Verbraucherzentrale Bundesverband: Urheberrechtsnovelle wurde leicht entschärft

Laut dem Verbraucherzentrale Bundesverband habe der Bundestag eine Abwärtsspirale bei den Nutzerrechten gestoppt. In der Urheberrechtsnovelle würden vorwiegend große Konzerne gestärkt, Nutzer aber benachteiligt. Upload-Filter seien weiterhin unvermeidbar, immerhin gebe es nun aber eine geringfügige Verbesserung.

So wurde wenigstens eine europarechtswidrige Einschränkung des Rechts auf Karikatur, Parodie und Pastiche wieder gestrichen. Ein Grund zum Feiern ist das freilich nicht, so greift etwa Netzpolitik das Thema aktuell auch wieder kritisch auf: Mit dem Urheberrechts-Diensteanbietergesetz würden erstmals Upload-Filter gesetzlich vorgeschrieben. Zu befürchten sei, dass sie langfristig zu einem universalen Regulierungswerkzeug werden könnten.

Die Änderungen sind sowohl für Nutzer als auch für Plattformbetreiber dramatisch: Plattformen wie YouTube reagieren nicht mehr im Notice-and-Taketdown-Verfahren, also wenn urheberrechtliche Verletzungen gemeldet werden, sondern müssen proaktiv die Uploads überwachen. Die deutsche Politik steht da leider schlecht da: Alle Parteien sprachen sich 2018 im Vorfeld beruhigend gegen Uploadfilter aus. Schon 2019 wollte man von jenen Aussagen aber nicht mehr viel wissen und stimmte im Rat der Europäischen Union der Urheberrechts-Reform und damit der Einführung von Uploadfiltern zu. Über die Politikverdrossenheit vieler Jugendlicher braucht man sich da natürlich auch nicht mehr zu wundern.

Positiv ist, dass Zitate weiterhin vergütungsfrei bleiben. Dafür stärkte man bei der letzten Abstimmung die Sportverbände weiter und verschärfte die Regeln für Ausschnitte aus Live-Übertragungen. Auch drängte die Rechteindustrie erfolgreich auf Verschärfungen der Bagatellnutzung. 160 Zeichen Text, weniger als ein Tweet, sind erlaubt. Besonders bedenklich ist aber wohl auch, was kaum mehr diskutiert wurde: Durch die Upload-Filter wird eine automatisierte Infrastruktur vorgeschrieben, die alle Nutzer-Uploads kontrollieren wird. Egal ob also erlaubt oder nicht erlaubt: Alles wird durchforstet. Die Kultur der Memes und Remixe in der EU wird darunter ohnehin stark leiden.

Sind die Filter zudem erst da, lassen sich leicht Ideen entwickeln, um sie nicht nur für Urheberrechtszwecke zu verwenden. Generell lassen sich damit unliebsame Inhalte verhindern, wenn die Filter angepasst werden. Eine Quittung könnt ihr dem nur bei der Wahl geben: Denn was klar bleibt, ist, dass die große Koalition zuvor gemachte Versprechen, keine Upload-Filter einführen zu wollen, ohne mit der Wimper zu zucken gebrochen hat. Dass es letzten Endes nicht mehr zu den umfangreichen Protesten kam, wie damals bei Artikel 13 (später 17), dürfte daran liegen, dass viele Menschen ohnehin frustriert von der Politik abgewunken hatten.

Letzten Endes sollte man die Thematik weiter beobachten. Komplett zu resignieren ist trotz allen Frusts auch keine Lösung. Eine sachliche Debatte ist am zielführendsten.

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