SPD will die Zollfreigrenze von 150 Euro kippen – angeblich wegen Temu, Shein und Co.

Die SPD hat eine aus meiner Sicht eher kuriose Idee: Man will den aktuellen Zollfreibetrag von 150 Euro gerne kippen. Als Argument oder auch Vorwand führt man an, dass aktuell von dem Freibetrag in erster Linie chinesische Shopping-Apps wie Temu profitieren würden. Man argumentiert auch mit verlorenen Steuereinnahmen. Doch für mich passt dieser Gedankengang eher nicht zusammen.

Zum einen gab es da vor einigen Jahren sowieso eine Gesetzesänderung, seit der ab dem ersten Euro auf Importwaren, die von außerhalb der EU eingeführt werden, sofort Einfuhrumsatzsteuern anfallen. Insofern würde sich durch die Abschaffung der Zollfreigrenze nichts ändern. Zum anderen „tricksen“ chinesische Händler gerne, in dem sie einfach Zwischenlager in der EU verwenden.

Zwar könnte man durch die Abschaffung der Zollfreigrenze mehr Zollgebühren erheben, dadurch hätte der Zoll aber auch einen erheblichen höheren Arbeitsaufwand – ob sich das für den Staat wirklich rechnet? Klar, die Lust an kleineren Importen würde man den Privatkunden damit nehmen und so Temu, Shein und vielen anderen Anbietern, sowie den Bürgern, tatsächlich schaden. Ich denke, es geht in erster Linie darum, die Privatkunden zu Käufen im Inland zu bringen.

Oft falsch deklarierte Pakete aus China?

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, argumentierte gegenüber dem Handelsblatt, auf diese Weise könne man verhindern, dass chinesische Händler den Markt mit Waren von zweifelhafter Qualität fluten. Mir leuchtet das nicht so recht ein, da man letzten Endes mit der Abschaffung der Zollfreigrenze jegliche Kleinimporte aus dem Nicht-EU-Ausland verteuern würde, z. B. auch aus den USA oder Großbritannien.

Ohne große Belege stellt die SPD in den Raum, dass rund 65 % der Päckchen aus China mit zu niedrigen Warenwerten beim Zoll deklariert würden – um Steuern zu sparen und die Zollgebühren zu umgehen. Zusammen sollen dabei Shein und Temu bzw. dessen Partner täglich rund 400.000 Pakete nach Deutschland schicken.

Warum man aber die Zollfreigrenze abschaffen und so alle Importe unter Generalverdacht stellen will? Dafür liefert die SPD keinen konkreten Grund und thematisiert auch die breiteren Auswirkungen nicht, was ich kritisch sehe. Beispielsweise bestelle ich ab und bei Amazon in Großbritannien Ultra HD Blu-rays oder bei Amazon.com Graphic Novels. Einfuhrumsatzsteuern zahle ich darauf bereits. Kämen noch direkt Zollgebühren dazu, müsste ich mir das dreimal überlegen.

Ist die Lobbyarbeit des deutschen Handels der wahre Grund?

Teuer würde das Vorhaben für die Bürger sowieso, denn die SPD fordert vor dem Hintergrund solcher Änderung „massiv Investitionen“ in die Zollbehörden. Es brauche mehr Personal und modernere Technik. Meine Spekulation: Vermutlich haben da schlichtweg deutsche Händler kräftig Lobbyarbeit betrieben und würden es sehr begrüßen, wenn Importe, ganz gleich aus welchem Nicht-EU-Land, für Privatkunden kräftig teurer würden. Wirtschaftliche Interessen des deutschen Handels dürften hier eher die Triebfeder sein, als der Schutz der Bürger, unterstelle ich.

Beispielsweise reibt sich da Kik schon die Hände. Der Textildiscounter, welcher selbst nicht unbedingt den besten Ruf genießt, zeigt mit dem Finger auf Temu und Schein und wirft ihnen vor, Waren in die EU zu liefern, die durch Kinderarbeit hergestellt worden seien und mit giftigen Schadstoffen belastet seien. Das ist zwar in der Tat ein Kritikpunkt, den ich teile, dann müsste man aber spezifisch gegen diese Plattformen vorgehen – nicht „dumm“ gegen alle Nicht-EU-Importe.

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