TikTok verstößt gegen DSA-Werberichtlinien – EU-Kommission droht mit hoher Strafe

Die EU-Kommission hat heute ihre vorläufige Einschätzung zu TikToks Umgang mit Werbetransparenz veröffentlicht und dabei schwerwiegende Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) festgestellt. Der Kern des Problems liegt im mangelhaften Werbe-Repository der Plattform, das für Forscher und die Zivilgesellschaft eigentlich ein wichtiges Instrument zur Erkennung von Betrugsanzeigen und Desinformationskampagnen darstellen sollte.

Nach eingehender Untersuchung, die sowohl interne Dokumente als auch Expertengespräche umfasste, bemängelt die Kommission besonders die unzureichende Bereitstellung von Informationen über Werbeinhalte, Zielgruppen und Werbekunden. Das vorhandene Repository ermöglicht keine umfassende Suchfunktion, was seine Nützlichkeit erheblich einschränkt, so die Politiker.

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TikTok hat nun die Gelegenheit zur Stellungnahme und kann Einsicht in die Untersuchungsakten nehmen. Parallel dazu wird das Europäische Gremium für digitale Dienste in den Prozess einbezogen. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, drohen dem Unternehmen empfindliche Strafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Anzumerken ist, dass dies nicht der einzige laufende Konflikt zwischen TikTok und der EU-Kommission ist. Bereits im Februar 2024 wurde ein Verfahren eingeleitet, das sich mit weiteren kritischen Aspekten befasst, darunter die Auswirkungen der algorithmischen Systeme, Altersprüfung und Datenschutz für Minderjährige. Ein zusätzliches Verfahren vom Dezember 2024 untersucht das Risikomanagement im Zusammenhang mit Wahlen.

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