Tausende Fahrzeuge ohne Konzession in Berlin
von Mike Leitner | 41 Kommentare
Berlin hat ein Konzessionsproblem: etwa 1.000 von 4.500 Autos, die über Apps wie Uber, Bolt und FreeNow gebucht werden, fahren ohne die nötige Genehmigung. Das bedeutet fast jedes fünfte dieser Autos ist nicht offiziell zum Transport von Fahrgästen zugelassen und es fehlt eventuell auch eine Versicherung. So berichtet zumindest der rbb24. Die SPD-Fraktion geht sogar von 2000 Fahrzeugen ohne Konzession aus.
Der rbb24 hat in seiner Recherche dabei versucht mehrere Unternehmen ausfindig zu machen und zu kontaktieren. Bei vielen war vor Ort niemand anzutreffen und auch Kontaktversuche blieben erfolglos. Wer etwas sicherer unterwegs sein will, sollte nach der Konzessionsnummer auf der Heckscheibe Ausschau halten. Sie steht auf einem blauen Aufkleber mit weißer Schrift. Günter Schwarz vom Labo sagt aber, dass auch diese gefälscht werden: „Wir gehen hier von organisierter Kriminalität aus.“ Im Laufe dieses Jahres plant die Behörde zu dem, einen Datenabgleich für die Anbieter zur Verfügung zu stellen, um nicht angemeldete Fahrzeuge schneller zu identifizieren. Laut Alexander Mönch von FreeNow, würde das den Markt sofort „säubern“.
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Müssen die Fahrer nicht Steuern abführen?
Spätestens dann, wenn über die Apps Buchungen durchgeführt werden, könnte man eine Schnittstelle zum Finanzamt schaffen, um auch die Gültigkeit der Konzession überprüfen zu lassen.
Schnittstelle zum Finanzamt? Merkste selbst, oder? Hier im Kreis gibt es nicht einmal Schnittstellen zu Behörden untereinander 😐
Die Übemittlung der Daten von AGs funktioniert auch prima ans Finanzamt. Eher die Schnittstelle untereinander ist das größere Problem.
Die Lösung ist aber eigentlich einfach. Uber & Co werden, ähnlich wie Amazon, einfach dazu verdonnert die Konzession zu überprüfen. Solche Überprüfungen sind in vielen Branchen Gang und Gäbe, das kann Uber schon leisten. Damit ist Uber dann verantwortlich, wenn etwas nicht stimmt.
In Berlin? Ach!
Einer der wenigen Vorteile hier zu leben. Die letzte Verkehrskontrolle und das letzte Mal geblitzt worden zu sein muss noch in den 1990ern gewesen sein. Selbst wenn der politische Wille zu mehr Kontrollen von was auch immer da wäre mangelt es an Personal und vor allem Kompetenz.
Geht mir genauso. Hier kann jeder machen, was er will und wird niemals kontrollert.
Oder einfach das Taximonopol in Deutschland aufheben! Wie in allen anderen Ländern auch kann dann jeder ganz normal über die App einen Fahrer kontaktieren.
Guter Vorschlag, der wohl auf wenig Gegenliebe stoßen wird. Früher war die Fahrt mit dem Taxi für die meisten Menschen noch etwas Besonderes. Es gab gewisse Qualitätskriterien für Fahrzeuge und Fahrer. Was heute so als Taxi und Fahrdienst unterwegs ist, spottet jeder Beschreibung. Den Kommunen entgingen durch einen Wegfall des Taximonopols einiges an Einnahmen.
Ja, und das was den Kommunen an Einnahmen entgangen ist ist jetzt halt in der Tasche der Bürger. Taxis sind ja unbezahlbar. Und der ganze heckmeck, was die alles erfüllen müssen, um legale Taxis sein zu dürfen. Alles Quatsch.
Naja, es hat ja auch Erleichterungen gegeben. Früher musste man noch Straßennamen pauken und bestimmte Wege kennen, um nach Ablegen einer Prüfung den Taxischein zu bekommen. Heute ist das Smartphone und Google Maps der beste Freund des Taxidrivers. Hat zudem auch den Vorteil, dass man die Fahranweisungen in seiner Muttersprache bekommt. Irgendwann wird auch die Anforderung an die Farbe des Taxis entfallen.
Es ist längst nicht nur die Farbe, die im Moment bestimmt wird. Das ganze ist ein riesen Preiskartell. Wir täten gut daran, den ganzen Sektor einzustampfen und durch Uber und Co zu ersetzen.
Absolute Zustimmung!
Überall auf der Welt fahre ich prima mit Grab, Uber und Co. Komme ich zurück nach Deutschland (meist nicht Berlin), muss ich den Fahrer immer zum Ziel navigieren. Und das, obwohl er meist drei Navis vor sich hat, zwei Smartphones und das im Auto eingebaute. Da kann mir niemand etwas von Qualität von Taxifahrerausbildungen erzählen, die existiert für mich als häufiger Nutzer definitiv nicht. Wenn ich alleine schon wieder an das Erlebnis am Freitag denke: Taxi kommt am Bahnhof an, ich stehe da mit einem Koffer. Der Taxifahrer wartet im Fahrersitz. Widerwillig steigt er irgendwann aus und verfrachtet meinen Koffer in den Kofferraum. Garniert mit einem patzigen „bitte“. Und natürlich musste ich danach Navi spielen. Dafür hatten wir an der nächsten Kreuzung bereits 7 Euro auf dem Taxameter.
Nein, „ordentliche“ Taxis in Deutschland sind für mich ein Ausdruck eines grundlos überheblichen und mafiös strukturierten Systems. Es ist lange überfällig, dies aufzubrechen.
Oder wie in allen anderen Ländern auch einfach ein Gewerbe anmelden und die Auflagen erfüllen.
In anderen Ländern gäbe es keine Rechtsverstöße oder was?
Wenn ich Wikipedia glauben darf hat Berlin 27000 Polizisten in 2850 Polizeiautos. Wenn jedes Polizeiauto zwei Taxis kontrolliert und nur jeder sechste Polizist eines, dann ist jedes Taxi einmal angehalten.
Hört sich so an als könnte Berlin die illegalen Fahrer noch im Merz aus dem Verkehr ziehen wenn es wollte.
Ich denke das Problem ist, die Polizisten können nicht prüfen ob die Lizenz die am Auto angebracht ist, echt ist.
So wie ich den Artikel verstehe, habe die keinen Zugriff auf diese Daten.
Es geht da vermutlich nicht um offizielle Taxis die man eindeutig identifizieren kann, sondern um die ganzen APP Transportunternehmen. Diese haben in der Tat meist keine Insassenversicherung, so dass Du bei einem Unfall als Kunde auf diesen Kosten sitzen bleibst.
Laut Bund der Versicherten (BdV) und Verbraucherzentrale, gehört die Insassenversicherung nach der Sterbegeldversicherung zu den unnötigen Versicherungen. Da in DE für jedes Kraftfahrzeug die Pflicht einer Haftpflichtversicherung besteht, werden die Insassen darüber im Schadensfall entschädigt. Da bleibt niemand auf irgendwelchen Kosten sitzen.
Die Insassen-Unfallversicherung ist meist überflüssig. Ganz so einfach ist das nicht, wenn das Fahrzeug zur gewerblichen Personenbeförderung eingesetzt wird. Da braucht es schon eine gewerbliche Mietwagenversicherung.
https://www.verkehrsanwaelte.de/news/details/fahrgaeste-im-privat-pkw-hobby-taxifahrer-muessen-versicherung-anpassen/
Uber verlangt von seinen Partnern eine gewerbliche Mietwagenversicherung. Ob sie das aber auch kontrollieren, weiß ich nicht.
https://www.uber.com/de/de/ride/safety/
Wie soll man als Kunde wissen, ob das Kraftfahrzeug, mit dem man sich entgeltlich befördern lässt, ordentlich versichert ist? Schlimmstenfalls haftet der Fahrer oder der Fahrzeughalter, wenn die Versicherung nicht eintritt. Die Vermittler, die Fahrten per App oder Ähnlichem vermitteln, dürften bei der Haftungsfrage fein raus sein und keine Veranlassung sehen, die Versicherung ihrer Geschäftspartner zu kontrollieren, wenn sie auf die Versicherungsfrage hingewiesen haben bzw. das in ihren AGB geregelt haben.
Das klingt zielführend. Einfach mal alle Einwohner bitten Verkehrsunfälle, Ladendiebstähle, Betäubungsmittelverkäufe, Körperverletzungen, Parkverstöße sowie angemeldete und nicht angemeldete Versammlungen bis Merz (sic) einzustellen, damit alle Taxis und Taxiähnlivhen durchkontrolliert werden können. Diese stellen sich bitte einmal in einer Reihe, beginnend am Brandenburger Tor, auf.
Danke
Was sind „Taxiähnlivhen“ (sic)?
Meine Rechnung war: Wenn jeder Sechste Polizist ein Taxi und jedes Polizeiauto zwei Taxis kontrolliert ist die Kontrolle durch.
Du deutest an, dass dann für diese Zeit alle anderen Delikte liegen bleiben.
Können wir machen. Alles andere stehen und liegen lassen und mit voller Kraft Taxis kontrollieren. Dann brauchen wir aber nicht die von mir vorgegebenen sechs Wochen sondern einen konzentrierten Vormittag. War aber nicht mein Vorschlag.
Ich meine: Dass jedes Polizeiauto innerhalb von sechs Wochen einmalig zwei oder drei Stunden gezielt Taxis kontrolliert klingt nicht wie eine außerordentliche Tätigkeit sondern dürfte den Regelbetrieb nicht mal groß beeinflussen.
Statistik eben. Hier im Straßenverkehr „erwischt“ zu werden ist wie ein Fünfer im Lotto. Polizei ist ständig im Einsatz wegen Lappalien, vermeintlicher und echter Notrufe sowie Demonstrationen…
Das Polizeirevier für unsere Gegend mit fast 100.000 Einwohnern hat nachts vier Streifenwagen im Einsatz. Bei einer Diskoschlägerei z. B. sind da aber (öfters zu beobachten) vier für eine Stunde gebunden… das Restgebiet ist „ohne Aufsicht“.
„Wer etwas sicherer unterwegs sein will, sollte nach der Konzessionsnummer auf der Heckscheibe Ausschau halten. Sie steht auf einem blauen Aufkleber mit weißer Schrift. Günter Schwarz vom Labo sagt aber, dass auch diese gefälscht werden“
😀 😀 😀
Die Formulierung war Absicht aber tatsächlich sorgt es für etwas mehr Sicherheit. Es soll die absurdität zeugen
Hier in Berlin geht alles und das ist auch gut so! Dadurch wird immer so einiges klar wo im Gesetz Lücken zu finden sind. Die existieren immer so lange bis ein Politiker geht der es lückenhaft gebracht hat um davon selbst zu profitieren
Die Polizei ist Chronisch unterbesetzt da hier so viel los ist da bleiben immer Stichprobenarbeiten übrig.
Es geht in dem Artikel nicht um Taxis, wie das Titelbild suggeriert, sondern um Uber und sonstige App Fahrer und deren Fahrzeuge.
Dit is Berlin, das Problem sind ja die Taxifahrer die Versichert und sich den staatlichen regulären unterwerfen sind die die hier das nachsehen haben und das Geschrei wird dann gross wenn der erste illegale mit Mutti mit zwei Kinder verunglückt und die Unfallversicherung Haftung nein sagt weil nicht versichert und dann nachdem Staat gerufen wird…..
Letztens in Prag gewesen und Uber echt lieben gelernt, nan kam zu jeder Uhrzeit für ein Appel und ein Ei in jede Ecke von Prag, Wartezeit war immer unter 5 Minuten.
Hat einfach derbe Spaß gemacht Uber zu benutzen, in Deutschland ist so etwas ja völlig undenkbar. 5kn zum Bahnhof müssen 20-30€ kosten und das muss auch jeder gut finden…
Ich wäre sowieso für die Abschaffung des Taximonopols.
Taxis (ca. 5000) und Mierwagen (ca. 4500) in Berlin, wo ist also das Taximonopol?
Das Geschäftsmodell in Berlin, sowohl Mietwagen wie auch Taxi beruht auf Umsatzunterschlagung, Sozialbetrug und Geldwäsche. Da fallen die paar illegale unkonzessionierte Mietwagen sowieso nicht ins Gewicht.
Das Problem bestand im Taxigewerbe schon seit Jahrzehnten, ist nur mit der Einführung des Fiskaltaxameters nur etwas gemildert worden. Und pünktlich mit Einführung des Fiskaltaxameters und des Mindestlohns kamen die Mietwagen mit UBER und Co..
Ich fahre gern mit den Nichtaxen, oft zum Drittel des Taxipreises, obwohl ich weiss, dass ich damit das organisierte Verbrechen fördere. Ein schlechtes Gewissen habe ich dabei nicht, weil es ja staatlicher- bzw. behördlicherseits genehmigt ist.
Auch: Selbstausbeutung, unsichere Straßen, Auslagerung der Kosten von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Rente auf die regulär arbeitende Bevölkerung.
Wenn du also das nächste Mal das Gefühl hast, dass deine Abgaben vom Bruttolohn zu hoch sind oder dass zu viele Leute zu schlecht bezahlt werden oder dass Deutschland vor die Hunde geht, dann kannst du dir selber auf die Schulter klopfen und das wohlig gute Gefühl haben, dass du aktiv darin mitgewirkt hast.
…ich sehe als Kunde der Vermittlerapps, auch diese in der Pflicht nur registrierte & lizenzierte Autos/ Fahrer anzubieten.
Haftung bei Unfällen durch unlizenzerte Autos auch daher ganz klar durch Uber, Freenow, Bolt usw.
Warum? Als Kunde der App sehe ich nicht ob der Fahrer der meinen Auftrag annimmt lizenziert ist, ich muss dem Plattformbetreiber „vertrauen“ .
Der Vermittler vermittelt nur! Die Haftung für Unfälle liegen beim Unternehmer, der die Mietwagenkonzession hat. Also Kunde muss ich den Behörden vertrauen, die in Lage sein müssten, den Taxi- und Mietwagenbetrieb zu kontrollieren. Das konnten sie schon im Taxibereich nicht, im Mietwagenbereich sowieso nicht.
UBER und Co. profitieren durch die Schlafmützigkeit der Behörden.
Selbstausbeutung? Die meisten Fahrer sind angestellt, deren Löhne liegen weit unter dem Mindestlöhnen.
>>Die Haftung für Unfälle liegen beim Unternehmer, der die Mietwagenkonzession hat.
Zur Klärung der Haftungsfrage dürfte es ziemlich egal sein, ob eine Konzession vorliegt. Der Ruf nach den Behörden, die das gefälligst zu kontrollieren haben, ist ganz sicher der falsche Weg. Man kann ja auch nicht seine Wohnungstür sperrangelweit aufstehen lassen, wenn man das Haus verlässt, und dann der Polizei die Schuld dafür geben, wenn die Wohnung geplündert wurde. Wer mit Taxi oder Fahrdienst unterwegs ist, der sollte sich mit den damit möglicherweise verbundenen Risiken auseinandersetzen. Es gibt ja auch den gut ausgebauten ÖPNV, den man nutzen kann. 😉
Uber Ist doch das beste was den ganzen Clans passieren konnte.
Besser kann man Geld wirklich nicht waschen.
Ich finde es ziemlich unangebracht, die Uber-Fahrer als Kriminelle und Geldwäscher darzustellen. Schwarze Schafe gibt es überall. Aber mit Verallgemeinerungen sollte man etwas zurückhaltender sein.
@Mr.T
Dann lebst du nicht in Berlin
Nein, ich lebe tatsächlich nicht in Berlin. Parallelgesellschaften werden aufgrund der Migration auch andernorts entstehen. Es ist nahezu unmöglich, die Migranten vollumfänglich zu integrieren und sie vom Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu überzeugen. Dafür sind es schon jetzt zu viele, bei denen zu wenig Integrationsbemühungen gegriffen haben. Diese Personengruppen haben die Clanstrukturen, in denen sie in ihren Herkunftsländern gut zurechtkamen, hier etabliert und wir haben dem nichts entgegenzusetzen. Entweder wir arrangieren uns damit oder leiden darunter. Völkisch-nationalistische Ideen, die Probleme der Migration zu lösen, sind keinesfalls der richtige Weg.
Nein dass verlange ich auch gar nicht,dass man die Migranten vollumfänglich integriert.
Das wäre utopisch. Aber was ich verlange ist es,schwer kriminelle Menschen viel härter zu bestrafen bzw. auszuweisen.
Die Clans lachen sich hier in Berlin doch schlapp und das wird in anderen deutschen Großstädten sicherlich nicht anders sein.
Mein Kommentar war auch nicht auf die Uberfahrer bezogen,sondern eher auf die Subunternehmer,die größtenteils sehr dubios sind.
Bin auch ein Mensch mit Migrationshintergrund,aber ich weiß mich zu benehmen und schade nicht der Gesellschaft. Das wäre auch das einzige was ich von den anderen Migranten erwarten würde. Einfach nicht der Gesellschaft schaden. Punkt Aus.
Wenn ich nicht beruflich mehrmals in Berlin sein müsste, käme ich nie auf die Idee dort (unterwegs) zu sein.