WhatsApp: Daten deutscher Nutzer dürfen weiterhin nicht an Facebook

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Facebook die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern darf. Als Facebook seinerzeit WhatsApp übernommen hat, gab es klare Regeln, was Facebook darf und was nicht.

So sollte es beispielsweise nicht möglich sein, Nutzerprofile von Facebook mit denen von WhastApp zu verlinken. Das hat Facebook allerdings 2016 versucht, änderte die AGB dahingehend, dass Facebook Daten zum Zweck der personalisierten Sicherheit und zur Analyse von WhatsApp-Nutzern erhalten kann. Das gab es auch in Deutschland, wurde hierzulande letztendlich aber untersagt.

Laut Hamburgischen Oberverwaltungsgericht sei es offen, ob die beanstandete Untersagungsverfügung rechtmäßig sei. Offen sei insbesondere, ob deutsches Datenschutzrecht zur Anwendung gelange und – wenn ja – ob der Datenschutzbeauftragte gegen Facebook mit Sitz in Irland vorgehen dürfe.

In diesem Fall erweise sich die beanstandete Untersagung allerdings nicht als offensichtlich rechtswidrig. Denn die seit August 2016 abgeforderte Zustimmung der WhatsApp-Nutzer zu den neuen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien entspreche voraussichtlich nicht den deutschen Datenschutzvorschriften. Die vor diesem Hintergrund vorzunehmende Interessenabwägung führe zu einem Überwiegen der Interessen deutscher WhatsApp-Nutzer am Schutz ihrer personenbezogenen Daten.

Facebook kann gegen die Entscheidung weiter gerichtlich vorgehen.