Kartellrecht: Europäische Kommission ermittelt gegen Google

Die Europäische Kommission ermittelt gegen Google. Konkret wirft man Google vor, dass es seine beherrschende Stellung auf den Märkten für allgemeine Internet-Suchdienste im Europäischen Wirtschaftsraum missbräuchlich ausnutzt.

Konkret geht es hier darum, dass Google angeblich seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten systematisch bevorzugt. Weiterhin hat die Europäische Kommission eine Untersuchung in Sachen Android eingeleitet. Bei der Untersuchung soll die Frage im Mittelpunkt stehen, ob Google in Bezug auf Betriebssysteme, Anwendungen und Dienste wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen oder eine etwaige marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt hat.

EU-Kommissarin Margrethe Vestager kommentiert: „Im Falle von Google habe ich die Befürchtung, dass das Unternehmen unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unfairen Vorteil verschafft hat. Google hat nun Gelegenheit, die Kommission vom Gegenteil zu überzeugen. Sollte die Untersuchung jedoch unsere Befürchtungen bestätigen, müsste Google die rechtlichen Konsequenzen tragen und seine Geschäftspraxis in Europa ändern.“

Google selber hat sich heute auch schon zur Thematik geäußert. In Sachen der Bevorteilung der eigenen Dienste führt man eine Tabelle an, die den Traffic der diversen Dienste in Deutschland zeigt. Laut dieser Tabelle liegt Googles Travel-Angebot hinter fast allem, was sonst noch auf unserem Markt zu finden ist. Auch zu den Vorwürfen in Sachen Android nimmt man Stellung.

Hier äußert man sich zu Partnerverträgen, die natürlich existieren. So geht es beispielsweise um Vereinbarungen in Sachen Anti-Fragmentierung, da man ja auch sicherstellen möchte, dass App A nicht nur auf dem jetzigen Smartphone des Kunden läuft – sondern vielleicht auch auf dem nächsten. Auch die App-Vereinbarungen in Sachen E-Mail und anderen vorinstallierten Apps wären ja nur ein Service für den Nutzer. Schließlich bekomme dieser ja out-of-the-box eine gute Erfahrung.

Dies würde auch dabei helfen, gegen Apple, Microsoft und andere Hersteller zu bestehen, da auch diese Apps dieser Art vorinstallieren. Vergleichend fügt man an, dass man bedenken solle, dass bei Apple mehr Apps von Apple vorinstalliert sind, als von Google bei Android. Nun gut – Apple hat auch nicht diese Verbreitung. Mal schauen, was da noch alles passiert. Da kommt schon so ein wenig Microsoft-Feeling auf, die damals ja auch wegen Ausnutzung eines Quasi-Monopols in die Schusslinie gerieten.