X wehrt sich gegen Berliner Gerichtsbeschluss zur Datentransparenz
von caschy | 37 Kommentare
Das Logo des Musk-Unternehmens X (ehemals Twitter)
X geht juristisch gegen einen Beschluss des Berliner Gerichts vor, der dem Unternehmen die Herausgabe von öffentlichen Plattformdaten an zwei Forschungsorganisationen auferlegt. Diese Daten sollen der Untersuchung möglicher Manipulationsversuche im Vorfeld der Wahl dienen.
Anfang Februar hatte das Berliner Gericht entschieden, dass X den Organisationen Democracy Reporting International und der Gesellschaft für Freiheitsrechte unmittelbaren Zugang zu öffentlichen Plattformdaten gewähren muss. X kündigte am Dienstag in einem Beitrag an, gegen diese Entscheidung vorzugehen. Das Unternehmen argumentiert, dass das Eilverfahren fundamentale Rechte auf ein ordentliches Gerichtsverfahren missachte und die Privatsphäre sowie die Meinungsfreiheit der Nutzer gefährde.
Der Rechtsstreit basiert auf dem Digital Services Act der Europäischen Union. Der verpflichtet große Plattformen wie X dazu, Forschung im öffentlichen Interesse zu systemischen Risiken zu unterstützen. Die beiden Organisationen beabsichtigen, den Einfluss sozialer Medien auf die bevorstehende Wahl zu untersuchen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Analyse möglicher Manipulationsversuche auf der Plattform X.
Transparenz: In diesem Artikel sind Partnerlinks enthalten. Durch einen Klick darauf gelangt ihr direkt zum Anbieter. Solltet ihr euch dort für einen Kauf entscheiden, erhalten wir eine kleine Provision. Für euch ändert sich am Preis nichts. Partnerlinks haben keinerlei Einfluss auf unsere Berichterstattung.
Wird geladen ...
Es geht also um Privatsphäre, während Elmo in den USA durch alle möglichen, eigentlich streng vertraulichen Datenbanken wühlt und jedem seine Meute auf den Hals hetzt, der eine andere Meinung hat als er. Kannste dir nicht ausdenken. Bloß nicht einknicken vor diesem faschistoiden Wahnsinnigen.
Was du sagst, +1
Auch von mir ein 1+.
„X geht juristisch gegen einen Beschluss des Berliner Gerichts vor, der dem Unternehmen die Herausgabe von öffentlichen Plattformdaten an zwei Forschungsorganisationen auferlegt. Diese Daten sollen der Untersuchung möglicher Manipulationsversuche im Vorfeld der Wahl dienen.
[..] und die Privatsphäre sowie die Meinungsfreiheit der Nutzer gefährde.“
Die Privatsphäre von den Usern auf X wird also gefährdet, wenn zwei Organisationen die öffentlichen Plattformdaten, die sowieso Jeder auf X sehen kann, auswertet. Ziemlich krude Ansicht und Begründung.
Und dass durch die Auswertung der öffentlichen Plattformdaten auf die Meinung der User bei X Einfluss genommen wird, ist für mich schwer nachvollziehbar. Das Musk(etier)chen (das in den ersten Jahren nach Einwanderung in die USA ohne eine gültige Aufenhalts- und Arbeitserlaubnis in den USA gearbeitet und min. eine Firma gegründet hatte) hat wohl eher Angst, dass die Meinungsfreiheit auf X, so wie er/es sie versteht, nach Auswertung der Daten durch die Gesetzgeber weiter eingeschränkt werden könnte. Das wäre aber eine Folge von dem was das Musk(etier)chen auf seiner Plattform zulässt b .z. w. fördert. Die Organisationen wollen nur die Daten auswerten, aber nehmen keinen Einfluss auf die Meinungen der User. Wie auch. Somit zieht Musk(etierch)ens zweites Argument auch nicht. Wenn das Gericht den Ansichten von X gefolgt wäre, hätte das auch bedeutet, dass das Gericht die späteren Meinungen b.z.w. Entscheidungsfindungen der Gesetzgeber einschränken würde.
Dass das Musk(etier)chen einmal einen so schweren Stand in Europa haben wird, damit hat es wohl nicht gerechnet, als es Twitter übernommen hatte.
Wenn ich irgendeiner Organisation die von mir auf Twitter produzierten Daten geben möchte, dann mach ich das.
Wenn Twitter diese Daten jetzt weitergeben muss (und das nicht in gleichem Umfang und gleicher Zugänglichkeit ohnehin getan hätte) dann reduziert diese Verpflichtung meine informationelle Selbstbestimmung.
Das ist trivial.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, also das Recht jeder Person, selbst über die Preisgabe und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu bestimmen, ist Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Aber, die 2 Orgas wollen doch gar nicht deine personenbezogenen Daten auswerten. Somit ist auch dein Recht auf informelle Selbstbestimmung nicht verletzt.
Wenn du deine Teets meinst, das sind a) keine personenbezogenen Daten
und b) hast du sie höchtpersönlich für Jedermann freigegeben und auch die Kontrolle über sie in dem vollen Bewusstsein, dass du nicht weißt was andere damit machen, aus der Hand gegeben. Selbst dann, wenn du öffentlich sehr persönliches getweetet haben solltest.
Wenn ich hier oder auf irgendeiner anderen Plattform etwas poste, dann weiß ich zu dem Zeitpunkt auch nicht was irgendjemand irgendwann einmal mit meinen Posts anstellen wird. Aber das ist mir bewusst. Wenn ich das nicht möchte, dann darf ich hier oder woanders nicht posten.
Ich hab nicht von irgendeinem Recht gesprochen. Dieser Zugang würde auch dann meine informationelle Selbstbestimmung senken, wenn es gar kein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gäbe.
Also du denkst es ginge hier um Recht und Gesetz, stattdessen geht es aber um Kontrolle, also Macht.
Letztlich sind wir alle Opfer von diesem Zugang, den die EU hier irgendwelchen Günstlingsorganisationen erstritten hat.
„Bloß nicht einknicken vor diesem faschistoiden Wahnsinnigen“
Krass, dass solche Beleidigungen hier freigeschaltet werden.
Wieso sollte Elon etwas freigeben, was auf GitHub komplett Open Source ist?
Der komplette Code von Twitter liegt da.
Was in den USA passiert kann uns doch völlig egal sein.
Bei uns sollte mal komplett genauso die Bürokratie weggeholzt werden, dafür würde ich mehr als +1 geben.
Beleidigungen? Das was gerade abgeht in den USA ist einfach kaputt, Menschenleben sind in akuter Gefahr, Menschen werden durch die Einstellung von USAID sterben, Kennedy wird mit der Gesundheitspolitik Tote verursachen. Und der reichste Mann der Welt entfernt Kontrollorgane die gegen ihn ermittelt haben, damit er noch mehr Gewinn machen kann.
Wenn in den USA der Faschismus wiederkehrt und ein Staatsstreich passiert, kann und darf das Europa nicht egal sein. Und dein „Bürokratieabbau“, so wie ihn die FDP möchte, bedeutet weniger Kontrolle von Auflagen und im Endeffekt weniger Schutz für uns Bürger*innen. Weniger Umweltschutz, weniger Schutz vor Korruption, etc. Aber vielleicht möchtest du sowas ja.
Himmelherrgott!
Die jahrelange AntiTrumpPropaganda unsere linken Medien hat ganze Arbeit geleistet.
Als DDR-Geschulter habe ich für euch vollstes Verständnis. Ihr könnt nix dafür.
Musk frisst in seiner Freizeit Kinder. …so wie Greta. Liest du denn keine sozialen Medien?
Du wirst einfach akzeptieren müssen dass nicht jeder immer mehr Eingriffe und Bevormundung haben will. Ich gehöre auch dazu. USAID zeigt mehr als deutlich, wie der Filz der Bürokratie und Macht/Geldmissbrauch um sich gegriffen haben. Das Äquivalent ist hierzulande die ausufernde EU Bürokratie die meiner Meinung nach längst ihre Kernaufgaben verlassen hat. Es ist sowohl hüben wie drüben dringend erforderlich das jemand mal die ganzen Verpflechtungen und Geldtransfers auf den Prüfstand stellt und abstellt.
Grade uns Deutschen sollte das ein gutes Beispiel sein, denn wir sind ein Paradebeispiel für ein Land dass es trotz Milliarden Einnahmen beim Bürger nicht schafft wirtschaftlich zu agieren weil wir ein massives Ausgabeproblem haben.
Was dort in den USA passiert ist kein Faschismus, es ist eine für uns längst unbekannt gewordene Form der Liberalität und Zurückstutzens des Staats.
+11111
Ich finde die inflationäre Benutzung von „rechts“ und „faschismus“ richtig zum Kotzen. Nicht alles, was einem gegen den Strich fährt, ist rechts oder faschistisch.
Ich bin auch der Meinung, dass es hier einen Prüfausschuss geben sollte. Auch wenn hier in DE einiges gut dokumentiert ist, eine Nachverfolgung der Ausgaben (also, ob es wirklich auch dort ankommt, wofür es bestimmt ist) wäre super sinnvoll!
Krass, wie es einem Autisten und einem Soziopathen gelingt ganze Heerscharen zu manipulieren. Ein Mann wie Trump wird der USA einen Bedeutungsverlust verschaffen, wie es diese einst stolze Nation sich nicht in ihren Albträumen ausdenken konnte. Das wird den Weg für China als führender Industrienation endgültig frei machen. Schwierig wird es für Europa werden. Und Daniel: Dass Sie den Unterschied zwischen liberal und libertär nicht kennen, spricht nicht gerade für Ihr Bildungsniveau. Dass Sie nicht wissen, was Faschismus ist, spiel da auch keine Rolle mehr. Oh Herr, lass Hirn regnen!
Entweder hat RoB noch nie etwas von Libertarismus und dessen wirtschaftslibertäre Richtungen wie z.B. Anarchokapitalismus, Objektivismus und Paläolibertarismus gehört und weiß somit nicht, was für Gefahren das für die Menschheit bedeutet. Oder er kennt den Begriff Libertarismus sehr gut, und hofft darauf, dass wenn die Libertaristen die Macht ergreifen, so wie es gerade in den USA passiert, diese ihm ein paar Krümel übrig lassen werden und er zu den wenigen Gewinnern gehören wird. Aber vermutlich wird er dann so wie wir zu den ca. 8 Milliarden Verlieren gehören. Wobei die Libertaristen selbst auch zu den Verlierern gehören werden. Nur das wissen sie noch nicht.
Falls bei RoB bezüglich Libertarismus eine Wissenslücke existieren sollte und er nicht zu faul zum Lesen ist, dann sollte er sich den folgenden Artikel mal durchlesen. Aber bis zum Ende bitteschön. Und anschließend sich in ein stilles Kämmerlein zurückziehen um über unsere Worte und das in dem Artikel Gelesene lange nachzudenken. Auch wenn es ihm anschließend im Kopf ein wenig weh tun sollte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Libertarismus
Die Faschisten sind dagegen Waisenknaben, die sich aber gerne mit den Libertaristen zusammentun. Das zusammentun wollen beruht aber auf Gegenseitigkeit. Eine Hand wäscht und ernährt die andere.
Vielleicht solltest du den Artikel selbst noch mal lesen – das klingt doch fast alles ziemlich cool.
Und das obwohl der deutsche Artikel ist hart verblendet ist. Die englische Variante liest sich weniger gefärbt.
„…diese ihm ein paar Krümel übrig lassen werden und er zu den wenigen Gewinnern gehören wird…“
Da ich transparent, stets unter gleichem Name „RoB“ schreibe, ist ersichtlich, dass ich zwar einerseits konservativ denke, gleichzeitig aber den Kapitalismus stark kritisiere und definitiv sehr liberal bin.
Denn die libertäre Bewegung vor rund 200 Jahren steht genau für dass was heute leider oft fehlt:
Toleranz anderen Meinungen gegenüber.
Leute in Schubladen stecken und damit das eigene Weltbild einfacher gestalten, gehört eben eher nicht dazu.
Offen und ruhig miteinander diskutieren und manche Meinung auch hinnehmen, sowie Gemeinsamkeiten statt Differenzen suchen.
Sanfte Grüße
Himmelherrgot hoch2. Du bist leider diversen Fehlinformationen über den Zweck der USAID aufgesessen. Ich habe mir unter dem Namen auch etwas anderes vorgestellt. Nur mal zum Nachweis, auf der Webpräsenz des Weißen Hauses:
„Abschnitt 1. Grund. Die Auslandshilfe und die [zugehörige] Bürokratie der Vereinigten Staaten sind nicht auf die amerikanischen Interessen ausgerichtet und stehen in vielen Fällen im Widerspruch zu den amerikanischen Werten. Sie dienen der Destabilisierung des Weltfriedens, indem sie in fremden Ländern Ideen fördern, die einem harmonischen und stabilen Verhältnis innerhalb und zwischen den Ländern direkt entgegengesetzt sind.“ (1).
Zum Beispiel prüfen die neue US-Regierung und US-Senatoren derzeit millionenschwere Zuschüsse der USAID an die EcoHealth Alliance (Stichwort: Anthony Fauci) für die Forschung an pathogenen Erregern im Ausland, so in Wuhan und in der Ukraine (2, 3). Das war mit Sicherheit keine humanitäre Hilfe. Das Gleiche gilt für Gelder, die nach Afghanistan flossen, um den dortigen Mohnanbau und die Heroinproduktion zu fördern (4).
(1) 20.01.2025; The White House; Executive Order; Reevaluating And Realigning United States Foreign Aid; https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/reevaluating-and-realigning-united-states-foreign-aid/
(2) 17.05.2024; Doc Marshall; Addressing Concerns on U.S. Funding Directed to China’s Research Labs; https://www.marshall.senate.gov/newsroom/press-releases/senator-marshall-leads-letter-addressing-concerns-on-u-s-funding-directed-to-chinas-research-labs/
(3) 08.02.2022; Washington Examiner; Jerry Dunleavy; USAID won’t give details on $4.67 million grant to Wuhan lab collaborator EcoHealth Alliance; https://www.washingtonexaminer.com/news/486983/usaid-wont-give-details-on-4-67-million-grant-to-wuhan-lab-collaborator-ecohealth-alliance/
(4) 03.02.2025; The White House; At USAID, Waste and Abuse Runs Deep; https://www.whitehouse.gov/uncategorized/2025/02/at-usaid-waste-and-abuse-runs-deep/
+1 für den Punkt mit den Beleidigungen.
Unsere tägliche Musk-Diskussion gib uns heute.
„Die »Washington Post« zitierte aus einem von ihr eingesehenen Entwurf eines Memos, demzufolge ein von DOGE entsandter Mitarbeiter mindestens 120 Tage lang bei der IRS arbeiten und dabei umfassenden Zugriff auf Datensätze und Systeme erhalten soll. Darunter sei ein System mit »extrem begrenztem« Zugang. Dieses System mit der Kurzbezeichnung IDRS enthalte detaillierte Informationen über die Finanzen aller Steuerzahler, Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen im Land, schrieb die Zeitung unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Quellen.„
Ja, das kann man sich für Deutschland wirklich nur wünschen, klar (Ironie aus)
Warum nicht? Vielleicht findet man ja heraus, wie viele Hoeneß‘ und Co in Deutschland schlummern?
Und was soll die Person mit den Daten machen? Aufn USB-Stick kopieren und im Darknet verkaufen?
Btw, wie du selbst geschrieben hast, „ein System mit »extrem begrenztem« Zugang“, bedeutet, dass sowieso schon jemand darauf Zugriff hat. Einer mehr oder weniger wird nicht schaden, oder? 4-Augen-Prinzip und so
Ich verstehe das als Satire.
Bestimmte Gruppen haben keine Satiriker und auch nicht unbedingt die schlauesten Leute in ihren Reihen.
Wieso verbreitest du Falschaussagen? Der Source Code von Twitter liegt nicht auf Github. Lediglich ein 2 Jahre alter Stand des Recommendation Algorithms. Du willst mir sagen, Twitter hat sich zwei Jahre lang nicht entwickelt? Und die angeforderten Plattformdaten sind nicht der Algorithmus.
Du fällst halt voll auf die PR von Musk rein. Und prüfst nichtmal deine eigenen Behauptungen. Oder verstehst die Forderungen.
Das stimmt. Da habe ich etwas verwechselt und bitte um Entschuldigung.
Es ist nicht der Source Code.
Welche Beleidigung? „faschistoid“ – faschistische Züge zeigend (Duden). Muss man da noch mehr erklären oder ist klar, warum das unter keinen Umständen eine Beleidigung ist?
Über den „Wahnsinnigen“ könnte man sich streiten. Aber allein als Übertreibung (Stilmittel) m.E.n. OK.
Aber hey, hier ein Gedanke: Wenn euch das so aufstößt, bringt doch Musk dazu, das anzuzeigen. Dann können wir vor Gericht klären, ob man ihn so nennen darf – also ob er faschistische Züge zeigt. Bin gespannt auf das Ergebnis.
(Kleine Vorhersage: Die Aussage darf auch nach dem Urteil hier so stehen bleiben.)
Was ist eigentlich eigentlich daran verwerflich, in Deutschland den Rechtsweg zu beschreiten? Das Gericht wird sich die Argumente der Musk-Vertreter anhören und dann eine Entscheidung treffen. Ich gehe davon aus, dass das Gericht nach seinem Rechtsverständnis entscheidet und nicht, weil es vor der einen oder anderen Seite „einknickt“.
Nichts ist daran verwerflich. Hat auch niemand behauptet.
Nichts. Wenn ein Unternehmen auf dem deutschen/europäischen Markt präsent sein will, muss es sich auch dem Rechtssystem beugen. X zielt ja auch ganz klar auf deutsche Nutzer mit Werbemarkt, Monetarisierung und Lokalisierung. Oder halt zurückziehen. Ob es allerdings greifbar ist, ist die andere Frage.
Was das Thema „Beleidigung“ angeht – „faschistoider Wahnsinniger“ ist schon ziemlich hart. Je nach Adressat kann da schon mal die Polizei vor der Tür stehen. Aber in diesem Fall wohl eher nicht.
Harte Worte, vielleicht auch eine Übertreibung. Aber für einen Vorwurf der Beleidigung fürchte ich gibt es zu viele Fakten, die diese Sichtweise rechtfertigen. Davon abgesehen teilt Musk ja selbst ganz gerne derart aus. Finde nicht, dass man den Typen dann als Snowflake schützen muss.
Wieso? Hat Musk doch schon mehrmals öffentlich bewiesen dass er einer ist. Somit ist es keine Beleidigung, sondern eine Tatsachenbehauptung.
Tatsachenbehauptung ist es erst, wenn ein Gericht dies festlegt, wie z.B. bei Höcke.
Bis dahin ist es eine Meinung. Unter vielen.
Das ist dann übrigens eine Tatsache.
Ne, damit die Polizei bei dir vor der Tür und dann auch in der Wohnung steht, musst du nur behaupten, dass ein gewisser Herr Grote von der SPD „1 Pimmel“ sei.
Googelt einfach mal „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ und schaut euch an, unter welcher Adresse die hausieren und welche Partei da zufälligerweise auch „wohnt“
Welche Partei wohnt denn da? Laut Google gar keine. Und selbst wenn da ne Parteizentrale im Gebäude wäre, was würdest du daraus für eine Verschwörung stricken wollen?
…halt keine?
Also in der Boyenstraße 41 in 10115 Berlin gibt es vor allem eine umtriebige Augenärztin.
Sonst noch was?
Und was findest du an den Themen der Gesellschaft anstößig? (Digitale) Grundrechte? Schutz der Privtsphäre?
Jedenfalls danke für den Tip, gleich mal ne Fördermitgliedschaft da lassen.