EU räumt Google mehr Zeit ein, um auf Android-Beanstandungen zu reagieren
von André Westphal | 11 Kommentare
Google wurde seitens der EU Ende April vorgeworfen die Dominanz seines offenen Betriebssystems Android für mobile Endgeräte auszunutzen. Die Kritik bezieht sich vor allem auf die vorinstallierten Apps von Google: Hersteller, die auf all die Dreingaben wie die Google-Suche, Chrome und Co. verzichten, dürfen nämlich auch die App für den Play Store nicht vorinstallieren. Jener ist aber natürlich der wichtigste Zugang zu weiteren Programmen. Nun hat die EU-Kommission Google allerdings zwei weitere Wochen Zeit eingeräumt, um auf die Vorwürfe zu reagieren.
Eigentlich sollte Google zunächst bis zum 27. Juli Zeit haben Stellung zu beziehen, erwirkte dann aber eine Verlängerung bis zum 7. September. Jetzt hat die EU die Frist nochmals um zwei Wochen verlängert. Ganz genau bleibt Google nun bis zum 20. September Zeit sich gegenüber der EU-Kommission zu erklären.
Sollte entschieden werden, dass Google die marktbeherrschende Position von Android ausnutzt, könnte eine Strafe von bis zu 7,4 Mrd. US-Dollar bzw. ca. 6,54 Mrd. Euro bzw. 10 % der jährlichen Umsätze die Folge sein. Zusätzlich prüft die EU-Kommission aktuell auch, ob Google bei den Suchergebnissen z. B. eigene Shop-Ergebnisse bevorzugt listet. Wie die ganze Geschichte ausgeht, lässt sich aktuell schwer sagen. Zunächst muss Google sich immer noch äußern. Anschließend könnten langwierige Überprüfungen folgen, die sich Monate,wenn nicht Jahre, hinziehen könnten.
Wird geladen ...
Was mich immer wieder bei den EU Sachen wundert, wie kann die EU Google das überhaupt verbieten und Geld von denen fordern? Google ist ja nur im Internet und hat seine Server sonst wo. Eigentlich ist es doch so, dass der Nutzer in der Pflicht ist, wenn er sich in einem virtuellen Raum rund um die Welt bewegt? Und ähnliche ist es dann doch bei den Geräten. Android ist von Google entwickelt worden. Und sie stellen es kostenlos zu ihren Bedingungen zur Verfügung. Und wer es dann nutzt, akzeptiert die Bedienungen. Logisch, dass Google dafür auch etwas möchte und das sind zum einen Daten und zum anderen das verkaufen der eigenen Services.
Und wenn man sich schon daran stört, dass die Google Apps auf den Geräten vorinstalliert sind, dann muss man doch an die Hersteller ran, welche ein Gerät damit anbieten und vertreiben. Somit verstehe ich die EU nicht, wieso sie dann an Google rantreten? Wenn Google jetzt auch nicht reagiert, was wollen sie machen? Sie können Google ja nicht bei einer Einreise festnehmen oder die Nutzung verbieten? Das wäre ja dann Beschränkung des freien Internets.
Kann mich da mal bitte jemand aufklären?
@Max: Google ist nun mal ein Wirtschaftsunternehmen, welches auch am europäischen Markt teilnimmt. Deshalb müssen sie sich auch an europäische Gesetze halten, wenn sie weiterhin hier Geld verdienen wollen.
Max, das wird behandelt wie andere Ordnungswidrigkeiten auch, also wie Falschparken nur mit höheren Bußgeldern und sachlich tieferer Auseinandersetzung mit den Rechtfertigungen.
Armselig finde ich das Verfahren trotzdem, weil es die strukturelle Rückständigkeit der Europäer ist, daß hier keine Innovationen wie in Kalifornien gedeihen können und schon allein der Vergleich mit dem iPhone zeigt, daß es um die Bündelung gar nicht wirklich geht.
Aber gehen Sie dann nur gegen Google Europa vor? Also eine Google Niederlassung mit Sitz in Europa? An Google US können sie doch nicht ran, oder? Und ich verstehe es auch immer noch nicht, weshalb nicht die Hersteller der Handys herangezogen werden. Denn DIESE vertreiben ja die Geräte, nicht Google. Oder bezieht es sich nur auf die paar Nexus Geräte auf der Google Homepage?
Soweit Google auf dem Europäischen Markt tätig ist, müssen die sich auch an Europäische Regelungen halten und können von Europäischen Institutionen zu Strafzahlungen verdonnert werden – das ist strukturell wirklich nicht anders als Geldbußen für Verkehrsvergehen.
Ansonsten verstehst Du exakt nicht, was an dem Verfahren albern ist, denn es geht um Android und dessen Bündelung mit Google.apps wie etwa Maps.
So ein Verfahren war mal berechtigt, als Microsoft mit über 90℅ Marktanteil des Internet-Explorers andere Browser-Entwicklungen unterdrückt und damit auch noch die Standards im Internet diktiert hat. Apple war damals eine Nischen-Firma und nicht wie heute mit dem iPhone ein starker Konkurrent, und Windows ist bekanntlich anders als Android kein Open Source.
Möglicherweise gibt es zwar Verträge zwischen Google und den Herstellern, die als Knebelung hingestellt werden könnten, Android mit Google-Produkten zu bündeln, aber ich halte die Vorstellung, Google würde mit Open Source eine Firma wie Samsung knebeln, sowie dem starken Mitbewerber iPhone mit jedenfalls stärkerer Bündelung für armseligst konstruiert.
Aber was ist bei einem Internetdienst und den Services der „Europäische Markt“, wenn das Internet überall ist? Nur das ein Hersteller das kostenlos von Google (mit Auflagen) zur Verfügung gestellte OS verwendet und seine Geräte in Europa vertreibt, macht Google ja nicht „schuldig“ Dann ist doch eigentlich der Hersteller „schuldig“ das er seine Geräte mit dieser „Knebelung an die Google Services“ vertreibt.
Ähnlich verstehe ich auch nicht, wie deutsche Datenschutzbeauftragte immer gegen Facebook und Co vorgehen. Das ist gut für mich als Nutzer. Aber aus Sicht des Unternehmens würde ich nur müde lächeln. Es sei denn es wird gedroht, dass mein Dienst aus dem jeweiligen Land nicht mehr erreichbar ist. Aber das wäre ja dann Zensur. Aus meiner Sicht ist eigentlich der Nutzer in der Verantwortung und muss ich überlegen, ob er etwas nutzen möchte oder nicht.
Alles was mit vorgehen gegen Internetservices seitens der EU zu tun hat, wirkt auf mich immer sehr schwammig, so lange es keine EU Firma ist, welche ihre Server in der EU hat.
Max, Du verstehst exakt nicht, was an diesem Verfahren lächerlich ist, und das kann ich Dir auch nicht erklärene – es ist nur die Frage, wie weit die EU damit kommt.
Ursache ist mehr die liberale Umsonst-Kultur von Google, und das die darüber mit Werbedienstleistungen reich geworden sind. Konservativen Konzernen ist das ein Greuel, und zum Beispiel Michael Döpfner führt auf diesem Weg den Krieg von Axel Springer gegen dessen 68er-Feindbild fort. Solche Kräfte stehen hinter diesem Verfahren, aber keine irgendwie überzeugenden Standards.
(Mist, der heißt Mathias Döpfner, und nicht Michael)
Richtig, ich verstehe da irgendwas nicht bzw. erschließt es sich meiner menschlichen Logik nicht. Für mich wirkt das wie folgendes Gedankenbeispiel:
Ein EU Bürger hat sich in ein Auto gekauft aus den USA (mit dem er in der EU dann rumfährt und es nutzt) . Das Auto (z.B. Samsung) wird in den USA mit nach US Standard zugelassenen Benzin (Android) betankt ausgeliefert, da das Benzin dort von einem großen Ölkonzern (Google) verschenkt wird, wenn der Autohersteller als Gegenleistung für das Gratisbenzin einen schicken Aufkleber zu Werbezwecken o.ä. auf die Heckklappe macht (Google Services). Nun kommt die EU an und verklagt den amerikanischen Ölkonzern (Google), dass die doch bitte ihr Benzin an alle verschenken sollen, auch wenn kein Aufkleber hinten drauf geklebt wird, weil das sonst unfair gegenüber anderen wäre (also ohne Gegenleistung).
Da passt für mich die logische Kette nicht, wie man (wenn überhaupt) den Hersteller, welcher ja dafür verantwortlich ist überspringen kann?!?!?!
Manchmal habe ich das Gefühl es gibt keine wichtigeren Probleme….
Ein ähnlicher Fall ist jetzt die ganze Steuernummer von Apple und Irland. Wenn Irland es zulässt sich mit Apple so einen Deal auszuhandeln zu einer Zeit, wo es noch nicht verboten war, dann kann die EU nicht im Nachgang (weil sie es nochmal geprüft und nun doch für unerlaubt halten) aufeinmal an Apple rantreten. Dann müsste wenn überhaupt Irland für seine „Dummheit“ die Konsequenzen tragen.
@Max,
sehe es eigentlich genauso wie du. Besser wäre es, wenn sich die Konzerne nur an die Gesetze des Heimatlandes halten müssten. Wenn die EU z. B. andere Datenschutzschutzgesetze als die USA haben, dann müssten die US-Gesetze für die US-Firmen Vorrang haben, und die gegenläufigen Gesetze der EU nichtig sein. Die Europäer sollten wirklich damit aufhören, die „Welt-(Datenschutz)Polizei“ zu spielen. Und den Nicht-EU-Ländern, )zu denen auch die USA gehören) die europäischen („Datenschutz“)Gesetze aufzuzwingen. Was das aufzwingen von europäischen Gesetzen und Vorschriften (z. B. Gurkenkrümmung) anrichten kann, sieht man auch sehr gut an den Dritte-Welt-Ländern.
Das mit dem Steuerdumping ist ein anderes Thema, zumal sich darüber auch die USA ärgern, daß Konzerne wie Apple ihre Steuern legal derart minimieren können.
Ansonsten ist Google schon verantwortlich, mit seinen Produkten und seinen Verträgen den effektiven Wettbewerb nicht zu behindern und könnte dafür auch mit Bußgeldern belangt werden, nur kann ich das bei Android in keiner Weise überzeugend erkennen.
Das Verfahren wirst Du weiter verfolgen müssen, ob für Dich irgendetwas überzeugendes kommt…