Neue Trusted Flagger für Online-Plattformen in Deutschland zugelassen
von caschy | 28 Kommentare
Für die einen sind sie hilfreiche Apparate im Internet, für andere sind sie Denunzianten aus dem Ministerium für Wahrheit: die Trusted Flagger. Grundsätzlich handelt es sich bei diesen um Organisationen, die von der Bundesnetzagentur als vertrauenswürdige Hinweisgeber gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen sind. Plattformen – beispielsweise Facebook oder X – sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News sollen so sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Nach den Zulassungen im Oktober hat die Bundesnetzagentur, bzw. der Digital Services Coordinator (DSC), nun weitere Trusted Flagger ernannt:
Folgende Organisationen haben einen Zulassungsantrag gestellt und erfüllen die Kriterien für die Zulassung:
Bundesverband Onlinehandel e.V. (BVOH) mit Schwerpunkt gewerblicher Rechtsschutz und unlauterer Wettbewerb, insbesondere auf Online-Marktplätzen;
HateAid gGmbH mit Schwerpunkt digitale Gewalt, Betrug und Täuschung insbesondere auf Social-Media-Plattformen
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) mit Fokus auf Online-Marktplätzen und Social-Media-Plattformen zu den Themen Verbraucherrechte, Produktsicherheit, Onlinehandel, Betrug.
Der DSC in der Bundesnetzagentur beurteilt nicht die Rechtswidrigkeit von Inhalten. Weder der DSC noch die Trusted Flagger entfernen Inhalte oder ordnen die Entfernung an. Die Entscheidung über den Umgang mit gemeldeten Inhalten treffen die Anbieter von Online-Plattformen und -Diensten auf Grundlage des jeweils anwendbaren nationalen Rechts. Die zugelassenen Trusted Flagger sind übrigens verpflichtet, einmal im Jahr einen Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen.
Dieser enthält Informationen über die gemeldeten Inhalte, die betroffenen Plattformen und die von diesen durchgeführten Maßnahmen. Der Bericht erläutert zudem die Verfahren, mit denen die Unabhängigkeit des Trusted Flaggers sichergestellt ist. Der Status eines Trusted Flaggers kann entzogen werden, wenn die Zertifizierungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen.
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Worin besteht denn die „sofortige“ Reaktion, wenn nicht „angeordnet“ werden kann? Welcher „Hass“ wird denn zensiert? Wessen Geschmack entscheidet? Was bedeutet „unabhängig“?
In einem Rechtsstaat ein merkwürdiger Ansatz.
Sehr gute Fragen…
Das ist überhaupt kein rechtsstaatlicher Ansatz, das ist der DSA. 😀
Die privilegierten Melderechte führen natürlich zu einer anderen, mutmaßlich schnelleren Behandlung dieser Meldungen.
Diese Formulierung „Weder der DSCnoch die Trusted Flagger entfernen Inhalte oder ordnen die Entfernung an.” ist daher ein rhetorisches Feigenblatt, mit dem man sagen möchte: „Es ist alles nicht so schlimm.” Schlaf gut.
Du kannst Dir Deine Fragen doch schon selbst beantworten – der Rest steht im Artikel: Der ‚Trusted Flagger‘ meldet, der Anbieter muss es sich zeitnah anschauen und kann dann selbst entscheiden.
Das hat nichts mit Zensur zu tun (das wäre, wenn es eine staatliche Stelle gibt, die sagen kann ‚Mach das weg sonst stecken wir Dich in den Bau!‘). Es geht auch nicht um ‚Geschmack‘, sondern darum, ob etwas gesetzlichen Vorgaben entspricht oder nicht. Dagegen steht dann selbstverständlich auch der Rechtsweg vor ordentlichen Gerichten offen.
Dein Herumgeraune zum Thema Rechtsstaat kannst Du Dir also sparen.
> Das hat nichts mit Zensur zu tun (das wäre, wenn es eine staatliche Stelle gibt, die sagen kann ‚Mach das weg sonst stecken wir Dich in den Bau!‘).
Zensur ist der Versuch der Kontrolle von Information. Da brauchts keinen Staat für. Bei Selbstzensur etwa musst du nicht mal jemand anderem davon erzählen.
Wir haben in Deutschland eine große Zahl an Zensur-Leugnern, die einfach eine winziges Teilkonstrukt von Zensur im Kopf haben und überall predigen, das sei das einzig Wahre. Das ist aber ein Trick – und es lohnt sich, den immer aufzuzeigen.
Achso, alles in Ordnung. Das wusste ich nicht. Dann lass ich mal das Geraune. Mit Geschmack hat das nichts zu tun. Die „Hassexperten“ wissen wissenschaftlich genau, worum es geht und die Übertragung von hoheitlichen Aufgaben an private Akteure war ja auch noch nie ein Problem.
Also die Flagger flaggen nur, aber löschen nicht. Okay. Aber denkst Du wirklich, dass die großen Plattformen dies nicht als Anordnung verstehen und einfach löschen? Würden sie es nicht tun, würden sie sich massiven Strafen ausgesetzt sehen und warum sollten sie das Risiko eingehen? Und warum sollten sie dagegen dann vor Gericht gehen? Anwälte zahlen für die Meinung von Usern? Haha, klar…
Und der User selbst vor Gericht gehen? Ja klar, funktioniert zwar, siehe den Anwalt, der das bei LinkedIn erstritten hat und nun Pleite ist.
Der DSA sieht auch vor, dass User sich beschweren können, wenn Ihre Inhalte willkürlich gelöscht werden (und verpflichtet die Plattformen erstmalig auch dazu, darüber zu informieren, dass gelöscht wurde!). Es ist für Nutzende damit wesentlich einfacher, gegen Löschungen vorzugehen als vorher. Ich empfehle, sich die DSA-Regulierung in ihrem Gesamtkonstrukt anzuschauen..
…Nutzende… alles klar, brauchst nicht weiter reden!
Er nutzt sogar Pronomen!!1
> Der Bericht erläutert zudem die Verfahren, mit denen die Unabhängigkeit des Trusted Flaggers sichergestellt ist. Der Status eines Trusted Flaggers kann entzogen werden, wenn die Zertifizierungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen.
Das ist auch ein Kunstgriff, diese beiden, einander ausschließenden Sätze unmittelbar hintereinander zu schreiben. 😀
Wo schließt sich das denn bitte aus? Wenn ich als Unternehmen eine ISO-Zertifizierung auf Dauer haben möchte, muss ich mich doch auch nicht nur einmal an die Vorgaben halten, sondern das regelmäßig nachweisen. Trotzdem kann ich meinen Geschäften nachgehen, unabhängig von der Zertifizierungsstelle. Warum sollte das bei den Trusted Flaggers anders sein? Wäre es dir lieber, wenn man nur einmal nachweisen muss, dass man die Voraussetzungen erfüllt um die Zertifizierung zu erhalten, um danach ungestört Schindluder treiben zu können?
Den Status als Trusted Flagger erhalten Organisationen, die u.a. besondere Sachkenntnisse und Kompetenzen in der Erkennung, Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte nachweisen können.
Um Rechtswidrigkeit feststellen zu können, bedarf es Juristen und nicht irgendwelcher Organisationen.
Genau so ein undemokratischer Mumpitz wie „Bürgerräte“.
Fake News sind aber nicht rechtswidrig. Die Kirche verbreitet seit Jahrhunderten Fake News und wurde noch nie belangt.
Exactly. Und machen Politiker ALLER Parteien auch. Dazu kommt, Macht ist Macht und jedes Machtzentrum verteidigt sich, unliebsame Wahrheiten sind gefährlicher als Unwahrheiten, die kann man einfach entkräften und diejenigen die glauben wollen glauben auch an den Käsemond.
Dieser Kommentar ergibt für mich keinen Sinn.. (1) die Trusted Flagger müssen die entsprechende (juristische) Sachkenntnis nachweisen. Wie machen Sie das? Indem sie Juristinnen beschäftigen.. (2) was Bürgerräte nun mit Trusted Flaggern zu tun haben sollen erschließt sich mir überhaupt nicht und warum beides „undemokratisch“ sein soll noch weniger.
Den gewerblichen Rechtsschutz und die Einhaltung von Verbraucherrechten zu überwachen, halte ich für vertretbar. Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu verfolgen, nur weil sie der herrschen Meinung widersprechen, ist ein Unding und führt die Grundidee eines freiheitlich demokratischen Staates ad absurdum.
Benennt die Bundesnetzagentur doch gleich in Ministerium für Liebe um. Dies wäre wenigstens ehrlich.
Yup, sehe ich genau so: strafbare Inhalte gerne verfolgen und dann auch bestrafen aber wenn Menschen behaupten die Erde wäre flach, Merz ein Reptiloid oder Homöopathie wäre wirksam, dann kann das gerne stehenbleiben.
Bei „HateAid“ habe ich kurz gezuckt, da von „Campact“ mit gründet; Stammkapital gestellt und später noch mal indirekt mehr gespendet. Aber die halten sich wohl mittlerweile raus.
Was ist an Campact so schlimm? Das ist doch nur eine Seite für Petitionen, oder?
Ich halte es auch für hochgradig problematisch. Die meisten dieser Organisationen sind eher links. Die betrachten natürlich andere Dinge als Hass und Hetze. Ein ACAB Post von den Grünen ist dann okay, etwas vergleichbares von CDU oder Afd dann natürlich Hetze.
Die Betreiber löschen lieber als Dinge langwierig zu prüfen. Warum sich auch den Ärger aussetzen?
Da stimme ich voll zu und ergänze: staatlich geprüfte Denunzianten, super Idee, da werden sich die Rechtsextremen freuen, sollten sie mal an die Schalthebel kommen.
So etwas darf es einfach nicht geben, weil es letztlich dazu eingesetzt werden kann, unliebsame Meinungen zu unterdrücken, von links wie von rechts.
Früher nannte man das Blockwart, Spitzel, IM. Heute ist das staatlich gefördertes Denunziantentum durch Privatunternehmen im besten Deutschland das wir jemals hatten. Der politische Gegner soll verboten werden, weil man selber nix auf die Reihe bringt.
Kann man so machen, wenn man keine politischen Ambitionen hat dem Wohl des Volkes zu dienen bzw. den Wählerwillen zu respektieren. Das wird aber wie immer zwangsläufig im Untergang enden. Dafür haben wir in dieser unserer Bananenrepublik ein Händchen.
Ein Blick nach Dänemark genügt, um zu sehen, dass es auch anders geht. Mette Frederiksen ist der lebendige Beweis dafür. Gerade die SPD sollte sich da in Grund und Boden schämen.
Wir haben nur dummschwätzende lügende Luftpumpen mit dem IQ einer Amöbe, welche gegen das eigene Volk agieren. Das ist einfach nur widerlich und abstoßend!
Für den letzen Satz wärest Du aber schon auf der Meldeliste von HateAid …
Warum glaubst du, dass eher „linke“ Organisationen nicht neutral entscheiden können? Weil das die rechtsextreme Ideologie ist? Bis jetzt war es so, dass rechte und linke durchaus auch entsprechend handeln konnten. Erst seit die AfD behauptet, alles wäre irgendeiner Agenda unterworfen, kommen die Ideen auf, dass man ja nicht mehr neutral handeln könne nur weil man sich zu einem politischen Spektrum bekennt.
Getroffene Hunde bellen wieder…
Wenn man die Floskeln in den Kommentaren sieht, wird es genau die Richtigen treffen.
Viele der „getroffenen Hunde“ haben leider den letzten Weltkrieg nicht überlebt.
Vielleicht schaust du mal ins Geschichtsbuch, da kannst du feststellen, wie wichtig das ungestrafte Äußern von Meinungen gewesen WÄRE.
Viele der durch diesen Artikel „getroffenen Hunde“ wären damals wohl eher nicht nachteilig betroffen gewesen…