BKA will Telegram mit Anfragen überziehen
von André Westphal | 59 Kommentare
Telegram ist aktuell in die politische Schusslinie geraten. Demnach wägt man im Innenministerium sogar als letzte Lösungsmöglichkeit ein „Abschalten“ des Messengers ab. Wie man den Dienst technisch aus Deutschland aussperren wollen würde, ist aber noch offen. Hintergrund ist, dass die Verantwortlichen bei Telegram nicht auf juristische Anfragen reagieren. Eigentlich wäre Telegram aber nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz dazu verpflichtet, auf Beschwerden zu reagieren und rechtswidrige Inhalte zu entfernen. Jetzt will auch das Bundeskriminalamt (BKA) neue Schritte wagen. Man plant, Telegram mit Anfragen zu fluten.
Laut Deutschlandfunk wolle das BKA Lösch- und Datenanfragen en masse an Telegram richten. So wolle man Telegram dazu drängen, endlich die Zusammenarbeit im Kampf gegen strafbare und rechtsextremistische Inhalte ernst zu nehmen. So unterstellen Behörden und Politik, Telegram würde besonders häufig zur Kommunikation von Verschwörungserzählern und Rechtsextremisten genutzt. Dagegen gehe Telegram aktuell aber kaum vor.
Juristisch ist durchaus umstritten, was nun die beste Herangehensweise sei. So verweisen einige Juristen neben dem NetzDG auch auf den Medienstaatsvertrag. Hier könnten sich dann die Landesmedienanstalten einschalten. So enthalte auch der Medienstaatsvertrag Vorgaben, die Telegram beträfen.
Mal sehen, wie sich die ganze Debatte noch entwickelt. Eine komplette Sperrung von Telegram in Deutschland wäre technisch und rechtlich schwer umsetzbar. Aktuell wirkt die Situation allerdings recht eingefahren.
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Ob das funktioniert? Das BKA vermutet also, dass die Telegram-Entwickler keinen Spamfilter für Lösch- und Datenanfragen erzeugen können?
Wohl eher mit einem Fax.
Der ist echt gut 🙂
Ich habe mich auch gefragt, ob die beim BKA nicht wissen, wie das Internet funktioniert.
Andersrum wird ein Schuh draus. Der Gesetzgeber muss sich nicht um die technische Umsetzung kümmern, sondern der Anbieter muss die gesetzlichen Vorgaben einhalten.
Das BKA weiß sehr wohl, wie das Internet funktioniert. Hier ist auch nicht von Mails die Rede, sondern von NetzDG-Anfragen. Bei Verstößen gegen das Gesetz droht ein Bußgeld von bis zu 5 Millionen Euro (§ 4 Abs. 2 NetzDG).
Jo, bezieht sich aber nur auf Firmen, die im Inland wohnhaft sind oder ihren Sitz haben, oder für eine Überprüfung einer Entscheidung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorhält …
Telegram sitzt aktuell in Dubai. Damit ist es ein Zahnloser Tieger, da die Bußgelder weder verhängt noch eingetrieben werden können. Selbst mit ihrem alten Sitz „London“ wären sie für die deutsche und EU-Gesetzgebung unerreichbar.
Und wie André schon schrieb, ist selbst die Sperre von Telegram rechtlich schwer umsetzbar, da sie eben keine Niederlassung in der EU haben. Man müsste Telegram in den Vereinigte Arabische Emirate nach deren Rechtslage verklagen.
Einzig DNS-Sperren via Medienstaatsvertrag wären denkbar, aber auch leicht für jeden umgehbar.
Vielen Dank, so meinte ich das.
Doc, es gibt eben einen Unterschied zwischen Recht haben und Recht bekommen. Der Betreiber von Telegram antwortet nicht nur nicht auf Anfragen (egal ob via NetzDG, vom King of Käs oder Papst of se World), die Bundesregierung weiß noch nicht einmal, wo der Typ überhaupt genau ist. „Mit Anfragen überziehen“ ist also völlig sinnfrei, denn digitale Anfragen kann man filtern und automatisch löschen. Notfalls eben manuell. Und auch massenhafte Anfragen zum „Nerven“ des Geschäftsbetriebs von Telegram sind übrigens rechtlich nicht zulässig.
Wie gesagt, so funktioniert das Internet nicht.
Rein technisch gesehen ist die Sperre einer einzelnen Kommunikations-App in DE eigentlich relativ überschaubar einzurichten.
Ich will jetzt da nicht im Detail darauf eingehen, aber ein einfacher Ansatz wäre, da deren Server ja netztechnisch bekannt sind, deren IPs einfach am DENIC für den Traffic in DE blocken.
Wie gesagt, lediglich eine von mehreren Möglichkeiten, aber vermutlich wird nicht einmal das in DE klappen …
Zum Glück ist eine solche potentielle Zensur-Infrastruktur in Deutschland (noch) nicht vorhanden.
Telegrams Server laufen in AWS, der Cloud von Amazon. Deinen Ansatz hat auch die russische Regierung bei Telegram ausprobiert und mussten kläglich aufgeben, weil zu viele andere für Russland wichtige Dienste in AWS laufen. IPs sind in AWS virtuell und können ohne Weiteres automatisiert (z. B. wenn eine IP-Adresse nicht mehr erreichbar ist) geändert werden. Man hätte maximal die ganzen Adressbereiche von AWS speren können, aber auch dies würde nichts bringen, weil es ohne Weiteres möglich ist, die Dienste von Google, Azure bzw. Alibaba zu nutzen.
Amazon macht gute Geschäfte in und mit Deutschland. Glaubst du echt, dass Jeff sich schützend vor Telegram stellt, wenn die deutschen Behörden Amazon auf die Pelle rücken? Telegram fliegt bei AWS in absehbarer Zeit raus.
Das hat in Bezug auf Russland auch nicht so funktioniert.
Russland ist wirtschaftlich ein kleines Land
Was hat denn die DENIC damit zu tun? Die verwalten die Registrierung von .DE Top-Level-Domains und sperren keine IPs.
Außerdem hast du dich mal mit der Geschichte von Telegram auseinandergesetzt? Was du als „relativ überschaubar“ bezeichnest, hat Putin schon vor Jahren vergeblich versucht, und andere autoritäre Regierungen ebenfalls.
Vermutlich meint er den DE-CIX 😉
Sollte man einfach mal so machen .. und dann sieht man schon ob sich dann jemand meldet …
ist es nicht – denn Russland hat es schließlich auch nicht geschafft, ohne einen riesigen Collateral Schaden
da Telegramm Cloud nutzt (AWS war es glaube ich)
Die Aktion, die das BKA starten will, halte ich für ziemlich unsinnig. Den Spam-Filter wird man mit einem berittenen Boten, der die Lösch- und Datenanfragen überbringt, umgehen wollen. Deutsche Ministerien und Behörden machen sich immer wieder lächerlich.
Wenn Telegram nicht kooperiert wird es absehbar zuallermindest aus dem Play Store und App Store fliegen. Ich denke da werden die doch zumindest einmal überlegen.
Telegram ist zumindest nicht auf den Google Play Store angewiesen. Kannst die App direkt über deren Website als apk beziehen. Hier: https://telegram.org/apps
Und das sollte man auch. Schließlich zensiert „big-tech“ schon fleißig in den App Store Versionen.
Ich bin mir aber sicher, dass 70% des besagten Querdenker-Nutzerkreises das ohne die App Stores nicht gebacken bekommen. Okay, bleibt noch der Browser auf dem Smartphone – macht es aber eben auch schon umständlicher.
Ich denke der Ansatz über die AppStores und deren Richtlinien wäre ein richtiger Ansatz.
apk installieren siehst du als Problem. Wie muss ich mir das vorstellen? Runterladen, freigeben, fertig… Scheint lösbar zu sein.
Für den regulären Nutzer ist das ein Hemmnis. Das reicht aus.
Warum sollten die aus den App Stores fliegen?
Die haben damit genau so wenig zu tun wie die Denic IPs sperren kann.
Dürfte auch schwierig werden, wenn sich die Entwickler an die Vorgaben halten.
Das wird dann die Lachnummer schlechthin, wenn durchgeknallte deutsche Politiker Apple und Google auffordern, die App gefälligst aus den Stores zu entfernen.
Mit welcher Begründung?
Wenn die Telegram Community ein paar Anfragen an das BKA startet, hat dieses wohl nach kurzer Zeit die FAXEn dicke?! 😉 😉
Wieso sollte sich das BKA beschweren, wenn sich die „Täter“ freiwillig in ihre Kartei eintragen?
Was verspricht man sich eigentlich davon, diese Nachrichten zu löschen?
Die Nachrichten wurden gesendet und gelesen. Warum sie dann also im Nachhinein löschen? Weil jemand zurückscrollen könnte, um sie jemand anderen zu zeigen? Zudem verschwindet das Gedankengut der versendenden Personen dadurch doch nicht einfach.
> So unterstellen Behörden und Politik, Telegram würde besonders häufig zur Kommunikation von Verschwörungserzählern und Rechtsextremisten genutzt.
Gibt es eigentlich irgendwo Belege zu dieser Unterstellung? Vermutlich sind es ein paar Spinner auf 100.000 normale User. Wie bei jeder Plattform und jedem Kommunikationsmittel.
Auf mich wirkt es so, als wenn man mit Telegram gerade jemanden gefunden hat auf den man zeigen kann, um von eigenen Versagen abzulenken.
Die Quote der Spinner mag stimmen, auch im Vergleich mit anderen Plattformen, aber bei den anderen wird so ein Kram dann halt auch gelöscht. Telegram wird also nicht rausgepickt, weil man einen Schuldigen sucht, sondern weil es als einzige große Plattform auch bei öffentlichen Gewaltaufrufen und anderen strafbaren Nachrichten nicht reagiert.
Das Versagen der Behörden, Autoren solcher Nachrichten, die mit Klarnamen agieren, nicht zu verfolgen, ist nochmal ein ganz anderes Blatt.
Indymedia ist dir kein Begriff?
Es ist natürlich nur persönliches Empfinden, aber bei Telegram scheinen schon sehr viel mehr dieser „Spinner“ unterwegs zu sein als auf jeder anderen Plattform, zumindest gefühlt sogar mehr als auf allen anderen Plattformen zusammen. Aber wie gesagt, das ist nur ein persönlicher Eindruck.
Telegramm erlaubt öffentliche Gruppen bis 200.000 Mitglieder und es gibt dort genügend Schwurbler- Querdenker- und Rechtsradikale Gruppen. Das geht weit über die Funktionalität eines Messengers heraus. FB und Konsorten haben auch andere Gesetze an die sie sich halten müssen. Wenn sie schon „versuchen“ Xhamster abzuschalten ist das bei Telegram viel mehr gegeben sollten die nicht endlich reagieren.
Gibt es auf Whatsapp und anderen Plattformen auch die du benutzt. Also unterstützt du diese Gruppen?
200.000 Telegram vs. 256 WhatsApp. Das soll vergleichbar sein?
Endlich sagt’s mal einer. Danke!
Warum ich Telegram so sehr unter Beschuss..???
Ich liebe die App, die ist einfach sehr gut. Die ganzen Funktionalitäten, die Bots etc sind einfach genial…
Was ich aber wirklich kritisch begutachte, sind die pornografischen Inhalte, Drogen und Kriminalität…
Diese Dinge sollten von den Betreibern unabhängig von der staatlichen Aufforderung sofort gelöscht werden.
Am Besten wäre es, sobald jemand dagegen verstoßt, die MAC-Adresse und die Telefonnummer auf immer und ewig zu sperren.
Die Forderung, Pornografie und Drogen zu löschen, klingt aber schon sehr persönlich motiviert. Davon abgesehen, dass die beiden Dinge in sehr vielen Ländern absolut legal sind, wenn auch meistens nicht für Jugendliche.
Wenn man sich überhaupt dazu entschließen sollte, irgendwas von sich aus zu sperren, dann Dinge, die in so ziemlich jedem Land der Welt illegal sind, wozu vermutlich auch der Aufruf zum Mord gehört.
In Australien dürfen sie nicht mal einreisen, wenn sie pornographisches material dabei haben. Selbst Prostitution ist in den meisten europäischen Ländern verboten. Schauen sie mal nach Schweden.
Nur weil in Deutschland sich niemand um zwangsprostitution kümmert, obwohl bis Anfang der 90er verboten, muss man es nicht befürworten
MAC-Adresse funktioniert so nicht
Ich nutze Telegram sehr gerne da er zwar nicht der Sicherste, aber durchaus einer der feature-reichsten und komfortabelsten Messenger ist. Oben drauf kommen noch Automatisierungsfeatures, Bots etc. die ich oft und gerne nutze.
Schade dass die Spinner die nicht wissen wohin mit ihrer Wut diesen Dienst nun auch kaputt machen mit ihrem queren Verständnis von Demokratie. Nicht nur der Ruf von Telegram leidet, sondern auch der Fokus auf freie und unzensierte Medien verschwimmt durch die Idioten langsam.
Generell wäre ich offen dafür Telegram Vorschläge in Form von Richtlinien zu machen um die Probleme in den Griff zu bekommen. Ich denke hier zu allererst daran, Gruppengrößen einzuschränken. Wenn eine Gruppe auf 1000 Mitglieder oder kleiner begrenzt wird macht es für die Schreihälse schon mehr Aufwand ihren Quatsch an die breite Masse zu verteilen.
Bevor allerdings gegen Telegram vorgegangen wird erwarte ich von unserer Exekutive mal ihre Hausaufgaben zu machen. Es sind enorm viele mit Klarnamen und persönlichem Profilbild unterwegs bei denen ein rechtliches Vorgehen ein leichtes wäre. Bevor die nicht belangt werden weil die Resourcen ja ach so knapp sind halte ich Maßnahmen gegen Telegram und co. für an der falschen Front gekämpft.
Ich finde dass ja recht spannend… Einerseits schimpfst du auf die que(e)ren (?) Demokratiemissversteher, andererseits möchtest du freie und unzensierte Medien? Was nu? Beides geht nicht. Entweder alles mundtot machen, was nicht der erzkonservativen Linie entspricht (die Kirche ist jahrhundertelang so vorgangen und so manche Parallele erkennt auch auch jetzt) oder abweichende Meinungen tolerieren?
„Corona gibt’s nicht“ …. „Impfen hilft nicht“ ….“Bill Gates pflanzt euch Chips ein, um euch mit 5G fernzusteuern“ ……
…. sind keine „abweichende Meinungen“ – sondern schlichtweg Falschbehauptungen / Schwachsinn, der gegen den anerkannten wissenschaftlichen (nicht politischen!) Konsens gepostet wird.
Ein „abweichende Meinung“ wäre in diesem Kontext vielleicht „ich bin der Meinung, wir sollten auf besser Wechselunterricht oder Home Schooling machen“.
Aber auch dann kann so eine Meinung wissenschaftlichen Tatsachen widersprechen bzw. Falschbehauptung sein: Wenn ich persönlich z.B. der Meinung bin, wir könnten statt mit Impfstoff das Coronavirus mit D4 Zuckerkügelchen bekämpfen, dann ist das zwar meine persönliche Meinung und ich darf die haben – aber ich sollte die nicht in der Allgemeinheit (insbesondere in Medien mit Zielpublikum des Typs „dumm / leicht beeinflussbar“ verbreiten dürfen.
Ich darf dann ja gerne mit meinen Wissenschaftler-/ Arzt-Kollegen über dieses Fachthema sprechen.
Übrigens: in Medizin-/Arzneifragen gibt es ja bereits eine Art „Zensur“ – so dürfen bestimmte Informationen nur „Fachkreisen“ zugänglich gemacht werden. Ich als Laie darf mir z.B: nicht die „Rote Liste“ kaufen / abonnieren / beziehen.
Ist zwar nicht ganz so schlimm wie mit der Liste indizierter Medien – aber auch hier werden schon große Teile der Bevölkerung (die Mehrheit, würde ich sagen) von „Wissen“ abgeschnitten..
Finde ich viel schlimmer wie das Abstellen des Telegram-Kanals des Reichführers und QD-/VT-Spinners Attila Hildmann ….
Zumindest die App kannst Du durchaus auch als Laie nutzen…….
Doc Check Account anlegen, bestätigen dass Du einen Heilberuf ausübst, fertig.
Geprüft, ob ich wirklich Pflegerkraft bin, wurde nie, dazu hätte ich nämlich irgendetwas schriftliches hin schicken müssen.
Inhaltlich ist die Rote Liste aber ebenso veraltet wie die Papierausgabe, die auf Station liegt…….
Die Gelbe Liste ist etwas besser, aber auch die wird selten aktualisiert.
Und letztlich stehen da sehr oft auch nur die Infos, die auch im Beipackzettel verfügbar sind.
Mal sehen wie lange die Telegram Fans noch so begeistert sind, wenn man das sieht:
Zitat:
„Telegram ist eine kostenlose App, welche in Zukunft im Rahmen von Werbeanzeigen in den Kanälen finanziert werden soll“
Dazu kommt noch die Fakeverschlüsselung wie der CEO von Signal trefflich berichtet.
Dann lieber WhatsApp mit richtiger Verschlüsselung, wechat, thremaa oder Viber.
Aber nicht diese Seychellen / Russland FSB App
……. Wechat & Viber alles klar .-)
…Signal sollte den Ball aber flach halten bzgl, Kommunikationssicherheit
https://medium.com/@maniacbolts/signal-increases-their-reliance-on-sgx-f46378f336d3
Und mit ein wenig Pech stellt Intel SGX früher oder später ein. Angefangen haben sie schon: http://blog.fefe.de/?ts=9f1ce5fb
An Telegram hat sich schon Putin die Zähne ausgebissen. Die machen es totalitären Staaten nicht gerade einfach. Und was schert die das deutsche ZensurDG. Wenn die noch nicht einmal auf eine Anfrage reagieren, werden sie bestimmt ein fettes Bußgeld bezahlen. Egal, ich will mal erleben wie die Telegram „abschalten“ wollen. Vielleicht wird ja die Nutzung in Deutschland unter Strafe gestellt. In diesem Land würde mich das auch nicht mehr wundern. BTW, Telegram ist doch eh am absteigenden Ast, die Harten nutzen neuerdings doch Gettr. Aber bis Innenministerin, VS und BKA das checken, gibt es wieder etwas neues.
Na, dann warten Sie nur, bis Mitte Februar Trumps Messenger „Truth“‚rauskommt, da ist ja für die „Demokratiefeinde“ (Zitat Haldenwang) Teilnahme fast Pflicht. 😀
Ein Ansatzpunkt könnte noch sein, daß google und Apple den Client aus den App Stores nehmen (müssen) – und sie auch auf den Geräten fern-löschen (müssen)….
Zumindest auf iPhones würde das dann das Ende bedeuten….
Also fernzulöschen ist glaube ich rein rechtlich äußerst schwierig, ganz abgesehen davon, dass die entsprechenden Hersteller ihre Kunden verlieren, da das Vertrauen nicht mehr da ist. Ganz abgesehen davon, dass dann auch das ein oder andere Geschäftsmodell hinfällig ist.
Im Bereich Terrorismus arbeitet Telegram bereits mit den Behörden zusammen. Somit ist eigentlich verwunderlich, dass Umsturzfantasien oder Mordaufrufe nicht bereits behandelt werden, weil eigentlich sind es im Kern entsprechende Handlungen.
Waren wir nicht mal froh Meinungsfreiheit, Demokratie und eine Vielfalt an Meinungen zu haben?
Und auch diese im Internet austauschen zu können?
Und nun höre ich diese vielen Rufe nach Zensur und Abschaltung wenn uns eine Meinung nicht passt.
Ist es nicht ein Versagen der Politik, mit verspäteten Veröffentlichungen, teilweise auch falscher Zahlen und unsinniger Coronaregeln, die sich ständig ändern die Bevölkerung verunsichert zu haben (Impstoff, Zeitraum, Alter, Impfpflicht…)?
Warum überdenkt unsere Politik nicht mal ihr Handeln und handelt logisch, zielorientiert und schafft die Faxe ab und verpflichtet die Gesundheitsämter auch am Wochenende zu arbeiten usw.?
Dann hätten diese ganzen Desinformationskanäle nach kurzer Zeit keinen Zulauf und keine Anhänger mehr.
Ein 3 fach Geimpfter.
Beiträge wie „den XY an den nächsten Baum aufhängen!“ IST keine Meinung!
> „den XY an den nächsten Baum aufhängen!“
Es gibt aber nunmal keine Möglichkeit, eine glasklare Grenze zu ziehen oder, noch schlimmer, das einer Automatik zu überlassen.
„Nach dem Elternabend hätte ich echt die Schule abfackeln können!“ — tolerieren wir das?
„Ich verstehe nicht, warum die Amis auf Nordkorea nicht einfach ’ne Bombe draufknallen, dann ist Ruhe“ — wie ist es damit?
Oder: „Ich stehe nicht auf dem Boden dieser Demokratie. Hartz IV, Corona und Pandora Paper haben bewiesen, dass dieses System nicht funktioniert und komplett abgeschafft werden muss.“ — hier wird es dann richtig eng, obwohl man dafür vielleicht sogar eine Mehrheit bekommt.
Die Erfahrung mit 3 undemokratischen Systemen in Deutschland war, dass man irgendwo in der Mitte das Wort zulässt und die Tat verfolgt. Und mal ehrlich, wem noch nie rausgerutscht ist „Den Penner müsste man an die Wand stellen“, sorry, der hat sich nicht mit Politik beschäftigt (oder war nie auf einem Elternabend…)
Mir macht eher Angst, dass immer mehr Menschen wohlmeinend einen inner Circle abstecken, welche Meinungen denn noch akzeptabel sind, und welche „Hate Speak“ oder „keine Meinung“. Da tut sich so eine Horror-Ethik auf, gut gemeint, schlimm gemacht — eine Art „westliche chinesische Kulturrevolution“.
Ein bisschen mehr dickes Fell würde allen guttun — und dann da zupacken, wo wirklich was verbrochen wird. Aber DAS passiert wiederum nicht.
Meinst du die Zensur von Telegram? Die löschen nämlich was denen nicht passt.
Und damit wäre das Problem erledigt? Was ist, wenn die ominösen Rechten dann auf eine andere Plattform umsteigen? Auch diese Plattform verbieten?
Dann vielleicht dem Beispiel der Kirche folgen und einfach lesen und schreiben verbieten. Denn wer nicht lesen und schreiben kann, kann die Demokratie nicht untergraben.
Und zur Sicherheit auch sprechen, singen, malen und Zeichensprache verbieten. Dann wird alles gut und wir leben in zuckersüßer Demokratie.
Das ist dann der Zeitpunkt, wo man Augusto Boal reaktiviert…… das sogen. Unsichtbare Theater:
Wenn man Mißstände nicht offen anprangern darf, sucht man sich andere Möglichkeiten.
Eine andere Möglichkeit ist, Kritik in einem Tanz zu verstecken.
Ein anderer schrieb, das Pferd des Boten zu töten, bringt nichts…….dann sucht man sich halt n anderen Kanal.
Wenn man weiß, dass manche Impfgegner nur Unsinn verbreiten…… warum nimmt man die dann überhaupt ernst? Die Angst, der ein oder andere Punkt könnte doch Wahrheit werden, muss wirklich tief in den Köpfen der Politik sitzen. Und so ganz nebenbei unterstellt die Politik denjenigen, die sie wählen (sollen) maximale Dummheit, nicht selbst zwischen richtig und falsch unterscheiden zu können.
Also mit europol arbeitet Telegram im Fall von schweren straftaten eng zusammen – wie europol selber schreibt.
Offenbar hat Telegram aber wenig Interessen, die Zensur Bestrebungen der Bundesregierung zu unterstützen – weshalb diese nun eine „Telegram ist kriminell“-Kampagne fahren.
Europol: „Telegram is no place for violence, criminal activity and abusers. The company has put forth considerable effort to root out the abusers of the platform by both bolstering its technical capacity in countering malicious content and establishing close partnerships with international organisations such as Europol.“
Link: https://www.europol.europa.eu/newsroom/news/europol-and-telegram-take-terrorist-propaganda-online
Sie zensieren also selber. Toller Hort der Freiheit.