TikTok erleidet in den USA die finale, rechtliche Niederlage

TikTok bzw. dessen Inhaber ByteDance hatte in den USA dagegen angekämpft, von einem Verbot betroffen zu werden. Ein entsprechendes Gesetz der US-Regierung hatte man vor dem Obersten Gerichtshof der USA angefochten. Begründung: Ein Verbot von TikTok würde die Redefreiheit verletzen. Damit stand man von Anfang an doch eher auf wackeligen, rechtlichen Beinen. Und so ist es keine Überraschung, dass das Gericht dann auch heute gegen ByteDance und TikTok entschieden hat.

Formal müsste TikTok daher bereits am Sonntag, den 19. Januar 2025, seinen Betrieb in den USA in der aktuellen Form einstellen. Die App müsste dann auch aus den Stores von Apple und Google entschwinden. Allerdings wird es dazu wohl nicht kommen. Das hat eher politische als rechtliche Gründe. Der bald scheidende Präsident Joe Biden möchte wohl nicht, dass sein letztes Vermächtnis seiner Amtszeit das Verbot des sozialen Netzwerks wird. Der kommende Präsident, Donald Trump, wiederum soll ebenfalls geneigt sein, ByteDance und TikTok einen Aufschub zu gewähren, um Änderungen umzusetzen.

In den USA wird ByteDance und TikTok nachgesagt, ein Risiko für die nationale Sicherheit zu sein. Denn man befürchtet, dass die Plattform unzählige Daten von US-Bürgern der chinesischen Regierung in die Hände spielt. TikTok dürfte allerdings in den Vereinigten Staaten verbleiben, würde ByteDance die Plattform abspalten. Dazu ist es bislang aber eben nicht gekommen. Das Oberste Gericht hat dabei in den USA eingeräumt, dass es durchaus normal sei, dass Plattformen wie TikTok für ihren Betrieb Nutzerdaten sammeln. Doch TikTok stehe für ein besonderes Ausmaß und eine extreme Verwundbarkeit durch Kontrollversuche feindlicher Staaten.

Gericht entscheidet, dass TikTok sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen kann

TikTok bzw. ByteDance kann sich dabei auch nicht auf die Meinungs- bzw. Redefreiheit stützen, da das Gesetz, welches zum Verbot des Netzwerks führen würde, bezüglich der eigentlichen Inhalte neutral gestaltet worden ist. Damit die Plattform nun nicht ab Sonntag in den USA verboten wird, muss Joe Biden die Deadline für ByteDance verlagern. Damit rechnet man aktuell fest. Final müsste sich dann die Trump-Regierung erneut mit dem Thema beschäftigen.

Die chinesische Regierung und ByteDance sind dabei wohl per se offen für einen Verkauf von TikTok in den USA, solange die hocheffizienten Algorithmen des Netzwerks nicht weitergegeben werden. Gerüchten zufolge könnte sogar an Trumps Busenfreund Elon Musk verkauft werden. Das sind jedoch derzeit nur vage Gerüchte, die man mit erheblicher Vorsicht genießen sollte.

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