US-Handelsbeauftragter droht der EU mit Gegenmaßnahmen gegen Tech-Regeln
von caschy | 7 Kommentare
Der Ton zwischen USA und EU in Sachen Digitalpolitik wird schärfer. Der United States Trade Representative (USTR) hat öffentlich scharfe Kritik an der EU und einigen Mitgliedstaaten geäußert. Vorwurf: diskriminierende und schikanöse Verfahren, Steuern, Bußgelder und Vorgaben gegen US-Dienstleister.
Adressiert sind damit die bekannten Baustellen der letzten Jahre: Verfahren gegen große US-Plattformen, neue Digitalgesetze, Datenschutzthemen, Digital Markets Act, Digital Services Act, diverse nationale Sonderwege. Laut USTR gebe es dazu seit Jahren Gesprächsangebote an die EU, allerdings anegblich ohne echte Reaktion oder auch nur ein Eingeständnis der US-Sichtweise.
Der USTR stellt das als einseitig dar: US-Dienste würden europäischen Nutzern kostenlose Angebote und Unternehmen stabile Enterprise-Lösungen liefern, Millionen Jobs sichern und mehr als 100 Milliarden US-Dollar Direktinvestitionen in Europa stützen. Gleichzeitig hätten europäische Dienstleister in den USA seit Jahrzehnten weitgehend freie Fahrt, also Marktzugang ohne vergleichbare Hürden. Genannt werden namentlich Accenture, Amadeus, Capgemini, DHL, Mistral, Publicis, SAP, Siemens und Spotify.
Die Botschaft ist recht klar formuliert: Falls EU und Mitgliedstaaten aus US-Sicht weiter mit „diskriminierenden Mitteln“ gegen die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Dienste vorgehen, wolle Washington „jede verfügbare Option“ ziehen. Das US-Recht erlaube unter anderem Gebühren oder Beschränkungen für ausländische Dienste. Ein ähnliches Vorgehen stellt der USTR auch gegen andere Länder in Aussicht, die einen ähnlichen Kurs wie die EU fahren.
Konkrete Maßnahmen wurden in dem Post nicht genannt, das liest sich eher wie eine öffentliche Warnung mit Ansage für den Fall, dass sich politisch nichts bewegt. Vor dem Hintergrund von DMA, DSA, Datenströmen, Cloud-Regeln und der Debatte um KI-Anbieter ist die Drohung aber nicht aus der Luft gegriffen. Sollte die US-Regierung tatsächlich zu höheren Gebühren oder Einschränkungen greifen, wäre das für entsprechende europäische IT-Dienstleister und Plattformen ein echter Einschnitt – und die ohnehin angespannte transatlantische Digitalbeziehung wäre auf der nächsten Eskalationsstufe.
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Verstehe ich absolut. Dass Apple der neue Lieblingsfeind der EU ist, um vom eigenen digitalen Versagen abzulenken, ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Aber was in Europa an Gratisleistungen aus den USA bezogen wird (Gmail, Android, ChatGPT usw.) geht auf keine Kuhhaut.
Statt selber endlich etwas auf die Beine zu stellen wird nur debattiert, wie man aus US-Techkonzernen noch mehr Bussgeld herausquetschen kann.
Noch mehr Schwachsinn hättest du nicht in zwei Absätze packen können, oder?
Kann deine Meinung verstehen. Wenn die USA die Pipeline abstellen, sehen wir in Europa alt aus da wir absolut keine Alternativen (fast) haben. Es wird lieber viel Geld in alte Technologien gesteckt.
Ich will nicht abstreiten, dass die EU teilweise übertreibt.
Aber dass du die Leistungen einzelner Tech-Dienste als Gratisleistungen bezeichnest, halte ich, sorry für den Ausdruck, als schon sehr naiv. Sie sind teilweise vielleicht monetär umsonst, aber garantiert nicht gratis.
Du „bezahlst“ mit deinen Daten, die wahre Währung in Zukunft, da viel wertvoller als jedes Geld….
Absoluter Blödsinn.
1. Die Leistungen sind *NICHT GRATIS*. US-Konzerne verdienen Geld mit uns, unseren Daten und dem Verkauf von Werbung
2. Es gibt für alles Mögliche (zugegeben nicht für alles) EU-Alternativen. Gerade für Mails herrscht nun wirklich kein Mangel, weil Du Gmail genannt hast.
Das Problem sind Leute wie Du, die alles toll finden was von „drüben“ kommt und es für alternativlos erklären, bis es aufgrund von Netzwerkeffekten faktisch tatsächlich alternativlos geworden ist.
3. Die Regeln der EU für digitale Märkte gelten nicht gesondert für US-Unternehmen. Sie gelten für alle Unternehmen, die in der EU tätig sind, auch europäische!
Das Problem scheint wohl eher zu sein, das die US-Konzerne sich ums Verrecken nicht an unseren Datenschutz halten wollen und unsere Gesetze daher ignorieren, dagegen lobbyieren und jetzt sogar die US-Regierung instrumentalisieren.
Das Versagen des alten Kontinents kriegt man auch mit dem schönsten Framing nicht weggeredet.
Ich kann die Argumentation nicht richtig verstehen.
Es gibt hier nunmal Gesetze und daran haben sich die Unternehmen zu halten.
Strafzahlungen gibt es ja nur, weil sich die Unternehmen nicht an die Gesetze und Richtlinien halten.
Hier sind ja aber nicht nur US-Dienste betroffen, sondern alle die als z.B. Gatekeeper eingestuft werden.
Es gibt durchaus gewisse Dinge die ich auch komisch finde, gerade im Bezug auf die DMA.
Teilweise empfinde ich das nicht wie eine allgemeine Regelung, sondern auf Regelungen die genau auf die einzelnen Unternehmen zugeschnitten sind.