienbesitzer?
        Kleine oder große Einkommen?
        Leute, die für ihre Kinder die Karriere opfern, oder Leute, die für ihre Karriere ihre Kinder opfern?
        Berater oder Mindestlöhner?

        Dann weiss man, warum Bestechung, Korruption und Seilschaften völlig unnötig sind.

        • Korruption gibt es in unzivilisierten Gesellschaften. In der „Zivilisation“ schreibt man dazu ein Gesetz und nennt es Recht. Korruption wird zu einem weiteren bürokratischen, reglementierten Prozess, damit auch jeder seinen „rechtmäßigen Teil bekommt.

  2. Und damit nicht jemand denkt, „das ist nur wegen dem bösen Internet“: Verluste von „dubiosen“ Firmen gegen eigene Gewinne zu rechnen, ist Standard. Und auch die Versteuerung über Luxemburg mit automatischem Abfluss der Gewinne in Steueroasen ist eine weit verbreitete Methode der Steueroptimierung. Subway spart so z.B. seit vielen Jahren Unsummen an Steuern. Dass das viele Firmen machen, liegt am Anheuern derselben international tätigen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzleien wie PricewaterhouseCoopers, Ernst & Young, Deloitte oder KPMG. Doof, wenn die auch die Legislative beraten oder sogar selbst die Gesetze in den Ausschüssen schreiben. So gut wie die kennt keiner die Schlupflöcher, die sie selbst gebohrt haben.

  3. Die Aussage ist: die Unternehmen halten sich an recht und Ordnung. Wenn das nicht passt muss recht und Ordnung angepasst werden.

  4. Mir passt das auch nicht. Aber die Verursacher sitzen in Berlin und Brüssel und werden regelmässig vom Wähler immer wieder dahin gewählt. Fragt mich nicht warum.

    • Weil es keine Alternative gibt? Oder welche Partei kann man bedenkenlos wählen?
      Mir fällt beim besten Willen keine ein, nicht eine einzige…
      aber ich bin ganz Ohr, wer würde es besser machen?

      • Das ist das Problem. Von ganz links bis ganz rechts gibt es keine Partei mehr, die Sozialpolitik macht. Wir haben was für alle was: Elitenförderung, Gender, Umwelt, Verkehr, aber keinen juckt: Löhne, Mieten, Preise.

        Mir kommt es fast surreal vor, dass wir nicht mehr reden über: 35-Stunden-Woche, mehr Urlaub, Recht auf Kinder-Selbstbetreuung, Mietendeckel, kürzere Ladenöffnungszeiten und Recht auf Mobilität für untere Einkommen.

        Hauptsache, bei Facebook mit „Niedriglohnempfangenden“ das richtige Wording der followenden Lehrerschaft getroffen.

        Weisst Du, was es geben müsste? Eine Sozialdemokratische Partei.

  5. Na und? Es heißt doch immer „wir sind so ein reiches Land“. Der Bezos tut dabei sogar noch was für sein Geld, sei ihm gegönnt! 🙂

  6. Amazon hat mir 3.000€ Guthaben eingefroren und mein Konto gesperrt! Das Geld habe ich nie wieder gesehen, Amazon reagiert auch nicht auf meine Anfragen. Einen Grund wurde mir nie genannt. Das ist ungerecht!

    • Das was ich seit Jahren sage und für das viele Leute kein Verständnis haben: der Amazon-Service ist super, wenn deren Prozesse zufällig auch in Deinem Interesse sind. Wenn Du davon abweichst, bist Du verloren und Amazon benimmt sich wie ein trotziger Roboter, an dem Deine Anfragen einfach abperlen.

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