Streit um Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF ziehen vors Bundesverfassungsgericht
von caschy | 25 Kommentare
Die Auseinandersetzung um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt. Die ARD und das ZDF haben sich entschlossen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, nachdem die Länder keine Einigung über die von der KEF empfohlene Beitragsanpassung erzielen konnten.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hatte im Februar 2024 eine moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent pro Monat vorgeschlagen. Dies entspricht einer jährlichen Steigerung von 0,8 Prozent. Der neue Beitrag sollte ab Januar 2025 gelten und würde dann 18,94 Euro monatlich betragen.
Die erforderliche Umsetzung dieser Empfehlung durch einen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ist jedoch ausgeblieben. Auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2024 konnte keine Lösung gefunden werden. Während mehrere Bundesländer ihre Zustimmung signalisiert haben, lehnen einige wenige die Anpassung kategorisch ab. Da für eine Änderung Einstimmigkeit erforderlich ist, blockiert diese Situation den gesamten Prozess.
Die KEF warnt, dass ohne die Beitragsanpassung die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der Rundfunkanstalten gefährdet sei. ARD-Vorsitzender Kai Gniffke betont die Bedeutung der staatsfernen Finanzierung für die journalistische Unabhängigkeit. Der Vorschlag einiger Länder, vorhandene Rücklagen zu nutzen, wurde von der ARD zurückgewiesen, da diese bereits in die Berechnung der KEF eingeflossen sind.
Die nun eingereichte Verfassungsbeschwerde wird offensichtlich als letztes Mittel gesehen, um die gesetzlich verankerte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern.
ZDF-Intendant Dr. Norbert Himmler: „Die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit der Unabhängigkeit unserer Finanzierung. Der Blick auf die Krisenherde der Welt und die wachsende Verunsicherung auch in Deutschland zeigt einmal mehr, wie wertvoll der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Garant verlässlicher Informationen für die Gesellschaft ist. Die Verfassung gibt vor, dass er dafür angemessen finanziert sein muss. Da die Länder die Beitragsempfehlung der KEF nicht umsetzen, bleibt uns keine andere Möglichkeit, als erneut Beschwerde in Karlsruhe einzulegen.
Anmerkung des Autors: Jeder freiwillige Gehirnspender, der irgendetwas mit Staats-Fernsehen oder ähnlichem kommentieren möchte, kann es gleich lassen oder auf anderen Kanälen schwurbeln. Man kann sachlich kommentieren und kritisieren – und auch bei ARD und ZDF gibt es da sicherlich einige Punkte.
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Ist ihr gutes Recht zu klagen, denn wir leben in einem Rechtsstaat. Das macht halt den Unterschied aus.
Das ist wahr. Aber wäre es wirklich so undenkbar, daß die Anstalten vom Bundesverfassungsgericht eine Klatsche bekommen? Und was dann?
„… die gesetzlich verankerte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks…“
Wird Zeit die Gesetze zu ändern und anstatt zu klagen, sollten sich die Sender und ihre Nutznießer mal in Verzicht/Sparsamkeit und Demut üben.
„Wird Zeit die Gesetze zu ändern“
Könnte man machen, aber ich prognostiziere mal: Wenn sich für die Finanzierung keine Mehrheit im BR findet, wird sich auch für eine grundlegende Änderung der gesetztlichen Grundlage keine finden
„anstatt zu klagen, sollten sich die Sender“
Es ist ihr gutes Recht, zu klagen. Punkt.
Wir leben glücklicherweise in einem Rechtsstaat und für den ÖRR gibt es gesetzliche Grundlagen. Die können auch nicht von einzelnen Bundesländern aufgrund populistischer Motive einfach ignoriert werden.
„mal in Verzicht/Sparsamkeit“
Das ist immer gut
„[…]wie wertvoll der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Garant verlässlicher Informationen für die Gesellschaft ist. Die Verfassung gibt vor, dass er dafür angemessen finanziert sein muss.“
joa aber ich sehe nicht wieso es dazu so viele Spartenprogramme geben sollte. Da ist so viel Einsparpotenzial.
„Die KEF warnt, dass ohne die Beitragsanpassung die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der Rundfunkanstalten gefährdet sei. ARD-Vorsitzender Kai Gniffke betont die Bedeutung der staatsfernen Finanzierung für die journalistische Unabhängigkeit.“ Das machen die seit Jahren nicht mehr. Ich bin der Meinung, ihren unabhängigen ungebundenen unbeeinflussten Bildungs- und Informationsauftrag führen Sie seit Jahren nicht mehr aus, das sehr ungeschwurbelt dazu.
Das Witzige ist, dass dieses Gerichtsverfahren Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende kosten wird. Und alles natürlich finanziert von den Beitragsgeldern. Es ist eine absolute Clown-Situation.
Bin kein Jurist. Aber ich glaube das Verfahren vor dem BVerfG ist kostenfrei für ddie Beschwerdeführer. Vielleicht werden nicht alle Rechtsberatungskosten vollständig übernommen, so dass ein Teil auch durch Beitragsgelder bezahlt wird.
Der Großteil der Verfahrenskosten wird aber aus Steuergeldern bezahlt. Das umfasst bspw. die Besoldung der Richter, Verwaltungskosten am BVerG und die Kosten für die Rechtsvertretung und Rechtsberatung der Länder. Der Steuergeld finanzierte Teil wird deutlich bedeutender sein.
Viele sollen/müssen sparen, da können diese Damen und Herren es ja auch endlich mal.
Weniger ist mehr, ein altes Sprichwort.
Der Kommentar, man dürfe das öffentlich-rechtliche Fernsehen, ein staatlich institutionalisiertes Medienkonglomerat, nicht Staatsfernsehen nennen, ist wirklich albern – und sehr deutsch. Da fehlt einfach unglaublich viel Medienkompetenz. 😀
Zum eigentlichen Artikel: Der Rechtsweg ist hier nur konsequent, ganz unabhängig davon, wie man zum ÖRR steht. Es stehen sich ja zwei Interpretationen gegenüber, wer sollte das entscheiden, wenn nicht das BVerfG?
Eigentlich können alle froh sein, dass es mal auf diese Ebene eskaliert, einfach weil es so oder so Fakten schafft.
Du weißt genau, welches Klientel ich meine – und sprichst mir noch Medienkompetenz ab. Nice one.
Ja hm fair. Hab mich mitreißen lassen. Mich hat dieser Abschluss getriggert.
Vielleicht noch eine inhaltliche Nachbemerkung: Die Bemühung ist auch insofern spannend, als es ein stückweit Neuland ist. Das heißt, inwieweit kann man eine Landesregierung tatsächlich wirksam dazu verpflichten, der Beitragsanpassung zuzustimmen. Ich glaube, keiner weiß grade so richtig, was wir hier als Urteil erwarten können.
Bin kein Jurist. Aber ich glaube das ist kein absolutes Neuland. Vgl. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-1bvr275620-rundfunkbeitrag-erhoehung-verfassungsbeschwerde-art-5-gg-streit-sachsen-anhalt
Es gibt genug Einsparpotential. Das sollte priorisiert in Erwägung gezogen werden, bevor es überhaupt zur einer Anpassung der Gebühren kommen sollte.
Wie wäre es mal mit sparen?
Ich finde 58 Cent pro Monat eigentlich keinen Aufreger wert, zumal Bedürftige, bei denen es womöglich ein Faktor wäre, ohnehin von der Rundfunkbeitragspflicht ausgenommen werden.
Zum anderen fände ich es schade, wenn Sendungen und Spartensender auf dem Prüfstand ständen, die Information, Bildung, und Kultur vermitteln.
Auf den Unterhaltungsteil des öffentlich-rechtlichen Programmauftrages könnte ich persönlich verzichten. Bei dem Überangebot von solchen Dingen auf privaten Kanälen wäre ein Tatort mit durchschnittlichen Folgen-Kosten von 1,9 Mio € eine prima Einsparungsmöglichkeit.
Oder man produziert den Tatort halt bspw. mit PayTV-Anbietern, die den Tatort zuerst bringen und im ÖR kommt er dann halt ein Monat später… Gibt sicher Möglichkeiten, hier Partnerschaften aufzubauen. Gerade bei Serien- und Filmproduktionen…
Es geht einfach darum das sie schon viel zu viel produzieren, das meiste mehrfach. Warum braucht man 8-10 Studios, Kameraleute, Sprecher, Cutter, Lichttechniker etc um die Nachrichten vorzulesen? Einer reicht der Rest (meinetwegen ZDF und Sparten) machen zu. Dasselbe bei allen anderen Sendungen die doppelt und dreifach produziert werden, Verbrauchermagazin, Morgenpragramm etc.
Sportrechte, Unterhaltung, Schlagerkonzerte können auch raus. Die kosten doppelt soviel wie Netflix oder Prime, bieten aber nicht annähernd qualitativ dasselbe Angebot.
Hinzu kommt das die Nachrichten bei weitem nicht ausgewogen und lückenhaft sind, genauso die sogenannten Faktenchecks.
Streichung aller Krimi-Produktionen und die Kasse stimmt wieder
Der ÖRR hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.
Ich bin ja grundsätzlich ein „Fan“ des ÖR und schätze, dass wir diese Institution haben und das sie gesetzlich auch entsprechend verankert ist. Das ist wertvoll! In vielen anderen Ländern gibt es das in der Form nicht. Ich finde es auch okay, dass der ÖR auch nicht reiner Informationslieferant ist.
Allerdings bin ich der Auffassung, dass der ÖR modernisiert und zusammengeschrumpft gehört und man sich auch überlegen muss, ob man an allen Ecken versucht mit den privaten Sendeanstalten und dem Pay-TV zu konkurrieren. Ich fände es beispielsweise komplett ausreichend, wenn man sich beispielsweise nicht eine komplette Fußball-WM leistet, sondern halt nur die deutschen Spiele.
Oder wenn man sich ein paar Unterhaltungsshows mitsamt der teils absurden Gagen einspart. Selbiges gilt für die inzwischen zig Talk Master. Wobei, da hat man inzwischen ja geschrumpft. Wie viel verdient eigentlich Allzweckwaffe Lanz?
Auch bei den hochrangigen Posten muss man schauen, ob da doch nicht zu viel in die eigene Tasche gewirtschaftet wird. Wenn man sich anschaut, was ein einfacher Mitarbeiter im ÖD bekommt, muss man da halt auch ansetzen…
Aber doch nicht ständig die Gebühren erhöhen. Wenn ein Lanz 1,9 Millionen Euro im ÖR verdient. Das geht eigentlich nicht. Und auch wenn ich den Welke mag, darf der halt auch keine Million im Jahr verdienen. Das sind zwar keine „Steuergelder“. Aber das sind öffentlich eingesammelte Gebühren. Damit muss man verantwortungsbewusst umgehen.
Verstehe überhaupt nicht warum diese Formsache Abstimmung der Länderparlamente überhaupt noch nötig ist. Die Verteidigung in den Parlamenten ist ja auch nur ein Schauspiel ohne Konsequenzen.
Ich glaube die Hälfte der Einnahmen geht eh in die Pensionskasse.
Habe kein Problem mit der Erhöhung.
Vereidigung natürlich.
Man könnte z.B. den von den privaten importierten Trashtalk a la Lanz, Miosga und Co wieder zu RTL und co. geben.
Damit wäre Platz für neue Dinge, die man sich sonst aus Mediatheken rauskratzen muss.
Die Zeiten des bedienens bei den öffentlichen rechtlichen ist nun mal vorbei. In heutigen Zeiten ist es auch schwer so hohe Gehälter und Pensionen zu rechtfertigen. Wenn ich den Name Kai Gniffke lese, geht mir die Hutschnur hoch. Top-Verdiener bei den öffentlichen rechtlichen. Ame Ende wird das Gericht Würde ARD und ZDF entscheiden, aber zumindest die Länder setzten erstmal ein Zeichen. Man sollte es so wie in Österreich machen: verschlüsseln und wer es haben will, soll es sich kaufen.