Chatkontrolle in der EU: Kinderschutzbund und Branchenverbände sind ebenfalls dagegen
von André Westphal | 36 Kommentare
Am 14. Oktober 2025 wird es ernst: Dann geht es im EU-Rat (mal wieder) um eine mögliche Chatkontrolle. Dänemark, das gerade die Ratspräsidentschaft innehat, will diese Maßnahme unbedingt durchdrücken. Zuvor scheiterte man unter anderem am Widerstand von Deutschland, doch da könnte mit dem Regierungswechsel inzwischen ein anderer Wind wehen. Inzwischen positionieren sich auch weitere Organisationen zur potenziellen Maßnahme – auch der Kinderschutzbund.
Messenger wie Signal, Threema und WhatsApp hatten bereits scharfe Kritik an der Chatkontrolle geübt, die im Grunde eine anlasslose Massenüberwachung bedeuten und der verschlüsselten Online-Kommunikation in der EU indirekt einen Riegel vorschieben würde. Generell sehen Kritiker in dem möglichen Schachzug eine erhebliche Einschränkung der Grundrechte mit zweifelhaftem Nutzen. Befürworter führen hingegen an, damit ließe sich gegen Terror und Darstellungen von etwa Kindesmissbrauch effizienter vorgehen.
Der Deutsche Kinderschutzbund lässt sich auf jene Argumentation hingegen nicht ein (via Netzpolitik). Es brauche zielgerichtetes Vorgehen anstatt einer anlasslosen Massenüberwachung. Die Chatkontrolle lehne man deswegen ab. Zumal Darstellungen sexualisierter Gewalt in der Regel sowieso gar nicht über private Messenger, sondern über File-Hosting-Dienste ausgetauscht würden. Der tiefe Eingriff in die Privatsphäre der EU-Bürger, auch die von Kindern und Jugendlichen, ergebe daher wenig Sinn. Am Ende hätten außerdem eben auch Kinder und Jugendliche ein Recht auf Privatsphäre, das hier ausgehebelt werden solle.
IT-Branchenverband eco ist ebenfalls gegen die Chatkontrolle
Auch der IT-Branchenverband eco hat öffentlich Position gegen die Chatkontrolle bezogen. Dabei kritisiert man nicht nur die Einschränkungen der Grundrechte, sondern auch technische Unzulänglichkeiten. Etwa seien viele technische Details aktuell noch völlig offen und die Software, welche verdächtige Inhalte erkennen soll, „total unausgegoren“. Das Client-Side-Scanning der Chatkontrolle sei zudem generell ein Irrweg, der die Sicherheit aller Bürger untergrabe.
Auch der Branchenverband bitkom hat sich im Übrigen klar gegen die Chatkontrolle gestemmt. Blickt man also auf die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft, dann gibt es viele Gegner. Die deutsche Bundesregierung will heute ihre Position beschließen, die dann am 14. Oktober 2025 eine Schlüsselrolle spielen wird. Auf der Plattform We Ac! gibt es auch eine Last-Minute-Petition gegen die Chatkontrolle, für diejenigen, die versuchen wollen, zumindest noch ihren Ansichten Ausdruck zu verleihen.
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Mal ab vom Thema wie man das Scanning durchführen will. Das selbst ist ja schon technisch eine enorme Herausforderung.
Mein Kernproblem ist hier die Kriminalisierung von einvernehmlichen „kriminellen Darstellungen Minderjähriger in sexualisierten Posen“. Nämlich exakt dann wenn der 14 jährige Hans-Jürgen und die 14 jährige Marie-Luise sich einvernehmlich (ohne Druck etc) gegenseitig Bildchen schicken.
Kernproblem: ein Minderjähriger bekommt in Deutschland kein Handyvertrag, u.U. nichtmal eine Prepaidkarte. Am Schluss ist also der Vertrag von Hans-Jürgen und Marie-Luise auf die jeweiligen Eltern registriert. Es „schickt“ also der 40 jährige Uwe dem 43 jährigen Robert (die Väter!) Bilder leicht/unbekleideter Kinder. Ergo, Straftat.
Das Thema wurde, meines Wissens nach, noch nicht gelöst oder überhaupt mal ins Auge gefasst.
P.S. Man kann das für moralisch fragwürdig halten, wenn junge Menschen sowas machen. Es ist aber Lebensrealität, dass das passiert und ich persönlich hab da (im Rahmen) keine Bauchschmerzen mit, solange das im gegenseitigen Einverständnis passiert. Ich bin selbst Vater und mir sehr sicher, dass mein Sohn das in dem Alter auch schon gemacht hat.
nochmal eine Klarstellung, bevor Missverständnisse aufkommen:
Die Väter sind nur auf dem Papier die Versender, weil Vertragsinhaber. In Realität senden/sehen natürlich nur die gleichaltrigen Kinder die Bilder! Sorry, falls es nicht 100% klar war.
Genau das ist uns im übertragenen Sinne passiert.
Meine Frau bekommt ein Schreiben, dass die Telefonüberwachung vor 8 Jahren ergebnislos war.
Relativ Ratlos (meine Frau!), man konnte aber Details erfragen.
2-3 Jahre später kam wieder ein Brief (ich glaub das kam alles von der Staatsanwaltschaft, einer Richterin oder so), mit weiteren Details.
Nur soviel, es ging um SMS, Inhalte davon, womit man die Überwachung begründetet.
Ein paar Namen waren noch dabei und siehe da, Sohnemann wusste grob Bescheid.
Die Handynummer war, weil Sohnemann noch Minderjährig, zu dem Zeitpunkt auf meine Frau registriert.
Ich hatte meine Tochters SIM auf micht, da kam nix hahahaha.
Das Problem will man gar nicht lösen, denn das Argument Kinderpornographie ist ein Strohman&.
es geht bei der Chat-Kontrolle um etwas ganz anderes. aber recht hast du natürlich.
Dass dies nur ein Strohmann ist, da bin ich absolut bei dir. ich bin aber zumindest froh, dass wir vorerst „nur“ client-side scanning von Bildern bekommen und nicht gleich die komplette E2E Verschlüsselung ausgehebelt wird mit einem dritten Key.
Das Scanning wird über kurz oder lang kommen. Wer das ernsthaft abstreitet ist IMHO Realitätsverweigerer. Dafür ist das Thema viel zu wichtig für Regierungen & Nachrichtendienste. Wir fangen an mit Bildern und werden irgendwann wird auch die komplette Forderung erfüllt werden. Damit müssen wir uns wohl abfinden.
Das lässt sich auch nicht durch Wahlen nicht ändern.
was nützt dir die E2E dann noch. Vergleich zur snail-mail
Es ist so als würde jemand deine Briefe lesen bevor du die in den Briefkasten wirfst.
Das Postgeheimnis (auf dem Versandweg) ist quasi unangetastet, ist dann aber eigentlich eh obsolet, oder!?
> Es „schickt“ also der 40 jährige Uwe dem 43 jährigen Robert (die Väter!) Bilder leicht/unbekleideter Kinder. Ergo, Straftat.
Nein. So funktionieren Straftaten nicht. Uwe und Robert können evtl. anfänglich ins Auge der Strafverfolgung geraten. Diesen können beide aber recht schnell ausräumen. Wegen Kinderpornographie oder ähnlichem haben beide sich aber offensichtlich nicht schuldig gemacht. Dazu müssen sie schon selber handeln sein und nicht nur „auf papier“ vertragsinhaber.
Allein der (unbegründete!) Verdacht (Ermittlungsverfahren) solcher Straftaten hat schon Existenzen gekosten:
Hardware beschlagnahmt, Job weg, ggf Familie weg, usw.
this!
Man stelle sich nur vor, dass Ermittlungen wegen Kindesmissbrauch/Pornografie gegen den Lehrer des eigenen Kindes erhoben werden. Sobald die Ermittlungen aufgenommen werden. würde ich mein Kind dem Einfluss des Lehrers entziehen. Mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln.
Auch wird man allein mit solch einer Ermittlung gebrandmarkt. Man ist nicht unschuldig, sollte man freigesprochen werden. Man ist „nicht verurteilt“ in den Augen der Gesellschaft. .
> Uwe und Robert können evtl. anfänglich ins Auge der Strafverfolgung geraten. Diesen können beide aber recht schnell ausräumen.
Und trotzdem haben dann wohlmöglich Dritte die Fotos derer Kinder gesehen.
Ich war Jahre lang auch auf dem „hab ja nichts zu verheimlichen“-Trip – aber genau solche Gedankengänge sind es, die ich beängstigend finde!
Doch genauso funktioniert automatisierte Strafverfolgung. Die beiden müssen den Verdacht erstmal ausräumen, dazu werden die Kinder als Zeugen befragt und müssen vor einer Horde Erwachsener Menschen ihr Sexualleben offenlegen. Richtig kluge Entscheidung das so zu handhaben.
Und wenn du jetzt sagst „ja aber“ wie bitte sollen solche Massen ohne automatisierte Ersteinschätzung abgearbeitet werden?
Wie viele Polizeikräfte/Staatsanwälte sollen dafür abgestellt werden im Rahmen der Zweitsichtung?
Wer übernimmt die Anwaltskosten der Beschuldigten im Rahmen einer Falschanzeige?
Oder willst du dann doch die Erstsichtung an das billigste Callcenter in Osteuropa, Indien oder Bangladesch auslagern um „KI“ zu verhindern? Wer soll das bitte bezahlen? Richtig, der Steuerzahler.
Du kannst es drehen und wenden wie du willst. Chatkontrolle ist Murks. Kinderpornografie ein Strohmann und die schrittweise Aushebelung der Rechte zur geheimen / nicht überwachten Kommunikation der einzige Sinn des ganzen.
Plot Twist: Täter heuern im osteuropäischen Callcenter an und bauen diesem zu einem sicheren Hafen aus! Alles verrückt…
Es wäre wesentlich zielführender die Brisanz des Themas erstmal selbst zu verstehen und dann entsprechend Kinder zu sensibilisieren/erziehen, statt sinnlos an Nebenschauplätzen rumzuspekulieren.
Solche Bilder haben nie verschickt zu werden!
1. gibt es da überhaupt keinen Grund/Verpflichtung für
2. verzichtet man ab verschicken auf jegliche Kontrolle
3. Selbstverpflichtung die eigenen Kinder zu schützen?
Wenn man meint jeden Trend mitmachen zu müssen – und später ohne rumzuheulen die Konsequenzen tragen möchte – ist das natürlich was völlig anderes.
Anstatt die Daumenschrauben gegen die Tech-Konzerne anzuziehen, die mit ihren Algorithmus-Netzwerken gesellschaftliche Diskurse verzerren und Fakenews streuen lassen … erstmal Endanwender bei Signal und Co ausspähen.
Signal wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Chatkontrolle. Droht sogar mit dem Rückzug aus dem europäischen Markt.
Leider ist nur ein Bruchteil meines Bekanntenkreises außerhalb von WhatsApp erreichbar.
die haben vollkommen recht da nicht mit zu machen.
Was haben die Konzerne mit den Inhalten von Nutzern zu tun? Für die Inhalte sind die Nutzer selbst verantwortlich, genau wie die Prüfung ob x oder y richtig ist. Wer dazu nicht in der Lage ist, sollte sein Handy in den Müll werfen und zum Psychiater, denn dann stimmt echt was nicht.
Sorry, hat man vor 20 Jahren dem Typen neben einem in der U-Bahn geglaubt als der sagte, er wird vom BND überwacht seit er von 2 Ausserdischen entjungfert wurde? Heute glauben das Leute und nicht nur 1.. 2… oder 10%….. da fragst sich wirklich wie Leute selbstständig atmen können. „Erde ist flach“ ist nur die Spitze des Eisbergs….. Corona damals…. „Desinfektionsmittel saufen“ als Empfehlung und Leute machten das?! … Gehirn ist bei einigen echt komplett aus.
Die Menschheit verdummt.
Was Kinder betrifft, gibt keinen Grund einem Kind ein Handy in die Hand zu drücken, ausser man ist ein Versager als Elternteil. Handy dient nur der Beschäftigung der Kinder, damit man sich selbst nicht mit denen beschäftigen muss. Identisch mit Tablet.
Früher gab es Spieleabend mit Eltern… Monopoly oder es wurde vorgelesen. In den 90ern ging es langsam zum Fernseher aber immerhin saß man da zusammen mit den Kindern und vorgelesen wurde Abends meist immer noch. Heute… „hier hast Handy“ (oder Tablet), „Vorlesen? Äh kann selbst gar nicht lesen, liest mein Mac mir alles vor“, da kannst Sprachwiedergabe beim Handy einschalten“.
Diese neue Generation wird das ganze System zum Einsturz bringen weil die nichts mehr beigebracht bekommen. Achtet mal auf Kinder auf Spielplätzen, falls ihr noch welche seht…. was die Eltern da machen. Richtig, 99% ihr verdammtes Handy in der Hand. Wozu Kinder? Wirklich alles nur wegen Kindergeld? Werde ich niemals verstehen……
Wie können denn die anderen EU-Staaten für sowas stimmen, wo ist denn hier die Unabhängigkeit, wenn ich Terroranschläge plane oder Kinderpornos drehe, verwende ich doch kein WhatsApp, es gibt unzählige Messenger. Man kann selbst einen Messenger-App programmieren in ein paar Tagen. Das ist alles wieder eine vorgeschobene Begründung, während Gruppenvergewaltigungen von 12-jährigen freigesprochen werden, will man dann aber Nacktbilder auf Handys zuverlässig scannen? Was ist nur aus der CDU geworden, absolut unwählbar.
Weil auch die anderen Staaten Nachrichtendienste haben und möglichst viele Infos über Ihre Bürger sammeln wollen. Der letzte Absatz ist natürlich ein bisschen reichs… äähh rechtschaffene Polemik. Sei dir gegönnt 🙂
Was heißt „geworden“? Die CDU ist seit Anbeginn ihrer Existenz eine durch und durch autoritäre Partei, denn ihre Politik folgt seit jeher der Mentalität „so viele Grundrechtseinschränkungen wie möglich, so wenig wie nötig“. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat hat es eigentlich umgekehrt zu laufen.
Außer den Piraten, FDP und AFD war doch noch keine Partei klar dagegen oder? Und falls man mal an der Macht ist, kommt automatisch die Allmachtsfantasie, siehe CDU, SPD, Grüne, Linke etc. Ich glaube nur, dass das Gerichte das stoppen könnten.
Grüne und Linke haben sich jeweils klar gegen die Chatkontrolle ausgesprochen.
Die Grünen hatten in der Regierung sicher keine Machtsfantasien.
Weil es darum gar nicht geht, es geht einfach um die Daten von Bürgern EU-weit. Man überlege sich was man mit den Daten von Rechtsanwalt x anfangen kann, der seinen Mandanten berät, der gerade gegen Abgeordneten y rechtliche Schritte einleiten will. Solche Daten sind wie Gold.
Selbst wenn das Unheil noch einmal abgewendet werden kann, ist es dennoch gruselig genug, dass es überhaupt soweit kommen konnte. Ich meine, hier werden ganze Völker der jeweiligen Staaten unter Generalverdacht gestellt unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung. Was kommt dann als nächstes? Dass Beamte des Staates ungefragt kurz in meine Wohnung gehen um dort zu schauen ob da potentiell etwas Illegales gemacht wird?
Der Clou ist, mit der totalen Überwachung ist das gar nicht mehr notwendig. Handy, SmartHome und sonstige elektronischen Geräte _können_ überwacht werden. Ggf werden Sie es irgendwann auch.
Um mal aus deinem Datenschutzvortrag zu zitieren. „Das würde George Orwells Big Brother die Schamesröte ins Gesicht treiben“
Daniel, zu Deinem letzten Satz: Du wirst lachen/weinen aber tatsächlich steht in einem Referentenentwurf zum neuen BKA-Gesetz, dass das BKA die Erlaubnis bekommen soll heimlich in Wohnungen einbrechen zu dürfen, um den Bundestrojaner auf Offline-Geräten zu installieren…
Naja bleibt zu hoffen dass es eine Verfassungsklage gibt, wenn die versuchen das durchzudrücken. 99,99 Prozent der Bevölkerung kriminalisieren um 0,01 % an möglichen Tätern zu erwischen, au weia. Big brother is sowas von watching you. Dass der EU-Rat darüber hinaus elitär und antidemokratisch ist (nicht von den EU-Bürgern gewählt) kommt noch dazu. Traurige Ironie: Wer die institutionellen Strukturen der EU kritisiert und in Frage stellt, wird von der Mehrheit der Bevölkerung als Querdenker oder Extremist vorverurteilt. Wann ist die Menschheit nur falsch abgebogen…
Der EU(Europäische) Rat besteht aus den gewählten Staatsoberhäuptern. Dies abzusprechen bedeutet gleichweg, dass diejenigen den EU Staaten ihre Demokratie absprichen. (https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/leadership/elections-and-appointments_de)
Und wer das tut wird, IMHO zu Recht, als Querdenker vorverurteilt.
Im übrigen ist das System sehr ähnlich zu vielen Demokratien, auch der unsrigen. Man wählt eine Partei, diese Partei besetzt die Posten. Ein „Titelkandidat“ ist in den seltensten Fällen auch derjenige der die Stimme erhält. Er ist mehr oder minder, das ist nicht abwertend gemeint, eine Werbefigur. Eine indirekte Wahl des Europäischen Rates ist also auf jeden Fall demokratisch.
Das Problem liegt doch eigentlich ganz woanders. Volksvertreter werden vom Volk für eine bestimmte Legislaturperiode gewählt. Das Wahlvolk kann die von ihm gewählten Volksvertreter aber nicht vorzeitig abwählen. Die gewählten Abgeordneten und indirekt gewählten Regierungschefs können zurücktreten oder die Vertrauensfrage stellen. Ein Misstrauensvotum kann dann z. B. zur Auflösung des Bundestags und zu Neuwahlen führen. Vom Volk, von dem angeblich alle Macht ausgeht, kann diese Auflösung aber nicht gefordert werden. Entwickelt sich eine Regierung bei der Ausführung ihrer Regierungsgeschäfte nicht im Sinne des Volkes, kann sie trotzdem, bis zum Ablauf der Legislaturperiode, im Amt bleiben und im schlimmsten Fall weiter ihre Politik gegen den Willen des Volkes durchsetzen.
Um bei der Chatkontrolle zu bleiben, oder zu ihr zurückzukehren. Selbst wenn das gesamte europäische Volk mehrheitlich gegen dieses Instrument der Totalüberwachung wäre, könnten die Regierungsorgane es durchsetzen und nur Gerichte wären in der Lage, es mit einem Urteil, im Namen des Volkes, zu verhindern.
Vielen Dank, du hast meine These eindrucksvoll bewiesen. Stichwort Pawlowscher Hund. 🙂 Wer das Wahlsystem der EU kritisiert, wird diffamiert. Quod erat demonstrandum. Vielleicht mal mit Habermas. Aristoteles und dem Thema direkte Demokratie auseinandersetzen oder Poppers Falsifikationsprinzip bevor du du mit deinem subversiven, wenig differenzierten Weltbild gegen andere hetzt. Dank Menschen wie dir sind rechtsextreme Verschwörungstheoretiker auf dem Vormarsch, von nichts kommt schließlich nichts.
Und ich soll mich mit direkter Demokratie auseinandersetzen, wenn es um indirekte Wahlen geht…. weil? Mich als Hetzer zu bezeichnen, um mich im Folgesatz persönlich anzugreifen. Merkste selbst ne? 😉
Da hilft dir auch alle hochgestochene Wortwahl nicht, wenn du dich selbst entlarvst 😀
Und ja, wer die demokratischen Strukturen durch substanzlose Behauptungen in Frage stellt, wird (ich wiederhole mich gerne), meiner Meinung nach berechtigt, als Querdenker vorverurteilt.
Du hast eine These aufgestellt, die ich mit Quellen widerlegt habe. Deine Antwort darauf sind persönliche Angriffe. Substanzlos und inhaltsleer. Eine Gegenargumentation, warum der Europäische Rat undemokratisch ist, bringst du nicht.
Du kannst das Blatt drehen wie du willst; der EU-Rat ist aber sehr wohl von der EU-Bevölkerung gewählt. Nur eben auf nationaler Ebene. Mag sein dass du „gewählt“ in dem Kontext anders definierst; letztendlich ist der EU-Rat aber doch sehr ähnlich dem deutschen Bundesrat. Daran ist einfach gar nichts undemokratisch.
Du bist kein Querdenker, du liegst einfach falsch. Repräsentative Demokratie ist schon aus der Definition heraus nicht anti-demokratisch.
>> Repräsentative Demokratie ist schon aus der Definition heraus nicht anti-demokratisch.
Anti-demokratisch wird es, wenn das Handeln der Gewählten nicht mehr der repräsentativen Meinung der Wähler entspricht, gegen deren Willen durchgesetzt und letztendlich die Entscheidungen der Legislative durch die Judikative als unrechtmäßig klassifiziert werden. Ein Grund, warum Gewaltenteilung so wichtig ist.
Die Gewaltenteilung in der EU hat leider einige gravierende Schwachstellen und gibt einzelnen Institutionen der Legislative zu viel Macht. Den EU-Rat mit dem Deutschen Bundesrat zu vergleichen, trifft es nur teilweise, weil in diesem Kontext dem Deutschen Bundestag eine weitaus wichtigere Rolle und Befugnisse zufallen als dem EU-Parlament.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, Kinder und Jugendliche für einen sensiblen Umgang mit Bildern und Fotos von sich selbst und Anderen zu erziehen.
„Doktorspielchen“ unter gleichaltrigen oder „Pimmelvergleich“ unter gleichaltrigen Jungs gab es nämlich schon vor Smartphone und Internet.
Solange kein Druck oder Gruppenzwang im spiel sind, ist das Ausdruck einer normalen sexuellen Entwicklung (muß nicht , aber darf passieren).
Kontrolle privater Chats verhindert in diesem Sinne gar nichts.
Beängstigend finde ich vor allem daß der Staat als Träger hoheitlicher Befugnisse hier kommerzielle Anbieter zu „Hilfsbütteln“ ernennt und die Erstbegutachtung auf sie, entweder durch personal oder algorithmen, delegiert.
Solche überwachung muß in einem Rechsstaat
– ein einzelfall sein,
– aufgrund eines Anfangsverdachts
– und durch einen Richter ermächtigt.
Und bitte allein in Verantwortung der Strafverfolgungsbehörden – also Staatsanwaltschaften und Polizei als deren ausführende organe. Da haben Firmen und interne „Kontrollettis“ nichts zu suchen.
Und wenn es dann wirklich um die Kinder geht: aufmerksame Eltern, Pädagogen und vor allem starke Kinder, denen man beibringt nicht alles was „größere“ oder „Erwachsene“ tun oder von ihnen wünschen für richtig zu halten sind der beste Schutz.
„Solche überwachung muß in einem Rechsstaat
– ein einzelfall sein,
– aufgrund eines Anfangsverdachts
– und durch einen Richter ermächtigt. “
Richtig, so und nicht anders. Ich meine damit das entsperrte gerät durchsuchen oder einen ermittler einsetzen der dann den chat als beeeis Protokolliert.
Rinen solchen Mechanismus einzubauen der nur von Richtern aktiviert werden kann wäre hier richtig. Aber hier ist das Problem: wer sowas entwickelt kann es aktivieren und der user soll davon nichts merken, also kann er auch nichts dagegen machen.
Allein schon do etwas einzubauen ist aber das Problem