EU: Freiwillige Chatkontrolle soll kommen
von André Westphal | 18 Kommentare
In der Europäischen Union (EU) hat man wieder das leidige Thema der Chatkontrolle debattiert. Glücklicherweise hat eine verpflichtende Chatkontrolle, die einer Massenüberwachung gleichkommen würde und auch die private Verschlüsselung in Gefahr brächte, keine Mehrheit gefunden. Anschließend machte sich Dänemark, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat, als Notlösung für eine freiwillige Lösung stark. Jene wird nun von den EU-Staaten befürwortet. Dänemark hat prompt einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt.
Die Chatkontrolle auf freiwilliger Basis soll Internetdienste zwar nicht dazu verpflichten, Inhalte ihrer Nutzer auf Straften hin zu untersuchen und bei Verdacht die Behörden zu informieren, dieses aber grundsätzlich erlauben (via Netzpolitik). Befürworter wedeln mit dem Zeigefinder und propagieren, die Chatkontrolle trage zum Kinderschutz bei. Kritiker sehen darin vielmehr einen massiven Eingriff in die Grundrechte, auch von Kindern, mit keinem belegten Nutzen – außer der Überwachung der Bürger.
Für die freiwillige Chatkontrolle macht sich jetzt auch Deutschland stark. Rechtlich steht das Ganze aber wohl auf sehr wackligen Beinen. Kritiker bemängeln des Weiteren, dass man sich auf zweifelhafte Scheinlösungen wie die Chatkontrolle fokussiere. Notwendig sei es aber vielmehr, echte Maßahmen zu ergreifen, um etwa Darstellungen von Kindesmissbrauch im Netz umgehend zu löschen und weitere widerrechtliche Inhalte nicht nur zu sperren, sondern tatsächlich zu entfernen. Hier tue sich aber seit Jahren viel zu wenig – auch bei der Prävention.
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Verstehen muss man das aber nicht mehr oder?
Welcher Dienst ist so dämlich und führt das freiwillig ein?
kommt drauf an, wer ihn bezahlt
Und dann kann der Dienst einpacken, weil ihm die Nutzer weglaufen.
Wenn die User rational handeln würden, wäre social media schon lange tot.
Darum geht es nicht. Man will die Tür erstmal auf bekommen. Wer dann durchgehen darf und muss… wird noch nachträglich angepasst werden.
Man stellt die eigene Bevölkerung unter Generalverdacht. Landen solche Instrumente in den falschen Händen …. mich macht das alles immer wieder fassungslos.
Immerhin können die Politiker dann behaupten, sie hätten etwas gemacht. Um mehr Geht es Nicht. Wollte man Kinderpornographie ernsthaft eindämmen, dann würde man eine Leistungsstarke Polizeiabteilung, die europäisch koordiniert, ist schaffen und gut personell ausstatten
Und vor allem würde man den Opferschutz über alles stellen und bereits entdeckte Missbrauchsaufnahmen nicht gegen den Willen der Opfer als Köder im Internet lassen, damit sie von noch mehr Leuten angeschaut werden.
Freiwillig, OK cool, wo trage ich mich ein dass ich nicht davon betroffen sein möchte?
Ich nehme an: bei der Wahl des Messengers
Die freiwillige Chatkontrolle ist immer noch problematisch, da der Vorschlag von Dänemark, den deutsche Bundesregierung unterstützt, weiterhin sehr einschränkend ist:
– Anlasslose Chatkontrolle
– Verbot anonymer Mail- und Messengerkonten
– Kein Zugang zu Messengerdiensten unter 16
Danke, lieber Herr Dobrindt. Bleibt nur zur hoffen, dass der Mist vor dem EuGH scheitert
Endlich bleibt die dänische EU-Ratspräsidentschaft in bleibender Erinnerung, bei den unter Generalverdacht gestellten EU-Bürgern. Dänemark wird als das Land in die Geschichte eingehen, das der Totalüberwachung in der EU die Tür geöffnet hat. Das sollten wir EU-Bürger doch wirklich feiern!
Der ungarische Präsident Orban kuschelt mit dem Kriegsverbrecher Putin, Dänemark bringt endlich die Überwachung voran. Die EU-Kommission verabschiedet Gesetze und Verordnungen, die es uns Verbrauchern schwerer machen. Ja, auf diese EU muss man einfach stolz sein!
Wir kuscheln mit anderen Kriegsverbrechern. Und jetzt?
Freiwillig hat in den letzten Jahren ja so gut geklappt, nicht.
Oh doch. Die großen Konzerne durchforsten genüsslich freiwillig all die Daten die die unwissende Bevölkerung dort speichert. Das funktioniert ziemlich gut. Finden halt nur nix, weil niemand von den kriminellen so dumm ist dort die Sachen zu speichern.
Lieschen Müller hingegen weiß gar nicht, dass ihre Urlaubsfotos durchsucht werden.
Es ist einfach widerlich was da passiert.
Ich sag mal nicht mehr dazu
https://digitalcourage.social/@echo_pbreyer/115495874761909665
Das übliche Spiel. Erst mal völlig überzogene Maximalforderungen stellen und falls die nicht durchkommen, einfach zwei Stufen runter schalten. So kriegt man immer noch Sachen durch, die, sofern man sie anfangs gefordert hätte, undenkbar gewesen wären.
Also die sollen mal folgendes festlegen.
1. Ein Gericht kassiert den Scheiß komplett ein und verbietet das einfach mal für 50-100 Jahre und wenn ein Land auch nur daran denkt solch ein Gesetz zu bringen oder solch ein Vorschlag unterbreitet, soll dann 10% vom Haushaltseinkommen als Strafe zahlen.
2. Die Politiker und Parteien die das vorschlagen, sollen mindestens 3 Jahre mit gutem Beispiel vorangehen und ihre sämtliche Kommunikation ohne Löschmöglichkeiten zur Verfügung stellen und für alle EU-Behörden.
Das im falle irgendwelcher Korruptionen die Bürger das Recht hätten, diese Informationen anzufordern (siehe Maskendeals).
Dann will ich nochmal sehen, wie viele sich für eine solche Massenüberwachung stark machen.
Endlich denkt hier jemand an die Kinder. Freiwillig Kontrollieren. richtig so, Vielleicht sollten wir die Post auch mal freiwillig unsere Briefe lesen lassen. Auch mal freiwillige Alkoholkontrollen im Fahrzeug, erst mit Pusten startet das Auto. Ist ja freiwillig.