Streit um Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF ziehen vors Bundesverfassungsgericht
von caschy | 96 Kommentare
Die Auseinandersetzung um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt. Die ARD und das ZDF haben sich entschlossen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, nachdem die Länder keine Einigung über die von der KEF empfohlene Beitragsanpassung erzielen konnten.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hatte im Februar 2024 eine moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent pro Monat vorgeschlagen. Dies entspricht einer jährlichen Steigerung von 0,8 Prozent. Der neue Beitrag sollte ab Januar 2025 gelten und würde dann 18,94 Euro monatlich betragen.
Die erforderliche Umsetzung dieser Empfehlung durch einen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ist jedoch ausgeblieben. Auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2024 konnte keine Lösung gefunden werden. Während mehrere Bundesländer ihre Zustimmung signalisiert haben, lehnen einige wenige die Anpassung kategorisch ab. Da für eine Änderung Einstimmigkeit erforderlich ist, blockiert diese Situation den gesamten Prozess.
Die KEF warnt, dass ohne die Beitragsanpassung die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der Rundfunkanstalten gefährdet sei. ARD-Vorsitzender Kai Gniffke betont die Bedeutung der staatsfernen Finanzierung für die journalistische Unabhängigkeit. Der Vorschlag einiger Länder, vorhandene Rücklagen zu nutzen, wurde von der ARD zurückgewiesen, da diese bereits in die Berechnung der KEF eingeflossen sind.
Die nun eingereichte Verfassungsbeschwerde wird offensichtlich als letztes Mittel gesehen, um die gesetzlich verankerte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern.
ZDF-Intendant Dr. Norbert Himmler: „Die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit der Unabhängigkeit unserer Finanzierung. Der Blick auf die Krisenherde der Welt und die wachsende Verunsicherung auch in Deutschland zeigt einmal mehr, wie wertvoll der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Garant verlässlicher Informationen für die Gesellschaft ist. Die Verfassung gibt vor, dass er dafür angemessen finanziert sein muss. Da die Länder die Beitragsempfehlung der KEF nicht umsetzen, bleibt uns keine andere Möglichkeit, als erneut Beschwerde in Karlsruhe einzulegen.
Anmerkung des Autors: Jeder freiwillige Gehirnspender, der irgendetwas mit Staats-Fernsehen oder ähnlichem kommentieren möchte, kann es gleich lassen oder auf anderen Kanälen schwurbeln. Man kann sachlich kommentieren und kritisieren – und auch bei ARD und ZDF gibt es da sicherlich einige Punkte.
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Kennt sich jemand mit dem Thema wirklich aus?
Es mag ja auf der einen Seite sein, dass die Finanzierung sichergestellt sein muss. Aber können die ÖR wirklich produzieren was sie wollen, egal wie teuer?
Reicht es nicht aus eine „angemessene“ statt „ausreichende“ Finanzierung sicherzustellen und der ÖR muss dann nun (wenige) Inhalte streichen, statt auf eine Erhöhung des Beitrags bestehen zu können?
Bemerkenswert an der Diskussion ist, dass vielen nicht klar ist, dass sich der Beitrag um den jetzt gestritten wird aus dem Auftrag des Medienstaatsvertrag abgeleitet. Dort regeln die Länder etwa auch wie viele Programme es geben soll und in gewissem Umfang auch womit die sich befassen sollen. Sie sollen aber gerade nicht in die Programmgestaltung eingreifen. Wenn sich einige etwa wünschen, dass der ÖR weniger Spartenprogramme anbietet, dann darf man sich genau bei denen Bedanken die diesen Auftrag gestalten: den politisch Verantwortlichen in den Ländern. Anders gesagt: die Politik hat einen Auftrag erteilt für den sie jetzt nicht ausreichend Gebühren zulassen will. Und es ist auch ganz einfach warum das so ist. Es ist eben einfach auf die Sender zu schimpfen und die zum Sparen aufzufordern, es ist viel schwerer politisch zu verkaufen warum dieser oder jener Sender im Regionalprogramm zusammengestrichen wird…
@stefan Volle Zustimmung zu Ihren Ausführungen. Ergänzen will ich noch das meiner Meinung nach das es bei der Ablehnung einer Gebührenerhöhung(übrigens gibt es meiner Beobachtung keinen vergleichbaren Aufschrei bei IRGENDEINEM anderen Thema) EINZIG um einen lächerlichen Versuch der Union einige AFD Wählern auf ihre Seite zu bekommen
Es gibt seid einigen Jahren eine ziemlich unheilvolle Allianz zwischen Springer Medien und AFD Klientiel auch und gerade bei diesem Thema
Und BEIDEN geht es NICHT um Wohltaten oder Entlastungen der Gebührenzahler(was soll das auch für eine Entlastung sein. Ca.2€ im QUARTAL wow)
Ich halte das ganze System für fragwürdig, und damit meine ich diesmal ausnahmsweise nicht den Rundfunkbeitrag an sich, sondern das Verfahren einer Einigung auf eine neue Beitragshöhe. Es gibt doch einschlägige rechtliche Vorschriften oder auch Gesetze, dort heißt es, sinngemäß, dass die Länder der Erhöhung zustimmen müssen. Diese Zustimmung muss einstimmig sein. Irgendjemand wird sich dabei doch etwas gedacht haben, möchte ich jedenfalls mal annehmen, und ein Gedanke dabei war sicherlich auch, dass es keine Erhöhung gibt, wenn eben nicht alle Länder zustimmen. Mir erschließt sich nicht, wie man auf die Idee kommt, so eine gesetzliche Vorgabe unter Anruf des Verfassungsgerichtes auszuhebeln, nur, weil man mit dem Ergebnis dieser Abstimmung nicht glücklich ist. Wir alle müssen uns die diversen Regeln und Vorschriften beugen, wieso nicht die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten? Wieso sind die dazu nicht in der Lage? Das hat schon ein bisschen was von Kindergarten, ich bekomme mein Willen nicht, also petze ich einfach beim nächsten Erwachsenen und hoffe, dass der das regelt.
Warum klagen dann immer wieder Parteien vor dem BVerfGE? Auch dabei geht es um Dinge die nach gesetzlichen Vorgaben klar sind. Jüngeres Beispiel: Haushalt. War nach Gesetzeslage gültig beschlossen. Nach Klage der Union(Ihrer Argumentation nach wurde warum überhaupt geklagt?) wurden aber Fehler festgestellt
Es steht im Rechtsstaat(und das ist die Bundesrepublik nunmal) JEDEM offen beim BVerfGE zu klagen
Einsparpotential ist beim ÖR definitiv vorhanden! Aber da will scheinbar keiner ran…
Warum müssen Teams von ARD und ZDF zu bspw. politischen Events reisen? Würde es nicht reichen, wenn nur ein Team berichten würde?
Ich habe letztens einen Podcasts von Reportern gehört, die bestätigten, dass diese Teams auch aus viel mehr Leuten als beim Privatfernsehen bestehen…
Warum muss es bspw. den saarländischen Rundfunk geben? Kann man den nicht mit dem SWR fusionieren, um Einsparpotentiale zu nutzen?
Muss es 3 politische Talks geben, bei denen sich die Produzenten jeweils eine goldene Nase verdienen (Maischberger bekommt wohl 50k pro Episode!).
Das Traumschiff und das Musikantenstadl braucht auch kein Mensch bzw. man könnte dies bspw. auf einen Bezahlsender umsiedeln. Die Zuschauer dieser Sendungen haben Kohle und sind sicher bereit, hier was abzudrücken!
Prinzipiell finde ich den ÖR und Dinge wie DLF wirklich gut, aber 9(!) Mrd. EUR jährlich zu verballern und gleichzeitig immer noch mehr zu fordern ist halt schon krass!
Kein Sender dieser Erde erhält mehr Kohle als die ARD…
Hallo Hans Günher, Die ARD ist kein Sender, sie ist eine Arbeitsgemeinschaft mehrerer Sender. Wenn Du da mit anderen Sendern vergleichst , müßtest Du das dann schon auf die einzelnen Sender der ARD herunterbrechen.
Meiner Meinung nach absolute abzocke das man das überhaupt zahlen muss , ob man es konsumiert oder nicht . Dazu kommt, das diese Sender heutzutage einfach nicht mehr unparteiisch sind. Und das ist das große Problem. Dazu kommt , das sie die Gelder , oder besser Erhöhung , null brauchen. Die Gehälter die dort verdient werden stehen überhaupt nicht im Verhältnis zu dem was dort gemacht wird. Ebenso sind sehr viele Sendungen, trotz massiven Geldern die dort ankommen, einfach unterirdisch produziert , recherchiert etc. Also von mir aus könnte sie direkt zu machen
Das mit dem nicht konsumieren aber zahlen ist aber auch mal umgekehrt zu betrachten
Stand jetzt kann das NIEMAND kontrollieren
Und eine Verschlüsselung(technisch ohne Probleme möglich klar) würde aber wiederum zwei Dinge problematisch machen
Punkt 1: Der gesetzliche Auftrag ist eine uneingeschränkt und leicht zugängliche Quelle zu sein
Weder technische Laien noch zb. Behinderte dürfen mit Entschlüsselungs Anforderungen überansprucht werden
Und 2: Eine Verschlüsselung würde obendrein einen immensen technischen Aufwand auch und gerade auf Konsumenten Sicht erfordern.
Ich warte dann mal auf der erste Schlagzeile der BILD: Oma (93) schafft es nicht ihre geliebte Krankenhausserie zu schauen weil ihr 35 Jahre alter Fernseher kein CI Modul aufnehmen kann
Das die Sender nicht mehr unparteiisch sind ist aber nur Ihr EMPFINDEN
Woran bemisst sich denn unparteiisch sein? Nur weil eine Partei die vom Verfassungsschutz als problematisch angesehen wird auch als problematisch benannt wird? Oder weil zu Pandemiezeiten dem DAMALIGEN Stand der ÜBERWIEGEDEN Mehrheit der Wissenschaftler nach gesagt wurde das Ungeimpfte ein Problem für die Pandemiebekämpfung sind?
Und mal davon ab waren die ÖRR noch NIE unparteiisch. Geht übrigens auch gar nicht da jeder Mensch IMMER auf irgendeiner Seite steht
Bei ZDF der 70-80er gab es solche „Sympaten“ wie Gerhart Löwental.
Und auch Ihre Meinung das einfach alles schlecht produziert und recherchiert ist ist eben IHRE Meinung und kann wohl kaum sinnhaft und objektiv belegt werden
Hallo Olav, „Und mal davon ab waren die ÖRR noch NIE unparteiisch. Geht übrigens auch gar nicht da jeder Mensch IMMER auf irgendeiner Seite steht
Bei ZDF der 70-80er gab es solche „Sympaten“ wie Gerhart Löwental. “
Und genau _das _ ist dann auch die Begründung für die Notwendigkeit, eben unabhängige Redaktionen, Reportage-Teams und Kommentatoren in den (Landes-)Programmen des ÖR zu haben:
Nur durch diese Parallelstrukturen“ und deren unterschiedliches Personal wird gewährleistet, daß sich einzelne Parteilichkeiten dann zu einem unparteilicheren Gesamtbild ausgleichen können.
Das spricht m. E. gerade gegen die Zusammenlegung von Programmen und Redaktionen, zumindest im Bereich politischer, gesellschaftlicher und kultureller Berichterstattung.
Bei Unterhaltungsproduktionen kann man gern austauschen, zusammenarbeiten und z. B. mit Mantelprogrammen für Musik und Unterhaltung Kosten einsparen.
Unabhängig, wertvoll, verlässlich. Du lieber Himmel. Einfach alles privatisieren und gut ist. Wenn dem das GG im Wege steht, eben das GG anpassen.
Volle Zustimmung, was es hierzulande braucht ist einer wie Milei der erstmal alles staatliche mit der Kettensäge zurechtstutzt. Der Markt wird es regeln, wer Tatort & Co sehen will darf gerne ein Pay TV Abo dafür abschließen.
Warum kann man das nicht wie bei einem streamingdienst machen? 19€ im Monat und dafür kann man es sehen. wer nicht zahlt, der kann eben nicht schauen.
Hier ein durchaus lesenswerter Beitrag zur Gebühren-/Beitragsentwicklung:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2688/umfrage/entwicklung-der-gez-gebuehr-seit-1954/
dabei muß man beachten daß die „alte“ „GEZ-Gebühr“ (auch das war rechtlich keine Gebühr sondern ein Beitrag) _pro Empfangsgerät_ zu entrichten war.
Seit einführung des neuen rundfunkbeitrages ist es eine Wohnungsbezogene Pauschale die für beliebig viele endgeräte gilt, die von allen in einer Wohnung lebenden Personen genutzt werden.
Der erwachsene Sohn der früher bei den Eltern wohnte und eigenes einkommen hatte mußte streng genommen nach der alten Regelung für sein Gerät TV und/oder Radio selber zahlen.
Gälte diese Regelung heute noch , auch fürs Smartphone und Tablet.
Gerade Familien wo mehr als ein Familienmitglied eigenes einkommen hat und die in einer gemeinsamen Wohnung leben profitieren also von der seit 2013 geltenden Regelung. wie ich finde, im sinne einer familienfreundlichen Politik war das eine sehr richtige Änderung.
Und wer mal hier guckt
https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Verdienste-Branche-Berufe/Tabellen/liste-bruttomonatsverdienste.html
kann sich die Einkommensentwicklung der arbeitenden Bevölkerung seit 1954 bis heute angucken und dann mal den jeweils geltenden Rundfunkbeitrag ins Verhältnis zu den durchschnittlichen Monatseinkommen setzen.
Ich finde das relativiert einige der Aussagen nach dem Motto „maßlosigkeit“ bei den Beitragsanpassungen .
Vielleicht habe ich ja eine falsche Wahrnehmung aber ich finde eine Erhöhung von 3,16% des seit 2021 bestehenden Beitragssatzes nach 4 Jahren mit einer Gesamtinflationsrate von rund 16% gar nicht so maßlos wie viele andere hier.
Ich sehe da tatsächlich Hinweise für gewisse Einsparungen, sonst wäre das wohl höher ausgefallen.
Alle meine privatfinanzierten Streamingdienste haben in der Zeit prozentual deutlich mehr erhöht.
Von einer Einsparung fühle ich mich selbst betroffen.
Die Info-Radios senden jetzt Abends und am Wochenende mit anderen Sendern gemeinsam. Finde ich persönlich schade, weil ich lieber Beiträge über meine Umgebung höre, als über Welt- oder Bundespolitik.
Ich bezahle gerne den Rundfunkbeitrag. Meine Kinder bekommen im KiKa und dessen Mediathek ein sinnvolles Programm ohne Werbung. Ich höre gerne Radio ohne zu viel Werbung und schätze den Journalismus ohne Lobbyismus von irgendwelchen Finanzierern. (Springer, Burda, …; einfach mal über die Investoren recherchieren, in was die noch investieren und wie diese dann einseitig politisch in eine Richtung schießen)
Jeder der mehr als 10 € für seinen Handytarif ausgibt, sollte sich mal fragen, ob das nicht die bessere Stelle zum Sparen wäre.