Google kämpft weiter gegen EU-Rekordstrafe von 4,1 Milliarden Euro
von Benjamin Mamerow | 5 Kommentare
Vor sieben Jahren verhängte die EU-Kommission eine saftige Strafe gegen Google – 4,3 Milliarden Euro sollte der Tech-Gigant zahlen. Nun geht der Rechtsstreit laut Reuters in die nächste Runde, denn Google will das weiterhin nicht auf sich sitzen lassen und zieht vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Worum geht es eigentlich? Die EU-Kommission warf Google vor, seine marktbeherrschende Stellung bei Android-Smartphones missbraucht zu haben. Konkret ging es um Vereinbarungen mit Smartphone-Herstellern, die Google-Apps wie Chrome, Search und den Play Store vorinstallieren mussten. Alternative Android-Versionen waren tabu – zumindest, wenn man Googles Dienste nutzen wollte.
Ein Gericht hatte die Strafe später bereits auf 4,1 Milliarden Euro reduziert, doch Google will mehr: Eine komplette Aufhebung der Strafe steht zur Debatte. Der Tech-Konzern argumentiert durch seinen Anwalt Alfonso Lamadrid, dass die Kommission Fehler gemacht habe und Google im Grunde für Innovation und Attraktivität bestraft würde. Die kritisierten Vereinbarungen hätten den Wettbewerb nicht eingeschränkt, sondern sogar gefördert.
Google bestreitet hierbei nicht einmal seine grundsätzliche Verantwortung unter dem Gesetz. Man kritisiert aber, wie die EU-Kommission Märkte neu gestalten und Geschäftsmodelle infrage stellen will. Die finale Entscheidung des EuGH wird in den kommenden Monaten erwartet und kann dann auch nicht mehr angefochten werden.
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>> Man kritisiert aber, wie die EU-Kommission Märkte neu gestalten und Geschäftsmodelle infrage stellen will.
Möglicherweise eine nicht ganz unberechtigte Kritik an der EU-Kommission? Wir EU-Bürger werden solche Aktivitäten der EU-Kommission teuer bezahlen, weil die Abhängigkeit der EU-Mitgliedsstaaten groß ist und die EU zu klein und zu schwach ist, um globale Märkte nachhaltig beeinflussen zu können. Kooperation statt Konfrontation sollte zur Grundlage für das Handeln der EU-Kommission werden.
Wir haben 110 Millionen Einwohner mehr als die USA…
Die Einwohnerzahl allein ist die falsche Bezugsgröße und sagt zu wenig über wirtschaftliche Stärke aus. Allerdings kann die höhere Einwohnerzahl für Kooperation sprechen.
https://www-city–journal-org.translate.goog/article/comparing-the-u-s-with-europe?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=rq#:~:text=Europas%20St%C3%A4dte%2C%20D%C3%B6rfer,die%20USA%20g%C3%BCnstiger%20.
Warum darf man eigentlich sieben Jahre die Strafe nicht zahlen oder wird die irgendwo hinterlegt? Jeder Kleinunternehmer wird doch gekillt, wenn er sich wehrt und nicht zahlt.
Solange das Urteil keine Rechtskraft entfaltet, ist keine Strafzahlung fällig. Das gilt für Kleinunternehmer ebenso wie für Großunternehmen. Das Problem liegt darin, dass sich Kleinunternehmer einen weiteren Rechtsstreit samt Revisionsverfahren nicht leisten können oder wollen.
Gute Wirtschaftsanwälte können sehr teuer sein und ihr Salär bewegt sich meist außerhalb irgendwelcher Gebührenordnungen. Wobei selbst da, bei den Tatbeständen, die da verhandelt werden, schon recht hohe Anwalts- und Gerichtskosten entstehen können.