Chatkontrolle in der EU: Kinderschutzbund und Branchenverbände sind ebenfalls dagegen
von André Westphal | 20 Kommentare
Am 14. Oktober 2025 wird es ernst: Dann geht es im EU-Rat (mal wieder) um eine mögliche Chatkontrolle. Dänemark, das gerade die Ratspräsidentschaft innehat, will diese Maßnahme unbedingt durchdrücken. Zuvor scheiterte man unter anderem am Widerstand von Deutschland, doch da könnte mit dem Regierungswechsel inzwischen ein anderer Wind wehen. Inzwischen positionieren sich auch weitere Organisationen zur potenziellen Maßnahme – auch der Kinderschutzbund.
Messenger wie Signal, Threema und WhatsApp hatten bereits scharfe Kritik an der Chatkontrolle geübt, die im Grunde eine anlasslose Massenüberwachung bedeuten und der verschlüsselten Online-Kommunikation in der EU indirekt einen Riegel vorschieben würde. Generell sehen Kritiker in dem möglichen Schachzug eine erhebliche Einschränkung der Grundrechte mit zweifelhaftem Nutzen. Befürworter führen hingegen an, damit ließe sich gegen Terror und Darstellungen von etwa Kindesmissbrauch effizienter vorgehen.
Der Deutsche Kinderschutzbund lässt sich auf jene Argumentation hingegen nicht ein (via Netzpolitik). Es brauche zielgerichtetes Vorgehen anstatt einer anlasslosen Massenüberwachung. Die Chatkontrolle lehne man deswegen ab. Zumal Darstellungen sexualisierter Gewalt in der Regel sowieso gar nicht über private Messenger, sondern über File-Hosting-Dienste ausgetauscht würden. Der tiefe Eingriff in die Privatsphäre der EU-Bürger, auch die von Kindern und Jugendlichen, ergebe daher wenig Sinn. Am Ende hätten außerdem eben auch Kinder und Jugendliche ein Recht auf Privatsphäre, das hier ausgehebelt werden solle.
IT-Branchenverband eco ist ebenfalls gegen die Chatkontrolle
Auch der IT-Branchenverband eco hat öffentlich Position gegen die Chatkontrolle bezogen. Dabei kritisiert man nicht nur die Einschränkungen der Grundrechte, sondern auch technische Unzulänglichkeiten. Etwa seien viele technische Details aktuell noch völlig offen und die Software, welche verdächtige Inhalte erkennen soll, „total unausgegoren“. Das Client-Side-Scanning der Chatkontrolle sei zudem generell ein Irrweg, der die Sicherheit aller Bürger untergrabe.
Auch der Branchenverband bitkom hat sich im Übrigen klar gegen die Chatkontrolle gestemmt. Blickt man also auf die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft, dann gibt es viele Gegner. Die deutsche Bundesregierung will heute ihre Position beschließen, die dann am 14. Oktober 2025 eine Schlüsselrolle spielen wird. Auf der Plattform We Ac! gibt es auch eine Last-Minute-Petition gegen die Chatkontrolle, für diejenigen, die versuchen wollen, zumindest noch ihren Ansichten Ausdruck zu verleihen.
![INIU USB C Kabel, 100W [2m] PD3.0 Schnellladekabel USB C auf USBC, Nylon Geflochten Ladekabel USB-C Ladegerät für...](https://m.media-amazon.com/images/I/41Mn36IKCFL._SL160_.jpg)
![LISEN 60W USB C Kabel, [4er Pack, 0,5M 1M 1M 2M] USB C auf USB C Kabel Set, PD 3.0 Schnellladekabel USB C für...](https://m.media-amazon.com/images/I/51Hp+gSZtpL._SL160_.jpg)
Transparenz: In diesem Artikel sind Partnerlinks enthalten. Durch einen Klick darauf gelangt ihr direkt zum Anbieter. Solltet ihr euch dort für einen Kauf entscheiden, erhalten wir eine kleine Provision. Für euch ändert sich am Preis nichts. Partnerlinks haben keinerlei Einfluss auf unsere Berichterstattung.
Wird geladen ...
Mal ab vom Thema wie man das Scanning durchführen will. Das selbst ist ja schon technisch eine enorme Herausforderung.
Mein Kernproblem ist hier die Kriminalisierung von einvernehmlichen „kriminellen Darstellungen Minderjähriger in sexualisierten Posen“. Nämlich exakt dann wenn der 14 jährige Hans-Jürgen und die 14 jährige Marie-Luise sich einvernehmlich (ohne Druck etc) gegenseitig Bildchen schicken.
Kernproblem: ein Minderjähriger bekommt in Deutschland kein Handyvertrag, u.U. nichtmal eine Prepaidkarte. Am Schluss ist also der Vertrag von Hans-Jürgen und Marie-Luise auf die jeweiligen Eltern registriert. Es „schickt“ also der 40 jährige Uwe dem 43 jährigen Robert (die Väter!) Bilder leicht/unbekleideter Kinder. Ergo, Straftat.
Das Thema wurde, meines Wissens nach, noch nicht gelöst oder überhaupt mal ins Auge gefasst.
P.S. Man kann das für moralisch fragwürdig halten, wenn junge Menschen sowas machen. Es ist aber Lebensrealität, dass das passiert und ich persönlich hab da (im Rahmen) keine Bauchschmerzen mit, solange das im gegenseitigen Einverständnis passiert. Ich bin selbst Vater und mir sehr sicher, dass mein Sohn das in dem Alter auch schon gemacht hat.
nochmal eine Klarstellung, bevor Missverständnisse aufkommen:
Die Väter sind nur auf dem Papier die Versender, weil Vertragsinhaber. In Realität senden/sehen natürlich nur die gleichaltrigen Kinder die Bilder! Sorry, falls es nicht 100% klar war.
Genau das ist uns im übertragenen Sinne passiert.
Meine Frau bekommt ein Schreiben, dass die Telefonüberwachung vor 8 Jahren ergebnislos war.
Relativ Ratlos (meine Frau!), man konnte aber Details erfragen.
2-3 Jahre später kam wieder ein Brief (ich glaub das kam alles von der Staatsanwaltschaft, einer Richterin oder so), mit weiteren Details.
Nur soviel, es ging um SMS, Inhalte davon, womit man die Überwachung begründetet.
Ein paar Namen waren noch dabei und siehe da, Sohnemann wusste grob Bescheid.
Die Handynummer war, weil Sohnemann noch Minderjährig, zu dem Zeitpunkt auf meine Frau registriert.
Ich hatte meine Tochters SIM auf micht, da kam nix hahahaha.
Das Problem will man gar nicht lösen, denn das Argument Kinderpornographie ist ein Strohman&.
es geht bei der Chat-Kontrolle um etwas ganz anderes. aber recht hast du natürlich.
Dass dies nur ein Strohmann ist, da bin ich absolut bei dir. ich bin aber zumindest froh, dass wir vorerst „nur“ client-side scanning von Bildern bekommen und nicht gleich die komplette E2E Verschlüsselung ausgehebelt wird mit einem dritten Key.
Das Scanning wird über kurz oder lang kommen. Wer das ernsthaft abstreitet ist IMHO Realitätsverweigerer. Dafür ist das Thema viel zu wichtig für Regierungen & Nachrichtendienste. Wir fangen an mit Bildern und werden irgendwann wird auch die komplette Forderung erfüllt werden. Damit müssen wir uns wohl abfinden.
Das lässt sich auch nicht durch Wahlen nicht ändern.
was nützt dir die E2E dann noch. Vergleich zur snail-mail
Es ist so als würde jemand deine Briefe lesen bevor du die in den Briefkasten wirfst.
Das Postgeheimnis (auf dem Versandweg) ist quasi unangetastet, ist dann aber eigentlich eh obsolet, oder!?
> Es „schickt“ also der 40 jährige Uwe dem 43 jährigen Robert (die Väter!) Bilder leicht/unbekleideter Kinder. Ergo, Straftat.
Nein. So funktionieren Straftaten nicht. Uwe und Robert können evtl. anfänglich ins Auge der Strafverfolgung geraten. Diesen können beide aber recht schnell ausräumen. Wegen Kinderpornographie oder ähnlichem haben beide sich aber offensichtlich nicht schuldig gemacht. Dazu müssen sie schon selber handeln sein und nicht nur „auf papier“ vertragsinhaber.
Allein der (unbegründete!) Verdacht (Ermittlungsverfahren) solcher Straftaten hat schon Existenzen gekosten:
Hardware beschlagnahmt, Job weg, ggf Familie weg, usw.
this!
Man stelle sich nur vor, dass Ermittlungen wegen Kindesmissbrauch/Pornografie gegen den Lehrer des eigenen Kindes erhoben werden. Sobald die Ermittlungen aufgenommen werden. würde ich mein Kind dem Einfluss des Lehrers entziehen. Mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln.
Auch wird man allein mit solch einer Ermittlung gebrandmarkt. Man ist nicht unschuldig, sollte man freigesprochen werden. Man ist „nicht verurteilt“ in den Augen der Gesellschaft. .
> Uwe und Robert können evtl. anfänglich ins Auge der Strafverfolgung geraten. Diesen können beide aber recht schnell ausräumen.
Und trotzdem haben dann wohlmöglich Dritte die Fotos derer Kinder gesehen.
Ich war Jahre lang auch auf dem „hab ja nichts zu verheimlichen“-Trip – aber genau solche Gedankengänge sind es, die ich beängstigend finde!
Doch genauso funktioniert automatisierte Strafverfolgung. Die beiden müssen den Verdacht erstmal ausräumen, dazu werden die Kinder als Zeugen befragt und müssen vor einer Horde Erwachsener Menschen ihr Sexualleben offenlegen. Richtig kluge Entscheidung das so zu handhaben.
Und wenn du jetzt sagst „ja aber“ wie bitte sollen solche Massen ohne automatisierte Ersteinschätzung abgearbeitet werden?
Wie viele Polizeikräfte/Staatsanwälte sollen dafür abgestellt werden im Rahmen der Zweitsichtung?
Wer übernimmt die Anwaltskosten der Beschuldigten im Rahmen einer Falschanzeige?
Oder willst du dann doch die Erstsichtung an das billigste Callcenter in Osteuropa, Indien oder Bangladesch auslagern um „KI“ zu verhindern? Wer soll das bitte bezahlen? Richtig, der Steuerzahler.
Du kannst es drehen und wenden wie du willst. Chatkontrolle ist Murks. Kinderpornografie ein Strohmann und die schrittweise Aushebelung der Rechte zur geheimen / nicht überwachten Kommunikation der einzige Sinn des ganzen.
Plot Twist: Täter heuern im osteuropäischen Callcenter an und bauen diesem zu einem sicheren Hafen aus! Alles verrückt…
Anstatt die Daumenschrauben gegen die Tech-Konzerne anzuziehen, die mit ihren Algorithmus-Netzwerken gesellschaftliche Diskurse verzerren und Fakenews streuen lassen … erstmal Endanwender bei Signal und Co ausspähen.
Signal wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Chatkontrolle. Droht sogar mit dem Rückzug aus dem europäischen Markt.
Leider ist nur ein Bruchteil meines Bekanntenkreises außerhalb von WhatsApp erreichbar.
Wie können denn die anderen EU-Staaten für sowas stimmen, wo ist denn hier die Unabhängigkeit, wenn ich Terroranschläge plane oder Kinderpornos drehe, verwende ich doch kein WhatsApp, es gibt unzählige Messenger. Man kann selbst einen Messenger-App programmieren in ein paar Tagen. Das ist alles wieder eine vorgeschobene Begründung, während Gruppenvergewaltigungen von 12-jährigen freigesprochen werden, will man dann aber Nacktbilder auf Handys zuverlässig scannen? Was ist nur aus der CDU geworden, absolut unwählbar.
Weil auch die anderen Staaten Nachrichtendienste haben und möglichst viele Infos über Ihre Bürger sammeln wollen. Der letzte Absatz ist natürlich ein bisschen reichs… äähh rechtschaffene Polemik. Sei dir gegönnt 🙂
Was heißt „geworden“? Die CDU ist seit Anbeginn ihrer Existenz eine durch und durch autoritäre Partei, denn ihre Politik folgt seit jeher der Mentalität „so viele Grundrechtseinschränkungen wie möglich, so wenig wie nötig“. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat hat es eigentlich umgekehrt zu laufen.
Außer den Piraten, FDP und AFD war doch noch keine Partei klar dagegen oder? Und falls man mal an der Macht ist, kommt automatisch die Allmachtsfantasie, siehe CDU, SPD, Grüne, Linke etc. Ich glaube nur, dass das Gerichte das stoppen könnten.
Selbst wenn das Unheil noch einmal abgewendet werden kann, ist es dennoch gruselig genug, dass es überhaupt soweit kommen konnte. Ich meine, hier werden ganze Völker der jeweiligen Staaten unter Generalverdacht gestellt unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung. Was kommt dann als nächstes? Dass Beamte des Staates ungefragt kurz in meine Wohnung gehen um dort zu schauen ob da potentiell etwas Illegales gemacht wird?
Der Clou ist, mit der totalen Überwachung ist das gar nicht mehr notwendig. Handy, SmartHome und sonstige elektronischen Geräte _können_ überwacht werden. Ggf werden Sie es irgendwann auch.
Um mal aus deinem Datenschutzvortrag zu zitieren. „Das würde George Orwells Big Brother die Schamesröte ins Gesicht treiben“