Verbrennerverbot: Anträge scheitern

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In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz wurden zwei Anträge gegen das Verbrenner-Aus abgelehnt. Die Anträge stammten von der AfD-Fraktion und der Gruppe BSW.

Beide Gruppierungen argumentieren, dass das von der EU beschlossene Verbot die deutsche Automobilindustrie gefährde. Sie warnen vor einem massiven Stellenabbau, der hunderttausende Beschäftigte betreffen könnte. Die Antragsteller kritisieren zudem, dass die Entscheidung der EU-Kommission ohne ausreichende gesellschaftliche Diskussion getroffen wurde.

Die (damalige) Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP vertrat zur Abstimmung eine andere Position. Sie betonte die Notwendigkeit von Innovation und Planungssicherheit für die Automobilindustrie. Nach Ansicht der Koalition liegt ein wesentliches Problem darin, dass deutsche Autohersteller den Umstieg auf Elektromobilität im Vergleich zur internationalen Konkurrenz verzögert haben.

Die Gruppe Die Linke unterstützt die Position der Regierungskoalition und verweist auf die Bedeutung des Klimaschutzes. Sie sieht das Haupthindernis für den Erfolg der Elektromobilität in der mangelnden Ladeinfrastruktur in Europa. Die FDP hebt hervor, dass sich 60 Prozent der europäischen Ladeinfrastruktur in Deutschland und den Niederlanden befinden.

Die CDU/CSU-Fraktion nimmt eine Mittelposition ein. Sie teilt die Sorgen um die Automobilindustrie, lehnt aber die vorliegenden Anträge ab. Stattdessen plädiert sie für einen technologieoffenen Ansatz, der neben der Elektromobilität auch alternative Antriebsformen wie synthetische Kraftstoffe und Biokraftstoffe einschließt.

Die Abstimmung im Ausschuss zeigt die unterschiedlichen Positionen zur Transformation der Automobilindustrie deutlich auf. Während die einen vor wirtschaftlichen Risiken warnen, sehen andere in der Elektromobilität die einzige zukunftsfähige Option. Unsere Leserschaft – also ihr – war im März 2023 noch gespaltener Meinung. 48 % waren gegen das Verbot, 46 % dafür.

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38 Kommentare

  1. Müsste es nicht eher heißen „GEGENanträge scheitern“ ?

  2. „Stattdessen plädiert sie für einen technologieoffenen Ansatz, der neben der Elektromobilität auch alternative Antriebsformen wie synthetische Kraftstoffe und Biokraftstoffe einschließt.“

    Mit diesem Quatsch müssen wir uns dann wohl ab Frühjahr in Regierungsverantwortung auseinandersetzen. Das eine wird auf Jahrzehnte ein Nischenprodukt bleiben und das andere bedeutet für die Herstellung in nennenswerter Größenordnung zusätzliche Monokulturen in beträchtlicher Größe, nur aus Abfällen ist das nicht zu stemmen.

    • dieser Lösung würde ich aber immer noch an ehesten zustimmen, da wohl rein elektrisch über noch nicht bezahlbar ist für den normalo. zumindest ohne massive Subvention.

      • Das Problem ist aber, das es wirtschaftlich und energetisch vollkommender Unsinn ist, alternative Kraftstoffe wie eFuels und H2 herzustellen. Der dafür notwendige Strom ist direkt in e-Auto geladen deutlich besser aufgehoben.

        • Keine Ahnung aber davon jede Menge, was? Wenn man von Forschung und Entwicklung keine Ahnung hat (wie eben auch die Entscheidungsträger die diesen Scheuklappenfahrplan abgesteckt haben), sollte man einfach die Klappe halten. Es wird Bereiche geben, welche auch in der Zukunft nicht durch akkubetriebene Konzepte sinnvoll umgesetzt werden können und genau dort wird kein Weg an synthetischen Kraftstoffen bzw. an Wasserstoff vorbei führen auch wenn das der ein oder andere grüne Ideologe nicht wahrhaben will.

          • Ideologisch sind immer die anderen.

          • Keine Ahnung, aber davon jede Menge, was?
            Beim Verbrenner-Verbot ab 2035 geht es nur um PKW und leichte Nutzfahrzeuge, wo es schon heute kaum Hindernisse gibt, „Konzepte sinnvoll umzusetzen“.

            Dass es durchaus Anwendungsfälle für eFuels oder Wasserstoff gibt, bestreitet niemand, aber nicht im regulären PKW.

            Zum Thema „grüne Ideologe“: Ich verdiene mein Geld u.a. mit Kraftstoffen, Wasserstoff-Infrastruktur befindet sich im Test-Aufbau – und fahre ein 25 und ein 36 Jahre altes Auto 😉

          • Diese Bereiche befinden sich aber allesamt nicht bei der individuellen Mobilität.

          • Kannst du dich auch inhaltlich auseinandersetzen oder nur Parolen raushauen?

            Tom hat Recht, all diese Technologien basieren auf Carbon Capture, um dann beim Verbrennen CO2-neutal zu sein. Gleichzeitig wird uns aber Carbon Capture, sofern es denn funktioniert, verkauft um der Atmosphäre dauerhaft CO2 zu entziehen und zu speichern.

            Die Umwandlung von Strom zu eFuels ist immer energieintensiver als den Strom direkt zu verwenden. Gleichzeitig sind wir weit weg von flächendeckenden Produktionskapazitäten. Im Gegenteil, das rare Gut werden wir für Hochöfen, Flugzeuge und Baumschienen benötigen. Damit ein PKW zu betreiben ist auch auf lange Sicht reinste Verschwendung.

            Und das Verbrenner-Aus betrifft nur den europäischen Markt. Keiner hindert die Autoindustrie daran, für andere Märkte weiterhin Verbrenner zu produzieren. Wobei auch außerhalb der EU auf CO2-Steuer etc. gesetzt wird. Nur falls du das noch als Argument aufwerfen willst.

            „Keine Ahnung aber davon jede Menge, was?“ kann du dir also gerne selber zurufen.

          • Kannst du das am genannten Beispiel E-Auto erklären und nicht die Leute beleidigen. Tom hat vollkommen Recht, dass der benötigte Strom beim AUTO definitiv effizienter direkt genutzt werden kann.

          • Es geht hier um Auto und dort sind e-Autos die weitaus sinnvollere Lösung.
            Klar, es wird auch Anwendungsfälle für H2 etc. geben, um bspw. die Luftfahrt zu dekarbonisieren, aber das ist nochmal ein anderes Thema…

      • Diese „Lösung“ ist aber auch nicht wirklich bezahlbar. 10€ Pro liter Krafstoff würde vermutlich nur die Herstellung von e-Fuels kosten. Günstige E-Autos sind ja auch nicht gewollt, wie man an Strafzöllen sieht.

    • Synthetische Kraftstoffe und Biokraftstoffe sind maximal ne technisch sinnvolle Übergangslösung für Bestandsfahrzeuge. Ob das dann unter dem Kostenaspekt noch sinnvoll ist wäre noch zu klären bzw. hängt ja auch von der Entwicklung der Ölpreise bzw. Besteuerung ab.

      Für Neufahrzeuge unter Effizienzaspekten komplett sinnlos.

  3. Die Überschrift suggeriert komplett das Gegenteil, worum es ging. Zum Glück 🙂

  4. Hier wird doch schon allein deshalb dagegen gestimmt, weil die AfD dafür ist.
    Und genau das ist das Problem und der Grund für die leider hohen Zahlen der AfD und BSW.
    Ein Verbrenner AUS ohne der Industrie die Industrie zu unterstützen, gleicht einem Selbstmord.
    Da spielt es keine Rolle ob die europäische Autoindustrie den Trend zur Elektromobilität auf die lange Bank geschoben hat oder nicht. Und solange die Mehrheit der Staaten auf dieser Welt nicht wirklich viel gegen den Klimawandel unternehmen, solange wird es auch keine breite Akzeptanz aus der Bevölkerung geben auf Wohlstand zu verzichten. Und hiermit meine ich nicht den Kaviar, sondern bezahlbare Stromrechnungen, etc.

    • Keine Sorge, die Strom- und andere Nebenkosten werden auch ohne eAutos in Deutschland steigen. Aktuell fahren viel zu wenig auf deutschen Straße um die Preise zu rechtfertigen. Und mit 43 % geht der meiste Strom eh in die Schwer-Industrie.

      Und du kannst die „Industrie“ auch gerne beim Namen nennen. Das wäre nur VW. Alle anderen bauen ihre „günstige“ Autos bereits nicht mehr in Deutschland. Aussnahme evtl. der 1er von BMW, aber ob der noch als „günstig“ gilt? Und ich glaub selbst der Polo kommt nicht mal mehr aus der EU, oder?

      Und selbst wenn wir uns entscheiden die VW Produktion in DE zu beenden, laut Statista sind davon 115k Menschen betroffen. 115k welche indirekt 40+ Millionen Haushalte negative beeinflussen? Wegen 115k sollen alle Einwohner auf Wohlstand verzichten? Ich weiß es sind mehr, weil Lieferketten fehlen. Hab aber keine Zahlen gefunden. Denke aber wir gehen hier nicht in die Millionen.

      Verstehe ich nicht.

    • Wäre mir neu, dass Deutschland die Automobilindustrie nicht seit Jahrzehnten massiv unterstützt. Das Verbrenner-Aus war absehbar, einzig die Politik der letzten Jahre hat eine Planbarkeit schwer gemacht verhindert. Aber über das Versagen im internationalen Wettbewerb und Software redet keiner? Die Industrie hat nicht gerade seit der Ampel ihre Probleme.

    • Auch wenn die Redewendung schon ein wenig abgedroschen ist, aber im Moment passt sie nirgendwo so gut wie auf die deutsche Autoindustrie.

      „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.“

    • >> Ein Verbrenner AUS ohne der Industrie die Industrie zu unterstützen, gleicht einem Selbstmord.

      Warum soll ich mit meinen Steuergeldern Konzerne unterstützen, der jedes Jahr Milliardengewinne einfahren, ihren Vorständen stattliche Gehälter und Boni zahlen und ihren Aktionären eine satte Dividende ausschütten? Wenn die nicht in der Lage sind konkurrenzfähige Fahrzeuge auf den Markt zu bringen, dann müssen sie ihr Geschäftsmodell überdenken. Pferdehändler und Kutschenbauer gibt es heute ja auch nicht mehr.

  5. Wenigstens muss Volker Wissing jetzt nicht mehr für E-Fuels in PKWs lobbyieren, obwohl er selbst weiß, dass das Schwachsinn ist.

  6. Gute Nachricht. Reicht mir schon zu sehen, wer ohne Einschränkungen dafür war, rückwärtsgewandte, gefährliche Spalter.

  7. Ich bin dafür, dieses angebliche „Verbot“ zurückzunehmen, sollen die Autohersteller doch einfach so weiter machen. Bitte aber mit der Bedingung, dass es keinerlei staatliche Unterstützung für die Automobilbranche gibt.

    In ein paar Jahren hat sich dann dadurch auch der Fachkräftemangel erledigt, denn die wettbewerbsunfähigen und innovationsarmen deutschen Autohersteller (+ einige Zulieferer) sponsern dann den Arbeitsmarkt mit vielen gut ausgebildeten Fachkräften. Im Maschinenbau wird das viele Unternehmen freuen.

  8. Freddie Flintstone says:

    Wohin uns die Anbetung des e-Autos gebracht hat, sehen wir ja an den Quartalszahlen der Automobilhersteller. Absolut lächerlich, ein Verbrenner-Aus zu beschließen. Ich hoffe, in ein paar Monaten geht alles wieder rückwärts.

    • Die Chinesen und andere kaufen unsere Verbrenner nicht mehr, daher ein Gewinneinbruch.

    • Ich empfehle mal einen Blick auf die Quartalszahlen chinesischer E-Auto-Bauer. Oder Tesla. Die deutsche Autoindustrie hat kein Problem, weil sie E-Autos baut, sondern weil sie E-Autos baut, die sowohl technisch veraltet als auch preislich viel zu teuer sind. In den Märkten, wo wirklich Masse läuft (Hint: Die paar Karren für Deutschland sinds nicht…), ist der Trend in Richtung E-Mobilität mehr als eindeutig. Man muss aber eben auch konkurrenzfähig sein.

      • Eben, BYD und Tesla führen die Verkaufslisten bei E-Autos an, BYD noch deutlich vor Tesla, weil eben auf dem Heimatmarkt sehr stark
        Die deutschen Autobauer können nur gross, aber ein Grossteil der Bevölkerung kann und/oder will sich kein großes Auto leisten, sondern wollen bezahlbare Kleinwagen, das verstehen die ja nicht.

        Die deutschen Autobauer haben auch ein Problem, weil die dem Trend E-Auto hinterher rennen, die haben den Einstieg bewußt ignoriert, dafür bekommen die nun gewaltig einen auf die Nase.

    • Das weltweit meistverkaufte Auto ist ein Tesla. Man muss es eben nur richtig machen und nicht wie die Verbrennerhsteller. Aus Kodak wurde ja auch kein führender Digitalkamerahersteller.

    • Der Audi Umsatz ist z.B. massiv eingebrochen, obwohl die fast nur Verbrenner verkaufen. Das Problem ist doch eher, dass die deutsche Autoindustrie die Technik von gestern nicht mehr an den Mann bringt und keinen Plan B in der Schublade hat. Egal was in paar Monaten in D zurückgedreht wird, der Weltmarkt für Luxus Verbrenner wird nicht wieder steigen. Mit Steuermililarden kann man da noch ein paar Jahre pampern, aber am Ende wird man vom toten Pferd steigen müssen.

      • Wie ein andere schon schrieb, China kauft keine deutschen Verbrenner mehr. BYD ist da hip. USA kauft keine deutschen Verbrenner mehr… etc.

        Das Problem ist nicht das wir keine Verbrenner mehr wollen. Die Welt will keine mehr.

        Daher hast du völlig recht.

    • Das einzige, was uns die Quartalszahlen der deutschen Automobilhersteller zeigen, ist, dass sie gepennt haben. Hat Habeck übrigens 2019 schon vorher gesagt:

      „Wenn Sie [VW] 2025 kein E-Mobil für unter 20.000 Euro anbieten, dann werden Sie – so fürchte ich – im Markt scheitern.“
      https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/gruenen-chef-robert-habeck-kritisiert-e-strategie-von-volkswagen-16174388.html

  9. Ampel isch over und mit ein wenig Glück wird das eine oder andere Quatschgesetz der letzten drei Jahre rückgängig gemacht.

    • Ike Broflovski says:

      Das ist nicht vorgesehen. Merz distanziert sich von Atomkraft und macht einfach weiter als in den Vorgänger Jahren auch. Es wird keine Änderung geben. Es wird alles durchgesetzt, nur um die Macht zu erhalten. Da nimmt sich keine Partei etwas, die in den letzten Jahrzehnten im Amt waren. Abgesehen davon, wer hat das Chaos der Ampel zu verantworten und geebnet? War es nicht diese Partei, die jetzt die Lösung sein will?

      Der Bürger hat es jetzt in der Hand, ich glaube aber nicht an die Weitsichtigkeit. Umso größer wird die Enttäuschung werden.

      • Vergiss Atomkraft, die letzte drei KKW haben nicht mal 5% des Gesamtstromverbrauchs in DE produziert.

        Ja man hätte die laufen lassen sollen, aber das würde aktuell den Braten auch nicht fett machen. Derzeit importieren wir viel Strom in den Abendstunden aus dem Ausland – weil abends keine Sonne und derzeit Windflaute

      • Atomkraft ist bei uns gottseidank Geschichte. Zumindest was die Nutzung angeht. Die Kosten für den Rückbau und die Entsorgung werden noch unserer Urenkel bezahlen.

        Hast Du eine Idee, was mit dem Atommüll passieren soll, den wir jetzt schon im ganzen Land liegen haben? Ich gehe davon aus, dass Du in nicht in dem Garten oder in der Nähe der Schule Deiner Kinder haben möchtest, oder?

  10. Es gibt kein Verbrennerverbot.

  11. Selbst wenn es jetzt irgend eine Regierung rückabwickelt, spätestens bei der nächsten Klatsche vom Bundesverfassungsgericht oder vom EuGH wird gegengesteuert werden müssen.
    Es ist rückständig in veraltete Technik zu investieren oder irgendwelche EFuel-Luftschlösser aufzublasen und gegen „subventionierung“ in der E-Mobilität zu wettern. E-Fuels müssten dermaßen subventioniert werden, das wäre absurd und der ganze Ökostrom/Wasserstoff fehlt anderweitig.

    Und was passiert eigentlich in einigen Jahren, wenn das große Tankstellensterben anfängt und jeder dutzende Kilometer fahren muss, ähnlich wie bei den Post- oder Bankfilialen damals?
    Wenn die Nachfrage steigt, wird eine Tankstelle nach der anderen schließen müssen.

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