Bundesnetzagentur bestätigt finale Vorgaben für die Internet-Mindestversorgung

Die Bundesnetzagentur hat es nochmal richtig amtlich gemacht: Die Vorgaben für die Internet-Mindestversorgung stehen fest. Für die meisten der Leser dürften das aber keine neuen Informationen sein, denn wir hatten ja schon über den Prozess berichtet. Die Bundesländer hatten mehr gefordert, doch beschlossen sind nun als Mindestversorgung bei der Download-Geschwindigkeit mindestens 10 Megabit pro Sekunde. Die Upload-Rate muss bei mindestens 1,7 Megabit pro Sekunde liegen. Die Latenz, also die Reaktionszeit, soll nicht höher als 150 Millisekunden sein.

Die Chose läuft unter der Bezeichnung „Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV)“. Man hat auch die entsprechenden Angaben im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Verordnung definiert Mindestvorgaben für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten. Die Verordnung ist damit rückwirkend mit Wirkung zum 1. Juni 2022 in Kraft getreten. Es gab viel Kritik an den recht niedrig angesetzten Vorgaben, welche die Bundesnetzagentur aber erneut verteidigt und mit dem Mindestlohn vergleicht.

So argumentiert man, die meisten Menschen bekämen schon heute deutlich mehr Bandbreite. Aber niemand dürfe eben aus dem Raster fallen. Der Wert werde zudem jährlich überprüft und dürfte in den kommenden Jahren steigen. Nach dem Telekommunikationsgesetz hat jetzt jeder Bürger einen Rechtsanspruch auf Versorgung mit einem Mindestangebot an Sprachkommunikation, also Telefon, und einem schnellen Internetzugangsdienst für eine angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe.

Bereits Mitte 2023 könnten sich die Vorgaben erhöhen. Da stellt man eine Mindestbandbreite im Download von mindestens 15 Megabit pro Sekunde in Aussicht. Wie man die Mindestbandbreite im Upload anheben könnte, ist offen. Menschen, für die kein Mindestangebot verfügbar ist, können sich an die Bundesnetzagentur wenden. Sobald die Bundesnetzagentur eine Unterversorgung feststellt, informiert sie innerhalb von zwei Monaten die Telekommunikationsanbieter. Die Unternehmen haben dann einen Monat Zeit, freiwillig eine Versorgung mit dem Mindestangebot anzubieten. Sollte kein Unternehmen ein Angebot machen, wird die Bundesnetzagentur innerhalb von spätestens vier Monaten eines oder mehrere Unternehmen dazu verpflichten, den Haushalt mit einem Telekommunikationsanschluss zu versehen und Telekommunikationsdienste anzubieten.

Die verpflichteten Anbieter müssen dann laut Bundesnetzagentur spätestens nach drei Monaten beginnen, die Voraussetzung für die Anbindung zu schaffen. In der Regel sollte das Mindestangebot dann innerhalb von weiteren drei Monaten zur Verfügung stehen. Wie lange es dauert, bis ein Anschluss zur Verfügung steht, hängt zum Beispiel davon ab, ob erhebliche Baumaßnahmen erforderlich sind.

Das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten legt jedoch ausdrücklich nicht fest, mit welcher Technik das Mindestangebot zu erbringen ist. Das Ziel ist nur allgemein, dass die Mindestbandbreite in der Hauptwohnung oder am Geschäftsort verfügbar ist. Die Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten ist zudem „zu einem erschwinglichen Preis“ anzubieten. Dieser orientiert sich an der Entwicklung der Preise für Telekommunikationsdienste.

Da will die Bundesnetzagentur folgerichtig noch ihre Grundsätze über die Ermittlung erschwinglicher Preise für Telekommunikationsdienste sowie des dafür notwendigen Anschlusses veröffentlichen.

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