Öffentlich-Rechtliche sollen mehr Freiheiten im Internet bekommen
von Benjamin Mamerow | 39 Kommentare
Bei einem Treffen in Saarbrücken sind sich die Ministerpräsidenten des Landes einig geworden: Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen im Internet mehr Freiheit bei ihren redaktionellen Inhalten genießen dürfen. Außerdem plane man, dass die Sender ihre eigenen Beiträge künftig deutlich länger und damit vor allem zeitgemäßer im Netz anbieten dürften. Hierbei handle es sich um zwei Neuerungen mit denen man sich im kommenden Jahr näher auseinandersetzen wolle, wenn die 22. Änderung des Rundfunkstaatsvertrags besprochen werden soll.
Bisher gilt noch immer die sogenannte Sieben-Tage-Regelung für Onlineangebote der Öffentlich-Rechtlichen. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) nennt dies „nicht mehr zeitgemäß“ und möchte die Regelung daher fallen lassen.
Doch auch die redaktionellen Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender müssten weiter thematisiert werden. „Es ist nicht vorstellbar, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk heutzutage nicht die Möglichkeit hat, auch online bestimmte Dinge zu tun.“ so Dreyer. Im Genauen geht es darum, dass den Sendern bisher ein recht allgemein und undeutlich definiertes Verbot vorliegt, dass es ihnen untersagen soll, online presseähnliche Inhalte zu präsentieren.
Dreyer selbst äußerte hierzu zwar, dass das Verbot der Presseähnlichkeit weiterhin bestehen bleiben wird. Dennoch werde sich daran in der Form etwas ändern müssen, dass den Ö-R mehr Freiheiten eingeräumt würden. Genauer wird Dreyer diesbezüglich allerdings noch nicht. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) zeigt sich von den Lockerungsplänen natürlich nicht sonderlich begeistert.
„Jetzt darf die Chance nicht vertan werden, zunächst den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu definieren und dann erst die Entscheidungen zur Strukturreform der Anstalten zu treffen“ – Hans Demmel (VPRT)
Wird geladen ...
@Bernie: nein, das sind alles Beispiele dafür, was keine Steuern sind. Steuern sind nie zweckgebunden, denn sie müssen unabhängig von der Gegenleistung erhoben werden. Über die Verwendung entscheidet dann die Politik. Und das ist genau der Grund, warum der Rundfunkbeitrag KEINE Steuer sein DARF. Denn die Leistung der Medienanstalten soll ja gerade von der Politik unabhängig sein.
Deine Beispiele sind übrigens schlecht gewählt, denn sie sind ein Intelligenztest nach dem Muster „Was passt nicht in die Aufzählung?“. Der Rundfunkbeitrag passt nicht in die Aufzählung, denn das andere sind nichts anderes als Versicherungen, die grundsätzlich so aufgebaut sind, dass der Beitrag an der Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts gemessen wird. Und das funktioniert eben nur, wenn nicht alle Versicherten auch die Versicherung in Anspruch nehmen. Auf den Rundfunkbeitrag trifft genau das Gegenteil zu. Er hat die Aufgabe, die gesamte Gesellschaft zu bedienen und wird für diese Aufgabe über den Rundfunkbeitrag finanziert.
Und ich schaue auch unterbrechungsfreie Sendungen. Für weniger Geld auf dem freien Markt. Und wer Lokalnachrichten oder vor allem Fußball interessant findet, der soll doch gefälligst dafür zahlen. Ich finde es unerträglich, dass die Allgemeinheit für das Hobby einer sozialen Gruppe solidarisch eine Leistung finanzieren soll. Das wäre genauso bescheuert, wenn die Gemeinschaft die Senderfrequenzen für Hobbyfunker mit finanzieren würde. Die können ja gerne funken, aber dann bitte auf eigenen Kosten – over and out.
@Deliberation
Was glaubst Du denn, wer die Bundesnetzagentur finanziert, die sich u.a. um solche Freuenzen für „Hobbyfunker“ kümmert?
Die sollen von mir aus machen was sie wollen, solange ich nicht dafür zur Kasse gebeten werde.
Bei uns ist das immer das gleiche. „Wollen wir schauen was so im TV läuft?“ Zap zap zap.
Und dann bekommt man einen Hals, wenn man mal wieder sieht was man da so alles mitfinanziert hat.
„Oh Gott, lass uns lieber Amazon Prime weiterschauen.“
Dass der ÖR nicht steuerfinanziert ist hat ausschließlich verfassungsrechtliche Gründe. Adenauer fand die ARD zu kritisch und wollte einen Staatsfunk als Gegengewicht gründen. Das sogenannte Adenauerfernsehen wurde aber vom Bundesverfassungsgericht untersagt, daraus wurde dann letztlich das ZDF. Der Bund würde sich damit nämlich in die Kulturhoheit der Länder einmischen. Daher ist nur die Deutsche Welle steuerfinanziert, die ein reiner Auslandsrundfunk ist und daher auch aus dem Budget des Auswärtigen Amts finanziert wird.
Umgekehrt darf aber nur der Bund eine bundesweite, allgemeine Steuer einführen. Die Länder dürfen nur Gebühren einführen. Es wäre problemlos möglich, die Länder das ganze über das allgemeine Steueraufkommen finanzieren zu lassen, genauso wie zB die ebenfalls öffentlich-rechtlichen und politisch unabhängigen Hochschulen.
In einer Zeit als aber ein Fernseher noch Luxus war fand man es ungerecht, dass aus den Steuern des einfachen Arbeiters das TV Programm des gehobenen Beamten finanziert wird. Daher wurde die Gebührenfinanzierung eingeführt, in den ersten Jahrzehnten galt für reinen Radioempfang noch eine deutlich niedrigere Monatsgebühr. Und überhaupt war die Gebühr an das Bereithalten empfangsfähiger Geräte gebunden.
So wuchs das historisch. Seit der Umstellung auf eine Abgabe für jeden Haushalt sogar unabhängig vom Vorhandensein empfangsfähiger Geräte ist das ganze durchaus unter den Steuerbegriff subsumierbar und das ist den Ländern nicht gestattet. Freilich nutzen die Gerichte ihren Ermessensspielraum nicht dazu den ÖR in bisheriger Form abzuschaffen indem die Abgabe als Steuer subsumiert und folgerichtig als verfassungswidrig verboten wird. Solche Entscheidungen liegen im Bereich der Politik und Gerichte wollen keine Politik machen.
Das ganze als „Demokratieabgabe“ zu bezeichnen hat aber mit der Entstehung dessen nichts zu tun und ist meiner Ansicht eher ein unfreiwilliges Beispiel für die Selbstherrlichkeit des ÖR gewesen, die dringend angegangen werden müsste.
@Wolfgang: Deine Frage passt nicht zu meinen Ausführungen. Du kommst sicher selber auf Deinen argumentativen Fehler, wenn Du darüber nachdenkst.
@Eric: und wenn man die Deutsche Welle im Ausland anschaut, kann man auch kräftig an der Botschaft zweifeln. Statt Deutschland als Land anderen zugängig zu machen, habe ich z.B. auf Kuba bereits vor zirka 20 Jahren nur Bilder von reichen Industriellen gesehen, die mit Politikern durch edle Hallen schreiten. Für die Kubaner war das recht befremdlich, für mich nicht das Deutschland, aus dem ich kam.
Ich stimme Dir zu, dass das Pochen auf den ÖR als Grundlage der informationellen Freiheit in einer Demokratie selbstherrlich ist. Das entspricht nicht dem Staatsvertrag, in dem übrigens auch nichts von einer informationellen Grundversorgung steht. Wäre das der Fall, könnte man das Programm auch deutlich zusammenstreichen.
Entstehung hin oder her, wir haben nicht mehr 1945, daher sollte man dringend über die grundsätzliche Aufstellung eines ÖRR nachdenken. Aber Reformen sind ja grundsätzlich nicht die Stärke deutscher Politiker. Zumal den (ambitionierten) „Landesherren“ dann u.U. solche schönen Gelegenheiten wegfallen, wie in einer Vorabendserie als volksnaher Politiker mit Heimatbezug einen kostenlosen Wahlkampfauftritt absolvieren zu können.
Die Haushaltsabgabe finde ich jedoch richtig. Entweder man finanziert etwas solidarisch, dann soll jeder zahlen. Oder es ist Privatsache, dann soll nutzungsbezogen bezahlt werden. Aber solange Deutschland sich einen Luxusrundfunk leisten will, muss auch jeder löhnen. Nicht meine Entscheidung, aber so ist das halt in einer Demokratie.
@Deliberation: Das hat mit Demokratie wenig zu tun, schließlich wurden wir ja nicht gefragt, ob wir das haben wollen oder auch nicht. Wenn das durch eine demokratische Entscheidung zustande kommt, bin ich durchaus in der Lage, das zu akzeptieren. Aber darauf wird man es vermutlich nicht ankommen lassen, denn ich denke, dass dabei herauskommt, was viele der Verantwortlichen befürchten, nämlich dass die Mehrheit diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, finanziert durch eine Zwangsabgabe, nicht (mehr) möchte.
Demokratie ist aber nicht nur, wenn eine Volksbefragung stattfindet. Auch die Entscheidungen unserer gewählten Landesvertreter sind für uns bindend, sofern sie nicht gegen bestehendes Recht bzw. Gesetz verstoßen.
Und ja, eine Volksbefragung dürfte sich keiner der Pfründesicherer trauen. Schließlich ist laut einer repräsentativen Befragung aus 2016 nur jeder Achte Deutsche für eine Beibehaltung gebührenfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten.
Wie absurd das Ganze mittlerweile ist, kann man schnell herausfinden, wenn man das Wort „Ventilwächter“ googelt. Erster April, oder?
ich schliesse mich den Vorrednern an. Das ist eine Unverschämtheit. Die öffentliche Diskussionslage fordert das genau Gegenteil. GEZ-alimentierter Staatsfunk.
„Auch ich halte es für nahezu ausgeschlossen, dass tatsächlich jemand niemals Radio hört oder TV schaut.“
Ein Beispiel wäre ich – ich nutze seit mehr als 10 Jahre kein deutsches Fernsehen oder Radio mehr. Da mag ich sie Ausnahme sein, aber ich hole mit Nachrichten aus dem Netz und Unterhaltung beziehe ich über Streaming-Angebote. In meinem Fall mag das aber auch sowieso nahe liegen, da z. B. mein Musikgeschmack sehr weit entfernt vom Mainstream ist und daher eh kaum durch klassische Radiosender bedient wird. Deswegen vermisse ich da auch nichts.
Das Problem am ÖR-System ist aus meiner Sicht, dass es zum einen extrem aufgeblasen ist – das meiste Geld geht ja gar nicht in das Programm, sondern in Verwaltung und Pensionen. Und dann wird sehr ineffizient gearbeitet. Wer schonmal gesehen hat, was der ÖR für bombastische Drehteams durch die Gegend schickt, bei denen dann am Ende die Hälfte der Mitarbeiter meist nur Kaffeepause machen kann, weiß, dass da an Wirtschaftlichkeit gar nicht gedacht wird. Die Notwendigkeit wird gar nicht gesehen.
Dazu kommt, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für den ÖR abnimmt, weil das Publikum immer älter wird und jüngere Zuschauer immer weniger Interesse an den Inhalten des ÖRs haben. Aus meiner Sicht auch völlig zurecht: Die Berichterstattung finde ich oft sehr einseitig und unvollständig, die Unterhaltungssendungen wiederum haben sich eh auf das alte Publikum eingeschossen. Und was der ÖR dann für Jugendliche macht, ist haarsträubender Kram wie WDR360, was dann eher mal als Lacher taugt, aber nicht als wirkliches Entertainment für junge Leute.
Der ÖR hat ein Relevanzproblem, das er einfach öffentlich ignoriert – stattdessen fordert man eben mehr und mehr Geld und mehr und mehr Kompetenzen. Das ist aber eigentlich nicht zu rechtfertigen, da man erstmal das besser machen sollte, was man aktuell verhunzt, statt sich weiter ausbreiten zu wollen – so ist zumindest meine subjektive Meinung.
„das meiste Geld geht ja gar nicht in das Programm, sondern in Verwaltung und Pensionen.“
Beim Südwestrundfunk geht tatsächlich das meiste Geld für „Aufwand für bezogene Leistungen/Materialaufwand“ drauf. Aber ich stimme Dir insofern zu, als dass das Verhältnis zwischen „Personalaufwand“ plus „Sonstige betriebliche Aufwendungen“ und Programminhalten nicht gut ist. Ich würde z.B. mal gerne wissen, wie alleine der SWR 2015 über 33 Millionen Euro für „Aufwendungen für den Beitragseinzug“ ausgeben konnte.
Die ÖR haben ein Problem. Sie glauben sie seien unabhängig. Und mit dieser Unabhängigkeit, wollen sie uns auf allen Kanälen, also auch im Internet beglücken. Schade nur das die ÖR nicht unabhängig sind. Sie sind nämlich abhängig von der Regierung. Diese beschafft ihnen die horrenden Mittel die sie benötigen. Somit hört dann die freie Berichtserstattung dort auf, wo die Interessen des „Geldbesorgers“ verletzt werden.
Ich habe in den letzten Jahren den Eindruck gewonnen, dass gerade die ÖR das Publikum nicht informieren und unterhalten wollen, sondern versuchen es im Sinne der Regierung zu erziehen. Besonders wird das deutlich wenn man sich FUNK anschaut, das „Jugendfernsehen“ von ARD und ZDF. Da gibt es Formate die was Propaganda angeht, dem ollen DDR Fernsehen in nichts nachstehen.
Dank dem Internet haben wir aber sehr viele Quellen aus denen wir uns Informieren können. Die „Leitmedien“ und die ÖR fürchten um ihre Deutungshoheit. „Hate Speech“ und „Fake News“ Kampagnen, mit denen andere Informationsquellen diffamiert werden sollten, sind verpufft. Ja selbst das Maas’sche NetzDG hilft ihnen nicht dabei die Deutungshoheit zurück zu erlangen.
Die ÖR denken nun das sie mehr „Freiheiten“ retten könnten, dabei sind sie schon Geschichte. Wenn ihnen langsam das immer älter werdende Publikum weg sitrbt werden sie überflüssig. Je schneller wir dieses Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert begraben, desto besser.
Nix gegen den ÖR an sich, nur möchte ich als (Teil)Zahler des ganzen dann doch mal Mitbestimmen dürfen, wofür mein Geld verballert wird.
So wie es jetzt aussieht (Ausbau statt Reform und Sparen), kommt als nächstes nämlich eine Forderung nach mehr Geld, um die Pöstchen-Versorgung von Familien- und Freundeskreis sicherzustellen. Was ich keinesfalls will.
@Wolfang D.: ARD und ZDF haben doch bereits im Laufe dieses Jahres einen Mehrbedarf, alleine für das Aufrecht erhalten des Programmangebots angemeldet. Und das bei einem Gesamtbudget von 8 Milliarden Euro!!!
Originalzitat eines ard-Reporters, dessen ganze Familie nebenbei bemerkt quasi dynastisch bis zu den Eltern dort arbeitet und den ich kenne: „Es ist nicht unsere Aufgabe dem Publikum Informationen zu liefern, sondern zur Informationsbildung beim Publikum beizutragen“. Und ich rede hier von Leuten die so etwas von sich geben die auf dem Top Level dieser Sender untergebracht sind. Das kann sich jeder mal auf der Zunge zergehen lassen was das bedeutet wenn Informationen beim Publikum gebildet werden aber nicht Informationen übermittelt werden. Nebenbei nervt es, immer wieder den rhetorischen Klamauk zu lesen das der ÖR kein Staatsfernsehen wäre und nicht über Steuern finanziert wird. Sämtliche Aufsichtsräte sind mit Parteibuch besetzt, der Staat legt die Höhe der „Steuer“ fest, die euphemistisch Gebühr genannt wird. Der Staat schliesst mit sich selbst einen Vertrag ab (Rundfunkstaatsvertrag) aus dem folgt das der Steuerzahler zu zahlen hat. Wer es nicht glaubt, kann ja mal probieren seine Gebühr/Beitrag für den Zwangsclub loszuwerden. Was direkt danach folgt ist staatliche Repression. Staatsfunk verschlüsseln und wer will kann es per monatlichen freiwilligen Pay-TV Beitrag abonnieren.
Interessante Beiträge, danke.
Ich habe ca. 900€ an Rundfunkgebühren nachzuzahlen. Sehe/Höre/Nutze seit ca. 25 Jahren keine OR mehr.
Deswegen habe ich jetzt mein Arbeitsverhältnis gekündigt, bin dem H4-Club (JobCenter) beigetreten und habe mich schlussendlich von der Rundfunkgebühr befreien lassen
Die mir auferlegten Schulden sind damit zwar nicht aus der Welt, aber so hole ich mir das Geld (und die Zeit für den Aufwand und Nerv mit P-Konto, etc.) wieder „rein“.
Ich bin ein Tropfen auf dem heissen Stein und ich reagiere hier sehr kindlich-trotzig (auch sabotiere ich mich selbst mit der H4-Beschneidung), doch irgendwie kann ich es nicht einsehen, für etwas zu bezahlen zu müssen, was ich nicht nutze.
Als würde der REWE 10€/Monat von mir verlangen, bloß weil ich bei ihm einkaufen könnte.
Irgendwo weiter oben schreibt jemand, „Ich kann es ja auch verstehen. Sie muessen auf die Quote achten und wenn Trash Quote bringt, wird Trash gesendet.“
Das kann ich nun überhaupt nicht verstehen, noch nachvollziehen, denn durch unsere Finanzierung sollten die ÖR Quotenfrei sein und sich um Bildung, Kultur, unabhängige weiterbildende Informationsverbreitung und intelligenzfördernde Unterhaltung kümmern können.
Dies alles ist nicht der Fall! (Mein subjektiver Eindruck, wenn ich mal nicht drumherumkomme, weil bei einem Freund oder im Kiosk der Fernseher oder das Radio läuft und ich den Quatsch aushalten muss, solange ich im Raum bin.)
Zum eigendlichen Thema:
Mit den Gebühren verlange ich auch, das Sendungen zeitlich unbegrenzt im Netz aufgerufen werden können.
Egal, auf welchem Teil der Erde ich mich befinde. In manch anderen Ländern soll aber eine IP-Sperre zum tragen kommen, wurde mir mitgeteilt (hab ich nicht überprüft), das wäre wirklich ein zusätzlicher Hohn.
@smichale: Es tut gut, mal die Bälle ein bisschen flach zu halten. Ich stimme dir bei deiner Kritik zu. „Staatsfunk“ ist es aber trotzdem keiner, schließlich leben wir hier nicht in einer Diktatur.
Der Jonas Schreijäg hat es mal schön zusammengefasst:
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/rundfunk-107.html
(Ich empfehle dabei, auf den Inhalt zu schauen, der ist nämlich solide, und nicht auf das Label ÖR.)
@rolf Reichsbürger?
Das „Label ÖR“ hat aber leider dafür gesorgt, dass der Autor vorwiegend die Idealvorstellung rezitiert, aber nicht den tatsächlichen Modus Vivendi berücksichtigt hat. Denn was haben wir denn in den letzten Woche gesehen? Alle Minister der Länder sitzen zusammen und beraten über den Auftrag der ÖR Medien, die Sparmaßnahmen im Haushalt der Landesmedienanstalten und über den zukünftigen Finanzbedarf. Bereits 2016 wurde z.B. von den Ministerpräsidenten der Länder eine Gebührensenkung abgelehnt. Das ist nur ein einziges Beispiel, das zeigt, wie stark die Medienanstalten vom Wohlwollen der Politik abhängig sind. Dann gibt es noch etliche Fälle, in denen zwar keine Politiker, aber „Parteifreunde“ ins Amt gehoben wurden und der immer wieder unter Kritik stehende Anteil von 50% Parteimitgliedern in Rundfunkräten. Das Verfassungsgericht beruft sich bei Überprüfungen stets darauf, dass das zwar bedenklich, aber so lange okay sei, wie keine politische Einflussnahme erfolge.
So kann man sich’s auch leicht machen…
@Harry Hartz
Mit der Quote hast Du mich zitiert, aber verstanden hast Du es nicht ganz.
Das man auf die Quote achten muss um Werbung zu verkaufen und sich mit Trash scheinbar Quote erzielen, damit waren die Privatsender gemeint, die nunmal von den Werbeerlösen abhängig sind.
Die ÖR gehören für meinen Geschmack aus jegliche Quotenerhebung rausgenommen und werbefrei verbreitet.
Da Rundfunk in Deutschland Ländersache ist, wundert es mich schon, dass einige hier sich über die Politiker in den Fernsehräten aufregen.
Diese gehören in meinen Augen dazu, nur gehört die Anzahl dieser deutlich reduziert. Das ganze ist ja vor einiger Zeit schon auf gerichtliche Anweisung beim ZDF Fernsehrat passiert, nur sind es für meinen Geschmack immer noch zuviele.
Man kann atürlich auch nicht allen Fernsehratmitgliedern eine Parteizugehörigkeit unterstellen.