Chatkontrolle: Deutsche Bundesregierung ist weiterhin dagegen
von André Westphal | 10 Kommentare
Ich selbst hatte nicht daran geglaubt, doch es ist eine positive Überraschung: Auch die aktuelle Bundesregierung unter Friedrich Merz will gegen die anlasslose Chatkontrolle in der Europäischen Union stimmen. Dänemark, das aktuell die Ratspräsidentschaft in der EU innehat, hoffte also vergeblich auf einen Kurswechsel. Allerdings ist das gefährliche Thema damit immer noch nicht ganz aus der Welt.
So hatten verschiedene Ministerien mitgeteilt, unter anderem auch das Bundesjustizministerium, dass man sich in der Regierung beraten habe und die anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat für falsch halte. Weder dürfe die private Verschlüsselung ausgehebelt noch Unternehmen dazu gezwungen werden, Nachrichten der Bürger vor Versendung massenhaft zu überprüfen. Das Vorgehen gegen Kriminelle sei unabdingbar, rechtfertige aber nicht diese gravierende Verletzung der Bürgerrechte (via Netzpolitik).
Damit dürfte die für den 14. Oktober 2025 angesetzte Abstimmung über die Chatkontrolle in Brüssel keine Mehrheit erreichen. Da die Lage klar ist, ist gut möglich, dass das Thema zunächst wieder im Stillen von der Tagesordnung entfernt wird. Einige Experten, etwa vom Chaos Computer Club, sind aber dennoch hellhörig geworden. So betont die Bundesregierung nämlich stets, sie sei gegen „anlassloses Scannen“. Das gewährt wieder Raum, eben bei einem Anlass doch auf Client-Side-Scanning und Chatkontrolle zu setzen. Eventuell nutzt man hier also zur Beruhigung der Bürger nur einen juristischen Taschenspielertrick.
Eigentlich müsste die Bundesregierung jegliche Form des Client-Side-Scannings ausschließen, genau das tut sie aber wieder nicht. Zuletzt hatte das Thema hohe Wellen geschlagen. Nicht nur Messenger wie WhatsApp, Threema oder Signal hatten sich gegen die Chatkontrolle positioniert, sondern auch Branchenverbände und andere Organisationen wie der Kinderschutzbund.
Unabhängige IT-Experten und Sicherheitsforscher, Juristen, Datenschützer und mehr lehnen die Chatkontrolle und das Client-Side-Scanning entschieden ab. Der Nutzen im Kampf gegen Kriminalität sei arg überschaubar, der Eingriff in die Privatsphäre und Bürgerrechte hingegen massiv.
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Keine Chat-Kontrolle, dafür will man die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen.
Ich dachte Datenschutz ist innerhalb der EU ihr höchstes Gebot? Wenn dieser Bürokratievergrößerungsverein das Spitzeltool möchte, dann soll er bitte auch die DSGVo/GDPR sowie den AI-Act abschaffen. Dann ist doch jedem geholfen.
Denn weiterhin gilt: in der EU gehören die Daten den natürlichen/juristischen Personen selbst, in der USA den Unternehmen und in China dem Staat.
Diese Büchse wird gerade geöffnet: https://netzpolitik.org/2025/stichwort-vereinfachen-eu-kommission-will-mehr-ausnahmen-beim-datenschutz/
Ich wäre vorsichtig, der Trigger ist „Anlaßlos“ das heißt für mich die Bundesregierung ist nicht pauschal dagegen. Allerdings ist es Wurst ob Anlaßlos oder nicht, sobald Client-Side-Scanning kommt schießt es ein Loch in die Verschlüsselung ob man jetzt bei Allen mitließt oder nur bei einigen. Ich rieche da einen faulen Kompromiss
Eine „anlasslose“ Chatkontrolle schliesst aber nicht eine „anlassbezogene“ Überwachung aus. Auch hierfür müsste die Verschlüsselungstechnik massiv geschwächt werden, um Dritten Zugang zu den Inhalten zu ermöglichen. Und somit wäre auch hier die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zwischen den Clients gebrochen.
Aber ist doch typisch für die Merz-Klicke. Erst einmal beruhigen und dann später doch wieder gegen die Bürger etwas unternehmen. Das Einzige, was denen wichtig ist, sind die Industrie und sie selbst.
Leider wahr und Superreiche nicht vergessen, die sind denen auch sehr wichtig
Es stellt sich die Frage, wohin (in welches Land) man dann noch gehen könnte mit seinen Chats oder Clouddaten – sofern man wie wohl die meisten auf Fremdanbieter angewiesen ist: kein Five- bis 14-Eyes-Land, die EU dann nicht mehr, die Schweiz verschlechtert auch gerade ihre Gesetze (siehe: Proton investiert im Ausland), irgendwelche Bananenrepubliken, Diktaturen usw. auch nicht mehr.
Bleibt nur die Selbstverschlüsselung vor Mailversand oder Cloudhochladen. Die eigene Verschlüsselung, auch mit selbsterstellten Zertifikaten, könnte dann eine Boom erleben.
Und in X Monaten geht der Zirkus von vorne los. Solange bis man die Mehrheit zusammen hat. Gleiches kennt man ja schon von der Vorratsdatenspeicherung. Es wird einfach solange abgestimmt, bis das Ergebnis passt. Richtiger Clownsverein die EU
Ich glaube es erst, wenn es durch ist. Und dass es überhaupt so weit kommen konnte ist gruselig genug. Unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung wird man immer mehr unter Generalverdacht gestellt und parallel dazu zum gläsernen Bürger.
Ich frag mich on in das anlasslos zu viel reinterpretiert wird oder nicht. Immerhin kann man in den reports der Messenger oft sehen wie häufig Regierungaanfragen kommen und wie oft zusammengearbeitet wurde, sind im moment bei E2E-verschlüsselten messengern wohl eher meta daten, aber ne gewisse form von Überwachung, nach Richterlicher Genehmigung, findet ja schon statt. Naja aber schadet nicht bei deren Wortlaut vorsichtig zu sein.