Modernisiertes Postgesetz: Wirtschaftsausschuss nickt Entwurf ab
von caschy | 20 Kommentare
Dass das Postgesetz modernisiert werden soll, geistert schon sehr lange durch das Land. Nun hat der Wirtschaftsausschuss dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts in geänderter Fassung mehrheitlich zugestimmt.
Laut der Bundesregierung stellt das Postrechtsmodernisierungsgesetz eine umfassende Überarbeitung des Postrechts dar. Der Entwurf zielt darauf ab, fairen Wettbewerb zu fördern, angemessene Arbeitsbedingungen zu unterstützen und ökologische Nachhaltigkeit im Postsektor zu stärken. Aber: Nach der Reform werden wir uns jedoch auf längere Wartezeiten für Post einstellen müssen, da das Gesetz veränderte Zustellzeiten einführt. Es wird nicht mehr erforderlich sein, Briefpost sechs Tage die Woche zuzustellen, um den durch das Grundgesetz geforderten Universaldienst zu gewährleisten. Des Weiteren wird das maximale Gewicht für Pakete, die von einer einzelnen Person zugestellt werden, von 31,5 auf 20 Kilogramm reduziert.
Im Rahmen eines Änderungsantrags haben die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Gesetzentwurf erweitert, insbesondere im Hinblick auf den Paragraf 9 „Verantwortlichkeit von Auftraggebern, Verordnungsermächtigung“. Die Änderungen umfassen verstärkte Kontrollen von Subunternehmern. Neu hinzugefügt wurde, dass Auftraggeber auch für die von ihnen beauftragten Anbieter die Verantwortung übernehmen müssen, wenn diese wiederum andere Anbieter zur Auftragserfüllung hinzuziehen. Zum Zeitpunkt der Überprüfung eines solchen Anbieters muss nachgewiesen werden, dass alle für die Auftragserfüllung eingesetzten Subunternehmer überprüft wurden.
Mal schauen, wenn der Bundesrat nun im Juli dafür ist, wird der Weg frei.
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Also eine indirekte Preiserhöhung und gleichzeitige Reduzierung der Leistung.
Der Postbote hat aber nichts davon. Die Aktionäre und verstände dagegen schon.
Der Abwärtstrend wird sich aber dadurch nicht aufhalten lassen. Amazon ist bestimmt glücklich weitgehend sich von diesem Verein unabhängig zu machen.
Zu beachten ist auch nur, dass es die Endverbraucher trifft. Die Firmenkunden werden dagegen geschont. Mal sehen, wie lange das noch funktionieren wird. Es werden wohl noch schwierige Zeiten auf DHL zukommen.
Wieso sollen schwierige Zeiten auf DHL zu kommen. Im Briefbereich hat Deut. Post DHL ein Monopol.
Wie sollen Kunden die Leistungsverschlechterung den bestrafen? Ist gibt ja kaum private Konkurrenz.
Und vergessen wir nicht den rechtlichen Aspekt. Briefe gelten Gras. 3 Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Dies würde nun offiziell konterkariert. Gerade bei behördlichen Fristen eine durchaus wichtige Sache. Ich bin gespannt, wie lang der Rattenschwanz wird.
Die Fristen werden selbstverständlich mit geändert.
Und im Gegensatz zu der Behauptung des Ursprungsposts haben die Zusteller sehr viel davon. Dieser „Verein“ ist der einzige Zustelldienst in Deutschland der einen Haustarifvertrag über Branchenstandard hat und sichere Arbeitsplätze ohne Subunternehmen bietet, von denen Menschen normal von ihrer Plackerei leben können.
Mir ist als Kunde auch komplett egal ob ich 1€ mehr oder weniger Versandkosten habe, sei es direkt bezahlt oder im Produktpreis einberechnet. Ich will zuverlässige Zustellung und ich will mich nicht schämen müssen für die „Sklavenarbeit“ die ich damit verursache.
Der Preis für ein 5 kg DHL Paket hat sich in den letzten 20 Jahren für Privatkunden übrigens fast nicht verändert, kann jeder nachprüfen indem er unter archiveorg die DHL Website von Anno Dazumal mit der Preisliste öffnet. Irgendwann sind aber Effizienzmaßnahmen am Ende und Preise müssen auch mal steigen. Briefe und Paketporti sind in Deutschland jedenfalls keine Inflationstreiber.
Danke, so ist es!
Die Fristen in den verschiedenen Gesetzen (§ 41 VwVfG, § 270 ZPO, § 37 SGB X, …) werden mit auf vier Werktage verlängert und angeglichen. Dort waren es nämlich keineswegs immer 3 Tage (ohne „Werk“ btw). Dazu lohnt sich ein Blick in Artikel 2 bis 26 des Gesetzesentwurfs.
Aber statt sich zu informieren erst einmal falsches behaupten, sonst könnte man sich ja nicht aufregen, ne? 🙂
Da hast du mich falsch verstanden. Die Anhebung auf 4 Tage ist mir durchaus bekannt. Ich unterrichte Recht 😉 Problematisch wird die regionale Lösung der Post.
In meiner Gemeinde wird bereits zum jetzigen Zeitpunkt freitags und montags keine Post zugestellt. In der Nachbargemeinde sind es der Montag und der Donnerstag.
Überregionaler Briefverkehr läuft so Gefahr, die 4 Tage je nach Konstellation zu überschreiten.
Hier droht also behördliche Gefahr – in Anwendung des z.B. § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB X – die Nachweispflicht erbringen zu müssen. Gerade in Bezug auf Verwaltungsakte und deren Fristsetzung zur Gerichtsbarkeit. Heißt: Für bestimmte Fallkonstellationen werden ggf. Einwurfeinschreiben unentbehrlich. Was mit höheren Kosten verbunden ist.
Die Anhebung auf vier Tage ist dir durchaus bekannt, aber trotzdem schreibst du von drei in deinem Kommentar und willst damit den Eindruck erwecken, als wäre diese weiterhin gültig? Das muss man nicht verstehen 😉
Die Zustellfiktion gilt sowieso nur solange der vermeintliche Empfänger nicht behauptet „da kam nie was“.
Ansonsten ist es ja nicht so, dass die Zusteller die Briefe bei dir abholen oder die Postkästen leeren. Das machen separate Entsorger. Damit entfällt deine Vermutung.
Der Postbote hat also nichts davon, wenn er weniger heben muss?
Für Aktionäre positiv? Kannst Du mir das bitte genauer erklären? Im Großen und Ganzen ist die Investition in die DHL Group dadurch eher Risikoreicher als positiver.
Wenn man statt 31,5 nur noch 20 KG tragen muss, hat man denke ich auch als Zusteller da einiges von.
In dieser verkürzten Version wird aber deutlich das der/die Zusteller/in gestärkt wird, dies merkt mal wieder niemand und es wird lieber gemeckert was mir als Verbraucher für Nachteile entstehen. Tolle Einstellung
Mir persönlich soll es recht sein. Ich kriege im Schnitt zweimal im Monat Briefpost, und nichts davon ist so eilig das zwei oder drei Tage spätere Zustellung was ausmachen würde. Was DHL und Pakete angeht: die haben von allen Paketdiensten bei mir noch den besten Eindruck gemacht was Zuverlässigkeit, Handhabung und sogar Freundlichkeit angeht. Klar, das hängt stark vom Zusteller ab, aber da hab ich scheinbar meistens Glück.
Paketzusteller ist jedenfalls kein Job den ich gerne machen würde, und wenn die neue Regelung die Arbeitsbedingungen der Zusteller verbessert und damit vielleicht die Standards bei den anderen Diensten verbessert, dann bin ich sehr dafür.
Das ist jedenfalls meine Sicht.
Was soll denn das Bashing hier? Die Gesetzesänderung trägt den immer niedrigeren Mengen an Briefpost Rechnung und beendet die Notwendigkeit innerdeutscher Postflüge. Beides ist sinnvoll.
Naja, also ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass es die ehemalige Deutsche Bundespost mal geschafft hat, mit weniger Technik und Digitalisierung wesentlich größere Mengen an Briefpost in kürzerer Zeit zuzustellen als heute bei der Deutschen Post üblich. Das selbe gilt beispielhaft auch für die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der ehemaligen Bundesbahn. Aber die stetige Verschlechterung der Umstände (bis auf die der Aktionäre, versteht sich) gilt ja heute scheinbar als Fortschritt, der nicht angezweifelt werden darf und der kritiklos hingenommen werden muss. Komisch, dass sowohl Post und Bahn besser funktioniert haben als diese noch staatlich und nicht privatisiert waren, dabei soll doch die Privatisierung alles so viel besser machen. Von daher hält sich meiner Meinung nach das „Bashing“ doch noch sehr in Grenzen.
Die Postzustellung in den 1960 bis Anfang 1990er war mitnichten von einem auf den anderen Tag, auch die Bundesbahn war nicht wirklich pünktlicher, diese ganze Verklärung der alten Zeiten helfen Null
Die Bundesbahn war tatsächlich pünktlicher und hatte weniger Ausfall, gemessen an der gesamtstrecke.
Es wird also das legalisiert, was die Post ohnehin schon macht: Briefzustellung einschränken…… Montag keine Zustellung, Samstag selten, Zustellung von Dienstag bis Freitag. Mittwochs ist der Haupttag.
Damit würde das neue Gesetz ja eine Verbesserung in der Briefpostversorgung bedeuten! Gerade heute kam wieder die Post der letzten 15 Tage bei uns an (mittlerweile üblich), der Briefkasten ist fast von der Hauswand gebrochen…