Vorratsdatenspeicherung weiterhin illegal
von Mike Leitner | 18 Kommentare
Das Bundesverwaltungsgericht hat erneut entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig ist. Das Gericht stellte fest, dass die massenhafte und unterschiedslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten gegen EU-Recht verstößt.
Damit wurden frühere Urteile des Europäischen Gerichtshofs bestätigt. Die Deutsche Telekom und Spacenet hatten gegen ein Gesetz geklagt, das die Speicherung von Metadaten wie Telefonnummern und IP-Adressen für bis zu zehn Wochen vorschreibt. Obwohl das Gesetz mit der nationalen Sicherheit begründet wurde, befand das Gericht, dass die Speicherung zu weitreichend und zu unspezifisch sei. Das europäische Unionsrecht hat laut Urteil Vorrang und es werden klarere Regeln für den Zweck und den Umfang der Datenspeicherung gefordert.
Obwohl ein neuer Gesetzentwurf namens „Quick Freeze“ als Alternative vorgeschlagen wird, beharrt Innenministerin Nancy Faeser auf der verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung. Und das entgegen dem Koalitionsvertrag.
Transparenz: In diesem Artikel sind Partnerlinks enthalten. Durch einen Klick darauf gelangt ihr direkt zum Anbieter. Solltet ihr euch dort für einen Kauf entscheiden, erhalten wir eine kleine Provision. Für euch ändert sich am Preis nichts. Partnerlinks haben keinerlei Einfluss auf unsere Berichterstattung.
Wird geladen ...
Die Innenministerin sollte sich mal von ihren Beratern aus der Merkel-Ära trennen. Wie oft muss eigentlich noch ein Gericht entscheiden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen geltendes Recht verstößt, bis man das im Innenministerium kapiert?
Wie häufig und wie offen müssen wie viele Angehörige einer Partei eigentlich auf das Grundgesetz und die Rechtsprechung sche*ßen, ehe die Partei offiziell als verfassungsfeindlich gilt?
Das kannst du gerne Teile der SPD und die komplette Union fragen. Deren Innenpolitiker fordern nämlich weiterhin eine Vorratsdatenspeicherung und vom Tisch ist die Chatkontrolle auf EU-Ebene auch noch nicht.
Was Frau Faeser sich in den letzten Monaten geleistet hat, ist mehr als ein Grund für einen Rücktritt. Hoffentlich werden die Wähler wach, so dass sie nicht wieder gewählt wird. Von welchen Leuten werden wir hier eigentlich regiert?
Was hat sich denn Frau Faeser geleistet?
Bitte nicht nur dampfplaudern, sondern die Dinge mal benennen. Am besten auch die Ursachen dafür.
Stichwort Schönbohm. Das Leben dieses Mannes wurde durch die falschen Beschuldigungen eines ZDF Komikers ruiniert. Faeser hat völlig überzogen und falsch reagiert. Und nun missachtet sie auch noch das Parlament, weil sie es nicht nötig hat Rede und Antwort zu stehen. Das mindeste was man in diesem Fall wohl erwarten darf ist eine Entschuldigung. Auch Politiker dürfen Fehler machen, aber sie sollten zu ihren Fehlern stehen und sich nicht verstecken.
Wenn die Innenministerin der Meinung war, der Behördenleiter des BSI sei nicht mehr tragbar, dann ist es ihr gutes Recht ihn zu entlassen. Ich bezweifle stark, dass es nur die Beschuldigungen eines Satirikers waren, die zur Entlassung geführt haben. Das wird medial so dargestellt, von der CDU/CSU-Opposition aufgegriffen und gegen Nancy Faeser verwendet.
Dass Frau Faeser ihre Staatssekretärin in den zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestags geschickt hat, um Rede und Antwort zu stehen, ist legitim. Wäre sie der Plenarsitzung zu den Haushaltsberatungen ferngeblieben, dann wäre das vermutlich zurecht von der Opposition auch scharf kritisiert worden. Man sollte sich mal fragen, was wichtiger ist, der abgehakte Fall Schönbohm oder die Stellungnahme der Bundesinnenministerin zum Haushaltsplan ihres Ministeriums? In meinen Augen hat Nancy Faeser bewiesen, dass sie Prioritäten zu setzen weiß. Wenn Herr Schönbohm der Meinung ist, ihm sei Unrecht getan worden, dann kann er den Rechtsweg beschreiten, was er der Berichterstattung dazu auch tut. Der Fall Schönbohm ist nicht der richtige Anlass, die Bundesinnenministerin, die als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen um das Amt der Ministerpräsidentin kämpft, mit Dreck zu bewerfen. Es ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver der CDU, sonst nichts.
Ja, ich sehe es durchaus kritische, wenn das Bundesinnenministerium an der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung festhält. Allerdings gehe ich davon aus, dass diese Haltung auf einem Referentenentwurf basiert und nicht vollumfänglich die Ansicht der Bundesinnenministerin widerspiegelt. Gesetzgebendes Organ ist der Deutsche Bundestag und der kann sich immer noch gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen.
Es ist natürlich nicht ihr Recht es sei denn es gibt einen Vertrauensbruch, der Schönbohm ist und war Beamter, das muss schon ein bisschen mehr kommen als „Gefühle“.
Sie ist und war untragbar, das einzige was man ihr gutheißen kann, sie hat ein abgeschlossenes Studium, immerhin.
Den Beamtenstatus hat der ehemalige Behördenleiter des BSI ja nicht verloren. Er war für die zuständige Ministerin auf dieser Stelle nicht mehr tragbar und wurde versetzt. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit war nicht mehr möglich. Recherchen eines Satirikers werden dafür nicht allein den Ausschlag gegeben haben. Es war mit ziemlicher Sicherheit keine nur gefühlsbedingte Reaktion der Bundesinnenministerin. Sie musste ja davon ausgehen, dass ihr Handeln nicht von allen Seiten goutiert wird. Intellektuell ist sie bestimmt in der Lage, das einzuschätzen. Der Vorfall ist kein Grund, mit Dreck zu werfen, passt aber gerade so schön in den Wahlkampf.
@Tockmock
Warum Nancy Faeser untragbar war und ist, solltest du erklären. Leider habe ich den Eindruck, dass da einfach mal nachgeplappert wird.
Frau Faeser ist ein Totalausfall … aber kannst du mir mal einen Innenminister nennen, der keiner war? Mir fällt keiner ein.
Man sollte die linksextremistische Nancy Faser sofort von ihren Pflichten entbinden. Wofür diese Frau eigentlich von unseren Geldern bezahlt? Untragbar und nicht zu entschuldigen und hochgefährlich diese Frau.
Jetzt wird es interessant:
Damit dürfte meiner Meinung nach das Betreiben einer KI gesteuerten Ampel dann auch nicht statthaft sein. Denn damit das Ganze funktioniert, muss die Software natürlich entsprechend mit Bildmaterial zum Training versorgt werden.
Langsam wird es echt Zeit, dass die Demokratiegefährderin Faeser ihren Hut nimmt und ohne üppige Pensionsansprüche in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.
Viele Maßnahmen der Bundesinnenministerin dienen eher dem Erhalt unserer Demokratie und dazu sie vor Angriffen zu schützen. Bisher hat keiner der Kommentatoren wirklich was Nachhaltiges berichtet, mit dem Nancy Faeser die Demokratie gefährdet, der Bevölkerung schadet oder wirkliche Fehlentscheidungen getroffen hat. Wir hatten in DE wahrhaft schlechtere Innenminister. Auch solche, die unserem Staatsgefüge wirklich hätten schaden können.
Also nochmal die Bitte an die Kommentatoren. Zählt die Fehler und ihre Ursachen auf, die Nancy Faeser als Bundesinnenministerin gemacht hat! Alles andere ist Wahlkampfunterstützung für andere Parteien, die bei der Hessischen Landtagswahl zur Wahl stehen.
Nancy Faeser macht sich entgegen des Koalitionsvertrags und eigener Beteuerungen für die EU-Chatkontrolle stark, vor der so ziemlich alle möglichen Akteure der demokratischen Öffentlichkeit, vom Kinderschutzbund über den CCC bis hin zum juristischen Dienst der EU-Kommission, warnen, weil sie sie weder geeignet, noch verhältnismäßig zum Erreichen des angeblichen Ziels ist, Kindesmissbrauch zu bekämpfen, den Opfern sogar selbst noch schadet, und mit ihrer Abschaffung vertraulicher Kommunikation eine Gefahr für die Demokratie darstellt. So sieht kein Erhalt der Demokratie aus, sondern Sabotage.
Wenn es um die Leute geht, die ihre demokratischen Rechte nutzen, um auf unbequeme Art darauf aufmerksam zu machen, dass die Regierung entgegen ihrer (laut BVerfG-Rechtsprechung) verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zu wenig zur Bekämpfung der Klimakatastrophe – einer nachweislich echten Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung – tut, reiht sie sich bei all den Populisten ein, die nicht die Verursacher, sondern die Boten als Bedrohung ansehen und harte Maßnahmen gegen sie fordern.
Bei der Vorratsdatenspeicherung gibt sie zu erkennen, dass sie nicht beabsichtigt, das höchstrichterliche Urteil zu respektieren. Die Kontrollfunktion der Judikative in einem demokratischen Staat ist ihr also merklich zuwider.
Aber es weiß bekanntlich jedes Kind, dass Faschisten immer nur die anderen sind.
Klimakeule, Faschismuskeule? Wenn dir nicht mehr einfällt, dann hättest du dir den Kommentar auch schenken können.
Wenn ich was zu sagen hätte, dann würde ich die sog. „Letzte Generation“ als kriminell Vereinigung und Terrororganisation verbieten und die „Klimakleber“ einsperren.
Sagt derjenige, dem außer „Keulen“-Rufen keine Antwort einfällt.
„Bitte nicht nur dampfplaudern, sondern die Dinge mal benennen. Am besten auch die Ursachen dafür.“
Den Teil vermisse ich in dem Abschnitt mit der „Letzten Generation“ als „Terrororganisation“ und dem Einsperren von „Klimaklebern“ gewaltig. Wasser predigen und Wein saufen…
Du merkst hoffentlich, dass das Thema nicht wirklich von Interesse ist. Deshalb bin ich an der Stelle raus. Macht eh keinen Sinn, hier sinnlos zu diskutieren. Ich verbringe dann meine Lebenszeit lieber sinnvoll, während andere auf den Weltuntergang warten. Ich möchte am Ende sagen, „Ich hab gelebt. Geil war’s!“
Das Leben von Schönbohm ist ruiniert?
Wieso?