Sorgenkind 5G: Telefónica stellt Eilantrag für rechtliche Klärung der Auktionsregeln
Streitthema 5G-Ausbau in Deutschland. Dabei geht es nicht nur darum, ob ein chinesischer Hersteller daran teilhaben darf. Auch die Mobilfunkanbieter streiten sich mit der Bundesnetzagentur und der Politik. Ende November legte die Bundesnetzagentur Bedingungen vor, gegen die dann Ende Dezember von neun Unternehmen Klage eingereicht wurde. Unklarheiten gibt es auch im Bezug auf die Regelungen zur Zusammenarbeit mit alternativen Anbietern und zum innerdeutschen Roaming.
Diese Rechtsunsicherheit ist es nun, die Telefónica dazu veranlasst hat, einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln zu stellen. CEO Markus Haas dazu: „Diese Rechtsunsicherheit ist Gift für die notwendigen massiven Investitionen in den künftigen Netzausbau. Milliardeninvestitionen können nicht auf Basis unklarer Regeln getätigt werden. Es muss im Interesse aller Beteiligten sein, dass noch vor einer Auktion Klarheit und Planungssicherheit hergestellt wird.“
Entscheidet das Gericht in diesem Fall positiv, könnte es demnach zu einer Verzögerung des Vergabeverfahrens kommen. Dies wiederum würde der Bundesnetzagentur mehr Zeit geben, um „ein rechtssicheres und damit investitionsförderndes Vergabedesign zu entwerfen.“ De flächigen Ausbau von 5G würde dies unterdessen nicht bedeuten, denn die Frequenzen, die zur Auktion stehen, würden eh erst 2020 an die Mobilfunkanbieter gegeben – auch bei verspäteter Auktion.
Mal sehen wie das Verwaltungsgericht entscheiden wird. 5G könnte aber wohl generell einen besseren Start in Deutschland haben, bisher sind es vor allem die negativen Dinge, die durch die Medien gejagt werden – auch durch die Mobilfunkanbieter selbst. Verkomplizierung von allem, das kennt man in Deutschland ja zur Genüge. Peinlich, von allen Seiten.
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Die bisherige Ausbau-Prozedur (durch die jeweiligen Anbieter nach Genehmigung durch die Bundesnetzagentur) und unsere dadurch beschissene Flächenabdeckung in Verbindung mit völlig überzogenen Endverbraucher-Preisen sollte unserer Regierung doch eigentlich zeigen, dass es so sicher nicht weiter gehen kann. Die Anbieter werden auch beim 5G-Netz den Ausbau nur dort voran treiben, wo es sich für sie lohnt. In Ballungsräumen. Wo möglichst viele Menschen entsprechende Verträge abschließen.
Ich würde mir wünschen, dass der Staat (durch die BNA oder ähnliches) selber dieses mal den Ausbau des Funknetzes plant und überwacht. Das die riesigen, (teils) leeren Flächen dieses Landes genauso abgedeckt werden wie die Städte. Was bringen mir die tollsten „smarten online Funktionen“ meines Autos oder Smartphones, wenn ich auf den meisten Strecken z. B. zwischen Osnabrück, Flensburg & Rostock völlig von der Außenwelt abgeschnitten bin?
Die Funkmasten könnte man dann an die Anbieter vermieten. Hätte ein schönes Einkommen. Und die Anbieter hätten die gleichen Vorraussetzungen um ihre Endverbraucher-Preise zu gestalten.
Ja genau, damit das geringe inklusiv Volumen nach 24 Stunden aufgebraucht ist.
Die haben doch nicht mehr alle Latten am Zaun.