Studenten können ab morgen die Energiepreispauschale beantragen
von André Westphal | 19 Kommentare
Der Deutsche Bundestag hat mitgeteilt, dass Studenten ab morgen die Energiepreispauschale beantragen können. Einbezogen werden zudem auch Fachschüler. Bereits in der neunten Kalenderwoche war eine Pilotphase angelaufen, in der das Antragsverfahren mit ausgewählten Ausbildungsstätten getestet wurde. Die 200-Euro-Einmalzahlung soll ab 15. März 2023 über eine eigens entwickelte Onlineplattform beantragt werden.
Notwendig seien hierfür die von der Ausbildungsstätte versandten Zugangsdaten sowie ein BundID-Konto. Hintergrund: Am 21. Dezember 2022 trat das „Studierenden-Energiepreispauschalengesetz“ in Kraft. Ziel ist es, Studenten sowie Fachschüler mit einer Einmalzahlung bei den gestiegenen Lebenshaltungskosten zu entlasten. Wobei ganz ehrlich: Da sind die 200 Euro auch eher ein Tropfen auf den heißen Stein, aber besser als gar nichts.
Die rund 3,5 Millionen Berechtigten haben dann 6,5 Monate Zeit, das Geld zu beantragen.
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So viel Aufwand, Zeit und Kosten für so wenig Geld. Aber besser als nix.
200€ für 10 min ist so wenig? Habe ich was verpasst. 😀
can you tell me how did you get the 36 digits code?
In ihrem Bestreben, eine Personenkennziffer einzuführen, wie man sie zuletzt östlich der Mauer vor 1990 hatte, wird das System BundID jetzt an Studenten und Azubis getestet, indem man sie ohne Rechtsgrundlage zur Voraussetzung für den Energiebonus macht. Sicher kein Zufall, dass man sich für diesen Feldversuch genau jene Gruppen ausgesucht hat, die am allerwenigsten auf das Geld verzichten können und von denen daher mit wenig Widerstand gegen diesen datenschutz- und verfassungsrechtlich äußerst heiklen Hütchenspielertrick zu rechnen ist.
Außerdem steht es in der guten deutschen Tradition, Anträge auf staatliche Zuschüsse oder Sozialleistungen so kompliziert zu gestalten, dass sie von nicht wenigen Berechtigten gar nicht erst eingereicht werden (können). Und dann stellt man sich noch als Politiker ins Fernsehen und erklärt großspurig, man habe ja Mittel bereitgestellt, aber sie seien halt nicht abgerufen worden.
Jede/r in der Bundeswehr Gediente sowie alle durch die (damaligen) Kreiswehrersatzämter erfassten Männer haben bereits eine Personenkennziffer – wo ist also genau Dein Problem ? 😉 Und ja, auch bei den Remten- und Sozialkassen hast Du eine Nummer …
Das Problem mit einer übergreifenden Personenkennziffer für alles ist die Profilbildung. Schon 1969 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt: „Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es auch in der Anonymität einer statistischen Erhebung, und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.“ Auch die Einführung der Steuer-ID 2007 sowie die Registermodernisierung 2020 haben bereits die offensichtlichen verfassungsrechtlichen Probleme sichtbar gemacht, und bisher hat es sich immer als zutreffend erwiesen, dass, wo ein Trog ist, sich früher oder später die Schweine sammeln. Jedes einmal eingeführte Überwachungsinstrument wird früher oder später auf andere Zwecke ausgeweitet. Und die Schufa, die diese Funktion bereits privatrechtlich für Dauerschuldverhältnisse erfüllt, wird von Verfassungsrechtlern auch eher geduldet als gemocht.
Eine Nummer, mit der deine gesamte Krankenhistorie, finanzielle Entwicklung, beanspruchte Sozialleistungen, am besten noch Strafakte bis hin zum Pornhub-Verlauf verknüpft sind, ist am Ende in der Wirkung nichts anderes als ein Sozialkreditsystem. Vorne wird uns was mit Menschenrechten ins Gesicht gelogen, und hintenrum wollen sie abkupfern, was die Chinesen machen.
Es gibt seit über 50 Jahren die eindeutige Rentenversicherungsnummer, die auch mit deinem Profil bei der Krankenkasse verknüpft ist.
Vor diesem Hintergrund klingt deine Kritik an der BundID wie reinstes Geschwurbel.
Die BundID dient erstmal nur dafür, dass der Staat einfach Leistungen auszahlen kann auf Konten, von denen er bisher gar keine Kenntnis hat. Woher soll er wissen, auf welches Konto Student X denn gerne seine 200€ hätte?
Deswegen wurden die bisherigen Energiepreispauschalen ja auch z.B. über den Arbeitgeber ausgezahlt, weil der Staat keinen besseren Weg wusste. Aber nicht jeder Student hat einen (legalen) Job.
> Woher soll er wissen, auf welches Konto Student X denn gerne seine 200€ hätte?
Vielleicht genau so wie mit BundID auch, halt nur ohne BundID-Zwang: indem der Student die Kontonummer mitteilt? Das müßte doch so klappen, oder?
Zur Antragstellung reichte neben persönlichen Daten vielleicht noch die Matrikelnummer, die Uni könnte die Förderwürdigkeit bestätigen. Schliesslich wird das jetzt auch so gehandhabt: die Zugangsdaten für die BundID bekommt man nicht etwa vom Bund, sondern von der Uni.
Für den Blödsinn benötigt man entweder die Online-Ausweisfunktion oder ein ELSTER-Zertifikat (und damit die schon erwähnte Steuer-ID). Wozu dann noch ein Konto zentral beim Bund, wenn es die Online-Ausweisfunktion bzw AusweisApp gibt, die genau dafür gedacht ist, sich über das Internet auszuweisen?
Vielleicht interessiert sich kaum einer für den Käse, außer man wird gezwungen?
https://www.onlinezugangsgesetz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/OZG/DE/2022/12_nutzerkonto_jahresrueckblick_2022.html?nn=12998608
Wow, 240.000 Nutzer. Das sind ganze 0,28% der Bevölkerung. Ein voller Erfolg.
Aber nach den ganzen peinlichen Versagerprojekten wie nora, elektronische Patientenakte, E-Rezept oder ID Wallet wundert mich in puncto Digitalpolitik genau gar nichts mehr.
Datenschutz ist schön und gut, aber ein solcher völlig übertriebener Datenschutz ist neben dem Förderalismus der Grund, warum Deutschland bei der Digitalisierung immer noch tiefstes Mittelalter ist.
Sorry, immer das gleiche Geschwätz. Digitalisierung und Datenschutz geht. Man muss es nur wollen. Bspw. Signal, Threema, Mullvad etc.
Jeder Bürger hat bereits eine Sozialversicherungsnummer und eine Steuer-ID. Die BundID ist dagegen harmlos und für die digitale Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern gedacht, als Beispiel halt für die Abwicklung solcher Anträge.
Wann gedenken denn die Unis, die Zugangsdaten zu versenden? Bund-ID ist vorhanden.
Morgen, 15.03., bei uns online zum Download
Bei mir war es vergangenen Freitag soweit.
Aber ich finde das Verfahren dennoch zu kompliziert und 200€ nicht angemessen. Bildung wird damit wieder mehr zum Luxusgut.
Wer, wenn nicht Studenten, also die (zukünftige) Bildungselite sollte denn in der Lage sein so ein Verfahren durchzuführen?
Das ja übrigens nur aus dem Erstellen eines Benutzeraccounts im Browser, das Installieren einer App, dem Ranhalten einer NFC Karte und des Eingeben eines Codes besteht.
Jedes Erstellen eines Tiktok-Accounts mit SMS-Verifizierung ist komplizierter…
Ich halte nicht den Studenten an sich für zu doof oder faul, sondern das riesen Verfahren im Hintergrund, sowie die damit einhergehende Verzögerung für zu kompliziert.
Der Winter ist vorbei und jetzt kommt eine Einmalzahlung von 200€ um die gestiegenen Energiekosten abzufedern.
Das würde mich auch interessieren!
„Die rund 3,5 Millionen Berechtigten haben dann 6,5 Monate Zeit, das Geld zu beantragen.“
Die AusweisApp2 ist bereits Nr. 1 der App-Download-Charts im AppStore. Offenbar will niemand 6,5 Monate warten 😉 bin gespannt wie stabil die Webserver morgen sein werden…
Nur für Leute, die bereits zum 1.12.2022 eingeschrieben waren. Danke für nichts -.-