Netgear verklagt Huawei wegen Patentstreitigkeiten

Netgear hat am 30. Januar 2024 Huawei in Kalifornien verklagt. Der Vorwurf: Huawei verweigert die Lizenzierung von Wi-Fi-Patenten zu angemessenen Bedingungen. Im Kern des Streits stehen sogenannte Standard Essential Patents (SEPs). Diese Patente sind für die Umsetzung technischer Standards, wie Wi-Fi, unerlässlich. Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, verpflichten sich Unternehmen, die an der Entwicklung von Standards mitwirken, dazu, ihre SEPs zu RAND-Bedingungen („reasonable and non-discriminatory“) zu lizenzieren.

Netgear wirft Huawei vor, gegen diese Verpflichtung zu verstoßen. Das Unternehmen habe stattdessen überhöhte Lizenzgebühren verlangt und Netgear mit Patentverletzungsverfahren in China und Deutschland bedroht. Netgear sieht darin einen klaren Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. In der Klageerhebung heißt es: „Huaweis Verhalten schadet nicht nur Netgear, sondern auch dem gesamten Markt für Wi-Fi-Produkte. Es behindert den Wettbewerb und Innovation und führt zu höheren Preisen für Verbraucher.“

Netgear fordert daher von Huawei nicht nur die Einhaltung der geltenden Bedingungen, sondern auch die Zahlung von Schadensersatz und die Unterlassung weiterer wettbewerbswidriger Handlungen. Der Fall ist noch anhängig, also erst frisch vor dem Gericht gelandet. Es bleibt daher abzuwarten, wie das Gericht entscheiden wird. Der Rechtsstreit zwischen Netgear und Huawei ist dabei kein unwichtiger Präzedenzfall. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Lizenzierung von SEPs und den Wettbewerb im Markt für Netzwerkausrüstung haben.

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