Trusted Flagger für Online-Plattformen in Deutschland zugelassen
von caschy | 23 Kommentare
Die Begrifflichkeit „Trusted Flagger“ hören vielleicht einige unserer Leser zum ersten Mal. Grundsätzlich handelt es sich dabei um Organisationen, die von der Bundesnetzagentur als vertrauenswürdige Hinweisgeber gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen sind.
Plattformen – beispielsweise Facebook oder X – sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können so sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Der erste zugelassene Trusted Flagger ist die Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg mit Sitz in Sersheim.
REspect! konzentriert seine Arbeit als Trusted Flagger laut der Bundesnetzagentur vor allem auf soziale Netzwerke und Video-Plattformen wie Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram. Der Fokus liegt auf Identifizierung von Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewalttätigen Inhalten, die in deutscher, englischer und arabischer Sprache verbreitet werden.
Im Zulassungsverfahren prüfte der Digital Services Coordinator in der Bundesnetzagentur die gesetzlichen Voraussetzungen der Zulassung anhand zahlreicher eingereichter Unterlagen. Die Meldestelle REspect! konnte dabei ihre besondere Expertise, ihre Unabhängigkeit von Online-Plattformen sowie die präzise und objektive Weitergabe von Meldungen an die Online-Plattformen nachwiesen.
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wow…
Wer entscheidet denn, was Fake News oder Hetze ist? Wird mir nicht ganz klar. Meldestelle REspect!? Ist das die Schwester von Correctiv? Dann gute Nacht!
Mach dir keine Sorge. Es gibt Leute, die tatsächlich zwischen Fake News, Hetze und Meinung unterscheiden können …
Da würde ich an deiner Stelle nicht so sicher sein. Menschen versuchen immer für ihre Überzeugung einzustehen auch wenn die Fakten dann doch für die gegensätzliche Meinung stehen, das liegt einfach in der Natur des Menschen. Der Prozess die Meinung zu ändern ist langwierig und wird oft nur durch persönliche negative Erfahrungen geändert (die der ursprünglichen Überzeugung entgegen wirken).
Das was dieser Kommentator hier schreibt ist die richtige Antwort. Leg dich wieder schlafen, @Maceo.
Im 21. Jahrhundert haben wir einfach wesentliche philosophische Einsichten von Relativisten, postmodernen Denkern und den Erkenntnistheoretikern über die Natur der Wahrheit und unsere Fähigkeit, sie zu erfassen, vergessen – heute glauben wir tatsächlich, die ultimative Wahrheit käme direkt von oben, also diesmal nicht Gott, aber vielleicht die Bundesregierung – oder die Strukturen die sie schaffen.
Das ist zwar immer ein bisschen awkward für diejenigen, die sich noch daran erinnern – aber Bildung wird ja auch nicht besser, das Problem ist also temporär. 😀
Das ist ja super. Dann brauchen wir ja kein Wahrheitsministerium. Problem gelöst und man kann die Gelder dafür in Bildung und Infrastruktur investieren. Win-Win.
Zum Beispiel das Ministerium für Wahrheit.
Experten warnen vor Israel-Hassern: „Hunderttausende“ Terror-Unterstützer in Deutschland…
Ich habe mal versucht die ganzen Israel-Hasser und Terroristen-Unterstützer zu melden aber irgendwie bin ich nicht durchgekommen…
In der Regel das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Klingt stark nach Denunziation! Zumindest empfinde ich das so!
OP: „Ich habe den Artikel nicht gelesen, aber fühlt sich nicht gut an“.
Was schlägst Du vor um illegale Inhalte möglichst rasch offline zu nehmen?
Nein, dann hast Du entweder den Begriff falsch verstanden oder oben nicht korrekt gelesen.
Es werden nur Beiträge gemeldet, die gegen Regeln verstoßen, welche allen bekannt sein sollten und nachlesbar sind.
Denunzieren ist etwas anderes.
Geil. Jetzt gründen die ne neue Form der Stasi und benennen es nur anders. Bespitzelung und Rechtsprechung werden jetzt also schon privatisiert. Bestes Deutschland aller Zeiten.
Poste einfach keine rassistische Scheiße und du hast nichts zu befürchten?
Einfach Dinge posten, die nicht gegen Gesetze verstoßen, sich an Fakten halten und niemanden beschimpfen etc. dann sollte alles passen. Insofern finde ich die Arbeit in Ordnung.
Sollte eigentlich selbstverständlich sein, also schade dass es so etwas braucht.
Der Blockwart lässt grüßen.
Ich wünsche allen Mitforisten, die hier gleich wieder Schnappatmung bekommen, ein wenig mehr Gelassenheit. Auch in Zeiten immer absurderer Auftritte von Politikern aller Couleur bis hin zum „they eat their cats“ sollte dem normal sozialisierten Mitbürger eigentlich schon sehr klar sein, wo die freie (und geschützte) Meinungsäußerung endet und die Hassrede beginnt. Kleiner Lackmus-Test: wenn es etwas ist, das du einer dir persönlich bekannten Person auch ins Gesicht sagen würdest (und das muss definitiv nicht nett sein!) ohne eine Strafanzeige befürchten zu müssen, ist es eine Meinung.
Und nochmal zur Erinnerung: Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung und endet mit „Eine Zensur findet nicht statt“. Absatz 2 (also direkt danach) lautet: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“
Ich würde dabei folgende Strafbarkeiten gemäß Strafgesetzbuch (StGB) sehen, welche bei einer Meldung über „REspect!“ in Betracht kommen könnten: §126, §126a, §130; §130a, §131, §138, §145d, §165, §185-187, §238, §240, §241. Siehe: gesetze-im-internet.de/stgb/
Schlußendlich solte aber ein Gericht über die Strafbarkeit eine Aussage entscheiden und nicht irgendeine Organisation. Was die da machen ist doch nichts anders als Zensur. Wer garantiert dafür das nicht nur „Hass und Hetze“ gemeldet und entfernt werden, sondern auch unliebsame aber legitime Meinungen politischer Gegner? Und immer daran denken, wenn einmal der Wind dreht, hat man dem politischen Gegner Werkzeuge in die Hand gelegt, die er gegen einen selbst einsetzen kann und wird. Auch sollte man die Mimosenhaftigkeit der heutigen politischen Eliten berücksichtigen. Was an einem Herbert Wehner oder Helmut Kohl einfach abgeprallt ist, verpasst heutzutage den Politikern ein schweres Trauma. Wer austeilt muss auch einstecken können und wer sich zu Kasper macht muss mit Spott rechnen.
wie sagt man so schön, Melden macht Frei. 🙂 ist schon alles gruselig
Sie schreiben in Ihren FAQ selbst folgendes Zitat: „Wenn wir etwas als strafrechtlich nicht relevant einschätzen, bedeutet das nicht, dass der gemeldete Inhalt aus unserer Sicht in Ordnung ist. Nichtsdestotrotz werden wir unser Bestes tun, dir weitere Möglichkeiten und Informationen zur Verfügung zu stellen.“ Plattformen sind dazu verpflichtet, Inhalte von sogenannten „Trusted Flaggern“ zu löschen. Das bedeutet, dass auch Inhalte entfernt werden, die sie zwar nicht für in Ordnung halten, die jedoch strafrechtlich unbedenklich sind. Das ist im Grunde Zensur.
Absolut korrekt. Aber pass auf, damit wärst du auf einer großen Plattform schon in deren Visier, stellst du doch deren Beweggründe in Frage, und damit natürlich sofort unsere Demokratie! Ach, ist das nicht schön?