X verstößt gegen das Gesetz über digitale Dienste

Das Logo des Musk-Unternehmens X (ehemals Twitter)

Das Logo des Musk-Unternehmens X (ehemals Twitter)

Die EU-Kommission untersucht das Social Network X schon seit Längerem. Nun teilt man mit, dass man der Meinung sei, dass X gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoße. Dafür gibt es mehrere Gründe, so die Kommission.

In der ersten Hinsicht konzipiert und verwaltet X die Schnittstelle für „verifizierte Konten“, die durch das „Blaue Häkchen“ gekennzeichnet sind, auf eine Art und Weise, die von üblichen Industriestandards abweicht und die Nutzer irreführt. Weil jeder diesen „verifizierten“ Status erwerben kann, wird die Fähigkeit der Nutzer beeinträchtigt, freie und informierte Entscheidungen bezüglich der Authentizität der Konten und der Inhalte zu treffen, mit denen sie interagieren. Es existieren Hinweise darauf, dass motivierte, boswillige Akteure diesen „verifizierten“ Status ausnutzen, um Nutzer in die Irre zu führen.

In einem zweiten Punkt mangelt es bei X an der erforderlichen Transparenz in Bezug auf Werbemaßnahmen, da es weder ein durchsuchbares noch zuverlässiges Archiv für Werbung bereitstellt. Stattdessen werden Designelemente und Zugangsbeschränkungen eingeführt, die das Archiv für die Transparenzziele gegenüber den Nutzern untauglich machen. Insbesondere verhindert das Design die notwendige Überwachung und Erforschung von neu entstehenden Risiken, die durch den Online-Vertrieb von Werbung entstehen.

Drittens verweigert X Forschern den Zugang zu seinen öffentlichen Daten gemäß den Bedingungen, die im Gesetz über digitale Dienste festgelegt sind. X verbietet es speziell förderfähigen Forschern, eigenständig auf seine öffentlichen Daten zuzugreifen, etwa durch das Scraping, wie es in seinen Nutzungsbedingungen festgehalten ist. Darüber hinaus scheint das Verfahren von X, förderfähigen Forschern den Zugang zu seiner Programmierschnittstelle (API) zu gewähren, die Forscher entweder von der Durchführung ihrer Forschungsprojekte abzuhalten oder sie zu zwingen, unverhältnismäßig hohe Gebühren zu entrichten.

Wichtig zu wissen: das ist die vorläufige Auffassung der Kommission. Dies greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor, da X nun die Möglichkeit hat, seine Verteidigungsrechte auszuüben, indem sie die Unterlagen in der Untersuchungsakte der Kommission prüft und schriftlich auf die vorläufigen Feststellungen der Kommission antwortet. Parallel dazu wird das Europäische Gremium für digitale Dienste konsultiert. Sollte sich die vorläufige Auffassung der Kommission letztlich bestätigen, könnte es eine Geldstrafe gegen X geben. Geldbußen von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes des Anbieters sind drin.

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Hallo, ich bin Carsten! Ich bin gelernter IT-Systemelektroniker und habe das Blog 2005 gegründet. Baujahr 1977, Dortmunder im Norden, BVB-Fan und Vater eines Sohnes. Auch zu finden bei X, Threads, Facebook, LinkedIn und Instagram.

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11 Kommentare

  1. Findet Twitter noch statt? Gibt es Snapchat noch?

    Außerseits der eigenen Bubble, ist das zunehmend schwer zu bewerten. Wer „twittert“ denn noch. Auf der anderen Seite… ich kenn auch nur noch Rentner, die auf Facebook unterwegs sind, während da sonst niemand mehr ist und maximal noch irgendeinen Account hat, der wegen der Instagram-Kopplung bleibt.

    • Christian says:

      Nö, Twitter ist tot, und X ist m.E. kein sonderlich sinnreicher 😉 Nachfolger. Auf Facebook bin ich eigentlich nur, weil unsere Laufgruppe sich dort organisiert hat – und von einer Instagram-Kopplung merke ich nichts. (Meta will ja, auch wenn ich von FB aus bei Insta vorbeischaue, dass ich dort ein separates Konto anlege. Dann eben nicht.) Wollen wir mal schauen, wie die „finale“ Beurteilung von X hinsichtlich einer Verletzung des DSA aussieht …

  2. Mehr als 16,8 Millionen Deutsche sind monatlich aktiv bei X, deutsche Nutzerkonten gibt es jedoch weitaus mehr. Seit Musk übernommen hat ist die Anzahl monatlich aktiver Nutzer auf über 600 Millionen bei X angewachsen.
    Zum Vergleich: Mastodon ist auf knapp 860.000 aktive Nutzer runtergefallen, BlueSky hat 6 Millionen Nutzerkonten bei 1,3 Millionen aktiver Nutzer, Threads gibt leider seine monatlich aktiven Nutzer nicht bekannt, letzter Stand war bei knapp 50 Millionen (1/11 von X) aktiver monatlicher Nutzer im November 2023, die Tendenz war sinkend.

    • paradoxus says:

      Nun ja, ich habe mal den Test gemacht und mich wieder angemeldet — neuer Account. Und innerhalb von wenigen Tagen habe ich Dutzende Follower gehabt. Kein EINZIGER war KEIN Bot bzw. KEIN Fakeaccount oder KEIN Werbedreck. Keiner. Dass es schlimm wird, dachte mich mir. Dass es so übel ist, schon vor dem ersten Posting, etliche „Frauenprofile“ als Follower hätte ich nicht gedacht. Sprich: Der Dienst wurde profunde getötet, und Elon hat ihn nicht unter Kontrolle. Wiss. Beschäftigung damit lohnt nicht mehr. Mastodon und BlueSky habe ich auch … meist nur 2-3 mal reingeschaut. Vielleicht weil ich geistige Selbstbefriedigung einer peer group für total öde halte. Schade, aber man muss realistisch sein: Twitter war toll und bis Corona richtig spannend. Danach … . Die Zeit der Mikrodienste ist vorbei.

      • Fakeaccount Follower kommen und werden in der Regel zeitnah gelöscht ohne das du dich damit beschäftigen musst, Wenn dich das triggert das du mal 2-3 neue Mädels in der Follower Liste hast ist X wirklich nichts für dich. Über die Zeit gesehen bleibt keiner dieser Fakeaccounts übrig.

        „Der Dienst wurde profunde getötet“ … tja wenn man 5min testet …

      • Unbekannte Follower hab ich in den Einstellungen deaktiviert, fertig.

  3. „EU-Kommission“ wenn ich das schon höre. Ähhhhh

  4. Oha. Völlig abgefahrene, was es da für Richtlinien gibt. Ich finde das zwar gut, aber so rein intuitiv wär mir jetzt nicht klar, warum es einem kommerzieller Dienst verboten sein muss, Forschern die Nutzung der öffentlichen API zu unterbinden.

    • Auch eigentlich ganz lustig, dass sich die entthronten bluecheckmarks von gestern derart ungeniert darüber beschweren, dass es jetzt kein richtiges gatekeeping mehr gibt. Ja suckt für euch. Macht doch tiktok oder so. 😀

      Wäre ich auf sozialen Medien – was ich nicht bin – dann wohl auf Twitter; langfristig sind Mastodon und nostr cool – aber das sind ja bisher nur Zukunftstechnologien für techies.

  5. paradoxus says:

    Wer verstehen kann, ist im Vorteil: bis 2021 war ich viele Jahre bei Twitter. Und dass Fake Accounts verschwinden sind Fake-News. X identifiziert die vermutlich nicht mal als solche. Mich stört es nicht, aber wie gesagt, die gute Zeit ist vorbei.

  6. Elon Musk schrieb in diesem Zusammenhang heute auf X:

    „The European Commission offered X an illegal secret deal: if we quietly censored speech without telling anyone, they would not fine us.

    The other platforms accepted that deal.

    X did not.“

    Spannend..

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