Schufa: EuGH weist die umstrittene Auskunftei in die Schranken

Die Schufa ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen bzw. eine Auskunftei, die schon Geld mit Daten verdient hat, als Google, Meta und Co. nur davon zu träumen wagten bzw. nicht einmal existieren. Immer wieder gab und gibt es Kontroversen um die Macht der Schufa. Zuletzt ging das dann auch bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Letzterer hat heute ein Urteil bekannt gegeben, dass die Auskunftei der Kreditwirtschaft  zumindest formal massiv in die Schranken weist.

So urteilten die zuständigen Richter, dass der Schufa Score, welchen die Auskunftei weitgehend intransparent für die Menschen ermittelt, nicht allein maßgeblich für die Beurteilung der Bonität sein dürfe. Die Schufa hatte beurteilt, das sei sowieso nicht der Fall, denn bestenfalls sei der Score in Faktor unter vielen, der Entscheidungen beeinflusse. Doch auch der Auskunftei dürfte bewusst sein, dass in der Praxis oft nur anhand des Scores beurteilt wird, ob etwa jemand einen Kredit oder Vertrag erhält.

Doch der EuGH hat entschieden, dass die bisherige Datensammelei und Auswertung der Schufa gegen europäisches Datenschutzrecht verstoße, wenn das Scoring dann als entscheidendes Kriterium bei Kredit- oder Vertragsentscheidungen dient. Den Anfang genommen hatte der Rechtsstreit in Deutschland, als einer Kundin ein Kredit verweigert worden war, weil ihr Schufa Score nicht ausreichte. Die Betroffene forderte dann von der Schufa einen aus ihrer Sicht fehlerhaften Eintrag zu löschen und ihr Zugang zu den zugrundeliegenden Daten zu gewähren. Die Schufa gab aber nur den Score heraus, schlüsselte die Berechnungsmethode aber nicht auf.

Der Fall eskalierte zum EuGH, der bestätigte: In diesem Fall gab es keine anderen Entscheidungskriterien. Der Schufa Score gab somit allein den Ausschlag für die Bewertung der Kreditwürdigkeit – das sei aber verboten, weil derlei automatisiertes Profiling, das zu automatisierten Entscheidungen führe, auch Diskriminierung ermögliche.

Wie es nun konkret mit der Schufa weitergeht, wird sich in Deutschland klären müssen. Das europäische Gesetz erlaubt durchaus nationale Sonderregeln, die wieder eine erweiterte Datenspeicherung zulassen. Allerdings gaben die Richter schon zu bedenken, dass das deutsche Gesetz möglicherweise gegen die Grundsätze des europäischen Rechts verstoße, da die Menschen nicht ausreichend geschützt würden. Inzwischen muss jetzt das Verwaltungsgericht Wiesbaden wieder ran, von dem der Fall weitergereicht worden war.

Die Schufa winkte dann auch schon ab und erklärte abermals, es gebe keine Einschränkungen für die eigene Arbeitsweise, da das Scoring sowieso nicht der alleinige Grund für Kreditvergaben und Co. sei. Die österreichische Datenschutzorganisation noyb, gegründet von Max Schrems, lobte das Urteil hingegen bereits. Zumal ein zweites Urteil auch nochmals bestätigt hat, dass die Schufa die Daten zu Privatinsolvenzen nicht so lange speichern darf, wie ehemals geschehen. Dies hatte die Schufa in Erwartung des Gegenwinds aber schon vorab „freiwillig“ angepasst. Noyb unterstellt, das automatisierte Kredit-Scoring dürfte in Zukunft in der jetzigen Form verboten werden, es sei denn, die Menschen geben dazu ausdrücklich ihre Einwilligung.

Ich freue mich ebenfalls über das Urteil, bin aber erstmal skeptisch, ob es wirklich in der Praxis so weitreichende Folgen für die mächtige Schufa und die dahinter stehende deutsche Kreditwirtschaft geben wird. So kann ich mir vorstellen, dass es im besten Fall so kommen könnte, dass man der Schufa tatsächlich „freiwillig“ die Zustimmung zur Datensammelei erteilen muss, aber praktisch keine andere Wahl hat, da man sonst bei der Kreditvergabe massiv benachteiligt wird.

Transparenz: In diesem Artikel sind Partnerlinks enthalten. Durch einen Klick darauf ge­lan­gt ihr direkt zum Anbieter. Solltet ihr euch dort für einen Kauf entscheiden, erhalten wir ei­ne kleine Provision. Für euch ändert sich am Preis nichts. Partnerlinks haben keinerlei Einfluss auf unsere Berichterstattung.