Änderung des Postgesetzes: Verdächtige Päckchen müssen künftig der Polizei gemeldet werden
von caschy | 57 Kommentare
Mhhhh, hier drin riecht es aber süßlich.Der Bundestag hat eine Änderung im Postgesetz beschlossen. Beschäftigte von Postdienstleistern müssen dann verdächtige Postsendungen direkt bei der Polizei oder anderen Strafverfolgungsbehörden abgeben. Dies muss dann erfolgen, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat unter anderem nach dem Betäubungsmittelgesetz, dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Anti-Doping-Gesetz bestehen. Auch Waffen gehören dazu.
Quasi: Ist der Zusteller oder der Dienstleister der Meinung, dass ihr Dope im Netz bestellt habt, dann muss er dies den Behörden melden. Muss, nicht darf. Denn auch der Dienstleister kann belangt werden, wenn er wissentlich entsprechende Ware zustellt.
Aber:
Neu ist eigentlich nur, dass ZUFÄLLIG gefundene Drogen etc. bei der Polizei abzugeben sind.
Zitat:
Nach § 39 Absatz 4 des Postgesetzes dürfen sich Postdienstleister ausnahmsweise Kenntnis vom Inhalt von Postsendungen verschaffen, unter anderem, um den Inhalt beschädigter Sendungen zu sichern, den auf anderem Weg nicht feststellbaren Empfänger oder Absender einer unanbringlichen Postsendung zu ermitteln oder körperliche Gefahren abzuwenden, die von einer Postsendung für Personen und Sachen ausgehen. In diesen Fällen ist eine Ausnahme vom Postgeheimnis zugelassen. Dabei werden immer wieder verbotene Güter gefunden, darunter auch Betäubungsmittel.
Mit der Gesetzesänderung wird sichergestellt, dass solche „Zufallsfunde“ auch der Polizei gemeldet werden.
Daniela Ludwig, Drogenbeauftragte der Bundesregierung dazu: „Drogenhandel über das Internet floriert in diesen Zeiten und stellt Strafverfolgung und Justiz immer wieder vor immense Herausforderungen. Die heutige Änderung des Postversandgesetzes ist ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität. Drogenpakete sind nichts für den heimischen Briefkasten, sondern ein Fall für die Polizei. Wenn wir es mit diesem Gesetz schaffen, auch nur ein Paket abzufangen, bevor es beim Empfänger ankommt, dann hat sich der Aufwand schon gelohnt!“
Künftig muss der Postbote ein beschädigtes und beispielsweise verdächtig riechendes Päckchen bei der Polizei melden. Wegen der grundsätzlichen Pflicht zur Wahrung des Postgeheimnisses ist eine gesetzliche Regelung erforderlich.
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Diese ganzen „verschärfungs“ Gesetze machen mir große Sorgen. Das wird uns noch die Freiheit kosten. Siehe DDR und NS Zeit.
Ich habe gerade mal nachgeschaut. Das Gesetz verstößt ganz offensichtlich gegen das Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz! Das K in CDU steht für Kompetent.
Dann bitte auch den Absatz 2 Satz 1 des Art. 10 GG lesen 😉
Was beschränkt dich denn hier? Das du keine illegalen Drogen und Waffen via Post bestellen darfst? War schon immer so und wird nun lediglich meldeverpflichtend ausgebaut…
DDR und NS Vergleich? Serious? Nimm den Aluhut bitte wieder ab.
Diese Schwarzmalerei ist einfach nur gruselig…
Du musst weniger den Staat vertrauen. Was muss den noch alles passieren damit die Leute merken, dass der Staat nichts gutes für uns will. Wir haben die höchste Energiepreise dank der EEG Umlagen, die höchsten Abgaben unter den UECD Ländern. Es gibst eine Studie von der EZB die besagt, dass die deutschen die ärmsten unter den UECD Ländern sind. Das sagt die EZB und kein Aluhutträger! Man hat immer weniger Freiraum und langsam droht die totale Überwachung. Stell dir vor du willst dir Mehl oder Zucker online bestellen, das wird aber nie ankommen weil, weil die Strafbehörde sich damit permanent beschäftigt. Was ein Blödsinn. Wer Drogen will wird diese sich immer beschaffen, egal wie.
Alter…
Aluhut am Glühen lol.
Punkt Uno) Also zuerst einmal muss folgendes gesagt werden: Das Gesetz ist murks. Insofern sind wir uns einig. Die Situation wird aber dadurch entschärft, dass die Praktikabilität der Durchführung dieses Gesetzes allerhöchstens in den großen Paketzentren bei entsprechendem Verdacht (Absender etc. pp) und nicht vor Ort von deinem lokalen Lieferbobby gegeben ist. Da erweitert der Staat praktisch seine Zollpflichten an private Unternehmen. Kein Mensch der Welt wird innerdeutsche Pakete mit Absender „REWE AG“ (Zucker, Mehl) wegen Drogenverdacht aufhalten.
Punkt Dos) Deutschland ist ganz sicher nicht einer der ärmsten UECD Länder. Einfach weil Deutschland kein Teil der Ugandan Empowerement & Career Developement ist. Wenn, dann überhaupt, meinst du die OECD. Die Studien würde ich aber sehr gerne sehen.
Punkt Tres) Deutschland ist was die „Bruttoarbeitsstunden/kWh Energie“ betrifft (wie lange muss ich arbeiten um eine kWh Energie zu bezahlen) im Mittelfeld. Ich hoffe das Konzept der Kaufkraft muss ich dir nicht erklären. (Wobei ich das Gegenteil befürchte).
Versuch einfach beim nächsten mal mit einem klaren Kopf bei EINEM Thema zu bleiben. Wir sind hier im Internet, wir haben genug Zeit. Du brauchst dich nicht unnötig selbst überfordern.
In diesem Sinne
Ob Absender REWE oder Amazon ist, ist doch egal, ich kann da alles mögliche drauf schreiben.
Du hast Recht, es sind OECD Länder. Hier kann man es nachlesen: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/studie-der-ezb-die-meisten-deutschen-besitzen-weniger-als-andere-europaeer-1.3308252 oder hier https://www.wiwo.de/politik/deutschland/arme-exportweltmeister-die-deutschen-und-das-geld-hohe-einkommen-aber-kaum-vermoegen/24970074.html
„Ich hoffe das Konzept der Kaufkraft muss ich dir nicht erklären. (Wobei ich das Gegenteil befürchte).“ Brauchst du nicht, ich schütze ja meine Gedanken und mein Hirn mit den Aluhut 🙂
„ beispielsweise verdächtig riechendes Päckchen“
Glaubt man den diversen Reportagen von Funk, wird der Kram Luft- und geruchsdicht verschweißt.
Irgendwie grenzt das für mich an blinden Aktionismus.
Das K in Ludwig steht ja auch für Kompetenz
Es ist Aktionismus. Wer Wahlen gewinnen will muss Handeln vorweisen, nach den Ergebnissen fragt ja keiner.
Die Frage ist, wie geht es weiter. Als nächstes werden die Postdienstleister zu Röntgengeräte verpflichtet mit automatischer Aussteuerung verdächtiger Pakete?
Die Handlungen gegen die Privatsphäre machen in Summe nur Sinn wenn der Bürger insgesamt als Krimineller betrachtet wird. Die echten Kriminellen sind dann nur Beifang.
Wenn alle Kriminellen schlau wären, würden die Gefängnisse nicht aus allen Nähten platzen. Die meisten werden ihre Ware gut verpacken, manche aber auch nicht. Und dann gibt es da noch die blöden Zufälle, ich hatte mal ein Päckchen mit T-Shirts, das war wohl irgendwo hängen geblieben und aufgerissen. Das war dann mit Post-Klebe-Band großzügig verschlossen, ein Hinweisaufkleber drauf und so weiter. Dass die da Vorgedruckte Aufkleber und Klebeband für benutzen, sagt mir, dass es keine Einzelfälle sind… 😉
genau das, damit der Drogenhund das nicht findet…
nur haben eben einige noch immer nicht kapiert: Drogen, KInderporn, Terrorismus, etc dagegen geht es gar nicht, das ist nur der Vorwand um Beschneidungen der Rechte zu legitimieren ohne einen Aufstand zu riskieren, den wer kann den schon gegen Terrorbekämpfung, Drogenbekämpfung oder Bekämpfung von Kinderporn sein? Doch nur Täter!
Hallo Luzifer , in Sachen Drogen gebe ich Dir Recht: jeder sollte sich entweder damit zudröhnen dürfen was er mag oder man sollte alle , auch die sozial akzeptierten Drogen wie Alkohol und Nikotin verbieten bzw. unter staatliches Abgabgaberegelment = nur noch auf Rezept vom Artzt in der Apotheke. Warum Hasch im Paket gemeldet werden muß, die Weinflaschen oder der Single Malt dagegen nicht – Willkür!. Das ganze BTMG gehört ersatzlos gestrichen. Bei allem Andern dann Waffen, Kinderpornografie und so dagegen ist eine Anzeigepflicht richtig und gut. Das Problem für unsere Freiheit ist nicht , den handel und Versand echt krimineller Dinge zu unterbinden, das ist gut und richtig. Das Problem ist was für illegal und kriminell erklärt wird – legalize it!!
Hat dann demnächst jedes Logistikzentrum einen Drogenspürhund? Letztendlich wird das Gesetz eh ins Leere laufen, sofern wirklich nicht gerade mal so ein Paket beschädigt wird oder der Absender Dope.com ist.
Wann werden diese Bauern von der CSU endlich begreifen, dass ihre Drogenpolitik niemals funktionieren wird?
Willkommen in der DDR 2.0. Bin bestimmt auch Drogenhöndler krieg alle 4 und alle 8 Wochen Pakete von Zooplus ist ne ideale Tarnfirma. Nur du, dass die Pakete die alle 8 Wochen geliefert werden meist kaputt ankommen oder neu verpackt.
also momentan habe ich auch das gefühl das ziemlich viele „überwachungs“-gesetze beschlossen werden, kann mich aber auch täuschen.
finde es zwar grundlegend richtig, aber da kann man schnell auch mit unverdächtigen sachen in schwierigkeiten kommen.
Ist aus der Sicht der Politiker ein guter Zeitpunkt, jetzt wo der Pöbel mit Corona Panik abgelenkt wird.
https://netzpolitik.org/2018/wie-man-in-69-jahren-einen-ueberwachungsstaat-aufbaut/
Na, ich denke, dass wir weiterhin genug Menschenrechtler und Überwachungs-Heulsusen haben, die dafür sorgen, dass wir zwar die flächendeckende Überwachung verlangsamen, aber dann auch gleichzeitig von der (ansonsten) weltweiten Digitalisierung final abgehängt werden…
DDR 2.0 – lol. Bitte mal kurz in der Realität ankommen und nur ganz kurz den Blick auf Länder außerhalb Europas werfen.
Find ich gut. Paketboten sind ja bekannterweise überbezahlt und unterbeschäftigt, die können nebenbei ruhig unbezahlt aber verpflichtend die Arbeit der Ermittlungsbehörden unterstützten.
So langsam beschleicht mich das Gefühl dass ich alle vier Jahre wählen muss, wer mir am wenigsten auf den Sack geht….
Und das wären dann die Nazis (AfD)?
Wäre auch keine gute Wahl, aber naja, manche hätten da auch keine Skrupel. Zu laut darf man dann seinen Unmut aber nicht äußern, wenn die mal wirklich an die Macht kämen und allein regieren könnten. Sonst ist man schneller weg als man denkt. Nur so für die Schreihälse die jetzt hier DDR 2.0 oder Überwachungsstaat schreien.
Also ich wähle die AfD und bin kein Nazi. Mitglieder einer legitimen (nicht verbotenen !), verfassungstreuen Partei mit Massenmördern (Nationalsozialisten) zu vergleichen ist nicht nur diffamierend, sondern lässt auch jeglichen Respekt gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus vermissen.
Genauso gut könnte man auch auf den Gräbern der Ermordeten tanzen.
Schäm dich !
@Herr Hauser:
Hä?? DIE gehen mir ja am meisten auf den Sack!!
Wäre schön, wenn das viele machen. Derzeit sind es noch zu wenige. Ich mache es mittlerweile.
Kurios, wenn man sich damit beschäftigt und eine (ehemals?) Satirepartei vernünftigere Ansichten hat als sogenannte Volksparteien.
„Muss, nicht darf“. Also das selbe wie bei der Urheberrechtsreform (besser alles wegblocken statt sich strafbar zu machen), wo Gesetze absichtlich so schwammig formuliert werden, dass man besser jedes Paket öffnet, statt sich eventuell als Post strafbar zu machen? Habe ich das richtig verstanden?
Es ist unglaublich wie die Deutschen verarscht werden und die Deutschen lassen sich auch noch verarschen.
Datenschutz bla bla scheint es wohl nur auf dem Papier zu geben. Was in der Politik passiert, wird und kann auch dauer nicht gut gehen. Bis auch die letzten Idioten merken von welchen Menschen Deutschland regiert wird.
Das Problem sind aktuell doch die mangelnden Alternativen. So richtig harte Idioten denken dann die Af…würde irgendetwas für „den kleinen Bürger“ machen aber so hart es klingt, die bildungsferne Bevölkerung soll nur als Steigbügel herhalten. Was diese Partei von sich gibt ist absolut gefährlich und enttarnend dumm.
Das Gesetz hier ist kaum durchsetzbar in der Realität. Welcher Paketbote oder Briefträger trägt Post und Pakete wieder zur Polizei wenn der ganze Karren voll ist. Realitätsferne Beschlüsse. Gehen in Behörden Idee Firmen verdächtige Pakete ein, ist das jetzt auch schon geregelt das die Polizei anrückt und es auf Gefahrenstoffe kontrolliert wird. Die Post soll hier als Fahnder missbraucht werden. Auf deren Kosten.
Kannst Du deinen Kommentar auch in irgendeinen Zusammenhang mit dem Blogartikel bringen oder ist er nur Stamnmtischgegröle? In welcher Form werden „die Deutschen“ hier verarscht? Was hat das alles mit Datenschutz zu tun? Welche Menschen in Deutschland die Regierung bilden ist öffentlich bekannt, das wird auch Idioten nicht verborgen bleiben.
Leider sinken hier die Kommentare seit einiger Zeit auf Facebook-Niveau. Schade, aber auch Tech-Blogs können sich ihre Besucher halt nicht aussuchen.
Ne, aber die Kommentare :). Alles eine Willens- oder Wollensfrage.
Gut dass ich bei Facebook nicht aktiv bin.
Mich würde interessieren warum du „die Deutschen“ in Anführungszeichen setzt. Jeder der das passende Dokument hat, hier wählen darf, und deutsch als Staatsangehörigkeit stehen hat, ist doch Deutscher? Deine Anführungszeichen deuten darauf hin, dass du mit der Bezeichnung nicht glücklich bist?
Dein Aluhut sitzt wohl ein bisschen zu stramm. Erzähl doch mal, „von welchen Menschen“ „die Deutschen“ „regiert“ und „verarscht werden“ und sich auch noch bereitwillig „verarschen lassen“ – wer genau ist das?
Wird das in ÖR nicht erwähnt? Die guten Amerikaner sind es. Die diktieren uns alles vor.
Es steht nirgends das ein „verdächtig“ riechendes Paket gemeldet werden muss.
Es geht um Sendungen die geöffnet werden bzw. beschädigt werden, was bereits nach § 39 Postgeheimnis Absatz 4 geregelt ist.
Hierbei waren die Postdienstleister NICHT verpflichtet den Inhalt auch wenn er illegal war zu melden. Das soll jetzt geändert werden in dem illegaler Inhalt der in Paketen nach § 39 Postgeheimnis Absatz 4 festgestellt wurde gemeldet werden MUSS.
Wenigstens einer, der sich informiert, bevor er drauf los kommentiert. Danke!
Danke auch von mir!
Sehe hier auch kein Problem, dass mich in politische Panik wirft. Ich finde es gut, dass Illegale Inhalte gemeldet werden müssen.
Und die Schreihälse hier sind doch diejenigen, die ebenso auf die Barrikaden gehen, weil unsere Judikative, Exekutive… nichts gegen illegalen Handeln unternimmt.
Welche Judikative? Wurde doch dank Corona außer Kraft gesetzt!
Diese Ermächtigung hat die Judikative selbst in Gang gesetzt.
Furchtbar dieses belanglose Gemeckere hier… Als hätte sich gerade die grundsätzliche Behandlung der Thematik um 180° geändert.
Mir scheint so langsam sucht man in ALLEM einen Grund es schlecht zu reden.
Der Normalbürger ist davon überhaupt nicht betroffen…
„Ich habe ja nichts zu verbergen, also kann ruhig alles überwacht werden!“
Tolles Argument, Stefan.
Ihr Paket wurde in die Polizeifiliale 14 in der Haupstr. umgeleitet. Bitte bringen sie zur Abholung ihren Personalausweis sowie Hygieneartikel und Wäsche zum Wechseln mit.
😀
Die Schreihälse hier die jetzt von DDR 2.0 oder Überwachungsstaat schreien, haben doch keinerlei Ahnung wie es in einer Diktatur oder Überwachungsstaat wirklich ist.
Anscheinend beziehen so manche ihr (Un)Wissen wirklich nur noch aus dubiosen und unseriösen Quellen sozialer Netzwerke oder plappern Stammtischgefasel irgendwelcher geistigen Brandstifter wie ein Papagei nach.
Piraten an der Macht.
Die Politiker sind wie Schaafe. Springt einer auf den Zug mit den Einschränkungen der Freiheit springen alle Drauf. Von wegen Demokratie !!!! Sowas gibt es nicht !
Häh?
Rechtschreibfehler, plenken, mehrfache Ausrufezeichen und vollkommen willkürlich aus der Luft gegriffene Behauptungen, die Hetze gegen die Politik treiben. Die Frage die sich mir dabei stellt ist, ist das eine konzertierte Marketingaktion irgendeiner politischen Opposition, oder ist heute irgendwo Freigang in einer betreuten Einrichtung?
Deutschland wird schleichend zum Überwachungsstaat gemacht. Die Bürger werden unter Generalverdacht gestellt und Politiker nutzen jede sich bietende Gelegenheit. Ob die beschlossenen Gesetze verfassungskonform sind müssen dann die zuständigen, oft überlasteten Gerichte klären. Eigentlich sollte von man Politiker*innen die Gesetze beschließen eine gewisse Kenntnis der Verfassung unterstellen dürfen. Das scheint aber immer weniger der Fall zu sein.
Jetzt sollen die armen Paketboten auch noch entscheiden ob sie eine Sendung für verdächtig erachten und sie dann der Polizei übergeben. Irgendwann dürfen Postsendungen dann nur noch in durchsichtigen Versandverpackungen verschickt werden, damit man dem Paketboten die Arbeit erleichtert. Briefsendungen dürfen nur noch in unverschlossenen Umschlägen versandt werden, damit der Zusteller prüfen kann ob eventuell ein Schreiben mit gefährlichen Inhalt enthalten ist.
Ja, geht’s noch lieber Politiker*innen???
Mein DHL-Bote kann eigentlich nur ein deutsches Wort, nämlich „PAKET“ nach Drücken der Klingel. Und der soll jetzt Hilfestellung bei rechtlich fragwürdigen Sendungen durchführen? Echt jetzt, die Politiker*innen sind nach einem Jahr noch immer nicht in der Lage, konkrete Regelungen für Schulen auch nur zu erdenken oder Glyphosat so schnell wie möglich zu verbannen (nur um zwei von vielen Beispielen zu nennen), aber so ein Mist geht offenbar schnell von der Hand. Warum? Ganz einfach, nach dem Prinzip, warum sich der Hund an der Eiern leckt. Weil er es kann. Und so geht in der Politik alles schnell, was andere erledigen müssen, also was man machen kann, weil’s für einen selbst einfach ist. Das sah man vor Jahrzehnten an der Zinsabschlagsteuer, das sah man immer wieder an der Haftung von Webseitenbetreibern und das sieht man aktuell wieder in der Corona-Krise. Fremde Leistungen sind immer ASAP zu machen, eigene Leistungen – wie zum Beispiel das Auszahlen der Hilfeleistungen, muss man Monate lang vorbereiten und kommt nicht zu Potte (Stichwort „Softwareprobleme“).
Und jetzt so etwas. Danke Markus Söder, dass Du uns durch Dein Geschacher um den Posten des Ministerpräsidenten in Bayern so eine Drogenbeauftragte beschert hast. Ich hoffe, es ist wenigstens mit Kumpel Markus Blume schön in Bayern…
Wenn er Ausländer ist (sorry, „Migrationshintergrund hat“, dann kennt er sich (lt. AFD) ja perfekt im Drogengeschäft aus.
*plonk*
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
*Martin Nie*möller
Es waren doch die schweigenden Mitläufer die das alles erst ermöglichten und hinterher dann haben wir alles nicht gewusst, obwohl der Psychopath das sogar alles in seinem Buch angekündigt hat!
Die Guten Parteien die die Machtergreifung erst möglich gemacht haben…
hätte man alles im Vorfeld verhindern können…
Naja, man kann ja guten Gewissens behaupten, die Deutschen würden recht viel Energie in ihre Vergangenheitsbewältigung stecken. Anscheinend kommt das aber weder bei den Regierenden, Politikerinnen und Politikern, noch beim normalen Volk an. „Hätte, hätte, Fahrradkette,,,“, hilft leider nicht weiter. Leider ist die Bevormundung der Staatsbürger schon soweit fortgeschritten, dass Kritiker*innen als Feinde der Verfassung und kriminelle Subjekte angesehen und teilweise verfolgt werden. Wir regen uns über Bilder von Polizei- und Staatsgewalt in anderen Ländern auf. Würde man die Bilder von Demos auf deutschem Boden mit einem anderen Text unterlegen – es würde schwer fallen den Unterschied zu erkennen.
Was hier in den Kommentaren wieder abgeht (wohl auch, weil der Artikel einen völlig falschen Eindruck erweckt…). Es wird dem Postboten NICHT erlaubt, Pakete zu öffnen oder ihm auferlegt, dass er der Polizei verdächtige Pakete übergeben muss!
Es wird kein einziges zusätzliches Paket geöffnet, da das neue Gesetz keine weitere Ermächtigung dazu enthält!
Bereits jetzt (!) ist es der Fall, dass beschädigte Pakete kontrolliert werden dürfen. Daran ändert sich exakt null. Das EINZIGE NEUE ist, dass der Paketbote nun auch melden muss, wenn er dabei was illegales feststellt. Er kriegt aber nicht das recht, danach zu suchen. Insbesondere nicht, weil das Paket komisch riecht oder sonst was…
Habt ihr jemals ein beschädigtes und geöffnetes Paket erhalten (die Post vermerkt das idR)? Nein? Dann wurde auch nie ein Paket von euch kontrolliert. Auch in Zukunft wird sich daran nichts ändern, mit der neuen Rechtslage wäre ebenso keins dieser Pakete kontrolliert worden.
„…Auch in Zukunft wird sich daran nichts ändern,…“
Ach, und deshalb hat man eine Gesetzesänderung beschlossen?