Hasskommentare in sozialen Netzwerken: Für Betreiber Strafen von bis zu 50 Mio. Euro möglich
von André Westphal | 27 Kommentare
Die Forderung, dass das soziale Netzwerk Facebook schneller und stringenter gegen Hasskommentare und Hetze vorgehen solle, ist alles andere als neu. Justizminister Heiko Mass hatte beispielsweise schon im April 2016 darüber sinniert. Facebook hat zwar in der Zwischenzeit allerlei Maßnahmen angestrengt, um sein Image aufzupolieren, doch wirklich besser geworden, ist es mit dem Entfernen strittiger Kommentare und Beiträge nach dem Eindruck vieler Menschen nicht. Doch nicht nur Facebook, auch Twitter steht in der Kritik. Ein neues Gesetz könnte nun mit Strafen von bis zu 50 Mio. Euro Druck aufbauen.
So ein Gesetz hat Mass jedenfalls nun angekündigt. Zuvor hatte der Justizminister über Monate mit Mitarbeitern der sozialen Netzwerke verhandelt. Offenbar kam es aber nicht zu den Ergebnissen, die sich Mass erhofft hatte: „Facebook und Twitter haben die Chance nicht genutzt, ihre Löschpraxis zu verbessern.“ Stattdessen sei es sogar zuletzt zu einer Verschlechterung gekommen. Facebook lösche nur ca. 39 % der gemeldeten Inhalte, erklärt Maas. Hier würde ich aber einwerfen, dass das erst einmal wenig heißt – denn ob alle Meldungen überhaupt zu Recht erfolgt sind, wäre da ja noch die Frage.
Twitter wiederum lösche laut Mass nur ca. einen von hundert kritikwürdigen Tweets. Nur mit YouTube ist der Minister zufrieden, den dort würden 90 % der gemeldeten Inhalte auch entfernt. Wer schon einmal selbst einen Channel betrieben hat oder sich mit der Community auskennt, weiß aber, dass YouTube ebenfalls ein problematisches Löschverhalten an den Tag legt. Hier werden durch falsche Copyright-Meldungen und Co. sogar oft zu Unrecht Videos entfernt. Für die Macher ist es dann oft ein steiniger Weg die Inhalte wieder online zu bringen. Und ob wiederum die Kommentare bei YouTube wirklich gesitteter sind als bei Facebook oder Twitter, daran kann man ein wenig zweifeln.
Nun denn, jedenfalls will Maas „den Druck auf die sozialen Medien erhöhen„. Man bereite Regelungen vor, welche die sozialen Netzwerke verpflichten sollen strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Ihm geht es dabei um Kommentare wie „Alle Juden ins KZ“ – da müsse nicht groß geprüft und abgewägt werden. Bei anderen Äußerungen an einer rechtlichen Grenze, sollen maximal sieben Tage Zeit für die Überprüfung bleiben. Sollte es sich dann aber um Verleumdung, Beleidigung oder üble Nachrede handeln, wären auch derartige Beiträge / Kommentare zu entfernen.
Außerdem fordert Maas, dass für die Nutzer transparenter wird, warum Facebook auf eine bestimmte Weise entscheidet. Das kann ich selbst befürworten: Wie so viele andere, habe ich schon oft Freundschaftsanfragen von offensichtlichen Fake-Profilen erhalten und jene auch gemeldet. Manchmal löschte Facebook das jeweilige Profil nach meiner Meldung, manchmal wollte man keinen Missbrauch feststellen können. Woran das jeweils festgemacht wurde, blieb für mich immer komplett undurchsichtig. Stört nicht nur mich, sondern auch Maas. Er will, dass Facebook bei Meldungen und Entscheidungen über jene auch eine Begründung für die jeweilige Verfahrensweise mitliefert.
„Ein Verstoß gegen diese Organisationspflichten ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden„, mahnt Maas. Diese Strafe könnte dann einzelnen Mitarbeitern in den sozialen Netzwerken drohen, die ihrer Pflicht nicht nachkommen. Bis zu 50 Mio. wiederum könnten auf Facebook als Unternehmen entfallen. Das begründet Maas damit, dass Facebook dann aktiv strafbare Inhalte verbreite – was Konsequenzen habe.
Mass denkt, dass das neue Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten könnte. Für soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter entstünde dadurch natürlich auch eine immense Herausforderung: Die Menge der in den Netzwerken veröffentlichten Inhalte ist enorm. Zumal es nicht nur viele, korrekte Meldungen gibt, sondern auch viele Falschmeldungen. Also dass etwa jemand aus Missgunst das Profil eines anderen Users meldet. Auf diese Schwierigkeiten haben sich Facebook und Co. dann auch oft berufen. Man darf gespannt sein, wie dieses Mal die Reaktionen ausfallen.
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Ganz ehrlich, man stelle auf faceBook ein Bild einer entblössten Brust und das ist schneller gesperrt, als man Tschüss sagen kann. ( Über Sinn oder Unsinn mag man spekulieren )
Aber mit Hasskommentare tun sich die „sozialen“ Medien extrem schwer. Und damit auch uns, denn wir alle haben schon erlebt, was für ein rauer Wind da weht.
In Anbetracht von Fakenews und der mangelnden Kompetenz mancher Personen, solche zu erkennen, scheint hier tatsächlich Handlungsbedarf zu bestehen.
@michael
Das liegt aber ganz klar an der technischen Umsetzung. Die Brüste lassen sich gut automatisch erkennen.
Bei inhaltlichen Filtern ist das ganze schon etwas schwerer. Da zitiert man irgendwas mit Juden oder sonstwas und schon ist es zensiert.
Hasskommentare, Fake-News, ect. pp = Alles Volksablenkungsprogramm!
Die Wahllügen der Kanzlerin sind viel schlimmer!!!
2005 „Ich halte eine MwSt.-Erhöhung für verkehrt!“
Ergebnis: MwSt. Erhöhung von 16 auf 19 Prozent!!!
2009 „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“
Ergebnis: Seit 2013 versucht das Dobrindt eine PKW-Maut hinzubekommen!!!
2013 „Wir schaffen das!“
Ergebnis: Ein Tunesier meldet sich unter 14 verschiedenen Namen in D und überfährt mit einem LKW friedliche Weihnachtsmarktbesucher!!! (Bisheriger Höhepunkt)
Und so einer nennt sich Justizminister. Sollte es dazu kommen, würde die Judikative also an die sozialen Medien übergehen.
Das alles ist kompletter Quatsch. Es geht hier eher um Zensur, als um Hasskommentare. Für alles, was ein Hasskommentar sein könnte, gibt es schon Gesetze. Zu sagen, dass Merkels Flüchtlings“poiltik“ Deutschland für immer negativ verändern wird, darf niemals als Hasskommentar eingestuft werden. Das ist eine Meinung. Merkels kann ja eine andere Meinung haben, dann ist eine andere Meinung aber kein Hasskomentar.
Wenn ich sage, dass alle Flüchtlinge nur klauen und vergewaltigen, dann braucht man dafür kein Gesetz gegen „Hasskommentare“. Dafür gibt es bereits Gesetze wie Beleidigung oder Volksverhetzung z.B.
Es geht einzig um Zensur, um sich der DDR von früher etwas mehr anzunähern. Da fasst man sich doch an den Kopf, dass eine ehemalige Stasi-Mitarbeitering für richtige und falsche Kommentare zuständig ist.
Und ich weiß nicht, wie oft ich schon Kommentare wie „Junden ins Gas“ von muslimischen Mitbürgern gemeldet habe und die nie „gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen“ haben.
Da liegt der Hund begraben. Schon jetzt werden vollkommen legitime Inhalte von Facebook & co. gelöscht, da sich nur eine ausreichend große Meute die Mühe gemacht hat sie zu melden.
@Caschy & Co
Dann sammelt weiter fleißig Bierflaschenpfand, damit ihr gerüstet seid. 🙂
Es ist nur eine Frage der Definition, was soziale Medien sind.
Alle Juden ins KZ wurde hier erwähnt bitte löschen! Wenn das Satiere sein soll, wird ein Bußgeld wegen des nicht verwenden eines zertifizierten Tokens erhoben
Wenn betroffene Juden, wie Herr Zuckerberg wollen, das solche Kommentare (Alle Juden ins KZ) stehen bleiben, damit man sich im Sinne der Gegenrede kritisch und öffentlich mahnend damit auseinandersetzt – riskieren sie Gefängnis.
Der Mann heißt Maas, ihr Hater.
@Gerd
Volle Zustimmung, genau so ist es. Es geht um die Etablierung von Zensur-Mechanismen. Wenn sie einmal da sind, muß man nur noch die Definition von Begriffen anpassen, um Zensur auszuüben bzw. regierungskritische Meinungen zu unterdrücken. Es fängt IMMER mit einer eigentlich sinnvollen Sache an, man braucht ja einen Vorwand und kann totalitäre Maßnahmen nicht von heute auf morgen einführen, ohne einen Aufstand zu riskieren.
Man sieht es übrigens auch an der LKW-Maut. Damals hieß es, daß das System natürlich nur für LKW gebaut wird. Aber wenn es mal da ist, war klar, daß es auch auf PKW ausgeweitet würde. Damit die Entrüstung nicht so groß ist, soll natürlich die Kfz-Steuer gestrichen werden. Und irgendwann wird sich rausstellen, daß das mit EU-Recht doch leider dummerweise nicht geht. Dann ist die PKW-Maut aber schon da und die Kompensation wird einfach runtergefahren oder gestrichen. Salamitaktik eben.
Mit Facebook und Co. wird es ähnlich laufen.
„Ein Verstoß gegen diese Organisationspflichten ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden„, mahnt Maas.
Das heisst dann, dass -sagen wir mal eine krumme Zahl- 1.216 ungelöschte und geahndete Hasskommentare FB bis zu 60.800.000.000 € kosten könnten? Spätestens am zweiten Tag ginge dann auch dem Zuckermann das dafür vorzuhaltende Polster aus. Auch die 5 Mio auf den jeweils zuständigen Mitarbeiter gerechnet, könnten für etwas Personalnotstand sorgen, eines Tages.
Das Ummünzen auf den einzelnen Mitarbeiter sieht § 14 Abs. 1, OWiG jedoch gar nicht vor, denn hier werden stets alle Tatbeteiligten als „Täter“ behandelt. Und die gilt es erst mal ab- bzw. einzugrenzen. Und im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt eine gewisse Großzügigkeit in der Bewertung der Ordnungswidrigkeit an sich – man unterscheidet also zwischen „nicht so wild, mach’s nicht noch einmal“ und „hey, das geht nun nicht mehr, jetzt zahlst du!“, was im Umkehrschluss für eine massive Prozesswelle sorgen kann. Auch sieht das Gesetz vor, dass kumulierende Ordnungswidrigkeiten eine höhere Bestrafung nach sich ziehen *müssen*! Wie also ist das ganze wohl aufgebaut? Doch es ist schnell zu merken, dass der Gedanke nicht wirklich zielführend ist.
Auch ist offen, so stellt sich mir die Frage, welche Mitarbeiter gedenkt Herr Maas für das mitzählen wohl abzustellen? Das Personal der Bundeswehr vielleicht? Wenn jew. drei Soldaten eine Workstation bekommen und im Schichtdienst rund um die Uhr arbeiten, mag das klappen.
Lt. ZEIT wurden in einem Monat in 2016 100TSD Hasskommentare gelöscht. Das waren seinerzeit 84% – also 16% der Beiträge blieben ungeprüft oder wurden falsch bewertet (oder fielen nicht auf) – genaue Zahlen seien jedoch nicht zu ermitteln bzw. FB rückt sie nicht heraus. Die tatsächliche Zahl ist dank „klicke und teile“ jedoch wohl sehr, sehr deutlich größer.
Wer kontrolliert das dann, die Maas-und Stasi-Kahane Gruppe von der AAS? So ganz neutral? Sind wir dann wieder in der DDR gelandet?
Krass Meinungsfreiheit kostet bis zu 50mio? Diese „demokratische“ EU Diktatur lässt jedes Jahr mehr die Maske fallen!
Was sind die Vorschläge derer die hier „Zensur“ rufen?
Das ein Problem mit Hasskomentaren besteht ist unbestritten oder nicht?
Es ist nicht die Aufgabe privater Unternehmen die strafrechtliche Relevanz von Meinungen zu bewerten. Hier wird staatliches Handeln auf die Ebene privater Firmen ausgelagert, um eine gerichtliche Prüfung und damit Rechtsstaatlichkeit zu verhindern. Hier werden direkt mehrere Grundrechte berührt. Das Recht auf Meinungsfreiheit als auch das Recht auf rechtliches Gehör. Von rechtlich nicht definierten „Hasskommentaren“ einmal abgesehen, ein Begriff der offensichtlich bewusst nicht definiert wird um eben einen Gummibegriff zu haben. So wird der Rechtsstaat zerstört. All die genannten Mankos die es angeblich mit Meinungsäußerungen gäbe existieren defakto nicht. Ein Blick ins Grundgesetz genügt, um herauszufinden das jegliche Meinungsäußerung bereits den Schranken der Gesetze unterliegt. Siehe Absatz 2 Artikel 5 Grundgesetz.
Wenn jetzt hier im Grunde die Prüfung der freien Meinungsäußerung auf die private Ebene verlagert wird, ist der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt und Willkür herrscht. Das nennt man schlicht Zensur und so etwas kann man weder Rechtsstaatlich noch Demokratisch nennen. Daran ändern auch die obigen bewusst rhetorisch verzerrten Beispiel Postings im Artikel nichts. Hier greift schlicht das Strafrecht. Da kann man sich getrost Fragen wo jemand wie ein Herr Maas seine Staatsexamen in Jura gemacht hat. Das sind Basics die jeder Mensch mit gesunden Hausverstand weiß.
Die nächste Frage wäre, wie Herr Maas seine Zensur der freien Rede und deren Auslagerung auf die private Ebene und damit unter Umgehung der Justiz genau in den USA durchsetzen will. Dort gilt deutsches Zensurrecht nicht und wird auch keinen Interessieren.
Interessant als Beobachtung am Rande ist, dass die selbsterklärten Toleranten im Namen der Toleranz den Bruch von Gesetzen befördern, den Rechtsstaat aushebeln und gleichzeitig im öffentlichen Raum drohen. Nun gut, 50 Millionen Euro kann man als Drohung verstehen, muss man aber nicht. Weiter geht es mit den vielen kleinen Wasserträgern der Diktatur die andere für deren Meinung Hater nennen, Meinungen zu Hass-Kommentaren verbiegen und zur Not, wenn verbaler Druck nicht ausreicht um zu brechen, dann eben zur Gewalt greifen. Wir haben in diesem Land ein Stadium erreicht, in dem sich die schweigende Mehrheit nicht mehr getraut ihre Meinung zu sagen, aus Angst durch die sozialen Medien gehetzt oder eben wirtschaftlich ruiniert zu werden. Alles natürlich im Namen der Toleranz. Willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein. So muss Toleranz sein,
Da will der kleine Heiko mit den noch kleineren Anzug sich die Taschen mal richtig voll machen. Der Typ nimmt eindeutig zuvor von was auch immer, Beck könnte es wissen…das die Minister nicht gerade Rechengenie sind beweist unser Verkehrsminister geführt von Kaisers in Dorothea die 1.
Wenn das so weiter geht folgen bald Straßenkämpfe wie in der Weimarer Republik, ironischer weise ist es ja fast 100Jahre her, mal sehen ob sich alles wiederholt? Chancen stehen gut….
Weiterhin ware es doch mal gut anstatt neue Gesetze zu erlassen und im Bundesrat durchzuwinken, auch zur Abwechslung mal Gesetze einhalten und die dagegen verstoßen zur Rechenschaft zu ziehen! Fangen wir mit A an!