Polizei Bremen erweitert Onlinewache um die Anzeige-Möglichkeit von Hasskommentaren
von Felix Frank | 40 Kommentare
Bereits seit 2017 bietet die Polizei Bremen die Möglichkeit, bestimmte Strafanzeigen online zu erstatten. Jetzt hat man die Onlinewache dahingehend erweitert, dass auch Hasskommentare über das Portal gemeldet werden können.
Unter Hassrede versteht man abwertende oder menschenverachtende Äußerungen, die sich gegen Personen oder Gruppen richten und zum Beispiel auf deren Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Behinderung, Weltanschauung oder Religion abzielen. Diese Form der verbalen Gewalt tritt häufig in sozialen Netzwerken, Foren und Kommentarspalten auf und äußert sich in Kommentaren, Beiträgen, Memes oder Videos. Beispiele hierfür sind rassistische, sexistische, homophobe oder extremistische Inhalte, die auch die Holocaustleugnung oder Gewaltverherrlichung umfassen können. Auch im digitalen Raum sind solche Äußerungen strafbar, wenn sie die Rechte anderer verletzen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie abwertend, volksverhetzend oder die Menschenwürde verletzend sind. Nach § 130 StGB begeht eine Volksverhetzung, wer zu Hass und Gewalt gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen aufruft, diese gegeneinander aufhetzt oder als minderwertig darstellt und damit den öffentlichen Frieden gefährdet.
Der Polizei Bremen sowie Bremerhaven kann man solche strafrechtlich relevanten Inhalte jetzt auch online über den entsprechenden Reiter der Onlinewache melden. Diese ist per Computer und mobile Geräte erreichbar. Anschließend wird die Anzeige entsprechend geprüft, bevor man „bei Verstößen gegen das Strafrecht konsequent gegen die Täter vorgeh(t)“, so die Polizei Bremen.
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Und nach der Anzeige passiert genau garnichts. Da die Polizei weder über das notwendige IT Know How verfügt noch die Kapazität hat den Kommentaren ernsthaft nachzugehen.
Aus beruflichem Background heraus kann ich dir da nur sagen, dass dort durchaus Personal mit entsprechendem Know-how sitzt und man solche Vorgänge keineswegs untätig auf die Seite legt 😉
Nach meiner Online-Anzeige wegen eines Identitätsdiebstahls hatte ich zunächst noch einige Tage E-Mail-Verkehr und sogar ein Telefonat mit einem regionalen Beamten der mir zugewiesenen Abteilung für Online-Kriminalität. Leider schlief die Sache seitens der Polizei danach jedoch ein und verlief trotz meiner regelmäßigen Nachfragen im Sande. Am Ende erhielt ich nicht einmal eine Benachrichtigung über die Einstellung der Anzeige.
Zu meinem Glück konnte ich die aus dem Identitätsdiebstahl entstandenen Probleme mit Mitarbeitern von Google und PayPal selbst erfolgreich lösen. Wäre ich allein auf die Polizei angewiesen gewesen, hätte ich ordentlich ins Klo gegriffen. Allerdings bin ich mir sicher, dass ich mit dieser Erfahrung nicht allein dastehe.
Ja, wenn du als Bürger selbst in der Lage bist, deinen Sachverhalt bei den Providern zu erklären, dann wird dir mit Sicherheit bei entsprechender Sachlage aus schneller geholfen. Als Behörde musst du eine Bestandsdatenanfrage stellen, welche je nach Anbieter bis zu Monaten dauern kann, bis eine Antwort erfolgt. Noch dazu sind einige Anbieter echt anstrengend, wenn die Behörde nur rudimentäre Beweise vorlegen kann. Und wenn dann nach geraumer Zeit des Wartens auf Antwort eine zuständige Staatsanwaltschaft entscheidet, dass der Vorgang eingestellt wird, dann guckst du als Behörde auch dumm aus der Wäsche und kannst die Antwort später zwar zur Akte fügen – das kümmert nur keinen mehr wirklich. Darum war es vermutlich wirklich gut, dass du in dem Fall zu den Menschen gehörst, die selbst in der Lage sind, sich mit den Providern herumzuschlagen und Lösungen zu finden. Der bürokratische Weg ist bei Weitem nicht der einfache…
Trotz alledem wäre eine Information seitens der Behörden schon nützlich gewesen, aber keinerlei Info ist dann einfach zu wenig. Selbst auf nachfrage kam ja gar nichts mehr außer man bemühe sich mich bald zu kontaktieren. Es erfolgte ja nach Einstellung nicht mal ein Bürokratischer Brief. Sowas fördert nicht unbedingt das vertrauen gegenüber den Behörden. Ich habe ja auch nicht erwartet das die mein Problem lösen, aber sie haben nicht mal irgendwas herausgefunden, ich aber habe den gesamten Sachverhalt lösen und aufarbeiten können und das mit Google und PayPal, die beide für ihr Desinteresse am Kunden bekannt sind. ich hatte echt glück, den nächste der sowas zur anzeige bringt aber vielleicht nicht und steht das ganz dumm da.
Hasskommentar ist kein juristischer Begriff, sondern ein politischer. Primär aus einer politischen Ecke. Schade, dass eine Behörde das wording übernimmt und die juristische Sachlichkeit verlässt
Sehe ich ähnlich. Kann man aber nichts mehr machen. Sachlichkeit ist nachrangig, wenn die Polemik Stimmen bringt.
In deinem Kommentar steklckt so viel Hass und so viel verbale Gewalt, ich würd dich dafür eigentlich gerne verfolgt sehen.
Wenn mir deshalb jemand dumm kommt fasel ich einfach was von Popper, Toleranz, Paradoxien und das ganze Gewäsch. TL:Dr: ich hab Recht. 😉
Es ist einfach ein aus dem amerikanischen Raum 1:1 übernommener Begriff. „Hate crime“ diente hier als Vorlage.
Es gibt ja auch mittlerweile viele Leute in Deutschland, die „Am Ende des Tages“ sagen. Das ist genauso 1:1 übernommen worden.
Das Bundesministerium Justiz widerspricht dir irgendwie: https://www.bmj.gv.at/themen/Fokusthemen/gewalt-im-netz.html
Schöne Quelle, leider falsches Land.
Zwei Meinungen in einem Land? Was ist das, eine pluralistischen Demokratie oder so?? So weit ist es schon gekommen..
Besonders schwerwiegende Formen von Hate Speech können daher strafrechtlich relevant sein. In Betracht kommen insbesondere die Straftatbestände
§ 86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen,
§ 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,
§ 90a StGB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole,
§ 90b StGB Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen,
§ 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten,
§ 126 StGB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten,
§ 126a StGB Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten,
§ 127 StGB Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet,
§ 130 StGB Volksverhetzung,
§ 131 StGB Gewaltdarstellung,
§ 140 StGB Belohnung und Billigung von Straftaten,
§ 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen,
§ 185 StGB Beleidigung,
§ 186 StGB Üble Nachrede,
§ 187 StGB Verleumdung,
§ 188 StGB Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung,
§ 189 StGB Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener,
§ 192a StGB Verhetzende Beleidigung
§ 201a StGB Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen,
§ 240 StGB Nötigung,
§ 241 StGB Bedrohung.
Danach könnte man die komplette Ampel und Vorgänger Regierung verklagen für die vergangenen 4 Jahre …
Meldestellen. Wie in der DDR halt.
„Der größte Lump im ganzen Land,
das ist und bleibt der Denunziant.“
~August Heinrich Hoffmann von Fallersleben
Straftaten anzeigen ist Denunziantentum? Interessant
No way, dass dich das erstaunt. Natürlich waren die Dinge für die man dich hypothetisch in der deutschen Vergangenheit hätte denunzieren können zum jeweiligen Zeitpunkt alle verboten/Straftaten.
Also das hattest du ganz sicher in der Schule, entweder in Geschichte bei den Nazis oder noch mal mit leicht anderem Fokus zur DDR.
Ich weiß nicht warum man überhaupt so tun sollte, als wüsste man nicht, was ein denunziant ist. Das ist ja auch kein Argument oder so. 😀
Das war sicher nicht erstaunt gemeint, sondern rhetorisch.
Leute, die andere als Denunzianten betiteln, verstoßen i. d. R. vorsätzlich gegen Gesetze, wollen aber nicht die Konsequenzen tragen.
Leute, die wirklich denunziert wurden, hatten z. B. seit Geburt die „falsche“ Religion oder Hautfarbe, haben aber nicht aktiv Straftaten verübt.
Aber das weißt du sicher.
Und wieder verbreiten Sie Geschichtsverzerrung. Das 3. Reich ist selbst das einzige faschistische Regime dass sich auf die Rasse bezog. Sowie entsprechend alle Satellitenländer die auf deren Seite kämpften. Ohne jetzt auf linke Regimes zu schauen, in Italien, Spanien und Griechenland wurde POLITISCH verfolgt, so wie hier heute vor allem politisch verfolgt wird und mit zweierlei Maß gemessen wird. Vor nicht allzu langer Zeit noch gegen die Linke und davor die Grünen. Und ob nun in Jugoslawien, der DDR oder den Sowjet-Staaten, da wurde auch politisch verfolgt. Soll ich noch die Amis mit der McCarthy-Ära erwähnen? Die USA nach dem Patriot Act?
Es hat sich REIN GAR NICHTS geändert und die jeweilig stärkste Ideologie benutzt immer alle Mittel um Andersdenkende einzusperren. Was man dabei für juristische Schaustücke anwendet ist auch nicht anders.
Gesetzte für den Anstand, gegen oder für Nationalismen, Rassismen, Sexualität, die Zivile Ordnung, zum Schutz der Kinder vor Nazis/Kommunisten/Homosexuellen …
Die US Staaten hatten auch keine Wahlgesetze gegen Schwarze, sondern Gesetze die es einen Teil auf Grundlage von Eigentum/Bildungsstand ausschließen, und „ZUFÄLLIG“ traf es dann Afroamerikaner.
Nur mal ein paar Denkanstöße. Ihre Arroganz wie Sie Denunziation verteidigen finde ich schon bedenklich.
Der einfache Trick ist doch, „meine“ Beleidigung ist keine sondern eine legitime and freie Meinungsäußerung, und „deine“ Beleidigung verstößt gegen das Gesetz X und fertig ist der Unrechtsstaat. Wenn dann die Regierung wechselt tauschen wir die Rollen.
Straftaten oder unliebsame Kommentare? Wer entscheidet das?
In der DDR waren es auch Straftaten, wenn man die menschenverachtenden Methoden des Sozialismus kritisiert hat.
Denunziation ist das Erstatten einer Anzeige aus persönlichen, niedrigen Beweggründen.
Wenn Du dagegen jemanden persönlich beleidigst oder (gegen eine Gruppe) hetzt, dann ist das nicht Meinungsfreiheit, sondern schlicht eine Beleidigung.
Worte können zu weiteren, körperlichen Straftaten bis hin zum Mord führen. In Berlin wurde neulich jemand im Streit um einen Parkplatz ermordet, der mit Worten begann.
Dein angegebener Kommentatorenname und Dein Bezug auf die DDR lässt mich auch einiges vermuten, aber allein das lässt mich nicht behaupten, dass Du z. B. ein AfD- oder BSW-Sympathisant wärst, der fehlende Meinungsfreiheit beklagt, während er schlicht strafrechtlich beleidigt, frustriert ist dass er kein Gehör findet, sowie Widerworte als Einschränkung seiner Meinungsfreiheit empfindet.
Kirche im Dorf lassen. Es ist eine Möglichkeit zur Online-Anzeige. Bei der Polizei. Ging bisher schon bei Fahrraddiebstahl, Taschendiebstahl, Sachbeschädigung und jetzt eben auch bei „Hasskriminalität im Internet“. Man muss nur nicht mehr zur Wache. Kurz gesagt: Digitalisierung.
HateAid und ähnlicher Blödsinn sind eine andere Sache.
What?! Jeder, der Opfer eines Verbrechens wird und dieses anzeigt, ist also ein gemeiner Denunziant?! Nicht dein Ernst…
Ich finde deinen Kommentar ehrverletzend, beleidigend und sehr hassvoll. Anzeige ist raus.
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.
Solange Deutsche juristisch gesehen nicht beleidigt werden können, alle anderen aber sehr wohl, sehe ich solche „Hasskommentare“ sehr einseitig. Denn wie die Staatsanwaltschaft Hamburg bereits mitteilte, darf gegen Deutsche gehetzt werden, da das nicht unter Strafe steht. Das Hetzen gegen alle anderen sehr wohl.
Von daher sehe ich es wie Du.
Hier geht es nicht um denunzieren, sondern das Anzeigen von möglichen Straftaten.
Was Straftaten sind, ist juristisch definiert.
Folglich wäre also auch „Schwurbler“ oder „Verschwörungstheoretiker“ ggf. ein Hasskommentar da es ja eine „abwertende Äußerung, die sich gegen eine Person richtet und auf deren Weltanschauung abzielt“, ist? Und das soll dann wie strafbewehrt sein?
Grundgesetz – Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Wenn durch einen Kommentar entsprechend diese Hürde fällt, dann wäre dieser Strafbar.
Weltanschauung gehört eigentlich, ebenso wie Religion, gestrichen. Da schwurbelt sich jeder irgendwelchen Mist zusammen.
Gute Nachricht, ich habe eine einfache Lösung für sie: verlegen Sie Ihren Wohnsitz ganz einfach nach Russland.
„Hasskommentar“ ist ein Gummibegriff, welcher nicht juristisch definiert ist. Alles, was nicht unter strafbare Inhalte fällt (z.B. Verleumdung, Beleidigung usw.) ist erlaubt. Diese Meldestellen für Dinge „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ sind politisch motiviert von links-grün, um oppositionelle Meinungen in der Bevölkerung zu unterdrücken mittels Einschüchterung. Unser Rechtsstaat funktioniert aber noch, indem er diesen immer übergriffig agierenden Ampel-Parteien Paroli bietet.
Ziehen Tech Blogs aus irgendeinem speziellen Grund mehr rechtes Pack an? Ist ja bei heise zum Beispiel auch schlimm.
Mich beschleicht leider auch dieses Gefühl.
Ihr könnt die Realität ignorieren, aber ihr könnt nicht die Konsequenzen ignorieren, die durch das Ignorieren der Realität entstehen.
Ihre Wortwahl ist ja echtes Gold! Und hinterher über „Hass im Netz“ herumheulen.
Auweia.
Hab das v.a. online nie verstanden. Like, girl, mach halt die Augen zu oder den Bildschirm aus wenn du’s nicht aushältst oder werde Einsiedler.
In der heutigen Zeit ein schwieriges Thema, und der Anfang vom Ende der Meinungs- und Pressefreiheit und somit Demokratie. Dass Aufforderungen zu Gewalt, Hass, Beleidigungen etc. strafbar sind und sein müssen, sind wir glaube ich alle der selben Meinung. Aberwitzig wird es wenn „abwertende“ und „verletzende“ Aussagen aus der rein subjektiven Sicht des anderen strafbar werden. Da läuft jeder normale (politische) Dialog zur Gefahr eine Straftat zu werden… Ich zitiere hier gerne den Comedian Ricky Gervais: Bloß weil sich jemand subjektiv beleidigt fühlt, heißt das noch lange nicht dass es wahr ist. Die AfD-Wähler wird es freuen, solche Maßnahmen befeuern nur mehr ihre extremistische Agenda. Traurig in einem Land zu leben in dem links und rechts nur Extremisten leben. Dass die Rechten eine Gefahr sind, darüber ist man sich in unserer Gesellschaft wenigstens bewusst. Dass die Linken um Grüne, Linke und Co die gleiche Gefahr ausstrahlen, das wird leider immer wieder übersehen, was traurigerweise wiederum die Rechten nur noch stärker macht. Einfaches Hausmittel: Wer verhindern will dass der Nachbar der rechts von einem wohnt sein Wahlkreuz bei der AfD und Konsorten macht, sollte verhindern dass der Nachbar der links von einem wohnt sein Kreuz bei den Grünen und Kameraden macht.
Ich bin gespannt, wieviele Tage vergehen, bis das wieder eingestellt wird, weil man nicht in der Lage ist, die hohe Anzahl von Strafanzeigen zu bearbeiten.
Es wäre durchaus eine Option, solche Meldestellen zu DOSen, es ist aber ein zweischneidiges Schwert:
Aus der Anzahl der Anzeigen bastelt Nancy dann die nächste Kampagne über „Zunahme der Hasskommentare im Netz“.